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Justiz mit Kampfauftrag?

Am 16.11.2009 erhielt Edith Bartelmus-Scholich, Herausgeberin der nicht kommerziellen Internet-Zeitung „scharf-links“, von der Staatsanwaltschaft Krefeld einen Strafbefehl über 12.000 Euro, ferner eine Verleumdungsklage des OLG-Präsidenten Düsseldorf. Welches Vergehen liegt einem Strafbefehl in dieser Höhe zu Grunde? Was wird Bartelmus-Scholich vorgeworfen?

Hochschulrat und AS ziehen Hau-Ruck-Verfahren durch – Uni Hamburg wird mit Dieter Lenzen nicht glücklich werden

Freitag, der 20.11.2009. Innerhalb von zwei Wochen versammelten sich zum wiederholten Male Nazis in Pößneck um für die Rückgabe des Schützenhauses zu demonstrieren.

"In the heart of this first world I found scenes more reminiscent of the third world. That Indigenous peoples experience human rights violations on a continent of such privilege is not merely disheartening, it is morally outrageous. The moral imperative to eradicate such poverty is no less an imperative on government than to eliminate torture."

The comments of Irene Khan, Amnesty International Secretary General, after visiting Aborigines in central Australia.

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Hamburg, 20. November 2009

Atommülllager Morsleben – Alle Optionen müssen geprüft werden*

***ROBIN WOOD kritisiert beim „Morsleben-Kongress“ verantwortungslosen
Umgang mit Atommüll

Mehrere Bürgerinitiativen laden für morgen (21. November) zum Morsleben-Kongress ins
Magdeburger Rathaus. ROBIN WOOD wird dort grundlegende Sicherheitsbedenken gegen die geplante dauerhafte Atommülllagerung im maroden Salzstock von Morsleben darlegen. Hintergrund ist das laufende Genehmigungsverfahren zur Schließung des Lagers.

Rektorat greift an der Uni Köln zu Staatsgewalt. Nichteinegehn auf konkreten Forderungskatalog der Studierenen, SchülerInnen und Auszubildenden..

Ein kleines Update zur Alexandros-Gedenkdemo - am 6.12.2009 in Düsseldorf - um euch auf dem Laufenden zu halten

Anscheinend will an diesem Wochenende die Bundeswehr in Düsseldorf aufmarschieren.

Ausbeutung von Leiharbeitern und Fremdfirmen

Aufzeichnung der Veranstaltung am 6. November 2009 in Berlin mit Yossi Schwartz, Professor für Geschichte an der Universität Tel Aviv und u.a. Vorsitzender des Alternative Information Center (AIC) in Jerusalem und von Hamoked, Center for the Defence of the Individual, zum Thema "Könnte alles anders sein? Einige Bemerkungen zu Zionismus, Kolonialismus und Apartheid", veranstaltet vom BAOBAB-Infoladen Eine Welt e.V.

Eskalation bei Demonstration gegen das Treffen von Führungskräften aus Wirtschaft und Politik.

Laut einer Stellungnahme des Kesselhauses, wollen die Veranstalter_innen des Konzertes den Auftritt von Sizzla um jeden Preis durchsetzen. Klar wird hier, das Bündnis „Smash Homophobia“ hat sich darum entschieden am 26. November eine Demonstration (26.11.2009, 18.30 Uhr S-Bhf. Schönhauser Allee) gegen das Konzert durchzuführen. Es hat sich im Laufe der vergangenen Tage gezeigt, dass das Kesselhaus entgegen besseren Wissens über Sizzlas Einstellung das Konzert durchzuführen.
Im folgenden Artikel wollen wir die Schreiben des Kesselhauses dokumentieren und unsere Kritik an diesen öffentlich machen. Weiterhin geht es uns um eine Auseinandersetzung mit den Abwehrreflexen einiger Indymedia-Nutzer_innen bezüglich des Themas Homophobie.

Wo? Neuss, Hauptbahnhof
Wann? 14 Uhr
Datum? Samstag, 28. November

Beteiligt euch spektrumsübergreifend - Für globale Bewegungsfreiheit und eine herrschaftsfreie Gesellschaft! Den sexistischen und rassistischen Normalzustand stoppen!

Kurzer Überblick über die Volkstrauertage der Jahre 2007 bis 2009 in Bad Wörishofen, bei denen das befürchtete Abhalten eines sog. "Heldengedenkens" von Neonazis der Gruppe "Voice of Anger" (Memminger Raum) durch eine Mischung aus städtischer Mithilfe und Antifa-Präsenz verhindert werden konnte. Dabei kam es 2009 zu einer erfolgreichen Spontandemo.

Nicht nur in der BRD sind die Studiernden gerade sehr unruhig:

Parastate terrorism against activists rises up again after the strong resistanse actions of the society in Greece. The greek "deep State" has reached the higher levels of corruption: the state controlled mass media dispicture the events of the daily life, refuse to transfer news, or simply journalists rhyme their work with the State propaganda. The judge authorities keep on imprisoning political activists and rapping human rights continuesly. The police authorities hug in their teams the beloved of them team of neonazis and use them for any open action in the fields of mafia, that they on their own constract and develop. Some news of Para-State actions from the greek authorities, that all these years after the military hunta have supported openly the persons who were open to keep working the mechanism of State in a fascistic way...

+++ mehr als 3000 Menschen auf Bildungsstreikdemo in Aachen +++ revolutionäre Kritik unterbunden +++ „Buh“-Rufe beim Zeigen von Antifa-Fahnen +++ Alkoholkonsum vor/während der Demo +++ zwei Nazis durch Polizei der Demo verwiesen +++

In Minden fanden sich am Dienstag, dem 17. November 2009, etwa 400 Menschen zusammen, um gegen die Bildungspolitik des Landes NRW zu demonstrieren. Damit stagnierte die Beteiligung im Vergleich zur letzten Mindener Bildungsstreikdemonstration im Sommer 2009. Der Großteil der Demonstrationsteilnehmer_innen waren Schüler_innen und Student_innen aus Minden.
Die Anfangskundgebung und der Anfang der Demonstration waren sehr kraftvoll, am Ende war ein leichter Spannungsabfall zu bemerken. Die Motivation der Teilnehmer war jedoch durchweg sehr hoch und die Stimmung positiv.

Besetzung der HU Berlin soll in die nächste Phase gehen

Am 18.12.06 wurde der einzige selbstverwaltete Freiraum der Wetterau unter fadenscheinigen Begründungen und bei einer Nacht und Nebel Aktion von Bad Nauheims Bürgermeister Witzel geschlossen. Am 23.12.06 sollte das letzte Konzert im JUZ stattfinden, dieses wurde ebenso verwehrt wie die Herrausgabe von persönlichen Gegenständen im JUZ.