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Komplett für'n Arsch

Alles Liebe nachträglich zum 8. März!

Wir widmen dieses Lied allen von sexualisierten Übergriffen und Gewalt betroffenen Freund*innen, Töchtern, Müttern, Nachbar*innen, Arbeitskolleg*innen, Musiker*innen, Konzertbesucher*innen…!

Denn wir wissen darum, wie schwer es ist, sich jemandem anzuvertrauen, Hilfe zu holen und Erfahrungen zu teilen – auch aufgrund eigener Scham und Schuldgefühle. Wir wissen wie beschissen die Beweislage (fast immer) bei sexualisierter Gewalt ist.

Autonomes Blättchen Nr 56 erschienen

Das neue Blättchen ist raus - auf https://autonomesblaettchen.noblogs.org und gedruckt in Deinem Infoladen.
[Das pdf ist zu groß für einen indy-Anhang, daher bitte auf der Seite des Blättchens herunterladen]
https://autonomesblaettchen.noblogs.org/files/2024/03/nr56web.pdf

Aktionstag für Trans*gesundheit - Adbusting in Berlin und Potsdam

Auf den Fotos sind Plakate in Vitrinen. Auf dem Plakat sind drei Personen abgebildet. Der Text in Sprechblasen lautet: "Geschlechtsaffirmierende Operationen? Gerne lehnen wir deinen Antrag ab. Wir diskriminieren Transpersonen." Ein weiteres Plakatmotiv zeigt eine dem Gesundheitsminister ählich sehende Person. Der Text lautet: "Sie sind trans? Ihre Gesundheitsversorgung ist bei uns in schlechten Händen!"

In der Nacht von Donnerstag, dem 21.03. zu Freitag, dem 22.03. hat die Aktionsgruppe Trans Justice Berlin 30 Plakate in Berlin und Potsdam aufgehängt. Die Plakate, die vermeintlich Werbung für den Medizinischen Dienst und das Bundesministerium für Gesundheit machen sollen, kritisieren den schlechten Stand der Gesundheitsversorgung für trans und nicht binäre Personen.

 

Tag der politischen Gefangenen: Solidemo vor der JVA Bruchsal

Am Tag der politischen Gefangenen, dem 18. März 2024, riefen zahlreiche Organisiationen bundesweit zu Demonstrationen vor den Gefängnissen auf.

Auch in Bruchsal fand in den Abendstunden des 18.03.2024 eine laustarke und kämpferische Demonstration statt. Es versammelten sich rund 70 Menschen, um für die Freilassung von Aktivist*innen, gegen staatliche Repression und Verfolgung die Stimme zu erheben.

Für Radio Dreyeckland habe ich in Bruchsal einige der Redebeiträge aufgezeichnet, und diese können auf der Webseite von RDL als kleiner Beitrag nachgehört werden.

Wegen Anmeldung einer Kundgebung für Daniela: Krankenhaus stellt Mitarbeiterin frei!

Vor wenigen Wochen wurde in Berlin Daniela Klette festgenommen. Sie wird der RAF zugerechnet und soll in der JVA Vechta (Niedersachsen) inhaftiert sein. Nachdem Ariane, sie arbeitet als Krankenschwester in einem Bremer Klinikum, eine Kundgebung vor der JVA anmeldete, wurde sie von der Klinikleitung von der Arbeit freigestellt und in einer Pressemitteilung distanzierte sich die Klinik ausdrücklich. Ariane ist zudem Teil des Betriebsrats- und anstatt den Angriff durch die Klinikleitung auf ihre Kollegin zurück zu weisen, agitiert der Betriebsratsvorsitzende in der selben Mitteilung, Seite an Seite mit der Geschäftsführung, gegen Ariane.

Für RDL sprach ich mit Ariane über die Kundgebung am 17. März vor der JVA Vechta aber auch über die Konsequenzen für sie und die erlebte Solidarität in Folge der Repression.

  

Knastmauer besprüht- Amtsgericht Offenburg verurteilt Aktivistin

Im den Abendstunden kurz vor Silvester 2022 kamen Aktivist*innen nach Offenburg um ihre Solidarität mit Gefangenen auszudrücken und haben dabei die Außenmauer der örtlichen Justizvollzugsanstalt besprüht und Feuerwerkskörper gezündet . Allerdings wurden von der Polizei noch in der selben Nacht auf der B33 zahlreiche Aktivist*innen von der Polizei festgesetzt und vorläufig festgenommen.

