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Schon nach der Landtagswahl im September kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Die Oppositionsparteien zweifelten an der Rechtsmäßigkeit der der Regierungsbildung. Und ausgerechnet in der Kreisstadt Nordfriesland, in der sich Ministerpräsident Carstensen zu Hause fühlt, zeigt sich im Wahlkreis 3 eine auffällige Unregelmäßigkeit zwischen den Erst-und Zweitstimmen. Die Anregung der Linkspartei, noch einmal zu zählen, wird von den Verantwortlichen abgebügelt. Auf Weisung von „oben“ muss die Urne dann doch noch geöffnet werden. Das Ergebnis: Ein Mandat mehr für die Linkspartei. Doch trotz öffentlichem Interess wird es wohl keine Aufklärung der Vorgänge in der Wahlnacht geben.

Am 53. Tag des Widerstands haben die Tekel-ArbeiterInnen heute ihren, seit 3 Tagen in der Türk-Is-Zentrale in Ankara fortgesetzten Hungerstreik zu einem

ISTANBUL:
Zur Unterstützung mit den Tekel-ArbeiterInnen und allen anderen widerstandleistenden ArbeiterInnen, wurde am 4. Februar landesweit für 1 Tag die Arbeit niedergelegt und vielerorts Protestaktionen durchgeführt.

„Die Revolte der Kino-ArbeiterInnen“. So lautete der Titel eines Flugblatts, das Mitglieder der französischen CNT-AIT am 4. Februar anlässlich einer Berlinale-Vorpremiere von Goethe-Institut und ARTE TV in Paris verteilten. In dem Flugblatt informierten sie über den Kampf der ArbeiterInnen im Kino Babylon Mitte in Berlin und den Kreuzzug der Babylon-Bosse gegen die FAU Berlin sowie über die Verbindungen zwischen dem Berlinale Festival und dem Kino Babylon Mitte.

Heil Banana!

Der Aufstand gegen das fundamentalistische Regime im Iran geht - trotz massiver Repression - weiter. Da in den nächsten Wochen mit einer weiteren Eskalation im Iran zu rechnen ist, wird für den 8. März (Weltfrauentag zu einem 2. bundesweiten Iransoli-Aktionstag mobilisiert.

Heute am Donnerstag wird ein Generalwiderstand stattfinden. Gewerkschaften, demokratische Massenorganisationen, die Plattform 'Gesundheit und sichere Zukunft für Alle', sowie Marmaray-ArbeiterInnen, führten am 2. Februar eine Aktion bei der Tram Haltestelle in Taksim/Istanbul durch, mit der sie einen eintägigen Generalstreik für

Am Montag, den 1. Februar 2010 erreichte der Sitzstreik der Tekel-ArbeiterInnen den 49. Tag. Seit Wochen warteten die ArbeiterInnen auf diesen Tag. Auf Beschluss der Gewerkschaften hatten die ArbeiterInnen ihren, am 36. Tag begonnenen Hungerstreik

Gewerkschafter, Juristen und Wissenschaftler diskutierten aus Anlass des Defacto-Gewerkschaftsverbots der FAU

In Sachen Volksverhetzung erweisen sich Koch & Co, "Bild" und andere Mainstream-Meinungsmacher in diesen Tagen als wahre Weltmeister. Sie verunglimpfen die Erwerbslosen pauschal als "Faulenzer" und Sozialbetrüger", und fordern ganz unverhohlen weitere brutale Sanktionen gegen die Betroffenen. So steht bei ihnen derzeit Zwangsarbeit an vorderer Stelle der nach oben offenen Repressionsskala.

Im Laufe des Jahres 2009 hat sich in Hamburg eine vielfältige und breite Bewegung gebildet, die sich gegen Prozesse der Gentrifizierung und Stadtumstrukturierung richtet und ein „Recht auf Stadt“ einfordert. Die zahlreichen Initiativen, die sich u.a. aus Künstlerinnen, Kleingärtnern und Teilen der außerparlamentarischen Linken zusammensetzen, haben es nicht nur geschafft, über Besetzungen, Manifeste und Störaktionen eine große Öffentlichkeit herzustellen, sondern bereits jetzt erste konkrete Erfolge erzielt. Ein Überblick über die Konfliktfelder der Stadt.

