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In Bad Oldesloe fand heute der zweite Prozesstag gegen Helge T. und eine weitere Person statt, die beide wegen versuchter Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beamtenbeleidigung angeklagt waren, weil sie im Dezember 08 u.a. gegen die Verhaftung von “Containerern” (Menschen, die noch genießbare Nahrungsmittel aus dem Supermarktmüll klauen”) vor der Oldesloer Polizeiwache demonstrierten. Nach einer offensiv geführten Verhandlung mit zwei Verhandlungstagen und einer ausführlichen Zeugenvernehmung eines Polizisten, musste Richter Thiele einsehen, dass es im Interesse der verfolgenden Behörden besser sei, beide Verfahren zur Kosten der Landeskasse einzustellen, um einen möglichen Freispruch zu umgehen - in einem Fall mit Auflage zur Zahlung von 100 Euro an eine gemeinnützige Institution. Auch das Verfahren gegen Helge T. wegen angeblicher “falscher Namensangabe” fand gestern kein Ende, und wurde erneut auf Montag, 6.7. 2009, 9:00 Uhr vertagt.

Hundert Menschen beteiligen sich am Flashmob gegen den Bundeswehr-Karriere-Truck in Karlsruhe.

Münster Q8 geräumt!

Am 24. Juni um 15.15 Uhr wurde ich von zwei Männern in Berlin Kreuzberg, Lausitzerstraße / Ecke Skalitzerstraße auf dem Fahrrad fahrend am Arm festgehalten und mit meinem Nachnamen angesprochen. Diese waren von hinten auf mich zugekommen.

Hier eine erhalten Pressemitteilung des RAA Sachsen e.V (wie das Berliner Reachout) bezugnehmend auf einen Vorfall massiver Polizeigewalt/Willkür gegen linke Jugendliche nach einem Angriff von Neonazis

Menschenkette gegen Rechts - proNRW-Vorsitzender photographiert Anwesende

Der Runde Tisch gegen Rechts hat heute in Radevormwald seine in der Presse lange angekündigte Menschenkette veranstaltet.Es wurde mit einer Beteiligung von ca. 50 Menschen gerechnet - Am Ende waren es nach einer Zählung dann doch 75.

ein Video zeigt den Sexorzismus in einer US-Kirche: die evangelikale Gemeinde schlaegt immer wieder mit Handtuechern auf den vermeindlich von einem schwulen Teufel besessenen Jungen ein. Unter "Halleluja" -Gesaengen und Orgelklaengen rufen sie alle "Come out". Die etwas andere Form des Coming out!

Dubioser Verein als Ernährungsratgeber für Argen

Insgesamt haben 1.300 bis 1.400 Leute an der Demonstration fuer offene Grenzen in Calais teilgenommen. Die Polizei zeigte massive Praesenz und versuchte immer wieder zu provozieren, jedoch ohne Erfolg. Es kam aber zu keinen groeberen Zwischenfaellen.

Am Mittwoch, den 24. Juni 2009, erschien der Drogenbericht der Vereinten Nationen (UNO, VN) welcher die Drogenentkriminalisierung positiv hervorhebt. Portugal hatte 2001 seine Gesetzgebung geändert. Weiterhin wird zum ersten mal das Wort "Legalisierung" diskutiert.

Der Prozeß fand diesen Mittwoch (24. Juni) im Amtsgericht Oschersleben (nähe Magdeburg) statt. Verhandelt wurde über die mögliche Aufhebung einer Einstweiligen Verfügung, die alle Menschen erhielten, die diesen Frühjahr an der Besetzung des Gentech-Schaugartens in Üplingen beteiligt gewesen sein sollen. Diese Verfügung besteht aus einem Betretungsverbot des Geländes (bei Nichtbeachtung droht ein halbes Jahr Knast), desweiteren sollten die Betroffenen Anwaltskosten im dreistelligen Bereich tragen.
Das Urteil wird erst in einigen Wochen gefällt werden, dafür gab es ein Zusammentreffen mit wichtigen AkteurInnen der Pro-Gentechnickbewegung und kleinere Zwischenfälle außerhalb des Gerichtssaales.

in Anbetracht der zugespitzten Situation im Iran und des weltweiten - überrascheten - Interesses an den Ereignissen fanden in den letzten Tagen zwei Solidaritätskundgebungen mit den Protestierenden in Frankfurt/Main statt. So auch heute vormittag vor dem iranischen Konsulat. Zusammen mit dem "Komitee gegen Steinigung“ und der „Arbeiterkommunistischen Partei des Iran" hatte die Antifa (f) aufgerufen.

La LT Calais vient de m'appeler : le camp est complètement bloqué par les flics
: impossible d'entrer ou de sortir...
Die Legal Team von Calais hat angerufen und mitgeteilt,dass das Noborder Vamp von den Bullen völlig abgeriegelt ist. Keiner geht rein oder raus

+++Solidaritätsdemo für Freiheitsbewegung im Iran+++ Über 50 AktivistInnen im Hungerstreik momentan+++ Weitere Demonstrationen am Samstag in Köln+++ Widerstand gegen Terror Regime Iran++++

Mit Schweigeminuten an mehreren Plätzen Berlins gedachten während eines Protestmarsches am 21. Juni dreitausend Demonstranten den Opfern der gewalttätigen Auseinandersetzungen im Iran.
Eine Fotoseite unter
 http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/210609irandemo.html

Am Mittwoch, den 24.6, wurde ein 70-jähriger Rollstuhlfahrer brutal angegriffen. Er wurde aus seinem Rollstuhl geworfen, danach mit Pfefferspray besprüht und es wurde ein Aufkleber der NPD auf den Rollstuhl geklebt!
Aus diesem Grund dieses Angriffes fand am Donnerstag, den 25.6, eine spontane Demonstration unter dem Motto „Stoppt Nazis – Gegen rechte Gewalt“ in Krefeld statt.

26. Juni 2009 – Eine Mehrheit aus konservativen und liberalen Abgeordneten hat gestern einen Antrag der Partei "Die Linke" abgelehnt, Romaflüchtlingen aus dem Kosovo ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Der Antrag, der gestern im Innenausschuss in Wiesbaden diskutiert wurde, wurde von Grünen und SDP unterstützt.

Dazu sollen alle Formen von Straflosigkeit, u. a. militaerischer, paramilitaerischer, gerichtlicher, wirtschaftlicher und kultureller, identifiziert werden. Die zukuenftigen Treffen sollen darauf hinarbeiten, ein autonomes, kontinentales Tribunal zu schaffen, um ueber Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen richten zu koennen.

Mit einem Transparent bekundeten Antifaschist/innen aus Leipzig ihre Solidarität mit den politischen Gefangenen Alex, Chris, Safak und Nils.

Das anarchistische Medienkollektiv „a-films“ hat soeben einen neuen Kurzfilm („Zwei Jahre Belagerung“/10min) aus dem zerstörten Nahr al-Bared Camp im Nordlibanon veröffentlicht.