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Am Donnerstag den 20. Februar fand der zweite Prozesstag im witzenhäuser Containerverfahren statt. Dieser endete mit einem Freispruch der Angeklagten.

Der Versuch, in Sotschi einen Umweltbericht zu präsentieren, endet für den Öko-Aktivisten Witischko mit Arbeitslager und Hungerstreik. Weitere AktivistInnen sind von Repression betroffen.

NRW-Landesregierung soll gegen das AKW Borssele (NL) aktiv werden

Nach der Abweisung von Klagen gegen die Laufzeitverlängerung des niederländischen Atomkraftwerks in Borssele hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) seine Forderung nach der sofortigen Stilllegung des AKW Borssele bekräftigt. Der BBU engagiert sich bereits lange gegen das AKW Borssele und hat auch dazu beigetragen, dass ein zweites AKW in Borssele verhindert werden konnte. "Die Demonstration am 8. März in Jülich zum 3. Fukushimajahrestag, zu der in ganz NRW mobilisiert wird, richtet sich auch gegen das AKW Borssele. Die Landesregierung in Düsseldorf ist aufgefordert, zum Schutz der Bevölkerung gegen das Atomkraftwerk in den Niederlanden aktiv zu werden. Bei einem schweren Störfall in Borssele wäre auch die Bevölkerung in NRW betroffen", so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Über The MOVE, Tierrechte und wieso die US-Regierung 1985 ein Wohnhaus in Philadelphia bombardierte. Interview mit Alberta und Ramona Africa

BBU wertet Verbändebesprechung im Bundesumweltministerium aus – Umsetzung der europäischen Seveso-III-Richtlinie muss in Deutschland auf hohem Niveau erfolgen

Für den Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kommt als Ergebnis der Besprechung des Bundesumweltministeriums mit Verbänden in der letzten Woche zum Thema „Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in das deutsche Rechte“ nur eine Umsetzung auf hohem Niveau in Frage. Dabei müssen der Schutz vor Störfällen, die Information der Öffentlichkeit, bisherige genehmigungsrechtliche Anforderungen und der Zugang zu Gerichten deutlich verbessert werden.

BBU kritisiert Unbelehrbarkeit der Entsorger auf der bvse-Veranstaltung zum KAS-25 – Aktuelle rechtliche Vorschriften zur Anlagensicherheit werden von der Entsorgungslobby weiterhin erbittert bekämpft

In Russland wurde ein Aktivist verurteilt, ein zweiter unter einem Vorwand für die Dauer der Olympiade weggesperrt.

Neu erschienene VDI-Richtlinie zur Abfallverbrennung bestätigt Bedeutung des Leitfadens KAS-25 „Einstufung von Abfällen gemäß Anhang I der Störfall-Verordnung“ für die Anlagensicherheit

Als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Anlagensicherheit in der Müllverbrennungsbranche hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Veröffentlichung der VDI-Richtlinie 3460 Blatt 1 „Thermische Abfallbehandlung – Grundlagen“ bezeichnet. Die seit wenigen Tagen erhältliche Richtlinie weist im Gegensatz zu ihrer Vorgängerversion ein Kapitel mit dem Titel „Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs auf“, in dem auch die Anwendung der Bestimmungen der Störfall-Verordnung behandelt wird. Als zentrale Referenz für die Entscheidung, ob eine Abfallverbrennungsanlage unter den Geltungsbereich der Störfall-Verordnung fällt, wird dabei der Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit KAS 25 „Einstufung von Abfällen gemäß Anhang I der Störfall-Verordnung“ aufgeführt. Damit ist der Leitfaden auch im Rahmen der Normung zu einem anerkannten Dokument geworden.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erhebt Bedenken gegen die Nord-Süd-Stromtrasse in ihrer geplanten Form. Der Verband, der sich mit Nachdruck für die erneuerbaren Energien engagiert, warnt davor, die Planung der Stromtrasse übereilt fortzusetzen. Die Bevökerung muss umfangreich an der Planung beteiligt werden, Alternativen sind zu prüfen und zu realisieren. Gesundheits- und Umweltbelange sind umfangreich zu berücksichtigen.

Am Montag den 03.02. ist die seit über einem Jahr bestehende Baumbesetzung auf der geplanten Trasse der A100 geräumt worden. Dem Eigentümer des Grundstücks wurde vom Senat der Besitz entzogen. Etwa 50 Leute waren vorher zu einer Kundgebung auf das Gelände gekommen. Ein Großaufgebot der Polizei war bis in die Abendstunden im Einsatz.

Seit dem 2.2.2014 ist die aktuelle Ausgabe des Libertären Podcasts online: der Rückblick zum Monat Januar. Wie jeden Monat gibt es eine bunte Mischung an Themen aus ernster, aber auch satirischer Perspektive.





