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Die russischen Punkerinnen von Pussy Riot hatten am 19.4. einen Haftprüfungstermin. Bei einer Solikundgebung kam es zu Massenfestnahmen.

Heute versammelten sich mehrere AntifaschistInnen in Duisburg um für die Freilassung des Genossen Deniz K. zu demonstrieren, der vergangenen Samstag festgenommen worden ist.

Am Samstag den 21.April wurde Deniz K. Opfer der Verfolgungsbehörden. Während einer Demonstration in Ludwigshafen riss ihn die Polizei jäh aus dem Alltag. Der Vorwurf lautet „versuchter Totschlag“ gegen einen Polizisten auf der Nürnberger Antifa-Demo am 31.März Im Moment sitzt er in Nürnberg in U-Haft.

Am 19. April wurden in Barcelona vier und in Tarragona 2 Personen festgenommen. Dies reiht sich ein in die repressiven Mittel seitens Regierung und Polizei die seit dem Generalstreik am 29. Maerz gegen Aktivist_innen eingesetzt werden.

In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe wurde ein Antifaschist am vergangenen Donnerstag von den Vorwürfen des Landfriedensbruchs und der Uniformierung freigesprochen, die er am 1. Mai 2009 in Ulm begangen haben soll. Nach insgesamt drei Verhandlungstagen vor dem Landgericht wurde der von der Polizei als Rädelsführer geführte Angeklagte in allen Punkten freigesprochen.

23. April 2012

Breites Bündnis ruft zu buntem Gorleben-Protest auf

Atomkraftgegner wollen am Samstag das Endlager-Bergwerk in Gorleben
umzingeln: „Gorleben muss vom Tisch“ / Endlager-Verhandlungen in
entscheidender Phase

Der Protest im Wendland gegen das Atommüll-Lager in Gorleben war schon
immer etwas bunter und kreativer als Demonstrationen anderswo. So auch
jetzt, anlässlich der entscheidenden Phase in den Verhandlungen für ein
Endlager-Suchgesetz und 26 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von
Tschernobyl. Für kommenden Samstag, den 28. April, rufen zahlreiche
Initiativen und Umweltverbände zu einer „kulturellen Umzingelung“ des
Endlagerbergwerks auf. Rund um die Mauern der Anlage wird musiziert,
getanzt, Theater gespielt und der tödlichen Bedrohung lebendigen
Widerstandsgeist entgegengebracht. Aus ganz Norddeutschland haben
Atomkraftgegner Busse nach Gorleben organisiert.

Zur Erinnerung: Vor 20 Jahren verweigerte ein jugoslawisches Dorf geschlossen den Kriegsdienst und proklamierte einen fiktiven Friedensstaat

Wie bereits im letzten Jahr soll auch dieses Jahr wieder am 1. Mai eine unangemeldete Demonstration in Kreuzberg gegen steigende Mieten, Stadtumstrukturierung und die Verdrängung alternativer Projekte stattfinden.

Erneut hat sich ein politischer Aktivist in Griechenland aufgrund des Terrors von IWF, EU und ihren Lakaien, der griechischen Regierung umgebracht. Diesmal mit einem ausführlichen Manifest, das bald veröffentlicht wird.

Die Antwort auf Räumung heisst Wiederbesetzung:

Das vor ein paar Tagen in Athen-Exarchia geräumte VOX-Gebäude wurde zwecks, durch Räumung verspätetes Eröffnungskonzert, einfach von mehreren hundert Aktivist_innen wieder besetzt; das Konzert fand draußen auf dem Exarchia Platz statt und hatte ca. 1000 Teilnehmer_innen.

Auf der antikapitalistischen M31-Demonstration am 31. März in Frankfurt am Main kam es zu heftiger Repression und Massenfest-nahmen. Die Polizei hat allen Festgenommenen und Eingekesselten angedroht, Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Hierzu wurde eine 25-köpfige Sonderkommission gebildet.
Die Rote Hilfe Frankfurt und der der Ermittlungssausschuss Frankfurt bitten alle Betroffenen, sich zu melden um die Antirepressions- und Solidaritäts-Arbeit zu koordinieren.

