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Der Hauptkläger gegen Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht rügt die heute auf www.tacheles-sozialhilfe.de ins Netz gestellten Muster für Überprüfungsanträge und Klagen als rechtlich problematisch. Die Hartz4-Plattform hat die von Kallay rechtlich überprüften Formulare auf www.hartz4-plattform.de ins Netz gestellt.

Im Anschluß an die Demonstration zum Bildungsstreik in Augsburg wurde von StudentInnen, SchülerInnen und Sympis die Augsburger UNI vorerst besetzt.

Ab 9.30 Uhr demonstrierten ca. 500 StudentInnen in Erlangen unter dem Motto "Unser Leben, unsere Perspektive. Lasst uns gemeinsam kämpfen für ein Bildungssystem nach unseren Interessen". Im Anschluss an die Demonstration wurde das AudiMax besetzt.

Augsburg. In der Universität Augsburg haben die Studenten das Ruder übernommen: Rund 500 Studenten haben heute um 13.45 Uhr den Hörsaal 1 (Audimax) besetzt. Sie fordern bessere Bildung in Bayern.

Heute haben sich in der Dresdner Innenstadt 100-150 Studierende an unangemeldeten Flashmobs und daran anschließender Spontandemonstration zur Universität beteiligt. Damit sollte auf die Verwirtschaftlichung des Studiums aufmerksam gemacht werden und öffentlichkeitswirksam Kritik am Bachelor-Master-System nach außen getragen werden. Während den Aktionen waren viele Vertreter von Presse und Rundfunk anwesend.

Wie in mehreren anderen Artikeln bereits beschrieben, führte heute Nachmittag ein Großaufgebot der Berliner Polizei Durchsuchungen in den selbstverwalteten Hausprojekten Liebigstr. 14 uns Liebigstr. 34 durch.
Hierzu nun eine erste Stellungnahme der Bewohner_innen der beiden betroffenen Projekte:

Es kommt eher selten vor, dass grenzüberschreitende Protestbewegungen ihren Ursprung in Österreich nehmen. Doch es waren Studierende der Universität Wien, die mit einer Audimax-Besetzung am 22. Oktober den Startschuss gaben. In den folgenden drei Wochen wurden mehr als ein halbes Dutzend Universitäten in Österreich und mehr als zwei Dutzend in Deutschland besetzt ( http://www.bildungsstreik.net/besetzungen-update/). "Wir freuen uns, dass jetzt nicht nur Nachrichten über Rechtsextreme aus Österreich kommen" kommentiert Rawin Taghian von der Uni Wien ihre VorreiterrInnenolle.

Offensichtlich wird die Existenz der "Verschwörung der Feuerkerne/Nihilistische Fraktion"
- Griechenlands aktivste militante Gruppe - dazu benutzt die anti-autoritäre Bewegung als Ganzes, bzw. die besetzten Häuser zu kriminalisieren.
Die 22-jährige Antigone Helioti wurde auf dem Heimweg von einer Party in einem besetzten Haus von vermummten Zivis verhaftet, obwohl sie seit 2 Jahren alle 14 Tage polizeilich Meldung machen muß.

Am 14.11. demonstrierten 120 Menschen in Lutherstadt Wittenberg für die Schließung des Flüchtlingslagers Möhlau. Es war die zweite Demonstration in Wittenberg in diesem Jahr, mit der Wohnungen für die Flüchtlinge gefordert wurden, die jetzt noch in dem Lager Möhlau unter schlimmen Bedingungen leben müssen.

Wir möchten Euch darauf hinweisen, dass in einer Woche, am 21.11. in Bern die schweizweite Honduras-Demo stattfinden wird, Besammlung 13.30 Uhr am Hirschengraben beim Bahnhof Bern.

Honduras ist in den Medien kaum Thema oder dann werden Falschmeldungen verbreitet. Das kommt natürlich nicht von ungefähr, sondern ist Teil der Strategie: Die Putschisten haben zus. mit der Administration Obama die Verhandlungen monatelang hinausgezögert, das letzte, was dann noch in den Medien hier grösser erwähnt wurde, war das vermeintliche Abkommen zwischen Putschisten und Zelaya. Das wurde aber nicht umgesetzt.

Die Widerstandsbewegung in Honduras wird die Wahlen vom 29. November unter dem Militärregime der Putschisten aktiv boykottieren. Es droht neue Repression gegen die Demokratiebewegung. Bis jetzt sind schon gemäss lokalen Menschrechtsorganisationen über 100 AktivistInnen direkt an Mobilisierungen oder selektiv ermordet worden.

Während die Todesstrafe in den USA nach wie vor in vielen Bundesstaaten praktiziert wird, meldet sich die erste in der jüngeren Geschichte erfolgreiche Kampagne dagegen zurück. 1995 konnte zum ersten Mal seit der Wiedereinführung des staatlichen Mordens von 1976 eine Hinrichtung durch Massenproteste verhindert werden. Damals sollte Mumia Abu-Jamal hingerichtet werden, was am Widerstand von Hundertausenden scheiterte. Das wiederholte sich auch 1999 - nun sieht es so aus, als ob Pennsylvanias Justiz und Regierung es noch einmal wissen will.