Nun wurde Anna (Name geändert) vom Amtsgericht Offenburg zu einer Geldtstrafe verurteilt. Für Radio Dreyeckland sprach ich mit ihr über den Prozess und wie es nun weiter geht.

Einstimmen gegen den rechten Wahlkampf – AfD Propaganda zerstören!

 

Kein öffentlicher Ort den Rechten! In Hamburg tauchen immer wieder Plakate auf, in denen Veranstaltungen der AfD beworben werden. So zum Beispiel für den monatlich stattfindenden Bürgerdialog im Rathaus. Da die öffentliche Werbung mit der anstehenden Europawahl nicht weniger werden dürfte, sind hier ein paar kurze Punkte dazu, wie sich um diese gekümmert werden kann.

 

 

Wo ist rechts?

Am Sonntag den 17.03.2024 fand in Bremen die dritte Demo "gegen Rechts" statt. Unter dem Motto "Laut gegen Rechts" versammelten sich laut "buten un binnen" und den vom Weserkurier zitierten Polizeiangaben ca. 5000 Teilnehmer. Die Organisatoren schätzen "weit mehr". Nach unseren Schätzungen waren es um die 3000 Teilnehmer. Trotz der im Vergleich zu den Vorveranstaltungen deutlich geringeren Teilnahme immer noch eine verhältnismäßig große Anzahl von Leuten.

Broschüre Neuauflage: ANTIPATRIARCHAL & ANTIMILITARISTISCH - DAS PATRIARCHALE KOMMANDO ENTMACHTEN!

Heute Mittag bei Indymedia gepostet und am Abend gelöscht. Wer löscht denn sowas? Wer will die Diskussion verhindern? Uns fallen mehrere antiemanzipatorische Strömumgen ein. Indy war es sicher nicht. Technischer Fehler oder politische Manipulation? Vielleicht kann Indy das aufklären?

HERRSCHAFT ZERSETZEN & ENTWAFFNEN!

Zur Diskussion um antipatriarchale und antimilitaristische Antikriegsperspektiven:

 

Wir wollen auf eine aktualisierete Broschüre von „Anarchist*innen“ aufmerksam machen, die „45 Thesen und ein paar klitzekleine Anmerkungen“ aufstellen. Die Broschüre verschränkt Patriarchat, Krieg, die Konstruktion sozialer Geschlechter, toxische Männlichkeit und Militarismus anhand vieler aktueller Beispiele.

 

Die Broschüre untermauert auch das bundesweite Plakat "Gegen jeden Krieg" und „ist als Diskussionsbeitrag zu verstehen, der nicht als abgeschlossen zu betrachten ist.“ Den Verfasser*innen im Vorwort „geht es darum, schnellstmöglich in eine größere Handlungsfähigkeit zu kommen und orientierende Punkte zu setzen, die sich im Laufe der Diskussion und Praxis verändern können. Es war absehbar, dass mitten während des Schreibens der permanente Krieg dynamisch weiter anwachsen würde. So ist es nun auch.“

"Wir sehen keine andere Alternative, als soziale Zusammenhänge zu schaffen und dazu zu ermuntern, fundamental Krieg, Militarismus und jedweder Herrschaft das Wasser abzugraben. Wir reden sozialen Zusammenhängen das Wort. (…) Es geht um nichts weniger als die soziale Revolution! "

Die neue Fassung liegt in einigen Läden aus und ist auch bestellbar.

 

Anordnung der Auslieferungshaft gegen Maja und politisch motivierte Eskalation seitens der Bundesanwaltschaft

Nachdem der Generalbundesanwalt, wie vor einigen Wochen der Presse zu entnehmen war, das Verfahren in Deutschland gegen die wegen der Auseinandersetzungen in Budapest beschuldigten Antifaschist:innen übernommen hatte, hat die Stimmungsmache und Verfolgung gegen die Betroffenen nun ein neues Ausmaß angenommen. Der Generalbundesanwalt teilte der für Majas Auslieferungsverfahren zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit, dass das Verfahren in Ungarn gegenüber dem deutschen Ermittlungsverfahren Vorrang habe und Maja nach Auffassung der Ermittler aus Karlsruhe entsprechend ausgeliefert werden könne.

