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Es ist mal wieder soweit, am Wochenende 4.-6. Februar treffen sich, wie jedes Jahr, Politiker, Militärs und RüstungslobbyistInnen in München um ihre Kriegspläne zu forcieren. Zu den hochrangigsten Gästen gehören dieses Jahr: Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Außenministerin Hillary Clinton und Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Die Repräsentanten von Kapitalismus und Krieg treffen sich also in München, Grund genug für Tausende auch dieses Jahr dagegen zu demonstrieren. Die Demo findet statt am 5.2. um 13:00 Marienplatz München.

Nachdem im November 2010 das Landgericht Flensburg eine Antimilitaristin wegen ihres Widerstandes gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr strafrechtlich zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt wurde, steht nun der nächste Verhandlungsversuch am 4.2.2011 um 11:00 Uhr vor dem Oberlandesgericht Schleswig bevor.

Am 11.12. fand in Mannheim eine antimilitaristische Demonstration statt. Im folgenden ist der überarbeitete Aufruf bzw. Redebeitrag der Roten Aktion und ein Bericht der Demo dokumentiert.

Verurteilung bereits jetzt offensichtlich +++ Pflichtverteidigung
abgelehnt +++ "Mag unser Oberlandesgericht dazu Stellung nehmen" +++ Militärangehöriger als Schöffe: "Nicht befangen!" +++ weiter gehts am 17.11.

Eine 25-jährige Aktivistin steht seit heute in Flensburg vor Gericht. Die Vorwürfe gegen sie lauten Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. In erster Instanz wurde sie vom Amtsgericht Husum wegen einer
antimilitaristischen Blockadeaktion zu 120 Tagessätzen verurteilt. Gemeinsam mit weiteren Friedensaktivist_innen war es ihr im Februar 2008 gelungen, anlässlich einer Protestaktion die Weiterfahrt eines Militärtransportes der Bundeswehr auf dem Weg zu einem NATO-Response-Force-Manöver für mehrere Stunden zu verzögern.

Ab dem 11.11.2010 verhandelt das Landgericht Flensburg gegen die Friedensaktivistin Hanna Poddig. Die 24-jährige Göttingerin hatte im Februar 2008 ihre Ablehnung des deutschen Militärs und den deutschen Kriegsbeteiligungen anlässlich eines Militärtransportes demonstriert. Ein Zug mit Material für den deutschen Teil der Angriffsarmee „Nato-Response-Force“ verzögerte sich damals zwischen Husum und Schleswig um mehrere Stunden, weil Hanna sich mit einen Rohr an die Gleise gekettet hatte, um ihren Protest zu verdeutlichen. „Die sogenannten Auslandseinsätze des deutschen Militärs sind als humanitäre Missionen verharmloste Kriege. Deshalb halte ich Widerstand dagegen für legitim.“ kommentierte Hanna ihre Aktion.

Letzte Woche erschien ein neues Album vom Münchner Rapper Crument. In den sechs Tracks auf der EP “Klassengesellschaft” geht es unter anderem um Klassenkampf, die NATO und Ulrike Meinhof. Im Interview spricht Crument über seine Entwicklung nach links und die Bedeutung seiner Musik.

Erster Teilerfolg wegen Repression gegen Münchner Antifaschisten und Antikriegsaktivisten Hans-Georg E.: Verfahren wegen Aktion gegen SIKO-Chef Ischinger eingestellt! Prozess ist noch nicht vorbei – Mittwoch, 22. September, 12 Uhr, nächster Termin!

Hans-Georg E. ist antifaschistischer und antimilitaristischer Aktivist aus München.

- Wegen deines Engagements gegen Faschismus und Militarismus sitzt du ab heute auf der Anklagebank des Amtsgerichts München. Warum nimmt die München Staatsanwaltschaft ausgerechnet dich ins Visier?

Aktive Linke geraten leicht ins Visier staatlicher Repression. Mit derartigen Strafverfahren sollen sowohl linke Aktivisten als auch ihr politisches Umfeld in ihrer politischen Arbeit behindert und eingeschüchtert werden. Auffällig meinem Prozess ist, dass das Verfahren durch das Zusammenziehen von 5 verschiedenen Vorwürfen den Charakter einer umfassenden Generalabrechnung mit meinem politischen Engagement bekommt.

Am heutigen Nachmittag durchsuchte die Polizei den münchner Infoladen im Kafe Marat. Die Bullen suchten nach Ausgaben der Zeitschriften Radikal und Interim. Gegen diese Zeitschriften gibt es für konkreten Ausgaben derzeit einen bundesweiten Beschlagnahmebeschluss, wegen enthaltener Bauanleitungen. Mit der gleichen Begründung wurden diese Woche auch Infoläden in Berlin durchsucht.

