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As the Vice Minister turned his back

A few days ago, news arrived about the vice Minister visiting Pagani, describing it with the words “Dantes Inferno”. Today, our faithful source in Mytilini reports about new revolts in the Detention Center of Pagani.

Today the revolts in Pagani started again. After the Vice Minister of internal affairs visited Pagani two days ago, the violent habits returned to Pagani. Prisoners reported about a huge police brutality after the visit. Some of the prisoners where calls out, one after the other, to the prison Jard. There they where badly beaten by the police. The prisoners felt save, telling the vice Minister about there situation, but in the end there where punished for there statements in front of the visitor. A complain against the police was made by the prisoners.

Oft werden wir im Berliner FREE MUMIA Bündnis gefragt, einen kurzen Überblick über die Geschichte der Ausseinandersetzung um Mumia Abu-Jamal in den USA zu geben. Den allermeisten ist klar, dass es bei der staatlichen Repression um mehr als nur die Person von Mumia geht. Es beinhaltet Rassismus, politische Unterdrückung, Klassenjustiz und viele offene Fragen der US Gesellschaft vor dem Hintergrund der nicht aufgearbeiteten Sklaverei. Besonders geht es hier um die Praxis der Todesstrafe. Natürlich spielt gerade international auch die Frage von Solidarität eine große Rolle.

Aber nach weit über 20 Jahren Solidaritätskampagne gibt es viele jüngere AktivistInnen, denen die Anfänge dieser Auseinandersetzung nicht bekannt sind.

Mumias Geschichte "kurz" zu erzählen, ist nach 27,5 Jahren Justizskandal eigentlich nicht möglich. Hier nur stichwortartig ein Versuch:

QUEER-WAGENPLATZ SCHWARZER KANAL: AKTIONSTAGE GEHEN WEITER !!!

Die Bewohner_innen und Unterstützer_innen des Schwarzen Kanals blicken auf den erfolgreichen Auftakt der Aktionen zum Erhalt ihres Wohn- und Kulturprojektes zurück. Bundesweit und international waren Aktivist_innen in den letzten 5 Tagen zu den „Queer und Rebel-&Wagentagen“ angereist.

Am 24. Oktober 2009, kam es in den Abendstunden in der Burger Innenstadt zu einer Spontandemonstration. Diese solidarisierte sich mit den Genossen Axel, Florian und Oliver die zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. In der Nacht wurde das Polizeirevier in Burg mit Farbbomben beworfen!

Im Rahmen des bundesweiten dezentralen Aktionstages zur Urteilsverkündung im mg-Prozess gegen drei berliner Linke hat es in mehreren Städten Aktionen gegeben. Im folgenden soll ein Überblick über die gelaufenen Demonstrationen, Kundgebungen und militanten Aktionen gegeben werden. Weitere Infos unter >>>  http://einstellung.so36.net sowie der Aufruf zum Aktionstag “Feuer und Flamme und Repression” >>>  http://einstellung.so36.net/de/1527.

Gestern fand vor dem Berliner Landgericht der 2. Prozesstag gegen Chrsitoph T. statt. Ca. 20 Besucher_innen beobachteten den Prozess. Die Presse war mit drei Reporter_innen nur schwach vertreten. Offenbar erwartete man, nachdem die Bombe bereits am Dienstag geplatzt geplatzt war, und der dringende Tatverdacht aufgehoben werden musste, keine bedeutenden Wendungen mehr in dem Fall.

Gestern abend demonstrierten in Frankfurt am Main rund 40 Menschen gegen die Urteile im Verfahren gegen angebliche Mitglieder der militanten gruppe und gegen die willkürlichen Verhaftungen von AnarchosyndikalistInnen in Serbien.

Wer im Knast sitzt unterliegt nicht nur der Beschränkung seiner räumlichen Bewegungsfreiheit, sondern beispielsweise auch Einschränkungen wenn er oder sie etwas kaufen möchte. Darum soll es gleich im Anschluss gehen. Danach berichte ich noch kurz über einen Hungerstreik in der JVA Bielefeld von Juni 2009, sowie die „Vorsicht-Steinschlag“-Schilder in Bruchsals Gefängnis.

Im Februar starb Yessie Macchi in Montevideo an den Folgen einer Krebserkrankung. Radio Flora, das Webradio aus Hannnover, sendet eine einstündige Sendung über die Kämpferin für soziale Revolution und Frauenrechte.

Gestern, am 22. Oktober 2009, wurde im Berliner Amtsgericht die Antimilitaristin Inge Viett wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" zu einer Geldstrafe von 225 Euro abgeurteilt. Von dem Vorwurf einer angeblichen zweiten Widerstandshandlung und einer versuchten Gefangenenbefreiung wurde die Antimilitaristin hingegen freigesprochen. Hintergrund: Am 20. Juli 2008 demonstrierten etwa 500 Personen gegen ein Bundeswehrgelöbnis, dass erstmals vor dem Reichstag stattfand. Als Sirenen vom Lautsprecherwagen der Demonstration abgespielt werden, stürmen gepanzerte PolizistInnen die Demonstration, erklimmen den Lautsprecherwagen und zerschneiden die Kabel der Lautsprecher. Hierbei schlugen die BeamtInnen auf DemonstrationsteilnehmerInnen ein und wunderten sich dann, dass diese Gewalt nicht unbeantwortet blieb.

