Berlin denies new nuclear storage plan
The German government in Berlin has denied that it’s planning a new atomic waste dump at Morsleben, about 100 km due east of the city of Hanover.
rütli für alle - lehrerInnenbildung in berlin
In der Nacht zum Dienstag den 19.12. klebten AktivistInnen Plakate, um auf die Verschlechterung der LehrerInnenbildung aufmerksam zu machen.
Norman Bordin erschleicht Arbeitslosengeld
Der vielfach vorbestrafte Rechtsextremist Norman Bordin ist erneut zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Münchner Amtsgericht verurteilte ihn am Montag wegen Betrugs zu vier Monaten Haft ohne Bewährung.NPD-Mitglied Bordin hatte laut Anklage zwei Monate lang Arbeitslosengeld vom Arbeitsamt kassiert und dabei verschwiegen, dass er einen Job bei einer Tankstelle hatte.
Tag 7 - FUB bleibt!
Sieben Tage ist es nun her, das die Freie Uni Bochum (FUB) erstmals aufgefordert wurde das besetzte Querforum West auf dem Campus der Ruhr-Universtität Bochum zu räumen. Die Studierenden, die seit dem 22. Mai 2006 das leerstehnde Gebäude nutzen, um die Proteste gegen Studiengebühren zu organisieren, aber auch ein alternatives Veranstaltungsangebot zum normalen Leerbetrieb der Uni auf die Beine gestellt haben, sind nicht gewillt die FUB freiwillig zu verlassen. Für die Studierenden und ihre UnterstützerInnen bleibt die Position klar: „Die FUB bleibt!“
Deutscher Spionagesatellit gestartet
Auf dem russischen Weltraumbahnhof Plesetsk startete ein von der Bundeswehr in Auftrag gegebener Spionagesatellit. Dabei handelt sich um den ersten von fünf Aufklärungssatelliten mit dem Namen SAR-Lupe.
CENTCOM Gen. John Abizaid wird abgelöst
Der Kommandeur der US-Armee im Nahen Osten (CENTCOM) , General John Abizaid, gibt Anfang 2007 seinen Posten auf.
Freiburger Schlägerbullen in Aktion
Am Samstag, den 16. Dezember 2006, fand in Freiburg eine Antirepressionsdemo statt, die zuvor von der Stadt verboten worden war. Es gab mehrere Übergriffe von Bullen auf die Demonstration, einige Demonstrierende wurden dabei verletzt. Dieser Artikel stellt den Versuch dar, die übliche Bullenpraxis der Vertuschung ihrer Straftaten auf Demonstrationen zu erschweren, indem vier Schlägerbullen bei ihren Straftaten gezeigt werden. Alle Bilder sind einem Videofilm entnommen, der vorerst nicht veröffentlicht wird, um die TeilnehmerInnen der illegalen Demonstration nicht zu gefährden. Mit den Bildern wird zugleich nachgewiesen, dass Bullen die Übergriffe, die sich innerhalb von zwölf Sekunden vor dem BZ-Haus in der Bertoldstraße ereigneten, ebenfalls gefilmt haben.
SPD-Beck: die seltsamen 8 Stellenangebote
Wer sich die Liste der Beckschen-Vermittlungsbemühungen - auf BILD-Online - für den Langzeitarbeitslosen Henrico F. ansieht, dem läuft es bei den "Angeboten" des SPD-Chefs kalt den Rücken runter: Jobangebote ohne Job, Leihfirmen, Unternehmen mit untertariflicher Bezahlung, Unternehmen, die mehrere hundert km entfernt sind.
SPD-Beck hatte die miesesten Stellenangebote aus dem gesamten Deutschland für seine - mediengerechte - SPD-Vorstellung mit dem Langzeitarbeitslosen Henrico F. (waschen & rasieren!) und der anschließenden Medienhetze gegen ihn und alle Arbeitslosen zusammengekratzt.
SPD-Beck hatte die miesesten Stellenangebote aus dem gesamten Deutschland für seine - mediengerechte - SPD-Vorstellung mit dem Langzeitarbeitslosen Henrico F. (waschen & rasieren!) und der anschließenden Medienhetze gegen ihn und alle Arbeitslosen zusammengekratzt.
261. Tag des Hungerstreiks von Behic Asci
Behic Asci, ein Anwalt, der gegen das Stillschweigen des Staates sowie der Nicht-Regierungs-Organisationen und der Öffentlichkeit protestiert, kann bald sterben, weil er im Hungerstreik ist. Wir können jetzt etwas dagegen tun, dass Behic Asci nicht ein weiterer wird von mehr als 120 Personen, die im Protest gegen die Modell-F Gefängnisse in der Turkei seit 1996 starb\getötet wurden. Am 21. Dezember war der 261. Tag seines Hungerstreiks, und wir wünschen dass dieser schöne Mensch überlebt.
Thor Steinar und kein Ende
Dass Neonazis versuchen in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen, ist bekannt. Dass ihnen dies auch gelingt, u.a. mithilfe von Kleidung, welche auf den ersten Blick nicht als Nazi-Kleidung zu identifizieren ist, wissen hingegen nur wenige. Daher ist es wichtig und notwendig, Klamottenläden zu informieren, Nazikleidungsmarken zu benennen und ihren Verkauf zu stoppen!
