Open-Posting

"Die Sanierungsarbeiten an der Rotunde des Burschenschaftsdenkmals wurden erst am Dienstag abgeschlossen"

"Im Innenbereich ist es so schlimm, da kommt insgesamt sogar ein hoher fünfstelliger Betrag zusammen"

"Das ist der übelste Anschlag, den wir je hatten"

Rund 3000 Menschen haben am Dienstag den 29.10.2019 gegen eine Veranstaltung der AfD in der Mülheimer Stadthalle demonstriert. Die AfD hatte zu einem sogenannten „Bürgerdialog“ eingeladen. Neben den  NRW Landtagsabgeordneten Martin Vincentz, Markus Wagner und Gabriele Walger-Demolsky, war auch Alice Weidel, Vorsitzende der Bundestagsfraktion angekündigt. Es war die erste Veranstaltung der AfD in Mülhe­im die offen mit Veranstaltungsort angekündigt wurde.

Nachdem Anfang Oktober die Anmietung der Stadthalle bekannt wurde, gründete sich unter dem Namen „Mülheim stellt sich quer“  ein neues, gesellschaftlich breit aufgestelltes Bündnis um Gegenprotest zu organisieren. Das Bündnis mobilisierte zu einer Demonstration durch die Mülheimer Innenstadt zur Stadthalle. Parallel riefen antifaschistische und antirassistische Gruppen unter dem Motto „Kein Dialog mit Nazis!“ dazu auf, die Veranstaltung zu sabotieren, blockieren und zu stören.

Trotz des noch jungen Bündnisses und der relativ kurzen Vorbereitungszeit versammelten sich um 17 Uhr ca. 3000 Menschen auf dem Kurt-Schumacher-Platz und zogen gemeinsam zur Stadthalle bevor die AfD Veranstaltung um 18 Uhr ihre Türen öffnete. Die Polizei war mit Hundertschaften vor Ort und hatte im Vorfeld den Vorplatz der Halle teilweise abgegittert. Dadurch wollte sie die Kundgebung von den anreisenden AfD Freund*innen trennen, die von der gegenüberliegenden Seite über einen Parkplatz zur Halle gebracht werden sollten.

Blockade am Parkplatz

Um das zu verhindern blockierte eine Gruppe von ca. 25 entschlossenen Leuten gegen 18 Uhr die Zufahrt zum Stadthallenparkplatz, was etliche ankommende Veranstaltungsbesucher*innen davon abhielt diesen zu nutzen. Mehrere Autofahrer stiegen aus, sodass es immer wieder zu Konfrontationen kam.

Rechter fährt in Sitzblockade

Dabei kam es zu einem Zwischenfall, bei dem ein Rechter mit seinem Auto mehrere Meter in die Blockade fuhr.  Er nahm dabei schwere Verletzungen der Blockierer*innen in Kauf oder zielte sogar auf diese ab. Die Betroffenen berichten davon, dass der Mensch zunächst langsam an die Blockade ranfuhr und dann plötzlich beschleunigte. Schwerere Verletzungen konnten glücklicherweise durch schnelles Reagieren verhindert werden, so dass es "nur" zu leichten Verletzungen kam. Leider war zu diesem Zeitpunkt nur rechte, AfD-nahe Presse mit einer Kamera vor Ort, weshalb hierzu weitergehend leider keine neutrale Berichterstattung zu erwarten ist.

Unterdessen spricht die Polizeipresse (1) lediglich von Sachschäden, die "bei einem Tumult" am Auto entstanden seien - und das, obwohl die Polizei selbst vor Ort war. Dadurch entkontextualisiert sie die Situatuion: Sie lässt den krassen Übergriff auf linke Aktivist*innen unerwähnt und startet ihre Berichterstattung  erst mit Sachschäden am Auto. Zudem lässt die Polizei unerwähnt, dass die verletzten Aktivist*innen und mehrere Zeug*innen Anzeige  gegen den besorgten Bürger erstattet haben.

Erst nachdem sich mehrere Zeug*innen auf Eigeninitiative bei der Presse meldeten um  gegen die unzureichende Berichterstattung zu intervenieren, berichtete zunächst die WAZ auch darüber, dass die Blockade angefahren wurde. Mehrere linke Gruppen, zum Beispiel RiseUp Duisburg, hatten schon vorher berichtet (3).