Nach Abschiebeblockade vier Genoss:innen in U-Haft

Am Mittwoch, den 20. März, verbreitete sich die Nachricht über die bevorstehende Abschiebung von Jamal, einem Genossen aus Turin, der in der CPR von Gradisca d’Isonzo festgehalten wird. Nach Erhalt der Nachricht begaben sich einige Genoss:innen zum Mailänder Flughafen Malpensa, wo sie erfolgreich auf die Start- und Landebahnen gelangten und sich vor das Flugzeug der Royal Air Maroc mit Ziel Casablanca stellten, um es zu blockieren und den Flug zu verzögern. Später stellte sich heraus, dass Jamal zum Flughafen Bologna gebracht und von dort aus nach Marokko abgeschoben worden war. In dem blockierten Flugzeug in Malpensa befand sich jedoch noch eine Person, deren Abschiebung wahrscheinlich durch die Blockade des Flugzeugs und die anschließende Weigerung des Piloten, die Abschiebung durchzuführen, verhindert wurde.
Die Genoss:innen wurden bis zum späten Abend festgehalten; ein Genosse wurde dann unter dem Vorwurf der Störung des öffentlichen Dienstes freigelassen, während die anderen derzeit in Haft sitzen und auf die Haftprüfung warten; ihnen wird „Widerstand gegen einen Beamten“, „Störung des öffentlichen Dienstes“ und „Gefährdung der Verkehrssicherheit“ vorgeworfen.

Schreibt den politischen Gefangenen in der BRD!

Anlässlich von Newroz, dem kurdischen Neujahresfest. wollen wir auf die Gefangenen aufmerksam machen, die derzeit in Deutschland aufgrund ihrer politischen Aktivitäten für die kurdische Freiheitsbewegung und für eine bessere Gesellschaft inhaftiert sind.

Pyro gegen Bullen

Am 18.03. fand die alljährliche Kundgebung in der Rostocker Innenstadt zum Tag der politischen Gefangen statt. Bereits während der Kundgebung versuchten die anwesenden Beamt*innen eine polizeiliche Maßnahme aus reiner Schikane durchzuführen. Trotzdessen konnte mit verschiedenen Redebeiträgen und Transparenten ein starker Ausdruck gegen die Repression gegen Antifas und linke Aktivist*innen auf die Straße gebracht werden.

Nach Beendigung der Kundgebung wollten sich die solidarischen Menschen auf den Heimweg begeben. Die Beamt*innen warteten bereits an der nächsten Straßenecke. An dieser zogen sie eine Person heraus und drängten sie an den Straßenrand, um eine an den Haaren herbeigezogene polizeiliche Maßnahme zu erzwingen. Daraufhin solidarisierten sich die beistehenden Personen und brachten ihren Unmut über die Schikane zum Ausdruck. Die Beamt*innen zögerten nicht und nahmen ihr Pfefferspray in Gebrauch. Einige Genoss*innen wurden durch die unerklärliche Überreaktion der Beamt*innen verletzt und mussten ärztlich versorgt werden. Das Agieren der Polizei war am Tag der politischen Gefangenen in Rostock beispiellos.

 

In der Nacht vom 19. zum 20.03. wurde das Rostocker Polizeirevier in der Ulmenstraße mithilfe von Pyrotechnik angegriffen. Für einige Minuten erstrahlte das Revier in roten Flammen. Erneut konnten Rostocker Genoss*innen ihren Unmut zeigen über die steigende Repression gegen linke Aktivist*innen hier und überall. Für mehr Widerstand in Zeiten in denen klare Kante gegen Nazis, Staatsfeind Nr. 1 bedeutet. Für ein solidarisches Rostock!

 

 

Gegen ihre Repression. Freiheit und Glück allen Gesuchten, Untergetauchten und Gefangenen. Free Maja, Tobi, Gabriele und Ilaria. Free all Antifas!

Scheiß Bullen!

