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Leider ist es in letzter Zeit ziemlich ruhig geworden um die Beteiligung linker und linksradikaler Gruppierungen an Bildungsprotesten. Jedoch sollten Bildungspolitik und dessen Umsetzung als Teil einer allgemeinen Kapitalismuskritik aufgefasst und formuliert werden. Radikalere Kritik sollte wieder stärker in Bildungsproteste und auch andere soziale Bewegungen getragen werden, sodass sie nicht auf einem „Wir sind gegen die Kürzungen“ und „mit mehr Mitbestimmung wird alles gut“ verharrt.

Eine Demo gegen die Inuaguration von Putin wird brutal von sondereinheiten der russischen Polizei angegriffen, doch die Demonstranten setzen sich zu Wehr. Einige Tausende durchbrachen die Absperrungen und marschierten auf den Kreml. Strassenkämpfe erfolgten den ganzen TAg und setzen sich jetzt fort. Für Morgen sind angeblich dezentrale Auktionen des Ungehorsams in der ganzen Stadt geplant.

Nun ist es passiert. Der Terror, den die radikal islamischen Salafiten bislang nur innerhalb der muslimischen Communities verbreitet haben, hat sich gestern Nachmittag für alle sichtbar auf den Straßen von Bonn gewaltsam entladen. Anlass dafür bildete der Versuch von 29 Aktivisten der ausländerfeindlichen Partei Pro NRW, einige Karikaturen des „Propheten“ Mohammed vor der König-Fahd-Akademie in Bonn zu präsentieren.

In Berlin-Mitte demonstrierten am Vortag der Wahlen in Griechenland zwischen 100-150 Menschen gegen die deutsche Rolle bei der Durchsetzung des Spardikats in Griechenland. Geprägt war die Demonstration von inhaltichen Redebeiträge, die sich mit Demokratie, Griechenland,Krise und Auswege aus der nationalistischen/kapitalistischen Konkurrenz beschäftigten. Die Demonstration war ein Versuch auch kurzfristig zu Kämpfen und Entwicklungen in anderen Ländern Stellung zu beziehen.

Was haben Lohnkürzungen in einem Medienkonzern mit Zensur in der Berichterstattung zu tun?

Ktretschmann nimmt am 1. Mai in Freiburg zu Berufsverboten Stellung: "Kommunisten gehören nicht in den öffentlichen Dienst".

Attac Campus Heidelberg veranstaltete satirische Jubeldemo und demonstrierte für die Rechte der Reichen.

Am 8. Mai 2012 soll es wieder einen Trauermarsch der Nazis in Demmin zum Gedenken der deutschen Opfer am Kriegsende '45 geben.
Neben der geplanten Blockade (siehe unten) sind vom Aktionsbündnis 8. Mai Demmin diverse Veranstaltungen geplant, die schon gestern begonnen haben.

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik feiert dieses Jahr ihren 20. Geburtstag, dagegen formiert sich in Berlin Widerstand. Verschiedene Gruppe rufen zu einer Kundgebung vor der Akademie auf. BAKS sucks! Gegen die Allianz von Militär, Wirtschaft und Politik. Aber was ist eigentlich so schlimm an der BAKS?

7. Mai 2012, 18.00 Uhr, Pankow Kirche (S/U-Bhf. Pankow)
Kundgebung gegen die Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Stadt Frankfurt verbietet Blockupy-Aktionstage. Die Mobilisierung läuft weiter. Kommt Zuhauf.

Am 5. Mai 2012 versuchte eine männlich* sozialisierte Person ihre Vorstellungen von Geschlechternormen mit Gewalt durchzusetzen. Betroffen von diesem homo-, bzw. transphoben Übergriff war eine männlich* sozialisierte Person, die an diesem Tag eine Strumpfhose und einen kurzen Rock trug.

Der Kongress für autonome Politik liegt lange zurück, aber trotzdem ergreifen wir noch einmal das Wort:
An dem Ziel, das wir bei unserer Kongress-Initiative vor Augen hatten – zusammen Mittel und Wege zu finden, wie autonome Politik unter sich verändernden gesellschaftlich-politischen Rahmenbedingungen nicht nur als subkultureller Lebensstil überwintern, sondern mehr Sichtbarkeit erlangen und perspektivisch zu einer ernst zu nehmenden politischen Option für viele Menschen werden könnte – halten wir weiter fest ...