Protestkundgebung vor der Stadthalle

Nachdem der Demonstrationszug an der Stadthalle angekommen war, verteilten sich die Teilnehmer*innen um die Absperrungen und vor den Fenstern und Eingängen der Halle. Ankommende Rechte wurden mit viel Lärm durch mitgebrachte Lärmgeräte und Parolen wie „ganz Mülheim hasst die AfD“ oder „es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ empfangen. Drinnen störte der Lärm von draußen den Ablauf der Veranstaltung – Aktivist*innen hämmerten auch  gegen die Scheiben der Stadthalle. Außerdem spielte eine Band aus Mülheim, eine Sambagruppe und Redebeiträge wurden verlesen. Es kam mehrmals zu Konflikten mit Nazis, die sich in oder um die Kundgebung herum bewegten, um zu provozieren. Zusätzlich war die Stadthalle kurz vorher markiert worden - Menschen hatten sie besprayt. Die Graffitis waren bis zur Kundgebung zwar entfernt worden, aber noch immer leicht sichtbar.

Durchbruchsversuch

Von der Kundgebung aus kam es zu einem Durchbruchsversuch. Dabei überwanden einige Aktivist*innen die Polizeiabsperrung und rannten mit Bannern und Fahnen über den Vorplatz der Halle auf den Eingang zu, um diesen zu Blockieren. Bis hierhin war die Polizei an diesem Tag recht zurückhaltend gewesen, griff nun aber aggressiv und teils gewaltsam durch. Die Aktivist*innen wurden umgestoßen, teils mehrmals ins Gesicht geschlagen, obwohl sie schon gestoppt worden waren. Die Polizei fesselte die Personen und führte sie ab, um sie zu kontrollieren und ihnen Platzverweise zu erteilen.

Veranstaltung drinnen mehrmals gestört

Kurz nach 19 Uhr begann die AfD Veranstaltung etwas verspätet. Sie wurde aber nicht nur vom dauerhaften Lärmkonzert vor der Halle begleitet, sondern auch drinnen mehrmals gestört, als Leute immer wieder laute Taschenalarme auslösten. Die Störer*innen wurden im Anschluss teils gewaltsam von der AfD Veranstaltungssecurity und der Polizei aus der Halle geschmissen. Im Laufe des Abends wurden neben der „Security“ im Umfeld der Halle auch Nazi Grüppchen u.a. mit Kadern von „Die Rechte“ gesehen.

Um 20:30 löste das Bündnis Mülheim Stellt Sich Quer ihre Kundgebung auf. Doch aufgrund des vorherigen Übergriffs auf die Sitzblockade, und da die AfD Veranstaltung immer noch lief, meldete die Gruppe Aufstehen gegen Rassismus eine anschließende Spontankundgebung an, die die AfD Veranstaltung bis zu ihrem Ende weiter störte.

Resümee

Auch wenn es nicht gelungen ist die Veranstaltung der AfD in der Mülheimer Stadthalle zu verhindern, wurde sie doch erheblich erschwert und gestört. Daher bewerten wir die Beteiligung an den verschiedenen Formen des Gegenprotests positiv. Jeder Akt des Unbequemseins, des Störens, des Protestierens usw. trägt dazu bei, faschistische Strukturen als das zu markieren was sie sind und ihre Ausbreitung zu erschweren. Der breite und diverse Protest gegen die AfD am 29.10.2019 zeigt uns, dass es auch in Mülheim und im Ruhrgebiet möglich ist, kurzfristig viele Menschen gegen (parlamentarische) Nazis  auf die Straße zu bringen. Ebenso freuen wir uns zu sehen, dass verschiedene Aktionsformen, Gruppierungen und Spektren parallel zueinander oder sogar in Zusammenarbeit gegen faschistische Umtriebe funktionieren und sich gegenseitig ergänzen können. Das macht Mut, ist aber sicher für die Zukunft auch noch ausbaufähig. Und das wird auch nötig sein, denn natürlich gibt es auch in Mülheim zu viele AfD Anhänger*innen und die gestrige erste öffentliche Veranstaltung der AfD in einem städtischen Gebäude ist mit Sicherheit auch im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur Kommunalwahl 2020 zu sehen.

Kein Dialog mit Nazis!

Keinen Raum der AfD!

(1) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11562/4418036

(2) https://www.waz.de/staedte/muelheim/aufregung-um-parkplatzblockade-bei-anti-afd-demo-in-muelheim-id227515349.html

(3) https://www.nationalismusistkeinealternative.net/muelheim-ruhr-besorgert...

Verteidigen wir die Revolution in Rojava und erkämpfen uns die Stadt von unten!

