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Am 12. und 13. November 2009 fanden im Berliner Landgericht die ersten beiden Prozesstage im Berufungsverfahren gegen Roland statt. Roland wird ein Verstoss gegen das Waffengesetz in Verbindung mit einem Verstoss gegen das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Roland hatte sich am 12. November 2007 gegen den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und der Bundeskanzlerin Angela Merkel in deren unmittelbarer Nähe geäussert und soll sich dabei der Festnahme durch einen Polizisten widersetzt haben. Während des Berufungsprozesses wurde bekannt, dass gegen Roland trotz Negativauskunft der Staatsanwaltschaft mehrere andere Verfahren schon vor und während der ersten Instanz geführt wurden. Neben einer Parallelakte zum Prozess gibt es ein "Ermittlungsverfahren gegen niemand", indem gegen Roland ermittelt wird.

Der sechs Jahre dauernde Kampf des Fotoreporters Guy Smallman um Gerechtigkeit endet am kommenden Freitag in Lausanne.

Ab 09:00 Uhr wird das Schweizerische Bundesgericht über seinen Rekurs entscheiden. Entgegen der Regel ist die Verhandlung öffentlich.

As has already been described in other articles, a big number of cops searched the two selforganised Housing projects Liebig 14 and Liebig 34 today.
This is a statement on what happened by the inhabitants of the two projects:

Wie in mehreren anderen Artikeln bereits beschrieben, führte heute Nachmittag ein Großaufgebot der Berliner Polizei Durchsuchungen in den selbstverwalteten Hausprojekten Liebigstr. 14 uns Liebigstr. 34 durch.
Hierzu nun eine erste Stellungnahme der Bewohner_innen der beiden betroffenen Projekte:

20:30 uhr fand eine Demonstration durch F-Hain statt.
Grund war die Razzia in der Liebig14 und Infoladen daneben.

Offensichtlich wird die Existenz der "Verschwörung der Feuerkerne/Nihilistische Fraktion"
- Griechenlands aktivste militante Gruppe - dazu benutzt die anti-autoritäre Bewegung als Ganzes, bzw. die besetzten Häuser zu kriminalisieren.
Die 22-jährige Antigone Helioti wurde auf dem Heimweg von einer Party in einem besetzten Haus von vermummten Zivis verhaftet, obwohl sie seit 2 Jahren alle 14 Tage polizeilich Meldung machen muß.

Nachdem Unbekannte in der Nacht zu Montag in Berlin-Friedrichshain zwei Fahrzeuge in Brand gesetzt hatten, soll ein 23-jähriger laut Medienberichten (1, 2) in Tatortnähe festgenommen worden sein. Wenig später brannte in der Gegend noch ein weiteres Fahrzeug. Die Polizei hielt sich über die Festnahme anfangs bedeckt. Der Polizeiticker vermeldete, dass im Laufe der letzten Nacht drei brennende Fahrzeuge durch Kräfte der Polizei und der Feuerwehr gelöscht wurden. Erst am Nachmittag wurde auch zur Festnahme und einem vermeintlich "dringenden Tatverdacht" Stellung genommen. Die Medien berichten weiter, dass der Tatverdächtige im linken Hausprojekt Liebig 14 wohnen soll. Nach letzten Meldungen wird dieses, sowie ein weiteres gerade von einem Großaufgebot der Polizei durchsucht.

Wir möchten Euch darauf hinweisen, dass in einer Woche, am 21.11. in Bern die schweizweite Honduras-Demo stattfinden wird, Besammlung 13.30 Uhr am Hirschengraben beim Bahnhof Bern.

Honduras ist in den Medien kaum Thema oder dann werden Falschmeldungen verbreitet. Das kommt natürlich nicht von ungefähr, sondern ist Teil der Strategie: Die Putschisten haben zus. mit der Administration Obama die Verhandlungen monatelang hinausgezögert, das letzte, was dann noch in den Medien hier grösser erwähnt wurde, war das vermeintliche Abkommen zwischen Putschisten und Zelaya. Das wurde aber nicht umgesetzt.

Die Widerstandsbewegung in Honduras wird die Wahlen vom 29. November unter dem Militärregime der Putschisten aktiv boykottieren. Es droht neue Repression gegen die Demokratiebewegung. Bis jetzt sind schon gemäss lokalen Menschrechtsorganisationen über 100 AktivistInnen direkt an Mobilisierungen oder selektiv ermordet worden.

Acht kreidemalende Aktivistis in Berlin ED-behandelt

Während die Todesstrafe in den USA nach wie vor in vielen Bundesstaaten praktiziert wird, meldet sich die erste in der jüngeren Geschichte erfolgreiche Kampagne dagegen zurück. 1995 konnte zum ersten Mal seit der Wiedereinführung des staatlichen Mordens von 1976 eine Hinrichtung durch Massenproteste verhindert werden. Damals sollte Mumia Abu-Jamal hingerichtet werden, was am Widerstand von Hundertausenden scheiterte. Das wiederholte sich auch 1999 - nun sieht es so aus, als ob Pennsylvanias Justiz und Regierung es noch einmal wissen will.

Am 14. November 2009 haben in Göttingen 1.800 Menschen eine unangemeldete Demonstration zum 20. Todestag der Antifaschistin Conny erkämpft. Die Polizei provozierte mit einem massiven Einsatz, Gipfel der Respektlosigkeit waren Festnahmen und Polizeispaliere direkt an der Todesstelle unserer Genossin und Freundin.