 

Update zum 129 Verfahren „Antifa Ost“: Neue Vernehmungen von Johannes Domhöver

Mitte Juni 2022 stellte sich heraus, dass sich der Beschuldigte Johannes Domhöver dazu entschlossen hatte, als Kronzeuge im 129er Verfahren auszusagen. Domhöver wurde im Oktober 2021 als Vergewaltiger geoutet, war also bereits vor seinem Entschluss, mit der Bundesanwaltschaft zusammenzuarbeiten, kein politischer Gefährte. Genauers zu ihm sowie weitere Stellungnahmen und Outcalls findet ihr in dieser Chronik zusammengefasst: https://ea-dresden.site36.net/verfahren-antifa-ost/

 

Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt

Kundgebung am 11. März 2024 vor dem Sitz des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) in der Friedrichstraße 60, Berlin.Redebeitrag von StopArmingIsrael Germany

Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt

 

Gefährliche Bigotterie - Die Linke und ihr Verhältnis zum 07.10.23

Basel 2024

(CN: der Text schildert und zitiert detailliert antisemitische Gewalt)

Bremen: Spontandemonstration am Tag der politischen Gefangenen

 

Am Abend des 18.03.24 zogen 40 Antifaschist*innen mit lauten Sprechchören und allerhand Feuerwerk durch Bremen-Gröpelingen. Die Bullen kamen deutlich zu spät und kontrollierten im Anschluss willkürlich Menschen im Stadtteil. Am Rande der Sponti wurden Flyer mit folgendem Inhalt verteilt:

 

 

Update & Grußwort von Maja

Free Maja Graffity

Seit mittlerweile drei Monaten sitzt Maja in der JVA Dresden in Untersuchungshaft. Festgenommen wurde Maja auf Grund eines deutschen Haftbefehls. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu verschiedenen Auseinandersetzungen mit Neonazis rund um den „Tag der Ehre“ 2023 in Budapest. Die ungarischen Behörden haben ebenfalls einen europäischen Haftbefehl ausgestellt, weshalb ein Auslieferungsverfahren läuft, das darüber entscheidet, ob dem stattgegeben wird.

Gegen den Tugendterrorismus der Selbstgerechten

Lou Marin wird terrorisiert. Wir wenden uns entschieden gegen den modus operandi der Insurrektionalisten. Wir alle wissen, dass es unterschiedliche anarchistische Strömungen gibt: Pazifismus, Syndikalismus, kommunistischer Anarchismus, Projektanarchismus, Mutualismus, Individualismus, Anarchismus ohne Adjektive, Primitivisten etc. und eben auch Insurrektionalismus. Die „internen“ Kontroversen müssen intellektuell redlich ausgetragen werden. Manche Kontroversen bleiben ungelöst.

Solidarität mit der Vulkan-Aktion

Themen: 
Antifa
Ökologie
Soziale Kämpfe
Weltweit

Solidarischen Prozessbegleitung und Berichte der bisherigen Prozesstage

Morgen geht es weiter mit dem G20-Rondenbarg-Prozess in Hamburg. Macht mit bei der solidarischen Prozessbegleitung! Die Berichte der bisherigen Prozesstage sind hier zu finden:
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/prozessberichte/

Untersuchungsauschuss Neukölln II (Neukölln Komplex)

Radio Aktiv Berlin

Seit mehreren Jahren wird die rechte Anschlagsserie in Neukölln untersucht. Viele Jahre lang zogen Nazis durch den Berliner Bezirk und verübten Brandanschläge und andere lebensbedrohliche Aktionen gegen Bewohner*innen. Die Polizei übte sich lange in Ahnungslosigkeit und beschwichtigen Stellungnahmen, bis durch Betroffene, Angehörige und engagierte Journalist*innen immer mehr Details zu rechten Tätern und möglichen Verbindungen in die Behörden bekannt wurden. Scheibchenweise werden seit dem immer mal wieder einzelne Sachverhalte von Behörden eingeräumt, aber stets versucht, die sog. "Einzeltäterthese" aufrecht erhalten und sowie von möglichen singulären "Dienstvergehen" innerhalb der Polizei geredet. Dabei  hat es seit langem den Anschein, als ob einige mit den Ermittlungen beauftragte Beamt*innen selbst die rechten Täter gewarnt oder zumindest Informationen weiter gegeben haben könnten, als gleichzeitig Observationen liefen.

