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Freiheit für alle Politischen Gefangenen!

In mehreren Städten organisierten die Genossen von Deniz K. Aktionen für seine Freilassung und die Freilassung aller Politischen Gefangenen.
Neben Graffiti Aktionen, Spontan-Demonstrationen, Kundgebungen und Flyeraktionen wurden Buttons und T-shirts für die Deckung der Gerichtskosten verkauft.

Heute versammelten sich in Duisburg Stadtmitte etwa 30 AntifaschistInnen, die die Freiheit aller politischen Gefangenen forderten.
Mit einem Infotisch, Transparenten, Flyern und Reden wurde über die Verhaftung Deniz K.'s berichtet, dem versuchter Totschlag an Polizisten vorgeworfen worden ist, nachdem er an einer Demonstration in Nürnberg teilgenommen hat, weil er Polizisten mit einem Fahnenstock angegriffen haben soll. Deniz befindet sich zur Zeit in Untersuchungshaft.

An­zei­ge des NPD-​Lan­des­ver­ban­des Meck­len­burg-​Vor­pom­merns wegen eines ab­ge­ris­se­nen Wahl­pla­ka­tes führt zu 10 So­zi­al­stun­den.

Es ist soweit, noch knapp einen Monat dann soll der neue Hauptstadtflughafen Willy Brandt Berlin-Brandenburg-International in Schönefeld eröffnen. Von riesigen Werbeflächen grinst das SPD-Urgestein als Namensgeber die BewohnerInnen Berlins an, während er den erwünschten Berlin-Gästen die Hände schüttelt oder sie Willkommen heißt. Was dabei verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass dieses neue Tor zur Welt für viele „unerwünschte“ Menschen das jähe Ende einer langen Flucht bedeuten wird. Der neue Airport wird der Ort sein an dem sie an den europäischen Außengrenzen scheitern und ohne etwas verbrochen zu haben im Flughafenknast eingesperrt und in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Im Flughafenasylverfahren wird binnen kürzester Zeit entschieden ob diese Menschen der BRD nützen und ein ordentliches Asylverfahren „genießen“ können oder gar nicht erst einreisen dürfen. Aber noch gibt es Spielräume für Protest: Der Knast mit 30 Haftplätzen ist wohl noch nicht fertig und auch in der Regionalpolitik ist das Flughafenverfahren mehr und mehr umstritten.

Am Donnerstag, den 27.04.2012 sammelten sich spontan mehrere AktivistInnen um für die Freilassung von Deniz K. zu demonstrieren, der seit Sonntag den 22.April wegen dem Vorwurf des versuchten Totschlags in U-Haft sitzt.

Nachdem die russische Justiz drei vermeintliche Aktivistinnen der queer-feministischen Punkruckband "Pussy Riot" nun schon seit mehr als zwei Monaten inhaftiert hat, protestierten im Rahmen internationaler Solidaritätsaktionen auch in Dresden etwa 20 Menschen gegen diese Zustände und forderten die Freilassung. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit Anfang Februar beschlossenen Gesetzesverschärfungen, die "Werbung für Unzucht, Homosexualität, Bisexualität und Transgender-Idendität, sowie für Pädophilie" in Zukunft unter Strafe stellen. Davon betroffen sind zum Beispiel die alljährlichen Paraden zum Christopher-Street-Day sowie Teile des Sexualkundeunterrichtes, der in der Vergangenheit auch die verschiedenen Ausprägungen der Sexualität zum Thema hatte.

brunch, spontis, verschönerungen

Gestern fand laut einem Protokoll der EU-Ratsarbeitsgruppe "Terrorismus" in Den Haag eine Polizeikonferenz zu "Anarchismus" statt. Das Treffen wurde von der europäischen Polizeiagentur EUROPOL organisiert.

Hintergrund war ein zweitägiges Treffen jener 20 EU-Mitgliedstaaten, die sich an der Europol-Datensammlung namens "Dolphin" zu "Terrorismus" und "Extremismus" in der EU beteiligen. Etwas mehr Hintergrund erläuterte hierzu kürzlich das Bundesinnenministerium.

Ein Extra-Treffen widmete sich militanten linken Bewegungen: Neben Inputs über Aktivitäten der italienischen "Federazione Anarchica Informale" (F.A.I.) standen auch Aktivitäten gegen "Schienennetzwerke“ und das "No Border-Netzwerk“ auf der Agenda.

Aus Anlass der Konferenz in Holland (übrigens am italienischen Jahrestag des Sieges der Partisanen über den Faschismus) organisierte die Gruppe "Out of Control Berlin"eine Demonstration in Berlin. Auch in Den Haag vor dem brandeuen, riesigen Hauptquartier von Europol wurde eine öffentliche Kundgebung abgehalten. Europol will zunehmend operative Kompetenzen erhalten. Mehr dazu im sogenannten "Europol Review".

Gestern demonstrierten ca. 200 Menschen an einer Demonstration gegen EUROPOL und die Kriminalisierung von sogenannten Euro-Anarchisten in Berlin Kreuzberg und Treptow. Danach fand noch eine Abschlusskundgebung im Görli statt.

Today (25-04-2012) approximately 35 anarchists and autonomists gave an open lecture about the European intelligence service Europol. The lecture took place in front of the Europol office in The Hague. The reason for the meeting was a closed Europol conference on the subject of so-called 'euro anarchists' which took place on the same day. A representative from Buro Jansen en Janssen, a research firm which focuses its attention on intelligence organisations, lectured about Europol: what goes on behind closed doors and the methods which they employ to extract information.