Aufruf zu den Demonstrationen am Samstag, 2.11.
– 12 Uhr Alexanderplatz World Resistance Day #Riseup4Rojava &
– 15: 30 Uhr Weisestraße / Herrfurthstraße (Neukölln) 16 Uhr Köpi (Köpenicker Straße 137 / Mitte) 17 Uhr Lausitzer Platz (Kreuzberg) – Projects United. Liebig34, Potse, Syndi, Meute, Rigaer, Köpi bleiben

Am 9. Oktober 2019 begann der türkische Staat mit seinen verbündeten islamistischen Milizen einen Angriffskrieg gegen die Bevölkerung Nord- und Ostsyriens (Rojava). Dieser Krieg richtet sich explizit gegen jenes Autonomiegebiet, das in Zeiten der syrischen Katastrophe nicht nur den IS erfolgreich bekämpfte, sondern auch eine Gesellschaft nach dem Konzept des demokratischen Konföderalismus aufbaute. Es steht also ein Gesellschaftsentwurf unter Beschuss, der Frauenbefreiung, Selbstverwaltung, Ökologie und soziale Ökonomie sowie den Aufbau von Rätestrukturen verkörpert. Den Freund*innen in Rojava ist es gelungen – gerade weil sie ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen haben – in dieser Krisenregion ein hoffnungsvoll emanzipatorisches Projekt aufzubauen, das über die Berge Kurdistans bis nach Berlin strahlt.

Utopien sind heute kaum noch vorstellbar, obwohl sie lange Zeit eine feste Größe der Geschichte waren. Der Gedanke, wie eine bessere Welt aussehen könnte, ist verblasst. Blicken wir nach Rojava und die Ideen dahinter, sehen wir, dass die Geschichtsschreibung noch nicht zu Ende ist. Es ist unter anderem diese Revolution, die uns Vieles lehrt, uns mit Hoffnung füllt und uns eine andere Gesellschaft vorstellen lässt.

Es liegt an uns, in Solidarität mit unseren Freund*innen eine Öffentlichkeit zu schaffen und den Druck auf die Profiteure des Angriffskriegs zu erhöhen. Lasst uns aber auch den Aufrufen aus Rojava folgen, hier für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen.

Blicken wir nach Berlin sehen wir uns in einem Abwehrkampf, emanzipatorische Projekte gegen die Stadt der Reichen zu verteidigen: Das anarcha-feministische Hausprojekt Liebig 34, die Kiezkneipen Syndikat & Meuterei, das Jugendzentrum Potse sowie die Rigaer94 sind räumungsbedroht.

Staunend bis empathielos verfolgen wir die Kampagnen in Westeuropa zum Krieg in Kurdistan. Sie kommen und verschwinden ohne dabei für uns strategische Ansätze erkennen und ohne den revolutionären Funken überspringen zu lassen. Während sich für uns der Krieg der Türkei und anderer Feinde der Freiheit gegen die Revolution anfühlt, als ob er seit Jahren unvermindert anhält, werden in regelmäßigen Abständen Tag X – Mobilisierungen (oder Erdogan Besuch) ausgerufen. Um dann nach wenigen Wochen wieder von der Agenda der militanten Zusammenhänge zu verschwinden. Ein Problem nicht nur in Bezug auf Rojava.

Seit einigen Monaten umrunden jede Woche mehrere Hundert WMF-ArbeiterInnen montags in der Mittagspause das Geislinger Werksgelände, um auf den geplanten Abbau von 400 Arbeitsplätzen aufmerksam zu machen.

Der Protest in Geislingen machte überregional auf sich aufmerksam, unter anderem auch durch das Symbol der gelben Warnweste, die sich viele während der Aktion überziehen. Als Initiative Klassenkampf Stuttgart und solidarische KollegInnen aus dem Rems-Murr-Kreis beteiligten wir uns regelmäßig an der Aktion in Geislingen.
Da das Thema Stellenabbau jedoch immer mehr Betriebe auch in unserer unmittelbaren Nähe betrifft, planten wir mit WMF-Kollegen eine Abendveranstaltung, in der ihre Aktion Mondays for Jobs Interessierten aus Betrieben und politischen Kreisen zugänglich gemacht sowie erklärt wird und zudem Entwicklungsperspektiven der Aktion und betrieblichem Handeln diskutiert werden.
Zu diesem Vortragabend konnten wir am 25. Oktober etwa 30 ZuhörerInnen begrüßen, die trotz des ungewohnten Freitagabendtermin dem Vortrag aufmerksam folgten sowie sich rege an der Diskussion beteiligten. Es waren überwiegend jüngere AktivistInnen aus dem antifaschistischen Spektrum, die am Vortrag teilnahmen und somit einen Einblick in die Welt betrieblicher Kämpfe bekamen. Daneben aber auch ein paar betrieblich und gewerkschaftlich Aktive KollegInnen.
Die dargestellte Situation bei der WMF und die folgende Diskussion halten wir über den Kreis der Anwesenden hinaus für relevant und wollen ihn darum hier dokumentieren.

