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Dazu sollen alle Formen von Straflosigkeit, u. a. militaerischer, paramilitaerischer, gerichtlicher, wirtschaftlicher und kultureller, identifiziert werden. Die zukuenftigen Treffen sollen darauf hinarbeiten, ein autonomes, kontinentales Tribunal zu schaffen, um ueber Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen richten zu koennen.

Am 19. Juni 2009 fand in Berlin Prenzlauer Berg eine Kiezparade für den Erhalt der Kinder-, Jugend- und Sozialeinrichtungen statt. Ebenfalls fand am 29. Mai auf dem Helmholtzplatz ein Openair zum selben Thema statt. Bei den Aktionen richteten sie sich auch gegen die Mietpreisentwicklung im Prenzlauer Berg und die damit verbundene Vertreibung einkommensschwacher Menschen.

Der freundeskreis videoclips hat einen Kurzfilm (10min.) von der Aktion “Squat Tempelhof”, dem Versuch einer Massenbesetzung des ehemaligen Flughafens in Berlin am 20. Juni 2009, veröffentlicht.

Das anarchistische Medienkollektiv „a-films“ hat soeben einen neuen Kurzfilm („Zwei Jahre Belagerung“/10min) aus dem zerstörten Nahr al-Bared Camp im Nordlibanon veröffentlicht.

In vielen Berliner Bezirken kam es anlässlich des bundesweiten Bildungstreiks am 17. Juni in Berlin zu einer Vielzahl an Vorab-Demonstrationen, die in den Bezirken starteten, Schüler_innen an den Schulen abholten und anschließend zur zentralen Demonstration am Alexanderplatz fuhren. Wie auch in den vergangenen Jahren gab es wieder eine Vorab- Demonstration der Nordost-Berliner Schüler_innen.
Der Großbezirk „Pankow“ gilt seit rund vier Jahren als einer der Vorreiterbezirke in Sachen Schüler_innenorganisation. Die hiesigen Bildungs-Aktivist_innen waren immer Indikatoren für eine starke Mobilisierung im Kiez wie auch zum Gesamtstreik. Mit etwas Verspätung veröffentlichen wir hiermit den Bericht zur diesjährigen Vorab-Demonstration und wagen einen Rückblick und eine Zusammenfassung bezüglich der regionalen Bildungsstreik-Mobilisierungen der letzten Jahre.

* From Madrid the anarchist group Star, linked to the Iberian Federation of Anarchists Youths (Federación Ibérica de Juventudes Anarquistas-FIJA-), has raised questions whose answers will let us know today and in detail what is doing and saying the known Venezuelan anarchist newspaper.

+++ Vollversammlung mit 500 Studierenden zur Auswertung, weiterem Vorgehen und Perspektiven
+++ Berliner Hochschulhaushalt weiter unsicher - Kürzungen drohen
+++ Sitzung des akademischen Senats - Veränderung in Trippelschritten
+++ 4. Etage der Dorotheenstr. weiterhin besetzt - Unterstützung notwendig

Menschenrechtswidrige Verweigerung von Essensmarken und eine Anzeige wegen (sexueller) Nötigung im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg

Bereits seit einiger Zeit [1] und [2] dokumentiere ich meine Erfahrungen in einem nicht abreißen wollenden Sanktionierungsfall beim Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg.

Zusammenfassung der Situation rund um die Entscheidung der Stadt Leipzig zur Schließung zweier existenter Asylbewerberheime zugunsten des Bauvorhabens eines neuen in der Wodanstaße 17a. Das Ganze Projekt offenbart die grundlegende rassistische Politik im Zusammenhang mit den AsylbewerberInnen und Flüchtlingen anderer Herkunft.

Antirassistische Aktivist_innen entrollten heute ein Transparent mit der Forderung "Lager abschaffen" von der Zuschauertribühne des by. Landtages.
Dort fand die erste Lesung zur Neufassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, welches von der Fraktion der Grünen in den Landtag eingebracht worden war, statt. Ziel dieses Gesetzesentwurfes ist es, den Lagerzwang für Flüchtlinge abzuschaffen und das Recht in einer selbstgewählten Privatwohnung leben zu können.
Eingebracht wurde dieser Gesetzesentwurf aufgrund des Drucks jahrelanger Kämpfe von Flüchtlingen und Antirasisst_innen!

Auch wenn in den Medien schon seit langem kaum noch über Montagsdemos berichtet wird, es gibt sie noch! Auch in Berlin!

