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Am 6.6.12 fand in der baskischen Stadt Bilbo der erste Prozess im Zusammenhang mit der brutalen Räumung des Stadtteilzentrums Kukutza statt. Angeklagt waren die beiden Hamburger Flo und Rafi, die am Tag der Räumung (21.9.11) festgenommen wurden und 9 Tage in Untersuchunghaft verbringen mussten. Nun wurde der Freispruch per Post bekannt.

In dieser Woche beginnt vor dem Berliner Kammergericht das Verfahren gegen Gülaferit Ünsal. Angeklagt wird sie mit dem §129b. Wir sprachen mit Clara aus dem Unterstützungskreis für die Angeklagte.

Montag früh (16.07.) um 7h geht eine Abschiebung von der JVA Dresden
(Hammerweg 30). Der 27-jährige Kurde wird in der Türkei politisch
verfolgt. Er braucht mehr Zeit, um rechtliche Schritte zu prüfen! Kommt
zahlreich und bringt Transpis mit!Bitte weiterleiten!!

Der § 129 b Prozess gegen die türkische Linke Gülaferit Ünsal beginnt am kommenden Donnerstag, dem 19. Juli, in Berlin Moabit. Im folgenden Text gibt es aktuelle Informationen und einen Solidaritätsaufruf. Die Genossin ist nunmehr seit 7 Monaten in Iso-Haft...

Der anhaltende Protest im Wendland, die überzeugenden Argumente gegen Gorleben haben etwas bewirkt: Seit November 2011 wird eine Debatte über ein Endlagersuchgesetz geführt. Parteienübergreifend - unter Ausschluss der Linken – wird an einem Gesetzentwurf gefeilt, um ein Endlager für "insbesondere" hochradioaktive Abfälle zu suchen. Der Verdacht, dass diese Suche nur vorgeschoben ist, um am Ende Gorleben doch zu realisieren, erhärtet sich, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Spanien: Arbeiter/innen kämpfen gegen Sparmapnahmen und Repression

In einem bemerkenswerten Prozess (Az. 1 A338/10 MD) hat das Verwaltungsgericht Magdeburg entschieden, dass die Polizei im Lande auf das Versammlungsrecht keine Rücksicht nehmen braucht: „Insbesondere hängt die Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme des Klägers nicht davon ab, ob die Polizei ihn zuvor aus der Versammlung ausgeschlossen hat.“ Außerdem braucht sie selbst einem Anwalt keine Akten zu übersenden, keine Beweisaufnahme durchzuführen und auf Befangenheitsanträge nicht weiter einzugehen. Die vorher als Sieger solcher Verfahren feststehende Polizei braucht auch gar nicht zum Prozess erscheinen.

Während das Massaker in der Diaz-Schule und die Misshandlungn in der Polizeikaserne Bolzaneto faktisch straffrei bleiben, sollen die DemonstrantInnen für angebliche Sachbeschädigung bis zu 14 Jahre Knast absitzen

Der erste Senat des italienischen Kassationsgerichtshof (die höchste Instanz im italienischen Gerichtswesen) hat soeben die Urteil gegen zehn angeklagte AktivistInnen teilweise bestätigt: Wegen der Kämpfe gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 sollen zwei Personen bis zu 14 Jahre Knast absitzen. Drei haben für ihre mehrjährigen Knasturteile Strafnachlass von neun Monaten bis ein Jahr bekommen, während fünf nochmal in Berufung gehen können. Für die anderen ist das Urteil nicht mehr anfechtbar.

Das abgeurteilte Vergehen nennt sich "Plünderung und Verwüstung", in Deutschland etwa mit schwerem Landfriedensbruch vergleichbar – zuzüglich erschwernder Umstände, die laut Gericht darin bestehen, im Falle von Ausschreitungen nicht eilig das Geschehen zu verlassen. Zum Zuge kam der sogenannte Codice Rocco, ein Paragraf aus der Zeit des Faschismus. Er soll Vergehen ahnden, die gemeinschaftlich begangen werden.

Am gestrigen Donnerstag den 12. war in Berlin-Friedrichshain auf der Linie "M10" der Trambahn zwischen Warschauer Straße und Eberswalder Str. ein Trupp Fahrkartenkontrolleure unterwegs, von denen einer ein T-Shirt mit eindeutig provokanter sexistischer Aufschrift trug.