Alex R. aus Berlin ist Frei!!!!

Heute verkündete das Landgericht die vorläufige Aussetzung des Verfahrens gegen Christoph T. Ausschlaggebend ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft, der ein neues chemisches Gutachten fordert.

Am 20. Oktober 2009 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene (!) und Kinder (!) verhandelt. Ich bin, mit meiner Familie, Kläger gegen die Hartz-IV-Regelsätze insgesamt, möchte kurz über den Termin informieren, einige Medieninfos dazu tun, darauf hinweisen, was man/frau nun als Betroffene/r weiter tun kann - und ich möchte Mut machen, sich zu wehren!

====== Innenminister feuert Bullenchef wegen "Rambo"-Methoden ========
§§§§§§ Vermummungsgesetz soll wieder abgeschafft werden §§§§§§
!!!!!!! 1500 auf Demo gegen Bullenterror !!!!!!
%%%%%%%% Rückzug der "Besatzungsarmee" aus Exarchia %%%%%%%
&&&&& Stellvertretender Innenminister bezeichnet Pagani als "KZ" &&&&&

Am Abend des 19. Oktober begann am Fachbereich Jura der Freien Universität Berlin die Reihe "Der internationale Terrorismus als Herausforderung des Rechts". Die zugleich von Angehörigen der FU und dem Bundesministerium des Inneren veranstaltete Ringvorlesung wird an acht weiteren Abenden prominenten und internationalen Rechtswissenschatler_innen und ranghohen Vertretern der deutschen Sicherheitsbehörden ein Forum für ihre Meinungen bieten. Dabei geht es um einen der kontroversesten aktuellen Diskurse der (Welt)Politik, dessen Verlauf für viele Menschen von existentieller Bedeutung ist.

Am Montag den 12.10.09 gegen 19.30 Uhr klingelt es bei einem jungen Menschen zu Hause an der Tür. Die Mutter des betroffenen Menschen öffnet die Tür und ein Herr Tiedemann in zivil steht davor und verlangt mit dem Betroffenen reden zu können. Er sagt nicht von welcher Behörde oder das er überhaupt von einer ist. Die Mutter erklärt die Person nach der verlangt wurde sei nicht da.
Daraufhin fragt Tiedemann nach der Handynummer und sagt er habe lediglich eine Frage und es sei nichts Schlimmes. Die Handynummer wird trotzdem nicht raus gegeben.
Drei Tage später klingelt Vormittags das Telefon und Herr Tiedemann will erneut den Betroffenen sprechen, gibt aber gegenüber der Mutter immer noch nicht zu erkennen in wessen Auftrag.

Es war und ist ein Prozess mit klassischem Hintergrund. Polizei übt Gewalt aus und zeigt daraufhin das Opfer an. Dieses wird in einem, traditionellen Mustern folgenden Ablauf mit einer Anzeige und dann staatsanwaltschaftlichen sogenannten Ermittlungen überzogen, anschließend per Strafbefehl (vor-)verurteilt. Dann setzt das Gericht (nach entsprechendem Widerspruch) die Hauptverhandlung an und lädt nur den Cop, der sich beleidigt fühlte – obwohl es mehrere weitere AugenzeugInnen gibt. Das Urteilen am Fließband kann beginnen ...

Am vergangenen Dienstag fand vor dem Landgericht Berlin der erste Prozesstag gegen Christoph T. statt. Nachdem bereits am Dienstag eine Mitteilung über die bedeutendsten Ereignisse des Verhandlungstages veröffentlicht wurde, folgt nun ein ausführlicher Bericht.

Am 20. Oktober 2009 fand im Landgericht Berlin der Prozess gegen Christoph statt. Während den "Actionweeks" der Kampagne "Wir Bleiben Alle" (WBA) wurde Christoph und drei weitere Personen in der Nähe einer Hausbesetzung und Spontandemonstration am 17. Juni 2009 festgenommen. In der Pettenkoferstrasse in Berlin-Friedrichshain hatte ein VW Passat und einige Strassen weiter ein zweites Auto gebrannt. Am Folgetag wurde Christoph und der mit ihm gemeinsam festgenommene Tim wieder freigelassen. Etwa einen Monat später, am 13. Juli 2009, wurde gegen Christoph dann aufgrund des Autobrands vom 17. Juni 2009 Haftbefehl erlassen und zwei Tage später verhaftet. Seitdem sass Christoph in Untersuchungshaft.

Das neue Gefangenen Info 350 ist erschienen und wir drucken daraus einen Text zu den Politischen Gefangenen in den USA ab.