Dresdner Zapfenstreich-Gegner vor Gericht
Am Montag, dem 06.07.2009 wird um 13:30 Uhr am Amtsgericht Dresden gegen den Antimilitaristen Jörg Eichler die Hauptverhandlung in einem Strafverfahren wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (§ 86a StGB) stattfinden. Anlass des Verfahrens ist ein Aufkleber, der sich auf einer Website zur Organisation von Protestaktionen gegen den „Großen Zapfenstreich“ der Bundeswehr befand.
Interview with El Libertario (Venezuela – Jun
* From Madrid the anarchist group Star, linked to the Iberian Federation of Anarchists Youths (Federación Ibérica de Juventudes Anarquistas-FIJA-), has raised questions whose answers will let us know today and in detail what is doing and saying the known Venezuelan anarchist newspaper.
Iran: Support The Bloggers
Falls ihr einen Twitter-Account besitzt, besitzen wollt, oder damit leben könnt einen zu
Zivilbullen beim Bildungsstreik
In Bielefeld waren bei der Bildungsstreikdemonstration am 17. Juni etliche Polizisten in Zivil anwesend.
Jobcenter: Ich musste seine Hand drücken
Menschenrechtswidrige Verweigerung von Essensmarken und eine Anzeige wegen (sexueller) Nötigung im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg Bereits seit einiger Zeit [1] und [2] dokumentiere ich meine Erfahrungen in einem nicht abreißen wollenden Sanktionierungsfall beim Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg.
Repression gegen Squat Tempelhof Unterstützer
Am 20.6. gab es in Berlin den versuch dem ehem. Flughafen Tempelhof zu beestzen woran sich ca. 4000 Menschen beteiligten. Der Erfolg der Aktion wurde jedoch durch die Berliner Polizei verhindert zu teil durch extreme Gewalteinwirkungen gegen Demonstranten.
Diese Repression gegen Aktivisten ist jedoch noch nicht abgeschlossen wie ein Beispiel von heutigen Tage zeigt...
Diese Repression gegen Aktivisten ist jedoch noch nicht abgeschlossen wie ein Beispiel von heutigen Tage zeigt...
Reflektionen zum Nato Gipfel
Nach den Ereignissen um den NATO-Gipfel in Strasbourg Anfang April blieben neben Wut auch Ohnmachtsgefühle und viele Fragen bei den Zurückreisenden bestehen. Was haben die ganzen Gipfelproteste letztendlich gebracht? Welche Eindrücke bleiben nach den Ereignissen bei den Aktivisten und welche bei der (zeitungslesenden) Öffentlichkeit zurück? Was können wir für Rückschlüsse auf unsere Strategie ziehen? Lohnt sich der Aufwand, Proteste gegen die herrschende Eventpolitik zu organisieren? Und: Haben wir es geschafft den Zusammenhang von Kapitalismus, Krise, Aufrüstung und Krieg deutlich zumachen?
NATO-Gegner aus Tours zu vier Monaten mit Bew
Heute fand der zweite Prozess gegen die 3 Anti-NATO-Aktivisten aus Tours statt.
Fotos: Squat Tempelhof Berlin
Mehr als 5.000 Menschen belagerten am 20. Juni '09 den Zaun des Ex-Flughafen Tempelhof und versuchten diesen abzubauen oder zu überwinden. Die lange angekündigte Besetzungsaktion sollte der Forderung nach sofortiger Öffnung des Geländes für alle den entsprechenden Nachdruck verleihen. 1800 Polizisten taten alles, um eine Besetzung zu verhindern. Ein Zivilpolizist setzte sogar seine Dienstwaffe ein, um eine Verhaftung abzusichern. Eine Fotoseite unter:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/200609squat_tempelhof.html
Berlin: Übersicht der Repression in den Aktionswochen
Vom 6. Juni bis zum 21. Juni 2009 fanden in Berlin die Aktionswochen der Kampagne "Wir Bleiben Alle (WBA)" statt. Während dieser Zeit kam es zu Übergriffen, Durchsuchungen, Festnahmen und Ingewahrsamsnahmen durch die Polizei. An dieser Stelle wollen wir euch eine Übersicht über die Repression in den WBA-Aktionswochen geben und, falls ihr von Repression betroffen wart/seid, euch darauf hinweisen, dass ihr nicht allein gelassen werdet.
Indigenas:Recht auf Selbstverteidigung
Angesichts der 100te von Toten und Verschwundenen Indigenas im Verlauf der letzten Jahre proklamiert die XXV Versammlung des Indigenen Nationalkongresses Mexikos das Recht der Urvölker auf Verteidigung ihrer Rechte, Existenz und angestammten Gebiete...