Trotz kurzfristiger Mobilisierung und strömendem Regen am Beginn, demonstrierten heute mehr als 100 Menschen in Stuttgart für die Freilassung des Aktivisten Deniz K.

Am 02. Juni 2012 wollen Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet in Hamburg zum sog. »Tag der deutschen Zukunft« (Tddz) aufmarschieren. Organisiert wird diese seit 2009 jährlich in Norddeutschland stattfindende Aufmarschreihe von einer Melange aus norddeutschen »Freien Kräften« und NPD-Strukturen.

Radiointerview mit Mbolo Yufanyi, Rex Osa und Salomon Wantchoucou über die Aktionstage vom 9.-11. Mai in Berlin gegen die Botschaftskollaboration bei Abschiebungen: Interview

Unterstützt unseren Protest und Aktionen gegen Botschaften aus verschiedenen Ländern und deren enge Zusammenarbeit mit deutschen Abschiebebehörden. Wir wollen ein Zeichen setzen gegen den deutsch-europäischen Krieg gegen Migration und seine repressiven Elemente.

Zwei führende FNS- Aktivisten arbeiten in bei einem Unternehmen in Nürnberg. Einer der beiden ist zudem Geschäftsführer einer Baufirma.

Neulich lief ZDF-Moma und Deutsche mit "migrantischen" Namen berichteten über Griechenland, doch kein Wort über einen rassistischen Mord ein paar Tage zuvor. Mensch fragt sich, ob man mal in der ukrainischen Botschaft vorbei schaut und sie auf deutsche Massenmorde und anderen Menschenrechtsverletzungen der letzten Zeit hinweist. Selbiges könnte man im Fall von Griechenland mit ihren Nachbarn machen, aber wahrscheinlich funktioniert das eh nicht, weil die Krähen ihre Augen brauchen, um sich gegenseitig zu hypnotisieren.

Griechenland eröffnet nach einer landesweiten Welle von Massenfestnahmen von "Illegalen" (allein in Athen mehrere Tausend) insgesamt zehn "Abschiebezentren", überwiegend in Kasernen, lang geplant und aus Wahlkampfgründen, aber auch, weil der liebe Sarkozy seinen rassistischen Wahlkampf mit der Drohung an Griechenland, es aus dem Schengen Raum aus zuschliessen, garnierte. Griechische Antifaschist_innen bezeichnen diese Lager überwiegend als Internierungslager, wenn nicht sogar als KZs. Logischerweise gibt es gegen diese Lager auch lokalen Widerstand, der allerdings meist nicht antifaschistisch begründet ist.
Und passend dazu ist die "öffentliche Diskussion" (sprich Wahlkampf und Hetze) nicht von Krise, sondern von Migration und HIV-positiven Prostituierten bestimmt, deren Namen und Fotos aus Gründen der "Volksgesundheit" veröffentlicht wurden...

Die laufende Repressionswelle gegen Neonazis geht weiter. In München wurden nun 31 Wohnungen durchsucht. Ziel der Polizeiaktion waren Mitglieder der "Jagdstaffel D.S.T." (deutsch, stolz, treu), welche wohl auch Kontakte zum Freien Netz Süd haben.

Unter dem Motto „GE­SCHICH­TE WIRD GE­MACHT – KA­PI­TA­LIS­MUS ZU GE­SCHICH­TE MA­CHEN!“ zogen am 30.4. bis zu 300 Men­schen auf der re­vo­lu­tio­nä­ren und an­ti­fa­schis­ti­schen Vor­a­bend­de­mo zum 1. Mai durch die Kie­ler In­nen­stadt.

MANILA, Philippines – Organizers of a multi-country protest against Chinese encroachment on Philippine territory are vowing to gather tens of thousands on May 11 in Manila alone, as they announced a roster of prominent Filipino personalities that they said have already pledged to show up in the rallies.