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Am morgigen Mittwoch, 8. Juli beginnt offiziell der Bau des neuen Knastes, welche die überfüllten Knäste in Berlin entlasten soll, die Justizsenatorin Gisela von der Aue und die Stadtentwicklungsenatorin Ingeborg Junge-Reyer werden den ersten Spatenstich setzen. Gebaut wird im südlich von Berlin gelegenen Großbeeren, der Knast wird den Namen JVA Heidering tragen, wird mehr als 118,5 Millionen Euro kosten und soll im Jahr 2012 fertiggestellt sein.

Zwei Tage vor dem offiziellen Beginn des G8-Gipfels trifft Graswurzel.tv beim Austragungsort ein.

Bericht über den Bildungsstreik am Institut für Sozialwissenschaften und an der HU. Erste Aus- bzw. Bewertung der Proteste und weiteres Vorgehen.

GEGEN DEN G8 PROTESTIEREN IST KEINE STRAFTAT! LIBERI TUTTI!

Rom, 6. Juli 2009 – Confederazione Cobas

Und… drei!!! Innerhalb von zwei Wochen haben sage und schreibe drei polizeiamtliche Operationen stattgefunden, die alle darauf abzielten, jene zu kriminalisieren, die dieses niederträchtige, korrupte und schädliche System anprangern und es protestierend in Frage stellen, das eine verheeerende Krise produziert hat, die die vom 8. bis zum 10. Juli in L’ Aquila versammelten G8 Geier beabsichtigen, von allen armen Teufeln dieser Erde bezahlen zu lassen.

Heute hat es die jungen studierenden compagni getroffen, die es am 18-19 Mai in Turin während des G8 der Universitäten verstanden haben, den Polizeiapparat, der den Rattenschwanz der Universitätsbarone und besserwisserischen Minister unterstützte, lächerlich zu machen und ihm eine harte Nuss zu werden.

Die Staatsrache wurde am Vorabend des G8 gestartet. Sie hat 21 GenossInnen aus Turin, Bologna, Padua, Neapel, Reggio Calabria getroffen, denen die Solidarität und das Engagement der Confederazione Cobas für ihre sofortige und bedingungslose Freilassung gilt.

72 Stunden zuvor hatte es die Anarchisten getroffen, die in ganz Italien dutzendfach Durchsuchungen und zwei Verhaftungen mit dem Vorwurf, dass sie am Vorabend des G8 nach der “Sicherheit des Transportwesens” trachten würden, unterzogen wurden (Als ob Viareggio und das endlose Aufeinderfolgen von immer wieder neuen Todesfällen a Arbeitsplatz nicht reichen würden!!).

In Hamburg geht der Prozeß gegen einen Polizeibeamten zu Ende. Dieser hatte einen unbewaffneten Autofahrer erschossen. Vermutlich wird er bald Freigesprochen. Ähnlichkeiten zum Fall Dennis J. in Berlin.

Der Antifaschist Christian S. verbüßt noch immer eine Haftstrafe in der JVA Plötzensee.
Ein Antrag der Rechtsanwältin auf Reststrafenaussetzung zur Bewährung von Mitte Januar, wurde bislang von den Justizbehörden verschleppt. Jetzt liegt ein Gutachten vor.

Vor ziemlich genau drei Jahren, am Anfang des Sommers 2006, trafen sich Berliner SchülerInnen in einem dunklen Besprechungsraum des Schulamts im Rathaus Friedrichshain. Ihre Idee war simpel: ein Schulstreik. Doch angesichts der geringen politischen Erfahrung der etwa ein Dutzend jungen AktivistInnen war die Umsetzung dieser Idee wesentlich komplizierter. Die Situation an Berlins Schulen hatte sich seit Jahren verschlechtert und Klassen mit 35 SchülerInnen sowie 10%iger Unterrichtsausfall waren für viele zur Norm geworden – doch würde das reichen, um viele SchülerInnen auf die Straße zu bringen?

Am Abend des 4 Juli kam es in Zürich zu schwerer Randale von ca. 70 Personen. Hintergrund der Aktionen ist der Tod eines 17 Jährigen vor ca. 1 Monat in Biel. Auf der Flucht vor den Bullen, geriet er unter eine n zug und starb,

Mitte Juni 2009 erhalten zwei Autonome Post vom Amtsgericht Berlin. Im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens des Tribunal de Grande Instance de Paris werden sie aufgefordert, in einem französischen Ermittlungsverfahren gegen neun GenossInnen als ZeugInnen auszusagen. Worum geht es dabei?

