6. Bundesweite Demonstration gegen Hartz IV
Gestern demonstrierten in Berlin 3.500 Menschen gegen Hartz IV.
Monopole und Hungerstreiks im Knast
Wer im Knast sitzt unterliegt nicht nur der Beschränkung seiner räumlichen Bewegungsfreiheit, sondern beispielsweise auch Einschränkungen wenn er oder sie etwas kaufen möchte. Darum soll es gleich im Anschluss gehen. Danach berichte ich noch kurz über einen Hungerstreik in der JVA Bielefeld von Juni 2009, sowie die „Vorsicht-Steinschlag“-Schilder in Bruchsals Gefängnis.
Babylon: Mit und für die Belegschaft
Die Belegschaft des Babylon Mitte hat diese Woche einen Forderungskatalog für Tarifverhandlungen aufgestellt, der von drei Viertel der Belegschaft getragen wird. Die FAU Berlin unterstützt diese Forderungen voll und ganz und kündigt an, weiterhin die Belegschaft zu unterstützen, damit die Forderungen nicht unter den Tisch fallen.
Es lebe die Weltrevolution!*
Vor wenigen Tagen jährte sich der Geburtstag von Max Hölz zum 120. Male.
Wer war dieser Max Hölz werden sich jetzt einige fragen.
Wer war dieser Max Hölz werden sich jetzt einige fragen.
Alex ist FREI!!!!!
Alex R. aus Berlin ist Frei!!!!
Hartz-IV-Termin Bundesverfassungsgericht
Am 20. Oktober 2009 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene (!) und Kinder (!) verhandelt. Ich bin, mit meiner Familie, Kläger gegen die Hartz-IV-Regelsätze insgesamt, möchte kurz über den Termin informieren, einige Medieninfos dazu tun, darauf hinweisen, was man/frau nun als Betroffene/r weiter tun kann - und ich möchte Mut machen, sich zu wehren!
Griechischer Oberbulle gefeuert!
====== Innenminister feuert Bullenchef wegen "Rambo"-Methoden ========
§§§§§§ Vermummungsgesetz soll wieder abgeschafft werden §§§§§§
!!!!!!! 1500 auf Demo gegen Bullenterror !!!!!!
%%%%%%%% Rückzug der "Besatzungsarmee" aus Exarchia %%%%%%%
&&&&& Stellvertretender Innenminister bezeichnet Pagani als "KZ" &&&&&
§§§§§§ Vermummungsgesetz soll wieder abgeschafft werden §§§§§§
!!!!!!! 1500 auf Demo gegen Bullenterror !!!!!!
%%%%%%%% Rückzug der "Besatzungsarmee" aus Exarchia %%%%%%%
&&&&& Stellvertretender Innenminister bezeichnet Pagani als "KZ" &&&&&
Ringvorlesung an der FU Berlin
Am Abend des 19. Oktober begann am Fachbereich Jura der Freien Universität Berlin die Reihe "Der internationale Terrorismus als Herausforderung des Rechts". Die zugleich von Angehörigen der FU und dem Bundesministerium des Inneren veranstaltete Ringvorlesung wird an acht weiteren Abenden prominenten und internationalen Rechtswissenschatler_innen und ranghohen Vertretern der deutschen Sicherheitsbehörden ein Forum für ihre Meinungen bieten. Dabei geht es um einen der kontroversesten aktuellen Diskurse der (Welt)Politik, dessen Verlauf für viele Menschen von existentieller Bedeutung ist.
Uni Wien besetzt!! - Protest globalisieren!!
Nach einer größeren Demonstration, wird seit gestern das AudiMax der Universität Wien von gut 2,000 Studierenden besetzt gehalten. Letzte Nacht wurde die Besetzung auf weitere Hörsäle ausgeweitet.
Gleichzeitig werden auch noch zwei Gebäude der University of California (Santa Cruz) für sehr ähnliche Ziele besetzt gehalten.
Anquatschversuche in Hannover
Am Montag den 12.10.09 gegen 19.30 Uhr klingelt es bei einem jungen Menschen zu Hause an der Tür. Die Mutter des betroffenen Menschen öffnet die Tür und ein Herr Tiedemann in zivil steht davor und verlangt mit dem Betroffenen reden zu können. Er sagt nicht von welcher Behörde oder das er überhaupt von einer ist. Die Mutter erklärt die Person nach der verlangt wurde sei nicht da.
Daraufhin fragt Tiedemann nach der Handynummer und sagt er habe lediglich eine Frage und es sei nichts Schlimmes. Die Handynummer wird trotzdem nicht raus gegeben.
Drei Tage später klingelt Vormittags das Telefon und Herr Tiedemann will erneut den Betroffenen sprechen, gibt aber gegenüber der Mutter immer noch nicht zu erkennen in wessen Auftrag.
Daraufhin fragt Tiedemann nach der Handynummer und sagt er habe lediglich eine Frage und es sei nichts Schlimmes. Die Handynummer wird trotzdem nicht raus gegeben.
Drei Tage später klingelt Vormittags das Telefon und Herr Tiedemann will erneut den Betroffenen sprechen, gibt aber gegenüber der Mutter immer noch nicht zu erkennen in wessen Auftrag.
Wagenplatz Besetzung für Schwarzer Kanal
Soeben ist in Berlin Kreuzberg ein leerstehender Platz für den von Räumung bedrohten Wagenplatz SCHWARZER KANAL besetzt worden. Mit ausgebauten LKW`s und einem Oldtimer Trecker fuhren die Unterstützer_innen des Queer-Wagenplatzes heute Mittag um 12 Uhr auf ein verlassenes Schulhofgelände hinter einer leerstehenden Schule in der Adalbertstrasse (gegenüber der Hausnummer 39).
