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Vor der UN-Konferenz im Dezember in Kopenhagen will die dänische Regierung das Demonstrationsrecht verschärfen – auch gegen friedliche Protestierende.

Für Straßenblockaden drohen Freiheitsstrafen von 40 Tagen ohne Bewährung. Bußgelder für die Störung der “öffentlichen Ordnung” sollen verfünffacht werden – und die Polizei soll DemonstrantInnen bei bloßem Verdacht ordnungswidriger Absichten vorab für zwölf Stunden in Vorbeugehaft nehmen können. Mit diesen Maßnahmen will die dänische Regierung gegen Proteste vorgehen, die im Zusammenhang mit dem UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen erwartet werden.

LINK ZUM INTERNATIONALEN AUFRUF
 http://adghyouth.wordpress.com/2009/11/04/un-konferenz-in-kopenhagen-danemark-droht-demonstranten/

Ein Jahr auf Bewährung, wöchentlich 20 Sozialstunden und ein Anti-Aggressionstraining. So lautete das Urteil am Amtsgericht Menden (Sauerland) gegen einen bekannten Mendener Neonazi.

Aktuell gib es eine ganze Reihe von Veröffentlichungen zur Disskusion um Antinational/Antideutsch. Dieser Indymediabeitrag gibt einen umfassenden Überblick zu allen Debattenbeiträgen inkl. Verlinkungen!

Vor einem Monat die Stadtbehoerde Krakau hat einen autonomes zentrum geraeumt, das sich in eine besetzte,ueberrestliche gebaeude befindet hat in Wielickastr in Krakau.

h, das Negerplakat”…”Na ja, man kann ja nicht immer political correct sein”…, so Thomas Hornung, Mannheim, Pressereferent des finanzpolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag Dr. Gerhard Schick, zu einer Schwarzen Studentin im Grünen Büro vor einigen Monaten.
Nach Erfahrungen mit mangelnder Einsicht und Kritikfähigkeit der Grünen nach Protesten gegen ein rassistisches und sexistisches Grünen-Wahlplakat gründete sich nun die Initiative “Grüner Rassismus Nein Danke!” um eine öffentliche Aufarbeitung diskriminierender Praktiken und Lernresistenz zu erreichen. (via Der Braune Mob e.V.)

Am heutigen Mittwoch, den 4.November haben Studierende (und Schüler_innen) um 12 Uhr den Audimax (Johannisstraße) der Universität Münster besetzt. Es geht ihnen um bessere Studienbedingungen und eine freie Bildung für alle Menschen. Sie knüpfen damit an die landesweite Besetzung zahlreicher Hochschulen in Österreich in den letzten zwei Wochen an.

Abgebrannte Brennelemente aus dem Forschungszentrum Jülich sollen im Brennelement-Zwischenlager Ahaus (BZA) eingelagert werden. "Wir haben einen entsprechenden Antrag beim Bundesamt für Strahlenschutz gestellt", erklärte am Dienstag BZA-Pressesprecher Burghard Rosen. Es verdichten sich die Hinweise dafür, dass der Castor-Transport bald rollen könnte!

Etwa 200 SonntagsspaziergängerInnen beehrten am vergangenen Sonntag das AKW Neckarwestheim mit ihrem Protest - und konnten nebenbei wieder etwas neues über die EnBW-Sicherheitskultur erfahren.

Nach über zwei Jahren Abstinenz wollten Nazis wieder einmal in Halbe ihr neonazistisches Heldengedenken durchführen. Jetzt möchte Christian Worch den Trauermarsch zugunsten des NPD-Gedenkens für Rieger nach Wunsiedel verlegen. Oder doch alles nur ein gekonntes Ablenkungsmanöver? Wie die Vorbereitungen des "Freundeskreis Halbe" bisher aussehen, was an Protesten geplant ist und wie sich die Antifa vorbereitet, erfahrt ihr hier.