Am 14.11 fand in Göttingen eine Demonstration zum baldigen 20.Todestag von Conny Wessmann stand. Trotz zahlreicher Polizeischikanen beteiligten sich über 1500 TeilnehmerInnen an der Demo. Die Demonstration stand unter dem Titel "Kein Vergeben, Kein Vergessen" und zu ihr hatten zahlreiche linke Gruppen aus Göttingen und darüber hinaus aufgerufen.

Am 11.November fand in Warschau ein Nazi-Aufmarsch statt. Allerdings, nicht ohne starken antifaschistischen Widerstand. An den Aktionen haben AntifaschistInnen aus ganzen Polen teilgenommen. Polnische Antifa-Gruppen ziehen eine positive Bilanz wegen der erfolgreichen dezentralen Aktionen und weil die Nazis ihre Route aendern mussten. Alle Festgenommenen Antifaschist_nnen sind erst einmal frei. Es werden jedoch Prozesse folgen. Bleibt aufmerksam gegenueber antifaschistischen Meldungen aus Warschau
und seid solidarisch.

Über 500 Personen demonstrierten heute durch Rostock gegen staatliche
Überwachung und Kriminalisierung politischen Protests aus dem linken
Spektrum. Die TeilnehmerInnen vornehmlich aus MV aber auch aus anderen
Städten Norddeutschlands folgten einem Aufruf des lokalen
Antirepressionsbündnisses anläßlich der sich verschärfenden Repression
seitens der Rostocker Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der
Kriminalisierung der Proteste gegen den Natogipfel in Strasbourg in diesem
Frühjahr.

Am 13. November 2009 trafen sich etwa 40 bis 50 Personen im New Yorck (Bethanien) in Berlin zur 31. Autonomen Vollversammlung. Die Autonome Vollversammlung wurde im Mai 2007 das erste Mal in Berlin einberufen, nachdem massive Razzien im Rahmen der Ausforschung von autonomen Gruppenzusammenhängen durch die Repressionsorgane bundesweit durchgeführt wurden. Ein weiteres Thema war damals die bevorstehende Räumung der Köpi, darum fanden sich auch am 16. Mai 2007 etwa 300 Personen zur ersten Autonomen Vollversammlung in der Köpi ein. Da festgestellt wurde, dass spektrenübergreifende Vernetzungsmöglichkeiten in der Berliner Radikalen benötigt werden, wurde sich darauf geeinigt regelmässig, jeden 13. im Monat, in Berlin eine Autonome Vollversammlung (AVV) zu organisieren. In der jüngsten Autonomen Vollversammlung wurde hauptsächlich über ein Diskussionspapier der Gruppe "Reformgruppe der Reformgruppe Süd-Ost" gesprochen, Demonstrationen wurden angekündigt und vergangene Demonstrationen reflektiert.

Die Niederlande planen ein Gesetz, dass den CO2-Ausstoß durch den Straßenverkehr mindern soll. Im Gegenzug werden KFZ-Steuer und Steuern beim Kauf von PKW abgeschafft. Das Gesetz sieht vor, dass Autofahrer, je nach Verbrauch ihres Fahrzeugs, im Mittel etwa 3 Cent pro gefahrenen Km zahlen sollen. Um die Streckenkilometer zu ermitteln soll in alle PKW und LKW ein GPS-Sender eingebaut werden. Ein weiterer Schritt in die totale Überwachung steht bevor.

Gestern Abend fand in Athen eine Demonstration gegen Polizeimassnahmen im Stadteil Exarchia statt.
Der Verlauf dieser Demo ist umstritten, ausserdem gabs Angriffe auf die Polizei.

Am kommenden Dienstag, am 17. November, veranstaltet das Quartiersmanagement (QM) Schillerpromenade im Nordneuköllner Schillerkiez eine „Anwohnerversammlung“ um das Projekt „Task Force Okerstraße“ vorzustellen. Die Veranstaltung des Stadtteilbüros der Brandenburger Baufirma Brandenburgische Stadterneuerungsgesellschaft mbH (BSG) findet ab 16:30 Uhr in der Genezarethkirche am Herrfurthplatz statt. Es soll das „Projekt für eine schnelle und umfassende Hilfe und für eine gute Nachbarschaft“ vorgestellt werden. Dahinter steckt allerdings die umfassende Etablierung sozialer Verdrängungsstrukturen, sowie einer forcierten „sozialen Kontrolle“ durch ein Netzwerk aus Sicherheitsbehörden, Bezirksämtern und dem Jobcenter.

Im Abendblatt von heute befindet sich ein Artikel in dem Kretschmer ankündigt das Projekt beenden zu wollen. Die bisherigen Nutzer_innen stünden im Gegensatz zu einer Nutzung als Stadtteilzentrum für "alle Bürger". Mit dem Bezirk scheint er sich in dieser Frage einig zu sein. Das Gespräch mit dem Bezirk kann als erster konkreter Schritt einer bevorstehenden Räumung bis 2011 gedeutet werden. Dabei zeigt sich ein weiteres mal eine vergleichsweise clevere PR-Strategie des Investors.

Iaşi (gesprochen Jasch) ist mit knapp 310.000 Einwohnern die viertgrößte Stadt in Rumänien. Sie liegt im Nordosten des Landes, ca. 20km von der Grenze zur Republik Moldawien entfernt.

In einem ausführlichen Interview mit Syndikalismus.tk berichten die GenossInnen über die Demonstration, die Situation der anarchistischen Bewegung im Land und über die vielfältigen Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert sind. An dieser Stelle noch mal ein herzliches Dankeschön an die GenossInnen in Iaşi für das Interview. Traiasca Anarhia!