Am Donnerstag, den 19.4.2012 versammelten sich ca. 40 Leute vor dem Sozialgericht Berlin und forderten, dass Banga endlich sein Recht bekommt.
Seit Oktober diesen Jahres streiten sich das Sozialamt Marzahn-Hellersdorf in Berlin und das Versorgungsamt Wartburgkreis in Thüringen, wer denn nun für die Asylbewerberleistungen von „Banga“ - Bamkali Konateh - zuständig sei. Von einer gerichtlichen Entscheidung zur nächsten Instanz geht der nun seit 7 Monaten andauernde Papierkrieg vorallem auf die Kosten von Banga.

In deutschen Gefängnissen herrscht Arbeitszwang, sprich die Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten sind verpflichtet eine ihnen zugewiesene Arbeit auszuüben, sofern sie „zu deren Verrichtung (… auf Grund ihres…) körperlichen Zustandes in der Lage“ sind (§ 41 Strafvollzugsgesetz).


Mediale Rezeption


Immer mal wieder finden sich in Zeitungen und Zeitschriften Berichte über Gefängnisarbeit; exemplarisch soll im Folgenden über je einen Artikel im „Staatsanzeiger“ ( http://www.staatsanzeiger.de), sowie im sehr wirtschaftsnahen Monatsmagazin „impulse“ ( http://www.impulse.de) berichtet werden.

>> Anfang Februar 2012 wurde der Stuttgarter Antifaschist und RASH Aktivist Smily verhaftet. Seitdem sitzt er in der JVA Stuttgart im Stadtteil Stammheim im Knast. Im Folgenden veröffentlichen wir einen von ihm verfassten Erlebnisbericht. Dieser wurde am 21.3. verfasst. Die späte Veröffentlichung ist auf die stringenten „Postkontrolle“ der JVA zurückzuführen. [solikreis] <<

Es war Mittwoch, der 8. Februar 2012 gegen 6:00 Uhr morgens, als das SEK zusammen mit den bekannten Staatsschützern Sitzler, Biel [Staatsanwalt] und Co. meine Wohnung stürmte. Mittels einer Ramme brach man unangekündigt die Tür auf, schrie lauthals „Polizei!“ und riss mich schon wenige Sekunden später von meinem Sofa in Unterwäsche auf den Boden, den sie mit ihren dreckig-nass triefenden Schuhen betreten hatten.

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Seit der großen Solidaritätsdemonstration in Dresden am 18. Februar hat sich in Dresden einiges getan, doch leider nicht zum Guten. So wurden in den vergangenen Wochen wie schon im letzten Jahr mehrere Personen zum Ziel staatlicher Repression. Bei den Betroffenen wurden die Wohnräume durchsucht, im Anschluss wurden sie nicht nur erkennungsdienstlich behandelt, sondern mussten auch ihre DNA abgeben. Als Ausgangspunkt der Durchsuchungswelle diente das Verfahren gegen mittlerweile 40 Beschuldigte wegen der "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Bei einigen der Durchsuchungen nutzten das LKA Ermittlungen wegen des Brandanschlags auf Fahrzeuge der Offiziersschule des Heeres im April 2009 und die daraus gewonnenen Verkehrsdaten, um bei den Betroffenen die Wohnungen zu durchsuchen und vor allem Speichermedien zu beschlagnahmen.

OVNI 2012 program : videos _ debates _interventions _ workshops _

OBLIVION _ May 8th to 13th.

program at

 http://www.desrealitat.org/2012/04/oblivion_25.html

image & text

 http://roarmag.org/2012/04/ovni-2012-oblivion-barcelona-festival-commune/

Anfang 2011 fand in Burg eine antifaschistische Kampagne unter dem Motto "Gegen Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!" statt, um auf die Kriminalisierung linker Strukturen aufmerksam zu machen und der Naziszene offensiv und entschlossen entgegenzutreten. Neben verschiedenen Aktionen, die über die Nazistrukturen, sowie Aktivitäten informierten und öffentlich machten, fanden eine Vielzahl von direkten Aktionen statt. Nachdem dann Ende März 2011 eine Antifa-Demo mit etwa 350 Menschen an Wohnhäusern und Treffpunkten von Nazis vorbei führte, nahmen Aktionen der regionalen Naziszene spürbar ab. Somit war die Kampagne, was das Naziproblem anging, erfolgreich!

In den letzten Wochen kam es allerdings wieder zu mehreren Aktivitäten von Nazis in Burg. Um darauf entsprechend zu reagieren, kann es auch dieses Mal nur heißen entschlossen, offensiv und vor allem erfolgreich gegen Nazis und ihre Strukturen vorzugehen. Schaut deshalb regelmäßig hier vorbei, um euch mit aktuellen Informationen einzudecken. Beteiligt euch an Aktionen und lasst uns gemeinsam gegen Nazischweine und Repression kämpfen!

Röttgen und Trittin sind sich einig - Gorleben-Gegner gehen auf die Straße

Am Abend des 24. April erklärten Norbert Röttgen (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne), es brauche nur noch ein Treffen, um sich auf den Entwurf für ein Endlagersuchgesetz zu einigen. Wie in der Vergangenheit, so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), werde hier hinter verschlossenen Türen ein Text ausgeklüngelt. "Transparenz ist für die Parteienvertreter offensichtlich immer noch ein Fremdwort", kommentiert die BI das Ergebnis.

Berliner GenossInnen zeigen sich solidarisch mit dem Young Struggle Aktivisten Deniz K.

überlegungen der kampagne "leerstand belegen" über verhandelei und legalisierung. erfahrungen mit besetzung und aneignung seit 1980

Kleines Antirepressionsprogramm im Haus Mainusch, Mainz:

Postkarten-Aktion - Gefangenen Post in den Knast schreiben!

Balkan-Beats-Soli-Party wegen Repressionskosten im Kampf um Freiräume in Warschau
28.04.2012