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Wie die taz heute unter dem Titel Wirtschaft trifft Forschung: Frieden schaffen mit Chemiewaffen berichtet, forscht die Universität Tübingen weiterhin im Auftrag der Bundeswehr, obwohl eine Zivilklausel in der Grundordnung der Universität Tübingen das seit Januar 2010 verbietet.

10 blutverschmierte Körper lagen diesen Samstag bei praller Sonne auf der Leopoldstraße, umringt von zahlreichen Schaulustigen. Auch Schüsse und ein Flugalarm waren zu hören. Das Antimilitaristische Bündnis München veranstaltete zusammen mit dem Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ein sogenanntes „Die-In“.

Bundeswehr schießt in Menschenmenge - Aktueller Nachtrag - Geschrieben von: Harald Pflueger ........ Am vergangenen Freitag hatte die Bundeswehr im afghanischen Talokan (Taloqan) in eine Demonstration geschossen. Dies wurde zunächst geleugnet, mußte dann jedoch zugegeben werden. Bei der Schießerei auf die Zivilbevölkerung gab es 12 Tote und über 80 Verletzte auf Seiten der Demonstranten. Drei angeblich "mittelschwer-verletzte" deutsche Soldaten wurden kurz ambulant behandelt.

Hear this call on behalf of millions of Libyans now facing a new stage in the increasingly indiscriminate bombing of NATO that is now targeting civilian infrastructure with exponentially increasing civilian casualties. He only asks you to do a few simple things. Get organized! .........  http://www.mathaba.net/news/?x=626909

In der Nacht vom 21. auf den 22.Mai 2011 brannte in München ein Bundeswehr (BW) Jeep direkt in der Münchner Innenstadt. Dieser war auf einem Zug im Südbahnhof mit weiteren Militärfahrzeugen abgestellt. Ein Lokführer informierte die Feuerwehr, wodurch ein Übergreifen des Feuers auf die anderen Fahrzeuge ausblieb. Dennoch: Am BW-Jeep entstand Totalschaden und auch an dem militärtransportierenden Zug entstand Sachschaden.

Seit dem Juli letzten Jahres kam es im Münchner Infoladen bzw. im Kulturzentrum Kafe Marat zu insgesamt vier Durchsuchungen der Räumlichkeiten durch die Polizei und den Verfassungsschutz. Dabei wurden in erster Linie Zeitschriften und Ordner beschlagnahmt, aber auch Silvesterkracher und Grillanzünder wurden konfisziert. Von anwesenden Personen wurden Personalien aufgenommen. In einem weiteren Fall wurde eine richterliche Anordnung zur Abgabe einer DNA-Probe vorgelegt und durch Androhung von körperlicher Gewalt durchgesetzt. Bei den Durchsuchungen waren zwei Türen massiv beschädigt worden, was Infoladen und Kafe Marat vor hohe Reparaturkosten stellte. Gegen die Verantwortlichen des Trägervereins laufen derzeit vier Ermittlungsverfahren. Die Aktivitäten des Staatsschutzes stehen in direktem Zusammenhang mit der aktuellen Welle der Repression gegen linke Strukturen bundesweit, die momentan auch Berliner Info- und Buchläden zu treffen versucht.

Bis zu 14 000 Euro soll eine Friedensaktivistin an die DB Netz zahlen, weil sie sich im Februar 2008 in Ohrstedt/ Nordfriesland an die Bahnschienen gekettet hatte, um auf die Militärtransporte der Bahn und die sog. „Auslandseinsätze“ der Bundeswehr aufmerksam zu machen. Ihr Protest richtete sich grundsätzlich gegen die Existenz der Bundeswehr, also einer Institution, die Menschen zum Töten abrichtet. Richter William verkündete heute die Entscheidung des Gerichts, die Aktivistin sei dem Grunde nach schadensersatzpflichtig.
Link zur Aktion 2008, mit Aktions-Video:  http://www.husuma.dragseths-gasthof.de/index.php?aktion=thema_anzeigen&print=&menue_id=176

Nachbereitung der Gruppen SDAJ, AKI und PAKT zu den Anti-Siko-Protesten 2011

Am 4. und 5. Februar fanden auch dieses Jahr wieder die Proteste gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München statt.
Als Gruppen aus der linksradikalen Mobilisierung gegen die Siko wollen wir im Folgenden unsere Einschätzungen zu den gelaufenen Aktionen darlegen.

In der fast zehnjährigen Geschichte des Afghanistankrieges gab es im letzten Jahr die meisten Toten. Auch in Pakistan wurden, durch Drohnenangriffe der US-Armee, zahllose Menschen, davon ein großer Teil ZivilistInnen, umgebracht. Dadurch beginnen mehr Menschen, das hiesige System zu hinterfragen und an der durch bürgerliche Medien propagierten Bedeutung der NATO zu zweifeln. Aus diesem Grund versammelten sich am 5. Februar 2011 wieder tausende von Menschen am Münchner Marienplatz, um gegen den Imperialismus, der durch die Staaten des Nordatlantikpakts verkörpert wird, zu protestieren.

