Rassistischer Mord in Dresden
In Dresden wird die 31jährige Marwa vor den Augen ihres 3jährigen Sohnes während einer Berufungsverhandlung im Landgericht Dresden vom 31jährigen Angeklagten Alex W. mit 18 Messerstichen regelrecht hingerichtet. Der Täter hatte zehn Monate zuvor die Frau auf einem Kinderspielplatz im Stadtteil Johannstadt rassistisch beleidigt und war nach einer Anzeige der Frau drei Monate später zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Blind in Beugehaft
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begann am 15.1.2009 der Prozess gegen Faruk Ereren.
Auf 256 Seiten wirft man dem 54-jährigen Faruk E. in der Anklageschrift Mitgliedschaft in führender Position in der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C) vor.
Verantwortlich will der Ankläger ihn für Anschläge in der Türkei in der Zeit von 1993 bis 2005 machen.
Bei einer heute im Rahmen dieses Prozesses erfolgten Zeugenbefragung wurde dieser, Nuri E., zu einer 3-monatigen Beugehaft sowie einer Geldstrafe in Höhe von 500€ verurteilt, da er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte.
Die Ortsgruppen der Roten Hilfe aus Mönchengladbach/Düsseldorf sowie Bochum/Dortmund rufen aufgrund dieser Geschehnisse zu einer Kundgebung am Samstag in Düsseldorf auf.
Auf 256 Seiten wirft man dem 54-jährigen Faruk E. in der Anklageschrift Mitgliedschaft in führender Position in der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C) vor.
Verantwortlich will der Ankläger ihn für Anschläge in der Türkei in der Zeit von 1993 bis 2005 machen.
Bei einer heute im Rahmen dieses Prozesses erfolgten Zeugenbefragung wurde dieser, Nuri E., zu einer 3-monatigen Beugehaft sowie einer Geldstrafe in Höhe von 500€ verurteilt, da er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte.
Die Ortsgruppen der Roten Hilfe aus Mönchengladbach/Düsseldorf sowie Bochum/Dortmund rufen aufgrund dieser Geschehnisse zu einer Kundgebung am Samstag in Düsseldorf auf.
Wieder Antifa in Moskau ermordet!
Und wieder wurde ein Antifaschist in Moskau ermordet.
Hamburg: Duldung light - Alhaus übernimmt um 18h
Konnte bis vor wenigen Tagen noch von einer Duldung des unangemeldeten Schanzenfestes am 4.7. durch den Bezirk Altona ausgegangen werden, offenbart sich diese Duldung nun als diplomatisches Vorspiel für einen später geplanten Polizeieinsatz. Die Hamburger Innenbehörde übernimmt in "Arbeitsteilung" um 18 Uhr hochoffiziel die Verantwortung vom Bezirk. Verschiedene Initiativen warnen in diesem Zusammenhang vor Polizeiübergriffen und rufen dazu auf, sich ob der Drohkulisse von 2000 Polizist_innen nicht einschüchtern zu lassen, sondern aktiv am Fest und politischen Aktionen teilzunehmen. Unruhe und Protest im Stadtteil regt sich bereits seit Wochen.
Versteckte Bullen vs. Rotampel Fahradfahrer
Achtung: In Berlin gibt's in der letzten und nächsten Tagen Polizisten-Gruppen, die nach Rot-ampel-fahrad-fahrer suchen!!!
Menschenversuche in libyschen Krankenhäusern
Die "taz" dokumentierte heute den Augenzeugenbericht eines kamerunischen Flüchtlings, der in einem libyschen Gefängniskrankenhaus grauenhafte Dinge miterleben musste. Dort werden vorwiegend schwarzafrikanische Flüchtlinge als Versuchstiere bei Menschenversuchen getötet und den Opfern anschließend die Organe entnommen.
Hamburg: Ko-ordinierte Surveillance fürs Schanzenfest
In der letzten Nacht brannten in diversen Stadtteilen Hamburgs 'hochwertige' Karossen. Es wird jetzt in den Medien Hamburgs ein Zusammenhang mit dem anstehenden Schanzenviertel-Fest 2009 gezogen. Auch in überregionalen Publikationen zeigt die Stimmung eher eine Neidefintion um 'Militanz-Debatte' muß her. Es kann nicht angehen, dass die ewig gleiche 'Surveillance' um Mitte bis Endzwanziger Individuen das TäterInnen-Profil der Behörden eine alterierte Kultur-Industrie sprengen tut.
NPD kündigt Deutschlandpakt auf
Wie der Bundesvorstand der NPD am 27. Juni bekannt gab, habe der Deutschlandpakt, also die Zusammenarbeit zwischen DVU und NPD bei Wahlen, seine „Geschäftsgrundlage verloren“. Darüber hinaus werde die NPD zur Landtagswahl in Brandenburg antreten, dem einzigen Bundesland, indem die DVU noch im Landesparlament sitzt. Als Grund für diesen Schritt gab Klaus Beier, Bundespressesprecher der NPD, das schlechte Abschneiden der DVU bei den Europawahlen gegenüber tagesschau.de an.
