de.indymedia.org

In Sachen Kurnaz: USA boten angeblich nie die Freilassung an ... hören wir vom SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss. Auch hat er bestritten, dass es im Herbst 2002 ein Angebot der USA zur Freilassung des Bremer Türken Murat Kurnaz gab.... CIA-Mann wollte lediglich, Kurnaz als V-Mann in der islamistischen Szene benützen. .... Auch Kanzlerin Angela Merkel spricht Steinmeier weiter ihr Vertrauen aus ....

+++ Hausdurchsuchung wegen der Siko und G8 Mobilisierung nun auch in Erlangen +++

Am Mittwoch, den 17.01.07 durchsuchten die Münchner Bullen (Staatsschutzdezernat 14) 11 linke Projekte, Betriebe und Privatwohnungen, verschleppten 9 Menschen zur erkennungsdienstlichen Behandlung und beschlagnahmten mindestens 12 Computer. Dieser Text ist ein Versuch, die Ereignisse - auch in Hinblick auf die bundesweite Mobilisierung nach Heiligendamm - politisch einzuschätzen und berichtet kurz über einige Aktionen, die als Reaktion auf den Repressionsschlag liefen.

Zwischen 100 und 200 Menschen demonstrierten gegen die Repression, mit der am vergangen Mittwoch Personen, Projekte und Firmen aus der Münchner Linken und ihrem Umfeld überzogen wurden (Bericht).

translation of todays indy article

In München wurden mehrere Objekte von Bullen gerazzt. Stein des Anstosses ist der Aufruf zur Blockade des Flughafens Rostock-Laage, in Broschüren und Aufrufen zur Siko. Kommt für weiteres heute Abend ins Marat! (Thalkirchenerstr. 104)

Setzte Israel Uranbomben in Libanon ein?
Pressemitteilung der IPPNW - Berlin, 30.Oktober 2006: Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern von der israelischen Regierung Aufklärung über den Einsatz von uranhaltigen Waffen im Krieg gegen den Libanon. In der britischen Zeitung »Independent« vom 28.09.06 wurde berichtet, daß angereichertes Uran in Erdproben von Bombenkratern in Khiam und At-Tiri gefunden wurden.  http://net-news-global.de/

Am 14.November 2006 hat eine Anwaltsgruppe und weitere Sachverständige einen Termin bei der Generalbundesanwaltschaft. Bei diesem wird angesucht werden, ein Untersuchungsverfahren gegen Donald Rumsfeld, US Generalstaatsanwalt Alberto Gonzales und weitere Schlüsselfiguren der Bushregierung, wegen des Verdachtes des Begehens von Kriegsverbrechen, zu eröffnen.
The Nation 02.nov.2006

"Linke Studentin bekommt 'lukrativen Nebenjob' angeboten" - Presseerklärung der Münchner Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V.

Besser spät als nie: Wegen Serverproblemen erst jetzt zwei Videos von der Auftaktkundgebung zur Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag, 4.2.06

Im Vorfeld der Siko warnte der Münchner Staatsschutz alle Schulen vor "Propaganda" von "Linksextremisten" zur Siko.

Unter schweren Bedingungen protestierten am Wochenende einige tausend KriegsgegnerInnen gegen das Treffen von Außen- und "Sicherheits"-PolitikerInnen und WaffenlobbyistInnen.
Teil II - Samstag: "Was ist eine Demonstration?"

Unter schweren Bedingungen protestierten am Wochenende einige tausend KriegsgegnerInnen gegen das Treffen von Außen- und "Sicherheits"-PolitikerInnen und WaffenlobbyistInnen.
Teil I - Freitag: Auftakt, Radldemo, Spaziergang

Die Mobilisierungen der letzten Jahre lebten immer auch von den vielen kreativen und direkten Aktionen, vor, während und nach der Sicherheitskonferenz selbst. Ein kleiner Überblick soll die unterschiedlichen Aktionen wiedergeben (Ergänzungen erwünscht – eine Vollständigkeit ist hier nicht möglich).

Am Samstag den 04.Februar ab 12:00h wurde, in Form eines Umzuges, gegen das jährlich stattfindende Treffen von Militärstrategen, Rüstungslobbyisten und Kriegsverbrechern in München demonstriert.
Der Auflagenkatalog war wieder um einige freiheitsabschneidende Dreistigkeiten erweitert worden:
 http://de.indymedia.org/2006/02/137862.shtml
Wer sich dem Versammlungsort näherte, hatte sofort den Eindruck es handelt sich schon um einen Polizeikessel, so massiv war das Polizeiaufgebot.
Durch willkürliche Festnahmen von Demonstranten, konnte nicht vom Grund des Protestes, dem bisher straflosen Vorbereiten von Angriffskriegen in aller Welt, bei einer jährlichen Veranstaltung im Hotel »Bayrischer Hof«, abgelenkt werden.

Mit diesem Bericht möchte ich einen kurzen Eindruck von den Protesten gegen die Siko geben. Ich beschreibe dabei lediglich das was ich von meinem Platz im schwarzen Block selbst mitbekommen habe.

Kleiner Bericht der Aktivitäten in München:

Düsseldorf: Rheinmetall Sonderaktion zur Siko in München
Rheinmetall-Vertreter verkaufen Waffen in der Innenstadt

Papa, was hast du damals gegen die Unterdrücker, Mörder, SChreibischtäter,Ausbeuter von Milliraden, weisst ja was ich mein, gemacht?Demonstriert,lol

Sicherheitskonferenz 2006: Zensur findet statt
Polizei diktiert Inhalte und Form der Gegenveranstaltungen

Polizei malträtiert und zensiert Demonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz und inhaftiert etwa 60 TeilnehmerInnen. Etwa einem Drittel der Inhaftierten wird zur Last gelegt, Rumsfeld durch die Parole „Rumsfeld Massenmörder“ beleidigt zu haben. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof weist Teile des Auflagenbescheides zurück.