Am 13. November 2009 trafen sich etwa 40 bis 50 Personen im New Yorck (Bethanien) in Berlin zur 31. Autonomen Vollversammlung. Die Autonome Vollversammlung wurde im Mai 2007 das erste Mal in Berlin einberufen, nachdem massive Razzien im Rahmen der Ausforschung von autonomen Gruppenzusammenhängen durch die Repressionsorgane bundesweit durchgeführt wurden. Ein weiteres Thema war damals die bevorstehende Räumung der Köpi, darum fanden sich auch am 16. Mai 2007 etwa 300 Personen zur ersten Autonomen Vollversammlung in der Köpi ein. Da festgestellt wurde, dass spektrenübergreifende Vernetzungsmöglichkeiten in der Berliner Radikalen benötigt werden, wurde sich darauf geeinigt regelmässig, jeden 13. im Monat, in Berlin eine Autonome Vollversammlung (AVV) zu organisieren. In der jüngsten Autonomen Vollversammlung wurde hauptsächlich über ein Diskussionspapier der Gruppe "Reformgruppe der Reformgruppe Süd-Ost" gesprochen, Demonstrationen wurden angekündigt und vergangene Demonstrationen reflektiert.

Gestern Abend fand in Athen eine Demonstration gegen Polizeimassnahmen im Stadteil Exarchia statt.
Der Verlauf dieser Demo ist umstritten, ausserdem gabs Angriffe auf die Polizei.

Trotz der Intervention ver.dis vor über zwei Monaten hat sich die Situation im Kino Babylon Mitte Berlin immer noch nicht verbessert. Im Gegenteil: aktive Beschäftigte sehen sich nun Schikanen ausgesetzt; und der ver.di-Tarifvertrag wird die Babylon-typischen Probleme nicht lösen. Immer deutlicher zeigt sich, dass ver.di der Geschäftsleitung einen Bärendienst leistet, wurden doch die kämpferischen Kräfte durch komplottartige Zustände in die Defensive gedrängt. Es gibt gute Gründe zu behaupten, dass schon längst Feierstimmung herrschen könnte, wenn, ja wenn der Arbeitskampf nicht in voller Fahrt von ver.di unterlaufen worden wäre.

Am kommenden Dienstag, am 17. November, veranstaltet das Quartiersmanagement (QM) Schillerpromenade im Nordneuköllner Schillerkiez eine „Anwohnerversammlung“ um das Projekt „Task Force Okerstraße“ vorzustellen. Die Veranstaltung des Stadtteilbüros der Brandenburger Baufirma Brandenburgische Stadterneuerungsgesellschaft mbH (BSG) findet ab 16:30 Uhr in der Genezarethkirche am Herrfurthplatz statt. Es soll das „Projekt für eine schnelle und umfassende Hilfe und für eine gute Nachbarschaft“ vorgestellt werden. Dahinter steckt allerdings die umfassende Etablierung sozialer Verdrängungsstrukturen, sowie einer forcierten „sozialen Kontrolle“ durch ein Netzwerk aus Sicherheitsbehörden, Bezirksämtern und dem Jobcenter.

Im Abendblatt von heute befindet sich ein Artikel in dem Kretschmer ankündigt das Projekt beenden zu wollen. Die bisherigen Nutzer_innen stünden im Gegensatz zu einer Nutzung als Stadtteilzentrum für "alle Bürger". Mit dem Bezirk scheint er sich in dieser Frage einig zu sein. Das Gespräch mit dem Bezirk kann als erster konkreter Schritt einer bevorstehenden Räumung bis 2011 gedeutet werden. Dabei zeigt sich ein weiteres mal eine vergleichsweise clevere PR-Strategie des Investors.

Das Berliner Wohn- und Kulturprojekt Liebig 14 hat heute auch den neunten und letzten Berufungsprozess um die Kündigungen seiner Mietverträge verloren. Da eine Revision ausgeschlossen wurde, sind nun alle Mietverträge des 20 Jahre alten Hausprojekts am Friedrichshainer Dorfplatz futsch. Die Eigentümer Edwin Thöne (vom Unnaer Kinderschutzbund) und Suitbert Beulker können nun das gesamte Haus räumen lassen.

Die Zahl der besetzten Unis in der Bundesrepublik wächst Tag für Tag. Seit Mittwoch abend ist der größte Hörsaal der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität von rund 400 StudentInnen besetzt. Außerdem wurden am Mittwoch Räume an der Uni Hamburg sowie an der Freien (FU) und der Humboldt-Universität (HU) in Berlin besetzt. Am Donnerstag nachmittag gaben StudentInnen der Technischen Universität der Hauptstadt die Besetzung ihres Audimax bekannt. Damit gab es solche Aktionen bereits an 24 deutschen Hochschulen. Dazu kommen die seit Wochen anhaltenden Blockaden an den meisten Hochschulen Österreichs. Mit der Universität Basel wurde am Mittwoch auch die erste in der Schweiz besetzt.

Iaşi (gesprochen Jasch) ist mit knapp 310.000 Einwohnern die viertgrößte Stadt in Rumänien. Sie liegt im Nordosten des Landes, ca. 20km von der Grenze zur Republik Moldawien entfernt.

In einem ausführlichen Interview mit Syndikalismus.tk berichten die GenossInnen über die Demonstration, die Situation der anarchistischen Bewegung im Land und über die vielfältigen Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert sind. An dieser Stelle noch mal ein herzliches Dankeschön an die GenossInnen in Iaşi für das Interview. Traiasca Anarhia!

Hörsaal Fo3 (Kármán-Auditorium) der RWTH Aachen besetzt +++ offenes Plenum +++ Workshops und Arbeitsgruppen +++ KOMMT VORBEI! :)