Schwerin (MV): Demo gegen Abschiebung
In der Landeshauptstadt Schwerin (MV) fand am vergangenen Montag (18. Dezember) eine antirassistische Demonstration unter dem Motto "Keine Abschiebungen nach Togo oder irgendwo sonst" statt.
Oaxaca - Ticker 10.-20.12.
Die Bundespolizei PFP zog sich nach sechswöchiger Besetzung von Oaxaca Stadt Mitte Dezember aus dem Stadtzentrum zurück, bleibt aber für einen Einsatz bereit. Calderón scheint entschlossen zu sein den Gouverneur Ruiz weiter zu stützen. Mit Zuckerbrot und Peitsche soll die APPO weiter geschwächt werden. Die APPO ihrerseits versucht, nach der militärischen Besetzung der Hauptstadt im November und in einem andauernden Klima des Terrors wieder Tritt zu fassen...
KURT GEH KACKEN !!!
Statt bräunlichen Unflat aus dem Mund abzusondern !!! ja ja, ich weiß, der obige Aufmacher ist unterste Schublade, niveaulos, ordinär usw, usf. - aber dieser "bodenständige" Spezialdemokrat und Vorsitzende einer Partei, die sich nicht schämt, noch immer ein rotes S für sozial in ihrem Logo zu führen, hat sich nicht zum ersten Mal als bodenlos erbärmlicher Primitivling geoutet. Ich erinnere nur an seine kürzliche bewußt gezielte Verächtlingmachung von Langzeitarbeitslosen als "Unterschichtler" - bis zur gewollten bzw. zumindest inkauf genommenen Assoziation des Untermenschen im nationalsozialistischen Gedanken- und Sprachgebrauch ist es dann nicht mehr weit. Und genauso hat es die bertelsmann- und springergesteuerte Journaille auch begeistert aufgenommen und mit genüßlicher Häme breitgetreten.
Nazi-Aktivitäten in Minden/Westf.
Minden ist in diesem Jahr wiederholt zum Aufmarschort von Neonazis geworden. Am 16.09. und am 25.11. kam es zu einem öffentlichen Auftreten der Faschisten in der ostwestfälischen Stadt. Erflogreich waren die beiden Tage aber nur für die Antifa. An "Heiligabend" wollen die Nazis Minden zum dritten Mal heimsuchen, in der Hoffnung, an so einem Tag auf weniger Widerstand zu stoßen.
FUB - Bullen auf dem Campus!
Soeben sind Bullen auf dem Campus aufgetaucht und stehen vor der Freien Uni. Sie drohen sich gewaltsam Zugang zum Gebäude verschaffen zu wollen.
Ein unmögliches Theaterstück
Eine politische Kritik an Jelineks "Ulrike Maria Stuart".
Vattenfall zerstört weiter
Vorgestern erging der Planfestellungsbescheid des Landesbergamts Cottbus zur Abbaggerung der Lacomaer Teiche (bei Cottbus) durch den Energieriesen Vattenfall. Dieser will dort Braunkohle fördern, die im nahegelegenen Kraftwerk Jännschwalde verstromt werden soll. Jänschwalde gilt als einer der größten Dreckschleudern Europas und trägt maßgeblich zur Klimaveränderung bei.
Im Winde klirren die Fahnen
Im Sommer '06 verwandelte der völlig unverkrampft tobende Fußballnationalismus das ganze Land in eine einzige Leistungsschau der Flaggen- und Winkelementehersteller. Aber das "Sommermärchen" (S. Wörtmann) endete für die deutsche Mannschaft mit einem schlechteren Ergebnis als 2002, und die meisten schwarz-rot-goldenen Bekenntnislappen wurden relativ schnell wieder entsorgt. Einige der neuen Patrioten stehen aber treu zur Fahne oder lassen sie wenigstens hängen, bis sie vom Wind ganz zerschlissen ist.
Weg mit den Berufsverboten!
Zu Beginn des Jahres 2007 wird der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in einer Berufungsverhandlung über das mittlerweile seit drei Jahren andauernde Berufsverbot gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy entscheiden. Seit Anfang des Jahres 2004 wird dem Pädagogen aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Im September 2005 hat sich Hessen dieser Maßnahme angeschlossen und Michael eine bereits zugesagte Stelle verweigert.
Seit inzwischen mehr als 14 Jahren wird Michael vom Verfassungsschutz überwacht. Für das Berufsverbot ausschlaggebend war seine Mitgliedschaft in der seit 1999 existierenden Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD), von der er sich auch weiterhin nicht distanzieren will.
Seit inzwischen mehr als 14 Jahren wird Michael vom Verfassungsschutz überwacht. Für das Berufsverbot ausschlaggebend war seine Mitgliedschaft in der seit 1999 existierenden Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD), von der er sich auch weiterhin nicht distanzieren will.
Der Bart muß ab - Rasieren für hartz4 !
Hunderte, ja vielleicht Tausende ALG-II-Bezieher waschen sich an diesem Tage öffentlich vor dem Amtsitz des SPD-Vorsitzenden, sie lassen sich an diesem Tag vor dem Amtsgebäude des Ministerpräsidenten öffentlich die Haare schneiden und den Bart abnehmen und begleiten anschließend auf das reinlichste und freundlichste den betroffenen Erwerbslosen bei dessen Gang zum Ministerpräsidenten zwecks Bewerbung um eine gutbezahlte Arbeitsstelle.