Teil 1: erste Ansätze, Empire St. Pauli, Komm in die Gänge, Centro Sociale.

Solidarität mit Alfredo Bonanno und Christos Stratigopolous - Besuch beim griechischen Konsulat in Berlin

Am 3. Februar 2010 haben einige AnarchistInnen dem griechischen Konsulat am Wittenbergplatz in Berlin einen kurzen Besuch abgestattet. Mit einem Transparent, welches auf griechisch und deutsch aussagte: ”Die Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als jeder Knast – Freiheit für Alfredo Bonanno und Christos Stratigopoulos”, wurde auf die Situation von zwei in Griechenland eingesperrten Genossen hingewiesen.

The decline of ancient athenian democracy: After the persian wars, Athens became the undisputed leader overseas on the trading economics. Periklis, the leader of Athens, explodes the development and domination also on other cities. He uses the allies' money to build up the Parthenon and other shiny monuments. Until the middle of 5th century b.C., the economical and military alliance of Delos, which was influenced by Athen's greediness, turns into an athenian empire. This event was confermed with the allience's treasure transfer from the common Delos' island bank to Athens. The other city-states accepted at the beginning the power of Athens, but gradually Athens became an imperialistic power. After the victory against Persians, some city-states tried to brake away from the alliance and the result was the total and raw use of war power from the side of Athens. The citizens of Athens start thinking on survival bases and overcome any moral barries. The result was a civil war and destruction...

+++ In den frühen morgen Stunden wurde das iranische Generalkonsulat in Frankfurt am Main für mehrere Stunden blockiert. +++ Konsulat öffnet erst 4 Stunden nach Beginn der Öffnungzeiten +++ Polizeigroßaufgebot +++ Konsulatsmitarbeiter fährt Demonstranten an +++ Rangeleien mit der Polizei und über 30 Ingewahrsamnahmen +++

Seit gestern, 2. Februar, kann das Landgericht Berlin jederzeit ein Ordnungsgeld oder ersatzweise Ordnungshaft für die Sekretäre der FAU Berlin festsetzen. Hintergrund ist, dass die Arbeitnehmervereinigung, in der sich u.a. Beschäftigte des Babylon Mitte organisiert haben, sich nach Auffassung der Bosse des Kinos Babylon Mitte entgegen einer bestehenden Unterlassung „Gewerkschaft“ genannt haben soll.

Der folgende Text ist ein Manifest gegen die Spekulation im städtischen Raum und für die Verteidigung der BewohnerInnen der Casa del Aire.

Ein kurzer Artikel zur Räumung der LMU in München und der gesellschaftlichen Dimension von Repression.

Die Repression gegen soziale Proteste und ihre AktivistInnen nimmt erschreckend zu. In Guatemala wurde vor einigen Tagen die Widerstandskämferin Evelinda Ramírez Reyes auf offener Straße erschossen.
-Informationen zu dem Fall und eine Einordnung in die aktuellen Geschehnisse in Guatemala.-

Politisches Asyl für deutsche Homeschooler in der USA – Gedanken zu einem amerikanischen Gerichtsurteil

Viele Nachrichtenagenturen haben in den letzten Tagen über ein Gerichtsurteil aus Tennessee berichtet, in dem einer deutschen Homeschooler Familie politisches Asyl gewährt wurde. Es ist ein umstrittenes Urteil, das die Gemüter erhitzt. Wenn man die Berichte und Kommentare zu diesem Urteil verfolgt, kann man leicht den Eindruck gewinnen, es gäbe in Sachen Schulpflicht und Homeschooling nur zwei Lager: auf der einen Seite religiös motivierte Homeschooler und auf der anderen Seite aufklärerische SchulpflichtbefürworterInnen. Doch dieses Schwarz-Weiß-Denken ist zu einfach und entspricht nicht den Tatsachen.

Eine Initiative von AnwohnerInnen will die Kreuzberger Eisenbahnmarkthalle neu beleben. Am 30. Januar versammelten sich Hunderte dort zu einer spontanen Info-Kundgebung. Mit 400 Postkarten an den regierenden Bürgermeister Wowereit forderten sie: "Wir wollen eine kleinteilige Markt- und Kultur-Halle und keine Filialhalle!"
Einige Fotos unter:
 http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/300110eisenbahnmarkthalle.html