Uni Wien: zweite Uni in Wien besetzt
Am Donnerstag wurde gegen 13 Uhr das Audimax der Universität Wien durch Studierende aller Studienrichtungen und Universitäten besetzt. Die Besetzung des Audimax ist der bisherige Höhepunkt einer Uni-übergreifenden Protestaktion, die sich vorrangig gegen die UniversitätsGesetz-Novelle 09 richtet und sich mit der gestrigen Besetzung der Akademie der Bildenden Künste Wien vor zwei Tagen, sowie internationalen Bildungsprotesten solidarisiert.
Rechtsaußern im Betriebsrat
Es ist nicht verwunderlich, das im gegenwärtigen Verdummungsprozess der Gesellschaft (auch Rollback/Backlash), Nazis versuchen in der Arbeitnehmerpolitik Fuß zu fassen.
Eine Zunahme der Unterwanderung von Personalpolitik und Betriebsräten hat begonnen - und es bleibt bei der Basis zu sorgen, dass dies nicht hingenommen wird.
Eine Stimme von vieln:
Eine Zunahme der Unterwanderung von Personalpolitik und Betriebsräten hat begonnen - und es bleibt bei der Basis zu sorgen, dass dies nicht hingenommen wird.
Eine Stimme von vieln:
Neuer bundesweiter Bildungsstreik im November
Das Wintersemester 2009/2010 und auch die Schule haben seit einigen Wochen wieder begonnen. Während am 17. Juni über 250.000 SchülerInnen und Studierende beim bundesweiten Bildungsstreik gegen die Zustände im deutschen Bildungssystem demonstrierten, scheint sich an den Institutionen der Bildung nicht viel geändert zu haben. Aus diesem Grund haben SchülerInnen und Studierende einen erneuten Bildungsstreik im Herbst 2009 angekündigt.
Soliaktion für Wagenplatz Schwarzer Kanal
Unterstützerinnen des bedrohten Wohn- und Kulturprojekts "WAGENPLATZ SCHWARZER KANAL" haben heute morgen ein TRANSPARENT mit der Schrift "SCHWARZER KANAL
BLEIBT!" an der SIEGESSÄULE im Berliner Tiergarten aufgehängt.
Palla das Ende ist besiegelt...
Palla das Ende ist besiegelt,
heute am 21. Oktober machten wir uns auf den Weg, über den Verbleib der
ehemaligen Palla Creative GmbH & Co. KG zu informieren.
So startet heute unsere Runde in St. Egidien. Wir gingen quer durch die
Stadt und informierten über die Lage. Viele Anwohner und Einwohner waren
sehr interessiert und es entstanden auch einige gute Gespräche, dennoch
war deutlich zu spüren, dass einige den Mut verloren haben sich mit diesem
Problem auseinander zu setzen bzw. nicht wissen, wie man sich überhaupt
zur Wehr setzten kann.
heute am 21. Oktober machten wir uns auf den Weg, über den Verbleib der
ehemaligen Palla Creative GmbH & Co. KG zu informieren.
So startet heute unsere Runde in St. Egidien. Wir gingen quer durch die
Stadt und informierten über die Lage. Viele Anwohner und Einwohner waren
sehr interessiert und es entstanden auch einige gute Gespräche, dennoch
war deutlich zu spüren, dass einige den Mut verloren haben sich mit diesem
Problem auseinander zu setzen bzw. nicht wissen, wie man sich überhaupt
zur Wehr setzten kann.
Streikauftakt der ReinigerInnen
Vor dem Hauptgebäude der Technischen Universität Berlin begann am Dienstag um 4.30 Uhr der Streikauftakt der Gebäude- und GlasreinigerInnen. Die IG BAU ruft die 860.000 ArbeiterInnen der Branche zu Arbeitsniederlegungen auf, um 8,7% mehr Lohn sowie eine Ost-West-Angleichung der Löhne durchzusetzen.
Bewegung im "Kapuzen"-Präzedenzfall
-Weitere Besetzungen wegen und gegen Vermummungsverbot
-Erste Freilassungen mit Meldeauflagen
-Erneute Untersuchungen im Fall des totgeprügelten Pakistanis
-Integration von "MigrantInnen" in Polizeidienst?
-Erste Freilassungen mit Meldeauflagen
-Erneute Untersuchungen im Fall des totgeprügelten Pakistanis
-Integration von "MigrantInnen" in Polizeidienst?
Aktionstage auf Queer-Wagenplatz in Berlin
20 JAHRE ALT UND WIEDER VON RÄUMUNG BEDROHT Der Wagenplatz SCHWARZER KANAL soll weichen, der Vertrag wurde zum 31.12.2009 gekündigt!
Deshalb haben heute auf dem Schwarzen Kanal die „QUEER AND REBEL DAYS“ und „WAGENTAGE“ begonnen. Bis zum 25.10. gibt es ein vielfältiges Programm.
(NL) Squatten illegalisiert? Ein Interview
(NL) Hausbesetzungen illegalisiert? Ein Interview Derzeit wird im niederländischen Parlament ein Gesetzesentwurf diskutiert, nach dem die Besetzung von leerstehenden Häusern schon bald illegalisiert werden soll. Aber was heißt das für die radikale Linke dort? Wer ist eigentlich von dem Gesetz sonst noch so betroffen? Und gibt es überhaupt noch Chancen, das Gesetz zu kippen? Wir sprachen mit SquatterInnen aus Utrecht, um mehr über das bevorstehende Kraakverbot zu erfahren.