Gestern Abend kam es im Untersuchungshaftknast für Jugendliche am Kieferngrund in Berlin-Lichtenrade zu einer Revolte, bei welcher Teile der Einrichtung zu Bruch gingen und auch Feuer gelegt wurde. 15 Gefangene sollen gegen 19.30 Uhr begonnen haben in ihren Zellen Einrichtungsgegenstände zu zerstören, sowie auch die Verglasung der Fenster. In einer Zelle wurde Feuer gelegt. Alle anderen der insgesamt 65 Jugendlichen beteiligten sich, indem sie Lärm verursachten. Erst durch den Einsatz von Bullen wurde die Ruhe und Ordnung im Knast wiederhergestellt.

Auch dieses Jahr, das selbstbestimmte Fest für Menschen, die
den Wünschen von Kapitalismus und Staatsgewalt trotzen.
Es verlief bis zum Überfall durch Cops friedlich.

Zum Anlass der Demonstrationen, die in Rom und L'Aquila während des G8 stattfinden werden, haben das Legal Team Italia, das Legal Team Europa und die Europäischen Demokratischen Anwälte ihre Rechtshilfe angeboten, um die Grundrechte der Versammlungs-, Rede- und Informationsfreiheit zu schützen.

For the demonstrations that will take place in Rome and Aquila against the G8 summit, the Italian Legal Team, the European Legal Team and AED -- Avvocati Europei Democratici ("Democratic European Lawyers") have set up a legal assistance organization to defend the fundamental rights of free speech, free movement and freedom of information.

Hamburg 5.7.09 Bericht vom Schanzenfest(Samstag 4. juli )

Uni Hamburg: Raketen-Moni fliegt zurück zum Mond! Vor einigen Stunden unterschrieb sie einen Auflösungsvertrag und bereits am kommenden Mittwoch ist der Countdown abgelaufen...

Die Situation nach dem Azad Murad Hadji lebensgefährlich verletzt wurde.

Seit April sammeln Flüchtlinge aus dem abgelegenen Lager in Möhlau, Sachsen-Anhalt, Unterschriften unter einem offenen Brief, in dem sie gegen die unmenschlichen Bedingungen protestieren, unter denen sie schon seit bis zu fünfzehn Jahren leben müssen. Nun kam ein Bewohner von einem nächtlichen Spaziergang aus noch ungeklärten Gründen schwerstverletzt zurück.

Die Hausbesetzung in Magdeburg wurde durch die AktivistInnen beendet. Rückblick auf die letzten Tage und die Zukunft des Magdeburger Freiraumprojektes.

Konnte bis vor wenigen Tagen noch von einer Duldung des unangemeldeten Schanzenfestes am 4.7. durch den Bezirk Altona ausgegangen werden, offenbart sich diese Duldung nun als diplomatisches Vorspiel für einen später geplanten Polizeieinsatz. Die Hamburger Innenbehörde übernimmt in "Arbeitsteilung" um 18 Uhr hochoffiziel die Verantwortung vom Bezirk. Verschiedene Initiativen warnen in diesem Zusammenhang vor Polizeiübergriffen und rufen dazu auf, sich ob der Drohkulisse von 2000 Polizist_innen nicht einschüchtern zu lassen, sondern aktiv am Fest und politischen Aktionen teilzunehmen. Unruhe und Protest im Stadtteil regt sich bereits seit Wochen.

+++Zaun wird weiterhin verstärkt und erneuert+++Polizei führt Motorrad-Übungen durch+++Zaunspaziergang wenig besucht+++Feldjäger bewachen Kontrollpunkte am Zaun+++Teilnehmer von Bread and Butter vergnügen sich auf der Landebahn+++Unbekannte joggen entspannt auf dem Feld+++

Am Dienstag, 30.6. demonstrierten etwa 100 Teilnehmer/-innen ihre Solidarität mit den Aufständen gegen die islamische Republik im Iran und den Opfern der mörderischen Polizeigewalt, zu der iranische Studierende an der Kieler Uni kurzfristig aufgerufen hatten.

Soziale Bewegungen Lateinamerikas fordern Ende der Repression und Neuausrichtung der Justiz