Heute, den 26. Mai 2010, fand die Fortsetzung der Verhandlung gegen Hanna Poddig im Amtsgericht Husum statt. Hanna hatte sich im Februar 2008 an ein Gleis beim Bahnhof in Wester-Ohrstedt gekettet, um einen Militärtransport zu stoppen, der vom Bundeswehr-Depot in Wester-Ohrstedt kam und auf dem Weg zu einer Übung der Nato-Response-Force (NRF) war. Mit dieser Aktion wurde zeitgleich zur Siko in München gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr protestiert. „Krieg fängt schon mit Üben an“, sagt Hanna Poddig. „Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr geht es in meinen Augen nicht um „Sicherheit schaffen“ oder humanitäre Hilfe, sondern um Rohstoffe, wie beispielsweise Erdöl. Hier werden die Armen ärmer und die Reichen reicher gemacht, und zwar mit Hilfe von Waffengewalt. Das lehne ich ganz entschieden ab und deshalb habe ich mich mit dieser Aktion aktiv dagegen gestellt.“

Der enttarnte Verfassungsschutz-Mitarbeiter Timo Noetzel, ehemaliger Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Andreas Weigel (SPD), ist die rechte Hand des Vorsitzenden der NATO-Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger.

Auf der Berufs – und Ausbildungsmesse Go@Future haben heute ca.
15 Jugendliche auf sehr ironische Art und Weise ihr Missfallen
darüber zum Ausdruck gebracht , dass die Bundeswehr dort mit
angeblich „sicheren Arbeitsplätzen“ wirbt .
Bereits seit einigen Jahren tritt die Bundeswehr vermehrt an Schulen
und auf Berufsmessen auf , um neue junge Menschen für ihre
kriegerischen Vorhaben zu rekrutieren

Am Samstag den 27.02.2010 fand eine Abiturmesse im Holiday Inn am Rosenheimerplatz in München statt. Ein Anlaufspunkt für viele Schülerinnen und Schüler, gerade in Zeiten wie diesen, wo prekäre Arbeitsverhältnisse oder ein Studium auf Pump bereits Realität geworden sind. Dies ist auch der Bundeswehr klar und so gab es an der Messe ebenfalls einen Stand, um zu werben.

Im Prozess der Bahn gegen eine Antimilitaristin hat das Landgericht Flensburg heute in erster Instanz entschieden, dass die Aktivistin die Räumungs- bzw. Reparaturkosten übernehmen muss. Die Beklagte kündigte an, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Die Angeklagte hatte im Februar 2008 mit einer Gruppe Antimilitarist_innen nahe Husum gegen einen Transportzug der Bundeswehr protestiert. Die Angeklagte hatte sich an die Gleise angekettet, um ihren Protest zu verdeutlichen. Auf Anweisung der Bahn zersägten die Einsatzkräfte von Polizei, THW und Feuerwehr das Gleis auf einer Länge von 7 Metern, um die Aktivistin aus dem Gleisbett zu entfernen.

Wie bereits auch in anderen Städten, fand an diesem Sonnabend eine Rekrutierungsveranstaltung der Firmo optronic im Best Western Hotel Cristal statt, die die Anwerbung von Statist_innen für Rollenspiele bei Trainingseinsätzen der U.S. Army zum Ziel hatte.

2200 bis 3000 Leute, darunter ein autonomer Block von 500 Menschen, demonstrierten gegen die Kriegskonferenz in München - nicht eben eine linke Hochburg. Für eine klar links geprägte Mobilisierung ist das nicht wenig, gute Laune wollte sich bei uns nach dem Wochenende allerdings nicht einstellen. Wir wollen die Mobilisierung und die Aktionen rekapitulieren und aus autonomer Perspektive untersuchen, woher die Schwäche der Mobilisierung rührte.

Gegen die 46. "Sicherheitskonferenz" in München demonstrierten am Samstag, den 6. Februar 2010, rund 3.000 Menschen. Begleitet wurde die Demonstration von einem massiven Polizeiaufgebot, aus sechs Bundesländern reisten PolizistInnen an, um die "Sicherheit" in der Stadt München zu gewährleisten.

Nachdem im Dezember 2009 der Versuch, die Aktivistin Hanna Poddig wegen ihres Widerstandes gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr strafrechtlich zu belangen, vorerst scheiterte,
( siehe  http://husuma.zwielicht-husum.de/index.php?aktion=thema_anzeigen&print=&menue_id=156 )
steht nun der nächste Vergeltungsversuch vor dem Landgericht Flensburg am 17.2.2010 um 14:00 Uhr bevor. Hanna hatte sich im Februar 2008 an die Bahngleise in der Nähe eines Militärdepots in Nordfriesland gekettet, um ihrem Protest gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr Nachdruck zu verleihen. Wegen des anschließenden Polizeieinsatzes konnte ein Materialtransport der Bundeswehr für ein Manöver der Nato-Response-Force für mehrere Stunden seine Fahrt nicht fortsetzen.
(Link zur damaligen Aktion:  http://husuma.zwielicht-husum.de/index.php?aktion=eintrag_anzeigen&print=&menue_id=99&eintrag_id=236 ).

Full Spectrum Resistance - In Berlin fand am 2.2. eine Demonstration gegen europäische Sicherheitsarchitekturen, Homelandsecurity und rüstungsrelevante Unternehmen statt. Dem war bereits eine bunte Kampagne vorausgegangen.

Unter dem Motto „Gegen Krieg und Krise“ demonstrierten am Samstag (30.01.09) rund zwei Dutzend Antimilitarist_innen in der Rosenheimer Fußgänger_innenzone. Anlass für die Protestkundgebung ist die am kommenden Wochenende stattfindende sogenannte „NATO Sicherheitskonferenz“ in München.