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Reginald Blanton R.I.P.

Gestern abend hat Texas Governeur Rick Perry erneut einen Gefangenen hinrichten lassen, dessen Schuld nicht bewisen wurde und für den sehr starke Unschuldsmomente sprachen: Reginald Blanton.

Eine kleine Liebig14-Soligruppe stattete gestern dem neuen Lila-Anwalt Haase einen Besuch ab. Seine Kanzlei „Kunze & Partner“, mit Sitz in der Lauenburger Str. 73, in Steglitz bereichert sich an der Räumung eines selbstverwalteten Hausprojekts in Friedrichshain. Grund genug Passant_innen und Nachbar_innen über ihre dreckigen Geschäfte zu informieren.

Am 23 // 24 oktober hiess es *land for free :: land for what* im az mülheim/ ruhrpott die veranstaltung war als auftakt für kritik + die aneignung der kulturhauptstadt konzipiert und war mit 40 besucher_innen gut besucht. die veranstaltung ist teil der buko_infotour *unternehmen STADT übernehmen* und wurde lokal durch die Buko/ Ruhr, Inura/ Ruhr und die AG Kritische Kulturhauptstadt organisiert. die nächsten stationen sind Berlin und Leipzig, am 13 // 14 november wo es heisst: Gentrification für alle und zwar umsonst!  http://www.buko.info/buko-projekte/as-stadt-raum/stadt-uebernehmen/

Der 20. Oktober 2009 dürfte nach Ansicht von Thomas Kallay, Hauptkläger vor dem Bundesverfassungsgericht, und Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform, tatsächlich zum historischen Wendepunkt des staatlich verordneten Hartz IV-Unrechts werden. In einer Bilanz veröffentlichen bide jetzt bislang Unveröffentlichtes wie beispielsweise die ironische Frage von Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier: "Wie weit ist der Gesetzgeber in seinem Lernprozess voran geschritten ..."

QUEER UND REBEL & WAGENTAGE DES SCHWARZEN KANAL BEENDET

xxx Besetzter_innen verließen das Grundstück an der Adalbertstrasse xxx
xxx Spontandemo zum Liegenschaftsfond xxx
xxx Transparent mit Forderungen vom Dach gehängt xxx

Am 31. Oktober 2009 ist der ehemalige Flughafen Tempelhof seit einem Jahr geschlossen und die Öffentlichkeit ist weiterhin ausgeschlossen. Die im Herbst 2008 versprochene Öffnung für Mai 2009 soll nun im Mai 2010 stattfinden.

An der Hochschule für bildende Künste Hamburg boykottieren immer noch 30% der Studierenden die Studiengebühren
Den Studierenden, die die im Sommersemester 2007 eingeführten Gebühren boykottieren droht nun die Kontenpfändung.
Am 22.10.09 wurde daher unter dem Motto "Konflikt 01" dazu aufgerufen, in den Hochschulsenat zu gehen.

Am Freitag, den 27. Oktober 2006, wurde William Bradley Roland, alias Brad Will, ein US-Journalist und Kameraman, in Oaxaca bei einer Schießerei durch einen Bauchschuss getötet. Zu der Schießerei kam es, als bewaffnete Personen versuchten eine Straßensperre zu beseitigen, die von den Aufständischen der Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO) errichtet worden war, die Oaxaca mehrere Monate besetzt hielten.

Die Welle der Solidarisierungen und die Unterstützung aus der ganzen Welt für die Aktionen der Studierenden an der Uni Wien nimmt an Fahrt auf. Mittlerweile wurden auch in Graz, in Turin und an anderen Orten Hochschulen besetzt. Während im nicht-österreichischen Ausland bereits einige Mainstream-Medien berichten, zeigt sich die deutsche Presse weitestgehend und auf seltsame Art und Weise unwissend.

In der polnischen Stadt Wrocław haben am Wochenende etwa 150 Faschisten versucht, eine schwullesbische Demonstration mit etwa 300 Teilnehmern anzugreifen. Die Polizei musste Schlagstöcke und Tränengas einsetzen, um die Schläger der Nazipartei NOP zurückzuschlagen.

Düsseldorf. Bei der heutigen Kundgebung anläßlich der konstituierenden Sitzung des Stadtrats forderten hundert Menschen trotz kurzfristiger Mobilisierung und schlechtem Wetter die Einführung eines Sozialtickets.

