Klimaflüchtlingslager am FF/M Flughafen
Am 19. Juni erklärte der Künstler Hermann Josef Hack den Flughafen Frankfurt zum Klimaflüchtlingslager. Mit Hilfe von ca. 30 freiwilligen Aktivisten (u.a. Kein Mensch ist Illegal), welche 255 von Hack gebaute Miniaturflüchtlingszelte in Koffern und Reisetaschen in den Flughafenterminal 1 B eingeschmuggelt hatten, baute er sein World Climate Refugee Camp genau vor der großen Abflugtafel auf.
Bundespolizei kontrolliert in Innenstadt
Am heutigen Abend machten Beamte einer Einsatzhundertschaft der Bundespolizei in der Fußgängerzone in Wuppertal-Elberfeld Jagd auf Ausländer und Jugendliche.
Stuttgart: Bildungsstreik Abschlusskonzert geräumt
In der vergangenen Nacht wurde ein Konzert an der Universität Stuttgart von der Polizei geräumt. Die Veranstaltung, die im Rahmen der bundesweiten Bildungsstreikwoche 2009 stattfand, wurde grundlos von einem Polizeiaufgebot angegriffen, wobei BesucherInnen verletzt, mit Platzverweisen belegt und festgenommen wurden.
Wowereits neue THF-KlimaMesse: Bullizei&Benz
Erste Fotos rund ums Tempelhofer Feld
Erfahrungsbericht 2 Tage Knast in Görlitz
Es war Montag der 8.6.2009 und ich musste in die Justizvollzugsanstalt. Ich hatte mich bei der Urteilsverkündung in meinem Strafprozess wegen totaler Kriegsdienstverweigerung nicht vor dem Richter erhoben hatte und bekam dafür von ihm eine Ordnungsstrafe in Höhe von 100,- EUR aufgebrummt, ersatzweise 2 Tage Ordnungshaft. Ich entschied mich das Geld nicht zu zahlen und stattdessen die beiden Tage in den Knast zu gehen.
Wißt Ihr noch, damals 1909 auf dem THF-Feld?
Squat Tempelhof! 20.06.09 (Inzwischen ist streckeneise ein zweiter Zaun errichtet worden.)
Festnahmen bei Bildungsstreik-Infoaktion
+++ SchülerInnen und StudentInnen imformieren über Missstände im Bildungssystem +++ Polizei führt willkürlich Festnahmen durch +++
Fotos: Wahlen im Iran - Proteste in Berlin
Anläßlich des mutmaßlichen Wahlbetrugs im Iran gibt es Proteste jetzt auch in Berlin und anderen deutschen Städten. Am 15. Juni versammelten sich 1100 Exil-Iraner am Adenauer Platz zu einer Demonstration gegen das Regime von Ahmadinedschad. Eine Fotoserie unter:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/150609irandemo.html
Bildungsstreik DU: Erfolg trotz Repressionen
Bis zu 600 SchülerInnen aus Duisburg und Umgebung folgten dem Aufruf des Duisburger SchülerInnen Bündnisses und demonstrierten für eine bessere Bildung. Die Auftaktkundgebung am Hamborner Amtsgerich begann mit einer Rede des Duisburger SchülerInnen Bündnisses. Tutkun B. verwies auf die immer schlechter werdende Bildungssituation und forderte im Namen der DemonstrantInnen: Kostenlose Bildung, kleinere Klassen und Chancengleichheit für alle SchülerInnen und Studierenden. Der Zunehmende Einfluss von Konzernen auf die Bildungsmittel sei inakzeptabel und müsse rückgängig gemacht werden.