Farbe gegen Abtreibungsgegner

Am 16.03.2024 fand in Kassel das jährlich stattfindende „Lebensrechtsforum“ des antifeministischen „Treffen Christlicher Lebensschutzgruppen“ (TCLG) statt. Im Vorlauf des TCLG haben wir die Fassaden der Bundeszentrale des Weißen Kreuz in Ahnatal bei Kassel und den Veranstaltungsort der Tagung, die „freie evangelischen Gemeinde Kassel-Ost“, mit Farbe markiert und Fensterscheiben unbrauchbar gemacht.

Zwang zu Polyamorie?(Englisch)

Ein englischer Text über das Verhältniss von Linken Bewegungen zur Liebe .

[Kolumbien] Die Guerillastrukturen des EMC im Südwesten im Fokus

Kolumbieninfo gibt einen Überblick über die Guerillastrukturen der FARC-EP, Zentraler Generalstab (EMC), im Südwesten Kolumbiens, wo der Waffenstillstand durch die Regierung aufgekündigt wurde.

Bullen Raus aus unseren Wohnungen! Hausdurchsuchung in Rosenheim!

Bullen raus aus unseren Wohnungen!

Am frühen Morgen des heutigen Dienstags morgens (19.03) durchsuchten Rosenheimer Polizist*innen gemeinsam mit zwei Beamt*innen aus Leipzig das Elternhaus eines Antifaschisten aus Rosenheim.

Solidarität mit Ariane!

Hallo Leute,

 

 

 

einige von euch werden es möglicherweise schon mitbekommen haben: Ariane, Betriebsrätin im Klinikum Bremen Mitte, wurde vom "Arbeitgeber" freigestellt, und ihr wird verboten, außerhalb ihrer Betriebsratsarbeit das Klinikgelände zu betreten oder zu Kolleg*innen Kontakt aufzunehmen. Zuvor hatte der Betriebsrat sie von ihrer Position als freigestellte Betriebsrätin abgewählt, weil sie am Tag der politischen Gefangenen als Privatperson eine Kundgebung vor der JVA in Vechta in Solidarität mit Daniela Klette angemeldet hatte.

 

Wir wollen unseren Protest gegen diesen Angriff auf das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausdrücken. Die Disziplinierung ist eindeutig eine Einschüchterungsmaßnahme - und stellvertretend auch an andere linke Kolleg*innen gerichtet.

Gegen den Tugendterror der Selbstgerechten

Lou Marin wird terrorisiert!

Veröffentlichung zum Bekanntwerden einer Überwachungsmaßnahme im Antifa-Ost Verfahren

Im Rahmen des Antifa Ost-Verfahrens wurde die Wohnadresse eines Beschuldigten von mindestens Mitte Mai bis Anfang Juli 2023 per Kamera überwacht, wie die Bundesanwaltschaft im Oktober 2023 mitteilte.

Wie jetzt bekannt wurde handelte es sich um mindestens eine fest installierte Kamera im Hausflur und nicht, wie in früheren Fällen, außerhalb des Hauses mit Blick auf die Haustüre. In den Hausflur führt die Hintertüre einer leerstehenden Ladenfläche. In dieser ist ein sehr kleines Loch, in dem mutmaßlich die Kamera installiert war. Direkt unter dem Türrahmen blieb die Kamera auch bei Tageslicht im Dunkeln. Weitere Details sind bisher nicht bekannt. Während des Überwachungszeitraums fand bei dem Genossen am 06.07.2023 eine Hausdurchsuchung statt. Während der Durchsuchung sind Personen mit handwerklicher Ausrüstung im Hausflur aufgefallen. Dies könnte bedeuten, dass die Kamera überprüft, oder weitere Kameras montiert oder deinstalliert wurden.

 

[Muc] Tag der politischen Gefangenen - Knastbesuch in Stadelheim

Am gestrigen Tag der politischen Gefangenen waren wir in München zu einem unangemeldeten Besuch am Knast in Stadelheim in Solidarität mit den von Repression Betroffenen.

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