Update Gefangene Berlin
Update über Gefangene in Berlin und Strassburg. Manches ist unvollständig weil der Informationsfluss mangelhaft ist.
Scheinbesetzungen in Münster
In der Nacht von Sonntag auf Montag haben die BesetzerInnen des Gebäudes Am Mittelhafen (Q8) an rund 20 leerstehenden Gebäuden sowie Brücken Transparente angebracht (Beispielsweise: "Zentrum= 0€, Räumung und Einsatz= unbezahlbar). Wir wollten damit unseren Bedarf nach einem Sozialen Zentrum erneut Ausdruck verleihen. Wir wollten zeigen, dass es in Münster ausreichend Leerstand gibt und dass eine erneute Räumung somit den Konflikt keinesfalls lösen wird, da weitere Besetzungen folgen werden.
live: aktion koerting watch III
Körting hat soeben die Sitzung verlassen, um einer Klausurtagung über Finanzen beizuwohnen. Bisher wurde nur über Squat Tempelhof geredet. Immer wieder wird der erste Mai angeführt und brennende Autos und linksradikale Gewalt. Der Begriff Gentrifizierung ist zudem in allen Fraktionen angekommen. Hier folgt eine sinngemässe Mitschrift des gesagten...
Berlin: Polizeigewalt in Tempelhof
Bei der geplanten Besetzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof haben die eingesetzten Beamten an unzähligen Stellen Gewalt gegen Demonstrant_innen ausgeübt. Einge dieser Fälle werden im fogenden Bericht dokumentiert. Außerdem wird aufgezeigt, wie Medien und CDU/FDP in Berlin eine Stimmung angeheizt haben, die dieses Verhalten der Staatsgewalt so erst ermöglicht hat.
Strasbourg: Knäste zu Baulücken!
Soli-Aktion für die Gefangenen von Strasbourg
Im Rahmen des heutigen grenzübergreifenden Aktionstages fand in Strasbourg eine kleine
Percussion-Demo zur Unterstützung der Gefangenen der Proteste gegen den Nato-Gipfel 2009 statt.
Repression in Heidelberg
Das Regionale Bündnis Rhein-Neckar des Bildungsstreik 2009 erhebt schwere Vorwürfe gegen die Einsatzstrategie und - methodik der Polizei während der Räumung der Alten Universität .Zentrale Vorwürfe lauten wie folgt:
„Die Presse wurde ausgeschlossen, Kameras und sonstige Aufzeichnungsgeräte wurden beschlagnahmt und Platzverweise ausgesprochen. Das freiwillige Verlassen des Gebäudes vor der Zwangsräumung wurde nicht gestattet.“ (PM und Petition des Bündnisses)
Der Samstag in Düsseldorf
Ein Erfahrungsbericht
Sponti + Demo + Blockade + Festnahmen
Am Samstag gab es in Düsseldorf eine Landesweite Demonstration im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks 2009. Laut Polizei 2000, laut DGB 5000 und laut Veranstalter 7000. Persönlich halte ich 5000-6000 für wahrscheinlich.
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Sponti + Demo + Blockade + Festnahmen
Am Samstag gab es in Düsseldorf eine Landesweite Demonstration im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks 2009. Laut Polizei 2000, laut DGB 5000 und laut Veranstalter 7000. Persönlich halte ich 5000-6000 für wahrscheinlich.
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Antifa-Demo Freiberg - 20. Juni 2009
Am Samstag, den 20. Juni 2009 um 13:00 Uhr, versammelten sich ca. 150 Antifaschisten_innen in Freiberg. Sie folgen den Aufruf zur antifaschistischen Demonstration und Partykundgebung, welche unter dem Motto "progress in mind[s]" von der antifaschistischen Gruppe Freiberg organisiert wurde.
Bundesweite Demonstrationen gegen Internetzensur
Am Samstag fanden in mehr als 20 Städten Demonstrationen und Kundgebungen gegen die am Donnerstag beschlossene Internetzensur statt. Die größten Demonstrationen fanden in Berlin, München und Hamburg mit jeweils zwischen 500 und 900 Teilnehmern statt. Initiiert wurden die Proteste relativ spontan von der Piratenpartei. Bereits zuvor nahmen an der Online-Petition gegen die Internetzensur mehr als 134.000 Menschen teil, diese wurde jedoch wie erwartet von der Regierung ignoriert. Die Proteste fanden in den Mainstream-Medien nahezu keine Erwähnung, wahrscheinlich auch weil viele Medienkonzerne das noch freie Internet als zu starke Konkurrenz zu den eigenen Produkten verstehen. Mehrere Verfassungsklagen und weitere Proteste sind in Vorbereitung.