Epitafio al libelo
EPITAFIO AL LIBELO "¿QUIEN FINANCIA A LUIS AGÜERO WAGNER?", ESCRITO POR ESBIRROS DE FERNANDO LUGO
besetzung boehringer
Betreff: Besetzung des geplanten Tierversuchslabors in Hannover
Grafitti gegen Massentierhaltung
In Mecklenburg Vorpommern soll noch dieses Jahr Europas größte Ferkelfabrik gebaut werden. Doch es regt sich Widerstand: Feldbesetzungen in Südamerika, wo Tierfutter auf einer Fläche von ganz Deutschland und den Niederlanden zusammen mit fatalen Folgen für die Landbevölkerung angebaut wird; Widerstand von Umweltgruppen und KlimaaktivistInnen; Widerstand von aus der Tierrechtsbewegung; Widerstand von Bürgerinitiativen gegen die Auswirkungen auf AnwohnerInnen; Und jetzt auch: Farbanschläge gegen die Bar des Bürgermeisters von Alt Tellin (MV), der als Wegbereiter für Europas größte Ferkelzuchtanlage gilt.
Gera 11.7: Bundesweit zweitgrößtes Neonazifest
Demonstration und Blockade angekündigtAntifaschistisches Aktionsbündnis ruft zur Solidarität auf
Bereits zum siebenten Mal in Folge findet am 11. Juli das bundesweite NPD-Treffen "Rock für Deutschland", angemeldet als Großdemonstration, statt. Aufgrund szeneinterner Prominenz sind in diesem Jahr mehr als 1000 Neonazis zu erwarten. Das Aktionsbündnis Kabelbruch ruft alle Menschen zur Teilnahme an der Demonstration des Bürgerbündnisses und zur Blockade des Neonazifests auf.
Nico P. In Härtefallkommission aufgenommen
Im Verwaltungsverfahren auf Erteilung eines Aufenthalts für Nico P. lehnt OVG Magdeburg vorläufigen Rechtsschutz ab.
Nico P. am 30.6.2009 in Härtefallkommission Sachsen-Anhalt aufgenommen - dennoch schikaniert Ausländerbehörde Burg Nico P. weiter.
Dem Flüchtling Nico P. aus Benin droht Abschiebung trotz eingetragener Partnerschaft seit Februar 2007.
Nico P. am 30.6.2009 in Härtefallkommission Sachsen-Anhalt aufgenommen - dennoch schikaniert Ausländerbehörde Burg Nico P. weiter.
Dem Flüchtling Nico P. aus Benin droht Abschiebung trotz eingetragener Partnerschaft seit Februar 2007.
4. Juli: 200 Neonazis in Wolfsburg erwartet
Am 4. Juli, wollen sich VertreterInnen von NPD, Freien Kameradschaften und deren SympathisantenInnen in Wolfsburg treffen, um dort den sogenannten Verein „KdF-Museum e.V.“ zu gründen. Wie jetzt herauskam, hat Rieger für die Gründung 200 Leute aus der NPD und Freien Kammeradschaften angekündigt. Auch die das sogenante „Nationale Infoportal Wolfsburg“ ruft zu Aktionen auf, die gegenveranstaltungen zu Stören.
Berlin: Demo für Dennis
Am 31.12.2008 wurde Dennis J. in Schönfließ von einem Berliner Zivilfahnder erschossen.
Gegen den Schützen wurde zwar Haftbefehl erlassen, er ist aber gegen Auflagen frei.
Justiz und Polizei versuchen die Aufklärung der Tat zu verhindern.
Gegen den Schützen wurde zwar Haftbefehl erlassen, er ist aber gegen Auflagen frei.
Justiz und Polizei versuchen die Aufklärung der Tat zu verhindern.
[GÖ] Demo gegen Abschiebung heute 15 Uhr !!
+++ Demonstration in Göttingen +++ Keine Abschiebung in den Kosovo! Bleiberecht für alle +++heute ! 15 Uhr Gänseliesel +++
Zum Wahlprogramm der Linkspartei
Am 20./21. Juni beschloß die Linkspartei ihr Wahlprogramm. Am ersten Entwurf dafür hatte es innerparteilich heftige Kritik gegeben; in einem Papier verschiedener innerparteilicher Zusammenschlüsse wurde eine „grundsätzliche Kritik des kapitalistischen Systems“ eingefordert. Darauf hin wurden tatsächlich einige Änderungen vorgenommen. Aber stellen diese wirklichlich eine „grundsätzliche Kritik des kapitalistischen Systems“ dar?
[Berlin] Situation Ex-Flughafen Tempelhof
+++Zaun wird weiterhin verstärkt und erneuert+++Polizei führt Motorrad-Übungen durch+++Zaunspaziergang wenig besucht+++Feldjäger bewachen Kontrollpunkte am Zaun+++Teilnehmer von Bread and Butter vergnügen sich auf der Landebahn+++Unbekannte joggen entspannt auf dem Feld+++
ProNRW oder “Das Imperium schlägt zurück"
Nach dem der Runde Tisch gegen Rechts in Radevormwald vergangenes Wochenede eine Menschenkette gegen Rechts veranstaltete schlägt das proNRW “Imperium“ zurück. ProNRW plant eigenen Angaben zufolge eine Großveranstaltung in Radevormwald.
AnimalLiberation Blockade von ESCADA Veranstaltung
Spektakuläre Blockade während der Fashion Week Tierrechtler stören Veranstaltung des Luxusmodekonzerns Escada und fordern
Ende des Pelzhandels
Blockade der Veranstaltung "Escada - A View on Fashion"