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Am Morgen des 7. Juli 2012 starb der aus Gambia stammende Ousman Sey im Dortmunder Polizeigewahrsam. Das Dortmunder Antifa-Bündnis kritisiert den Umgang von Polizei und Behörden mit dem Fall.

+++ Leiche eines sudanesischen Flüchtlings unter mysteriösen Umständen in Kanal in Calais
geborgen +++ Polizei verweigert Autopsie, obwohl es sich bereits um den dritten Fall dieser Art in den vergangenen 7 Monaten handelt +++ Familie, FreundInnen und UnterstützerInnen fordern Untersuchung des Todesfalls während sich Kritik an mutmaßlicher Verschleierungstaktik der Polizei erhärtet. +++

„We will rise...“ So nannten die iranischen Flüchtlinge aus Regensburg ihr Album auf facebook in dem sie durch ein Transparent ihre Solidarität mit den in anderen Städten Deutschlands protestierenden Flüchtlinge zeigten.

SOLIDARITY WITH THE PROSECUTED STRUGGLERS OF GENOVA from Athens-Greece

Der Streik der Bergarbeiter in Spanien eskaliert. Bei der Ankunft von streikenden Arbeitern, die von Asturien nach Madrid marschiert waren, wurden diese von der Polizei überfallen.

„Immer mehr Frauen werden politisch aktiv und somit steigt die Zahl der Frauen in den Gefängnissen stark an.“

Von Gentrifizierung bedrohtes Autonomes Kulturzentrum in Lissabon von rassistischem AnwohnerInnen-Mob angegriffen
- Der Angriff ereignete sich nach der Besichtigung des Innenstadtviertels und Aufwertungsungsgebiets Mouraria durch den Staatspräsidenten Cavaco Silva und einer begleitenden Hetzkampagne gegen die „Anarchisten“
- Lokale Drogendealer und Schläger von Stadt und Polizei gezielt angestiftet?

Im Folgenden werden die Erklärungen des autonomen Zentrums Da Barbuda im Lissabonner Stadtteil Mouraria paraphrasiert und eingeordnet. Der Originaltext findet sich hier:
 http://dabarbuda.blogspot.pt/

Im folgenden veröffentliche ich meinen offenen Brief an das Eiderheim Flintbek (eine Einrichtung für Menschen mit Behinderungen) und deren Träger, die Diakonie. Von letzterer erhielt ich nach Teilnahme an einer Demonstration gegen Jagd eine Missbilligung, mit Hinweis auf Kündigung bei Wiederholung.

Aktivist_innen wurden massiv bedroht

In den letzten zwei Wochen hat der Staatsschutz in Hannover mindestens drei Leute zu Hause bzw. bei ihrer Arbeitsstelle aufgesucht. Dabei wurde versucht, die betroffenen Personen ins Gespräch zu verwickeln.In zwei der Fälle traten die Staatsschützer zu zweit auf, in einem alleine. In allen Dreien stellten sie sich als Mitarbeiter der Kriminalpolizei vor und ignorierten, dass die Betroffenen von Anfang an klar machten, dass sie nicht mit ihnen reden wollen.

Heute begann vor dem Amtsgericht Böblingen die Gerichtsverhandlung gegen einen Stuttgarter Antifaschisten +++ Ihm wird vorgeworfen, an einem Angriff auf NPD Mitglieder im Februar 2007 beteiligt gewesen zu sein +++ Vor Verhandlungsbeginn fand eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude statt +++ Einziges Indiz für eine mögliche Tatbeteiligung des Angeklagten ist nach wie vor ein positiver DNA-Abgleich mit einem in „Tatortnähe“ gefundenen Kleidungsstück +++ Zeugenaussagen bringen wenig Klarheit

Ein weiterer Tod. In den frühen Morgenstunden am Samstag den 7. Juli, starb unser Freund N., 28 Jahre alt, im Stadt Zentrum von Calais. Seine Leiche wurde nahe der Sub-Prefektur aus einem Kanal geborgen. Wie zuvor hat die Polizei Freunden und Familie des Toten den Zugang zu seiner Leiche ebenso wie eine gerichtliche Untersuchung bezüglich seines Todes verwehrt.
Sie haben ihre Geschichte zu seinem Tod schon vorbereitet, die sich weiter entwirren wird, je mehr Beweise ans Licht kommen.