Artikel 5 GG abgeschafft
Gestern den 18.06.2009 entschied der Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und flankiert von 15 Enthaltungen der Grünen, bei Gegenstimmen der FDP und Linkspartei[1], Zensur zu legitimieren und den Zugang zu freier Presseberichterstattung bei Wohlgefallen zu verhindern. Die Aufsicht über die einzuführende Zensurliste wurde einer der GeStaPo ähnlichen Polizeibehörde mit nachrichtendienstlichen Befugnissen übergeben, dem Bundeskriminalamt.[2] Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat sich geweigert, seine Behörde zur Überwachung der Sperrliste und der damit verbundenen politischen Legitimierung der Zensurliste bereitzustellen.[3]
Berlin: Bericht vom mg-Prozess am 18.06.2009
Inge Höger (MdB) war heute Prozessbesucherin +++ die für heute geplanten Zeugenvernehmungen von Herrn Olschewski (Firma „Die Dachdecker”) und von KHKin Diekmann entfielen +++ erneute Behinderung der ProzessbesucherInnen durch die Justizvollzugsbeamten am Einlass +++ Erklärung von RA Lindemann zur gestrigen Zeugenaussage von KOK Schartenberg +++ Zeugenvernehmung von KOK Andreas Wagner, 28, BKA +++ wurde zu der von ihm gemachten Auswertung von Asservaten und retrograden Verbindungsdaten befragt +++ Erklärung von RA Hoffmann, die Aussage von KOK Wagner nicht zu verwerten +++ nächster Prozesstag am Mittwoch 24.06.2009 um 10 Uhr mit Zeugenvernehmung von Carsten Hohoff, DNA-Forensiker +++
USA: Der Fall Troy Davis
Bereits dreimal hat Troy Davis eine angesetzte Hinrichtung überlebt. Der Afroamerikaner ist Opfer einer unmenschlichen Gesetzgebung, die auf die Clinton-Ära zurückgeht. Das Anti-Terrorismusgesetz (AEDPA) verunmöglicht es allen Gefangenen, trotz starker Unschuldsvermutungen einen neuen Prozess und damit die Freiheit zu erlangen. Nun droht in einem besonders eklatanten Fall erneut die Hinrichtung.
Iran Khodro im Streik
freie Übersetzung eines Kurzbeitrages von Vartan Salakhanian von http://www.hopoi.org vom gestrigen Abend, Quelle http://www.indymedia.org.uk/en/2009/06/432633.html Bei Iran Khodro handelt es sich um den grössten Automobilhersteller des Nahen Ostens, mehr zu dem Betrieb unter
http://www.iwsn.org/campaigns/auto.htm
Nbg.: 3500 bei Bildungsstreik
Auch in Nürnberg gingen am 17.6. SchülerInnen und StudentInnen gemeinsam auf die Straße um ihrer Unzufriedenheit über die herrschenden (Bildungs)verhältnisse zum Ausdruck zu bringen. Das USK prügelte, setzte Pfefferstray ein und nahm 7 Personen fest. Dennoch war die Demo ein großer Erfolg.
Polizeiübergriff nach friedlicher Demo
Brutaler Polizeiübergriff nach friedlicher Bildungsstreik-Demonstration in Essen
Rückblick vom Faetzig Camp 2009
Das diesjährige Faetzig Camp fand vom 12.06. – 14.06.2009 im Geheeger Bad in der Nähe von Rothenburg statt. Schon im Vorfeld kamen einige Bürger_innen von Geheege und Rothenburg auf die Organisator_innen zu und bekundeten ihr positives Interesse an. Sie freuten sich sehr, dass das Faetzig Camp in ihrer Gegend stattfindet und boten ihre Unterstützung an.
Rostock: Neuigkeiten aus der Frontstadt IV
+++Der nette Nazi von nebenan - Outing von NSR-Aktivisten+++Der neuste Streich der NSR+++Wieder Angriff auf Naziladen+++Polizei identifiziert mehrfach zweifelsfrei einzelnen Westerwelleeierwerfer auf Bildungsstreikdemo+++
Ausrufung:SchülerInnen-& Studierendenrepublik
Heute haben Augsburger SchülerInnen- und Studierende die SchülerInnen- und Studierendenrepublik Augsburg ausgerufen. Am vierten Tag des bundesweiten Bildungsstreiks, haben wir die Macht der offiziellen Schul- und Universitätsgremien gestürzt und ein Rätesystem wie schon 1918/1919 errichtet. Die Dynastie Seehofer/Spaenle/Heubisch ist abgesetzt.
Brunnenstr 183 (berlin) Räumung doch heute
Brunnenstr. 183 (U Rosenthaler Platz) in Berlin wird wohl woch geräumt.
Video: Abschiebung in Madrid
Es passiert jeden Tag. Was mensch nicht sieht.Video der Abschiebung eines Senegalesen auf dem Flughafen Madrid-Barjas.