Rund 60 AktivistInnen protestierten gestern mit einer Videokundgebung gegen die Eröffnung der Expo Kolumbien im Berliner Kino Babylon Mitte. Bei der Expo Kolumbien handelt es sich um eine Veranstaltung der kolumbianischen Botschaft, die potentielle deutsche Investoren ansprechen soll. Die Kundgebung machte auf die zunehmende Repression gegen die Landbevölkerung und Gewerkschaften in Kolumbien aufmerksam, zudem wurden die prekären Arbeitsbedingungen der Belegschaft des Babylon Mitte thematisiert.

Mit der Kampagne "Wir wollen lernen" wird per „Volksbegehren“ versucht, die von der schwarz-grünen Landesregierung initiierte Reform der Hamburger Schulstruktur aufzuhalten. Jegliche Tendenz zum längeren gemeinsamen Lernen oder gar der Überwindung des mehrgliedrigen Schulsystems soll schon im Keim erstickt werden.

Ab heute, Sonntag, den 25.10.09, findet für eine Woche in Berlin die sogenannte „ExpoKolumbien“statt. Ziel der diversen Veranstaltungen ist, um deutsches und internationales Kapital als Investition in Kolumbien zu werben.


Die „ExpoKolumbien“ wirbt damit, dass Kolumbien das Land mit den besten Profitmöglichkeiten in Lateinamerika sei. Nicht erwähnt wird, was hinter diesen Profitmöglichkeiten steht: ein brutaler und massenhafter Terror gegen Gewerkschafter_innen und andere politische und soziale Bewegungen, die umfangreiche Vertreibung von Bewohner_innen, die enge Zusammenarbeit von Regierung, Militärs und Paramilitärs in der ganz großen Koalition für hohe Profite.

As the Vice Minister turned his back

A few days ago, news arrived about the vice Minister visiting Pagani, describing it with the words “Dantes Inferno”. Today, our faithful source in Mytilini reports about new revolts in the Detention Center of Pagani.

Today the revolts in Pagani started again. After the Vice Minister of internal affairs visited Pagani two days ago, the violent habits returned to Pagani. Prisoners reported about a huge police brutality after the visit. Some of the prisoners where calls out, one after the other, to the prison Jard. There they where badly beaten by the police. The prisoners felt save, telling the vice Minister about there situation, but in the end there where punished for there statements in front of the visitor. A complain against the police was made by the prisoners.

Oft werden wir im Berliner FREE MUMIA Bündnis gefragt, einen kurzen Überblick über die Geschichte der Ausseinandersetzung um Mumia Abu-Jamal in den USA zu geben. Den allermeisten ist klar, dass es bei der staatlichen Repression um mehr als nur die Person von Mumia geht. Es beinhaltet Rassismus, politische Unterdrückung, Klassenjustiz und viele offene Fragen der US Gesellschaft vor dem Hintergrund der nicht aufgearbeiteten Sklaverei. Besonders geht es hier um die Praxis der Todesstrafe. Natürlich spielt gerade international auch die Frage von Solidarität eine große Rolle.

Aber nach weit über 20 Jahren Solidaritätskampagne gibt es viele jüngere AktivistInnen, denen die Anfänge dieser Auseinandersetzung nicht bekannt sind.

Mumias Geschichte "kurz" zu erzählen, ist nach 27,5 Jahren Justizskandal eigentlich nicht möglich. Hier nur stichwortartig ein Versuch:

Citing the trajectory of John "Maddog" Hall, creator of Linux, the governor rejected the criticisms to the adoption of open software. "I watched an interview with this brilliant man, whose name means mad dog, and today met him in this event. Let them call us, too, mad dogs, because here we are transforming ideas into action. Let each of you to be a mad dog: libertarian and intelligent, "said Requião.

QUEER-WAGENPLATZ SCHWARZER KANAL: AKTIONSTAGE GEHEN WEITER !!!

Die Bewohner_innen und Unterstützer_innen des Schwarzen Kanals blicken auf den erfolgreichen Auftakt der Aktionen zum Erhalt ihres Wohn- und Kulturprojektes zurück. Bundesweit und international waren Aktivist_innen in den letzten 5 Tagen zu den „Queer und Rebel-&Wagentagen“ angereist.

Wenn zur Zeit in Berlin etwas größer gebaut wird, dann sind es Eigentumswohnungen, oft in attraktiven Gegenden der Innenstadt und dann im gehobenen bis luxuriösen Preissegment angesiedelt. Gibt es dafür überhaupt eine genügende Nachfrage? Und welche Bauvorhaben ziehen in der Konkurrenz den Kürzeren?

Die angebliche (oder selbsternannte) Bürgerrechtlerin und Datenschützerin Bettina Winsemann zeigt sich als begeisterte FDP-Anhängerin und provoziert ausgerechnet mit der Forderung, ALG-II-BezieherInnen ihren VermieterInnen gegenüber zu offenbaren.