Wir geben es gerne zu: Ja, wir hatten gestern unseren Spaß. Ja, wir saßen mit Keksen und lecker Sektchen in bester Laune vor Facebook, als gestern Morgen pünktlich um 10:00 Uhr der leere Schreibtisch erschien, an dem eigentlich gleich die angekündigte Pressekonferenz zum Thema „schwierige Raumsituation“ der Berliner AfD starten sollte. 20 Minuten lang gab es diesen Schreibtisch zu sehen. Dann startete endlich die große AfD-Show der noch größeren Emotionen in einer Welt voller Gemeinheiten und ganz ohne Tagungsräume und Metthäppchen. Diese grausame Welt, in den rotverweinten Augen der AfD, das ist also Berlin. Und umgeben ist sie dort, wie zu hören war, wenn mensch den Ton endlich ganz ganz laut gedreht hatte, von linkem Terror. Von Morddrohungen und dem Ende der Demokratie wurde da gesprochen. So gefährlich sei es in Berlin, dass die AfD auf Nachfragen einer Journalistin leider wirklich keine Namen von den Opfern all dieser Morddrohungen und natürlich auch gar keine Räumlichkeiten in Berlin nennen konnte die da bedroht wurden, da diese ja sonst sicherlich bald, sehr bald, vielleicht sogar schon morgen überfallen, ausgeraubt und, ach man will es lieber gar nicht sagen was noch alles, werden könnten.

„Liebig34 – bei Räumung brennt Berlin“ steht auf Showroom und Büro der PANDION AG mit weißer Farbe geschmiert, daneben sind die Glastüren und Scheiben eingeschlagen.

Ort des nächtlichen Lärms am 29.10.: Die Baustelle des neuen Luxusquartiers an der Landsberger Allee in Friedrichshain. Hier wurde 1978 die Brauerei stillgelegt, das denkmalgeschützte Hauptgebäude 2001 in ein Büro- und Geschäftsgebäude umgewandelt.

Etwa 50 Aktivist*innen blockierten kurzzeitig die Zugänge des Restaurants "Pulverturm" und protestierten gegen die vom 29.10.-31.10. stattfindende Jahreskonferenz der NDIA (National Defense Industrial Association). Aufhänger ist das Ende der Waffenruhe durch das jüngste Abkommen von Sotchi und die Drohung Erdogans erneut den Konflikt militärisch zu eskalieren. Aber auch die Rolle Deutschlands im internationalen Waffenhandel und die damit verbundene Verantwortung für die Toten in diesem Konlikt wurde thematisiert.

Auch wenn die Regierung den Ausnahmezustand aufgehoben hat gehen die Proteste weiter. Polizei geht mit Gewalt gegen friedliche Proteste vor, Demonstrationen in Santiago, Concepción, Osorno und anderen Orten eskalieren und es kommt erneut zu massiven Ausschreitungen und Plünderungen. Regierung erwägt, den Ausnahmezustand wieder einzuführen. Zahl der Toten und Verletzten steigt weiterhin.

Im Rahmen der Freiburger Squatting Days wurde in der Nacht auf Donnerstag das Gebäude der Vonovia in der Haslacherstraße 126 markiert. Vonovia ist das größte Immobilienunternehmen in Deutschland und für Verdrängung, überhöhte Mieten und Wohnungsnot verantwortlich. Unternehmen wie Vonovia machen enorme Gewinne mit Grundbedürfnissen der Menschen, indem sie überhöhte Mieten verlangen und Profite aus den Nebenkostenabrechnungen ziehen.

Vonovia, Deutsche Wohnen & co enteignen!
Keine Profite mit Miete und Nebenkostenabrechnungen!
Wohnraum für alle!

Im dritten Teil unserer Schriftenreihe veröffentlichen wir eine neue Übersetzung des Textes »breaking the waves – Der Bruch mit liberalen Tendenzen im Anarcha-Feminismus«.