Nazis planen weiterhin am 14.11.09 durch München zu marschieren. Trotz des kürzlich angesetzten und bundesweit beworbenen Rieger-Gedenkmarsches in Wunsiedel, wollen die Nazis aus dem Spektrum der „Freien Nationalisten München“ und der NPD an ihrem sogenannten "Heldengedenkmarsch" festhalten.
Wie bereits letztes Jahr, plant die Stadt München zwar diesen zu verbieten, es gilt aber als sicher, dass dies erneut scheitern wird. In München hatte ein solches Verbot noch nie Bestand. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob das letztjährige Verbot am Tag vor dem Aufmarsch auf, was sich letzten Endes als stark demobilisierend auf die antifaschistischen Gegenaktivitäten des bürgerlichen Spektrums erwies. So hatten viele dieser Gruppen ihre Mobilierung nach dem verkündeten Verbot einfach beendet und die Zeitungen berichteten noch am Vortag die Nazis würden nicht laufen. Trotz möglicher anders lautender Pressemeldungen in den nächsten Tagen, steht fest: Ob die Nazis laufen oder nicht, wird nicht von Entscheidungen des Kreisverwaltungsreferates abhängen, sondern von den antifaschistischen Gegenaktivitäten.

Zweiter Prozesstag im NS-Verbrecherprozess gegen Heinrich Boere in Aachen -- Verteidigung beantragt Einstellung des Verfahrens -- Im Gerichtssaal wurden abermals Neonazis geduldet

+++ Stellungnahme und Bericht aus Wien +++ Audimax-Plenum ruft zu Protest auf +++

Der EA Berlin sucht weiter DRINGEND nach Menschen, die den Molliwurf auf die Frau, die gebrannt hat, beobachtet haben.

Alexandra wurde heute freigesprochen. Obwohl die Staatsanwaltschaft bis zuletzt an ihrem Anklagekonstrukt festhielt und aus „generalpräventiven Gründen“ 3 Jahre Haft forderte, sah das Amtsgericht am Ende der Beweisaufnahme Alexandras Schuld als nicht erwiesen an. Im Schlussplädoyer kritisierten Alexandras Verteidigerinnen nochmals die Umstände, die dazu führten, dass Alexandra 156 Tage „unschuldig“ in Untersuchungshaft verbrachte.

-Neue stalinistische Stadtguerilla bekennt sich zu Angriff auf Bullenwache
-Pagani wird nur vorübergehend geschlossen
-Hafenarbeiter legen wieder los
Zweiter Brandanschlag auf besetzte Häuser innerhalb von 24 Stunden, erneut VILLA AMALIAS

Ein Erlebnisbericht vom gestrigen Fußballspiel in Rostock über Hemmschwellen, Neonazis und Hooliganismus.

* ...ums Ganze! TV Folge 5 erschienen > "Mr Communism und das Ende der Geschichte"
* Tagesspiegel berichtet über Demonstration und Neonazikonzert am 7.November
* weiterer Aufruf im Umlauf > "Wir haben nichts zu feiern! Deutschland halt´s Maul!"
* Zugtreffpunkte für bundesweite Anreise

Pünktlich vier Tagen vor der antinationalen Demonstration "Es gibt kein Ende der Geschichte!" in Berlin ist Ums Ganze TV 5 an den Start gegangen.

Seit fast zwei Wochen protestieren Österreichs Studierende entschlossen gegen schlechte Studienbedingungen. Dass dieser Protest international ist und auch dem deutschen Bildungssystem gilt, haben gestern Abend Berliner AktivistInnen betont, indem sie im ganzen Stadtgebiet verteilt Soli-Aktionen initiierten.

Berlin Alt-Treptow: Baugruppen torpedieren Betroffenen-Veranstaltung
Freitagabend (30.10.2009) in der Karl-Kunger-Straße (Alt-Treptow): Die "Initiative gegen Mieterhöhung und Verdrängung in Alt-Treptow" hatte zur Vernetzung von MieterInnen geladen, die von Mietsteigerungen betroffen sind und sich von den Folgen einer Aufwertung ihres Kiezes bedroht sehen. Es solle darum gehen, sich um die aktuelle Wohnsituation auszutauschen und miteinander zu besprechen, wie den Sorgen, aus dem eigenen Wohnumfeld verdrängt zu werden, begegnet werden kann.