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Mitarbeiter des Verfassungsschutzes NRW suchten am vergangenen Dienstag in Mönchengladbach das Gespräch mit einem Genossen. Der Wunsch wurde ihnen nicht erfüllt.

Mal wieder bietet Carlo Korte [carlos-konzerte.de] aus Osnabrück rechten Bands und rechtem Publikum Raum für ihr verachtendes Treiben.

Die rechtsextreme Internetseite "mittelsachen.org" wurde (angeblich vorerst) vom Netz genommen. Zudem feierte die „Aktionsfront Mittelsachsen“ vor kurzem ihr einjähriges Jubiläum, doch nun sieht es so aus, als wären die letzen Tage der Naziseite gezählt.

Die Berliner Staatsanwaltschaft gibt nicht auf und sucht nach weiteren Möglichkeiten zur Blamage!

Der Berliner Verfassungsschutz will mal wieder erklären was Linksextremismus ist. Da es schon Jahre her ist dass man wahrscheinlich vergleichbaren Blödsinn von den Schlapphüten lesen konnte wirds kaum spannender werden. Es geht um wie immer gewaltbereite Linke, also um uns alle. Das beste dabei ist der angekündigte ewige Vergleich von Links und Rechts. Das kann bei Claudia Schmid und ihrer tollen Truppe nur auf eine Gleichsetzung hinauslaufen. Immerhin hat sie dazu ihre Politologen bei landesweit bekannten Extremismusforschern angeworben. Keine Ahnung ob die Vorstellung dieser "Studie" in der Öffentlichkeit stattfinden wird. Wenn ja: Kommt zahlreich und zeigt den Schlapphüten wie willkommen ihr immer gleicher Müll ist.

Vor einigen Stunden ist es palästinensischen, israelischen und internationalen Aktivist_innen gelungen, während der wöchentlichen Demonstration im pal. Dorf Ni'lin, ein Stück der Betonmauer abzureißen. Es ist ein kleiner Sieg der Protestierenden, am 20. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin diese symbolische Aktion erfolgreich durchgeführt zu haben. Leider wurden auch heute einige Aktivist_innen von gummiummantelten Metalgeschossen verletzt, aber sie sind nicht in Lebensgefahr.

Gefängniswärter auf Motorrädern ...

LOGOS: unter www.jailriders.de

Am 19. Dezember wollen Neonazis aus Norddeutschland wieder zu einer "Wintersonnenwendfeier" im niedersächsischen Eschede zusammen kommen. Dort finden seit Jahren regelmäßig größere Nazitreffen statt.
Auf dem Hof des NPD-Mitglieds Joachiam Nahtz können sie sich im privaten Rahmen treffen und werden noch von der Polizei geschützt. Der Hof ist mittlerweile der wichtigste Nazitreffpunkt in Norddeutschland.
Im Jahr 2008 fanden zwei antifaschistische Demonstrationen in Eschede statt. In diesem Jahr bislang drei kleine Gegenaktionen, die von Bürger_innen aus Eschede, dem DGB oder dem Celler Forum gegen Rechts initiiert wurden. Im Dezember soll jetzt eine größere Bündnisdemo stattfinden, an der sich alle Initiativen gegen die Nazitreffen beteiligen sollen.
Die Antifaschistische Aktion Lüneburg-Uelzen hat im Oktober eine Standortbestimmung zur Situation in Eschede veröffentlicht.

Der Traum vom polizeifreien Raum Exarchia scheint vorerst gescheitert, seit der Wahl geht die Polizei in die Offensive.
Gestern massiver Einsatz nach Angriff auf Beamte.

Mainz: Burschenschaftler laden Altnazi und Rechtsanwalt von Holocaust Leugner_innen und NeoFaschist_innen Hajo Herrmann zum Saufabend ein...
...und warum wir keinen Bock da drauf ham

Am 6.11. fiel vor dem Amtsgericht Lüneburg das Urteil in einem zweitägigen Prozess, von dem selbst die Staatsanwaltschaft (StA) in Frage stellte, ob der nötig gewesen wäre. Die Gegenfrage, wer denn bitte das Verfahren angezettelt hätte, beantwortete sie nicht – beantragte dann aber, wo jetzt schon das Gerichtsverfahren „streitig“ geführt wurde (Begriff dafür, dass der Angeklagte nicht unterwürfig war), dann doch eine Strafe von 30 Tagessätzen. Der Angeklagte forderte Freispruch, das Gericht verhängte 10 Tagessätze zu je 8 Euro. Vorangegangen waren 3 Stunden Streit um Anträge und Justizlogiken.

Gestern kam es bei dem Naziportal "Altermedia" zu einem Zwischenfall.
Bei einer Diskussion, welche in der Kommentarspalte eines Artikels von den homosexuellen Nazi Thomas Brehl, geführt wurde gab der Langener Fascho urplötzlich zu, daß er schwul ist.

Berlin und Brandenburg planen als erste Bundesländer, die Residenzpflicht für Flüchtlinge aufzuheben. Fraglich ist jedoch, ob dies auch bundesweit ein Signal setzen kann.

Vor einem ziemlich fetten Presseforum eröffnete heute morgen Wowereit, unser aller SPD-Bürgermeister, die sanierte East Side Gallery am ehemaligen Mauerstreifen zwischen Kreuzberg und Friedrichshain. Diese Gelegenheit liessen sich einige Aktivist_innen nicht entgehen, um gegen Stadtumstrukturierung, MediaSpree, steigende Mieten und die unsoziale SPD-PDS-Politik zu demonstrieren.

Die schwarz-gelbe Regierung hat ihre Drohung mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie wahr gemacht - Akten tauchen auf, die belegen, dass die Entscheidung, das atomare Endlager in Gorleben zu bauen durch gezielte Manipulation von Gutachten und massive Einflussnahme von CDU-Politikern zustande kam. Seitdem ist es mucksmäusenstill.
Warum? Die CDU/CSU-FDP-Regierung brauchte nur auf die Schublade tippen, in der sich Dossiers befinden, die denselben kriminellen Umgang bei der Durchsetzung der Atomenergie auf Seiten der SPD-geführten Regierungen beweisen würde.
Im Folgenden geht es darum, einen Blick in diese Schublade zu werfen.

Abgebrannte Brennelemente aus dem Forschungszentrum Jülich sollen im Brennelement-Zwischenlager Ahaus (BZA) eingelagert werden. "Wir haben einen entsprechenden Antrag beim Bundesamt für Strahlenschutz gestellt", erklärte am Dienstag BZA-Pressesprecher Burghard Rosen. Es verdichten sich die Hinweise dafür, dass der Castor-Transport bald rollen könnte!

Seit 28.10.2009 hängt ein Transpi mit der Aufschrift "Free Mumia Abu Jamal - Hinrichtung verhindern" über der Johannisstr. in Jena. Eine Gruppe hat sich auch hier zusammen gefunden die die Free Mumia Kampagne unterstützt und sich auf Tag x+3 vorbereitet.

Am 3. November 2009 wurden von Studierenden zwei Hörsäle in der Neuen Universität in Heidelberg besetzt; die Besetzung dauert zur Stunde an.

Der Hass auf Muslims hat sich in Deutschland wie eine Epidemie breitgemacht - Kay Sokolowsky über das "Feindbild Moslem", die Medien und die Hassprediger

Am 12. November möchte in der Elbmarschhalle in Horst (Kreis Steinburg) bei Elmshorn die südtiroler
Band „Frei.Wild“ aus Italien spielen.