Waren es in den Jahren 2004 und 2005 noch Tausende, die das (  http://www.berlinermontagsdemo.de ) "Berliner Bündniss Montagsdemo" zu Protesten gegen Sozialraub und Demokratieabbau jeden Montag auf die Straße brachte, so sind es heute immerhin noch regelmäßig um die 50 hochengagierte AktivistInnen, die unbeirrt jeden Montag auf dem Alex an der Weltzeituhr die von der Schröder/Fischer-Regierung eingeleiteten und von der Merkel/Steinmeier-Koalition fortgeführten Sozialverbrechen anprangern.

wegen des durchschlagenden erfolges werden die aktionstage um mindestens zwei wochen verlängert.

Bericht zur landesweiten Vollversammlung gegen den G8

Am 21. Juni hat in L' Aquila die landesweite Vollversammlung gegen den G8 stattgefunden.

Die sehr stark partizipierte [1] und heterogene Vollversammlung hat das aus der vorherigen Vollversammlung vom 1. Juni hervorgegangene Communiqué "L' Aquila und die anderen" [2] in seinen Ausrichtungen bezüglich von Verbreitung und Verortung der Mobilisierungen gegen den G8 wieder aufgegriffen. Vom 2. bis zum 10. Juli wird es also breit gestreute Initiativen in allen italienischen Städten geben - Mobilisierungen, die gegen die Verantwortlichen für die Krise sein werden und im Zeichen der Solidarität gegenüber den vom Erdbeben getroffenen Bevölkerungsgruppen und der Einforderung eines sozialen Wiederaufbaus des abruzzischen Territoriums[3].

Die vom 2. bis zum 10. Juli vorgesehenen Initiativen werden in dieser zeitlichen Folge Umsetzung finden:

Mehr als 5.000 Menschen belagerten am 20. Juni '09 den Zaun des Ex-Flughafen Tempelhof und versuchten diesen abzubauen oder zu überwinden. Die lange angekündigte Besetzungsaktion sollte der Forderung nach sofortiger Öffnung des Geländes für alle den entsprechenden Nachdruck verleihen. 1800 Polizisten taten alles, um eine Besetzung zu verhindern. Ein Zivilpolizist setzte sogar seine Dienstwaffe ein, um eine Verhaftung abzusichern.
Eine Fotoseite unter:
 http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/200609squat_tempelhof.html

Angesichts der 100te von Toten und Verschwundenen Indigenas im Verlauf der letzten Jahre proklamiert die XXV Versammlung des Indigenen Nationalkongresses Mexikos das Recht der Urvölker auf Verteidigung ihrer Rechte, Existenz und angestammten Gebiete...

Update über Gefangene in Berlin und Strassburg. Manches ist unvollständig weil der Informationsfluss mangelhaft ist.

Im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks kam es in der vergangenen Woche zu zahlreichen Protestaktionen, Demonstrationen und Besetzungen. Tausende SchülerInnen und StudentInnen gingen gegen die unfairen Zustände und das marode Bildungssystem auf die Straße, nahmen an Workshops teil oder veranstalteten eigene, selbstorganisierte Aktionen. (Dieser Bericht stellt einen Teil der Aktionen aus Lüneburg dar, oder zumindest das, was uns bekannt ist/war.)

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben die BesetzerInnen des Gebäudes Am Mittelhafen (Q8) an rund 20 leerstehenden Gebäuden sowie Brücken Transparente angebracht (Beispielsweise: "Zentrum= 0€, Räumung und Einsatz= unbezahlbar). Wir wollten damit unseren Bedarf nach einem Sozialen Zentrum erneut Ausdruck verleihen. Wir wollten zeigen, dass es in Münster ausreichend Leerstand gibt und dass eine erneute Räumung somit den Konflikt keinesfalls lösen wird, da weitere Besetzungen folgen werden.

Körting hat soeben die Sitzung verlassen, um einer Klausurtagung über Finanzen beizuwohnen. Bisher wurde nur über Squat Tempelhof geredet. Immer wieder wird der erste Mai angeführt und brennende Autos und linksradikale Gewalt. Der Begriff Gentrifizierung ist zudem in allen Fraktionen angekommen. Hier folgt eine sinngemässe Mitschrift des gesagten...

Bei der geplanten Besetzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof haben die eingesetzten Beamten an unzähligen Stellen Gewalt gegen Demonstrant_innen ausgeübt. Einge dieser Fälle werden im fogenden Bericht dokumentiert. Außerdem wird aufgezeigt, wie Medien und CDU/FDP in Berlin eine Stimmung angeheizt haben, die dieses Verhalten der Staatsgewalt so erst ermöglicht hat.