Aufruf | Meldet euch! | Anwälte | Keine Aussage! | Rechtshilfe & Beratung | PGP-Schlüssel

Am 19.04.2012 kam es in Heilbronn zu einem Anquatschversuch durch das Landesamt für Verfassungsschutz.
Der Genosse verließ die Wohnung seiner Mutter und wurde von zwei Frauen angesprochen, als er gerade das Auto seines Vaters öffnete.
Eine der beiden Frauen sprach den Genossen an und stellte sich als Mitarbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz vor und sagte, dass sie gerne mit ihm sprechen würden. Beide Frauen waren Ende 30 bzw. Anfang 40 und gaben sich betont freundlich. Der Genosse sagte ihnen sofort, dass er keinerlei Interesse an einer Zusammenarbeit habe, stieg in das Auto und fuhr weg. Auch die Verfassungsschützerinnen stiegen daraufhin in ihr Auto, einen silbernen Mercedes mit dem Kennzeichen KÜN-C-902.

In Hamburg Altona demonstrieren heute Rostocker Fussballfans gegen das Kartenverbot fürs Spiel 1.FC St. Pauli gg Hansa Rostock.

FFM: Demonstration der kurdischen Jugend gegen die Isolationshaft Abdullah Öcalans

Am heutigen Samstag, dem 21.04.2012 demonstrierten in Frankfurt am Main ca. 1200 kurdische Jugendliche und solidarische Menschen, um auf die Isolationshaft Öcalans aufmerksam zu machen und gegen die menschenverachtende Politik des türkischen Staats gegen die kurdische Befreiungsbewegung zu protestieren.

Heute fand bei bestem Wetter in Berlin eine Demonstration für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal statt. Der afroamerikanische Journalist ist seit über 30 Jahren politischer Gefangener in den USA. Erst vor einigen Monaten hatte der Oberste Gerichtshof seine Verurteilung zum Tod aufgrund schwerer Rechtsbrüche für verfassungswidrig erklärt. Trotzdem weigert sich die Justiz, ein neues Verfahren zu führen oder den Gefangenen freizulassen und will ihn statt dessen bis an sein Lebensende festhalten. 250 Teilnehmer_innen forderten außerdem auf Transparenten und in Parolen ein Ende der Masseninhaftierung, die Abschaffung der Todesstrafe und die Freiheit politischer Gefangener in den USA und überall.

Am 18.04.2012 in Bad Oeynhausen stand eine Aktivistin vor Gericht, weil ihr vorgeworfen wurde Beihilfe bei einer Blockade des Wendlandcastors 2010 geleistet zu haben. Der Castorzug war in Dalle bei Celle von unabhängigen Aktivist_innen für etwa 3 Stunden gestoppt worden, indem sich 3 Aktivist_innen mit Rohren unters Gleis ketteten. (mehr Infos zur Blockade und den darauf folgenden Repressionen: castorblockadedalle.wordpress.com)

In a new video published today the brutal beating of an immigrant by the Police was caught on camera by a resident from his balcony.

Wir haben auf dem Schiff im Hamburger Hafen eine friedliche
Protestaktion durchgeführt. Das Ziel war unsere Solidarität mit den
Hungerstreikenden in Straßburg und den mehr als 1000 kurdischen
Hungerstreikenden politischen Gefangenen in der Türkei zum Ausdruck zu
bringen. Sie befinden sich nach 50 Tagen Hungerstreik mittlerweile in
Lebensgefahr.

Der Berliner Innensenator Frank Henkel heuert migrantische Jugendliche an, die auf dem Myfest als Puffer zwischen Protestierenden und der Polizei agieren sollen.

Wie die taz berichtet, wurden die Server von Riseup beschlagnahmt.

Bewohner Sankt Paulis!

Zum wiederholten Mal, stürzt ein großes Unheil über unseren Stadtteil. Ein Unheil, welches geeignet ist, erheblichen Einfluss auf das Leben eines jeden Einzelnen zu nehmen, ohne dass jemand etwas getan hätte, das dies rechtfertige. Ein Unheil, das nicht etwa in Horden marodierender Fans des FC Hansa Rostock zu sehen ist, sondern viel mehr in den Begründern jener absurden Rhetorik. Sankt Pauli wird am Wochenende erneut zum polizeilichen Sondergefahrengebiet erklärt. Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen, ist es den Schutzleuten damit doch erlaubt, jeden Menschen der sich im Stadtteil aufhält, anzuhalten, zu durchsuchen und auch mit einem Platzverweis zu belegen. Im eigenen Stadtteil im Zweifelsfall den Fuß nicht vor die Haustür setzen zu können, weil der Arbeitsaufwand eines Zweitliga-Fußballspiels die Fähigkeiten der Polizei angeblich in einem derart immensen Maße übersteigt, ist nicht weniger als eine erhebliche Einflussnahme auf die Freiheit der Menschen dieses Stadtteil.