Ein Bündnis von 80 Organisationen hatte auch in diesem Jahr wieder zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. mobilisiert. Mehr als 5000 Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner beteiligten sich am 5. Februar 2011 an der zentralen Demonstration gegen die im Bayerischen Hof tagenden NATO-Kriegstagung.
Fotos unter:
 http://umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/050211siko.html

...von der Demo gegen die Münchener "Sicherheitskonferenz"

Wieder einmal jährt sich die Münchner Sicherheitskonferenz und den Autor dieser Zeilen zieht es auf die Straße. Mit dem Ansporn gegen die Widersinnigkeiten und Brutalitäten des Kapitalismus tätig zu werden, war er auch schon Teilnehmer vergangener „SiKo-Demos“. Dabei gibt es allerdings vermehrt Bedenken an der Tragbarkeit der von der Demo verkörperten Inhalte. Dass „antikapitalistisch“ nicht unbedingt fortschrittlich heißen muss und eine progressive Kapitalismuskritik eine intensive Auseinandersetzung mit dem Gegenstand verlangt, ist ein Umstand der nicht ohne weiteres klar ist.

Als am Freitag vom offiziellen Aktionsbündnis gegen die „Sicherheitskonferenz“ zu einer Kulturveranstaltung am Marienplatz mobilisiert wurde, gab es im Anschluss ab 20 Uhr eine Kundgebung vor dem Bonzen-Lokal „Feinkost Käfer“ im noblen Stadtteil Bogenhausen. Dorthin lädt der Münchner Rechtsanwalt Wolfgang Seyboldt traditionell Teilnehmer_innen der SIKO und Promis zum abendlichen Dinner ein. Hauptsächlich sind dort deutsche und US amerikanische Vertreter_innen von Kapital, Politik und Militär, sowie sonstige Leute, die sich in irgendeiner Weise der Elite zugehörig fühlen, zu Tische.

Ungefähr 5000 Menschen zogen aus Protest gegen die „NATO-Sicherheitskonferenz“, einem Treffen hochrangiger Militärs, Politiker und Vertreter_innen der Rüstungsindustrie, durch die Münchner Innenstadt. Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot samt USK-Schläger_innen zog der Protestumzug von Marienplatz in die Nähe des „Hotels Bayrischer Hof“ in dem das Spitzentreffen der Kriegstreiber stattfindet. Die Versammlungsbehörde verbot den Antimilitarist_innen wie in den Jahren zuvor ihren Protest direkt vor die Sicherheitskonferenz zu tragen.

Proteste in München+++Zur Stunde ziehen tausende Demonstrant_innen durch München+++In den letzten Tagen hatte es schon einige Protestaktionen gegeben+++Durchsuchung des Kafe Marats letzte Woche

In dem Rechtsstreit zwischen dem Privatkonzern in Staatsbesitz „Die Bahn“ und einer Antimilitaristin vertagte das Oberlandesgericht Schleswig seine Entscheidung auf den 25.2.2011. In der Verhandlung ging es um die Berechtigung einer Schadensersatzforderung der Bahn über 14.000 Euro für eine angeblich nach einer Protestaktion notwendig gewordene Reparatur eines Schienenstrangs im Jahr 2008. Damals hatte die Aktivistin gegen einen von der Bahn durchgeführten Militärtransport protestiert, bei dem Bundeswehrfahrzeuge für die NATO-Response-Force verlegt wurden. Der Militärtransport verzögerte sich damals um mehrere Stunden, weil die Bahn entschied, die Polizei anzuweisen, das Gleis zu zersägen, um die angekettete Aktivistin räumen zu können. „Wir wollten auf die Beteiligung deutscher Militärs an der NATO-Angriffsarmee hinweisen!“ sagte die Angeklagte.

In Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchung im Münchner Kafe Marat und der Räumung der Liebig 14 in Berlin wurde heute über einer der meistbefahrendsten Straßen in München ein Transpi mit der Aufschrift "4 Razzien sind vier zuviel! Träume brauchen Räume! Kafe Marat&Liebig 14" angebracht.

Heute am Dienstag den 2.2.2011 haben die Bullen zwischen 20-21h das autonome Zentrum 'Kafe Marat' in München durchsucht.

Wieder einmal ist es soweit: Militärstrategen, Generäle und Rüstungsexperten, Außen- und Verteidigungsminister der Nato- und EU-Staaten, sowie Vertreter der Rüstungsindustrie und der Medien, treffen sich im Nobelhotel „Bayerischer Hof“ in München. Die Sicherheitskonferenz steht stellvertretend für die weltweite Unterdrückung, für Ausbeutung und Krieg, deswegen ist es wichtig mit vielfältigen, emanzipatorischen und radikalen Mittel dagegen vorzugehen. Dies ist eine kleine Zusammenfassung für alle die nach München fahren:

Bundesweiter Aktionstag gegen die Mandatsverlängerung – Berichte aus Essen, Duisburg und Köln

Am 28.01.2011 wird der Bundestag den Einsatz von ca. 5300 deutschen Soldaten für den Krieg in Afghanistan durch sein Mandat erneut verlängern. Dagegen demonstrierten wir heute in den Städten Essen, Duisburg und Köln und beteiligten uns damit an dem bundesweiten Aktionstag gegen die Mandatsverlängerung des Antifaschistischen/Antimilitaristischen Aktionsbündnises. Auch in Bonn, Hamburg, Berlin und Stuttgart gingen heute hunderte AntimilitaristInnen und KriegsgegnerInnen auf die Straße um gegen Krieg und Besatzung zu demonstrieren.