Alle Downloads und Links findet ihr auf dem Blog des Anarchistischen Radios Berlin.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt mit unanfechtbarer Entscheidung BBU-Anspruch – Anschriften sowie Betreiber- und Firmennamen von Störfallanlagen müssen übermittelt werden

In einer unanfechtbaren Entscheidung vom 30.1.2014 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Anspruch von Oliver Kalusch, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), auf Übermittlung der Anschriften besonders gefährlicher Industrieanlagen sowie des Namens oder der Firma des jeweiligen Betreibers bestätigt. Der Versuch einer Firma, für ihren unter die Störfall-Verordnung fallenden Betrieb die Bekanntgabe dieser Daten gerichtlich zu verhindern, ist damit endgültig gescheitert.

Der Berliner Senat hat angekündigt, morgen um 12 Uhr die Baumbesetzung gegen den Ausbau der A100 räumen zu lassen. Die Besetzer rufen deshalb für 11 Uhr zu einer Kundgebung auf dem betroffenen Gelände (Neuköllnische Allee 33) auf. Schon heute wurden auf der direkt angrenzenden Bahntrasse Bäume gefällt, dafür wurde der S-Bahn-Verkehr unterbrochen.

Auch den MieterInnen der zum Abriss vorgesehenen Häuser Beermannstraße 20 und 22 wurde inzwischen gekündigt.

Anfrage zur CO2-Verpressung an EU-Abgeordnete

Zahlreiche Bürgerinitiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) haben in einem gemeinsamen Brief an die EU-Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland nachgefragt, wie sich die Abgeordneten kürzlich in Brüssel zur CO2-Verpressung verhalten haben. Weiterhin werden die Abgeordneten in dem Schreiben gefragt, “wie Sie sich weiterhin zur Frage einer möglichen CCS-Einführung in Europa zu verhalten gedenken”. Abschließend schreiben die Initiativen und der BBU: „Die Mitglieder der unterzeichnenden Initiativen und eine weit darüber hinaus gehende Öffentlichkeit ist sehr interessiert, dies zu erfahren - gerade auch im Hinblick auf die anstehende EU-Wahl.“

Am Samstag den 25. Januar demonstrierten in Witzenhausen 250 Menschen gegen Lebensmittelverschwendung und für die Legalisierung des Containerns. Anlass ist ein absurdes Verfahren gegen 3 Menschen, denen vorgeworfen wird bei der örtlichen tegut-Filiale weggeworfene Lebensmittel gestohlen zu haben.

Wiet­ze. Si­cher­heits­be­hör­den haben of­fen­bar im Ok­to­ber 2013 ver­sucht, In­for­man­t_innen in der nie­der­säch­si­schen Tier­be­frei­ungs­sze­ne an­zu­wer­ben. Wie kürz­lich be­kannt wurde, bekam ein Geg­ner der Roth­köt­ter-​Schlacht­fa­brik in Wiet­ze (Celle) im Sep­tem­ber Be­such von zwei Po­li­zei­be­am­t_innen: In zwei Wohn­ge­mein­schaf­ten in Celle und Salz­we­del soll­te Alex M. sich ein­schleu­sen, Kon­tak­te knüp­fen und so viele In­for­ma­tio­nen wie mög­lich an die Po­li­zei wei­ter­lei­ten. Vor allem am Wi­der­stand gegen die um­strit­te­ne Schlacht­fa­brik waren die Ord­nungs­hü­ter in­ter­es­siert. Für seine Diens­te ver­spra­chen sie Alex M. eine ent­spre­chen­de Ent­loh­nung.

Wei­te­re Infos zu die­sem ge­ziel­ten An­griff auf die Tier­be­frei­ungs­sze­ne gibt es hier:

In Braun­schweig ist Ende 2013 der Spit­zel Ralf Gross ent­tarnt wor­den, der seit Früh­jahr 2012 dor­ti­ge Zu­sam­men­hän­ge in­fil­triert hat. Im Mit­tel­punkt sei­nes Ein­sat­zes stand of­fen­sicht­lich die Kam­pa­gne gegen die Schlacht­fa­bri­ken in den nie­der­säch­si­schen Orten Wiet­ze und Wiet­zen (Wiet­ze/n-​Kam­pa­gne). Gross in­ter­es­sier­te sich aber auch für wei­te­re Kam­pa­gnen der Tier­be­frei­ungs­be­we­gung, die Wald­be­set­zung im Ham­ba­cher Forst, über­re­gio­na­le An­ti-​Re­pres­si­ons-​ und lo­ka­le An­ti­fa-​Struk­tu­ren.

Im fol­gen­den ist auf­ge­führt, wie Gross sich Stück für Stück in die Szene ein­schlich, wie er auf­trat und was an ihm auf­fiel. Daran schließt eine Schil­de­rung sei­ner Ent­tar­nung und eine Ein­schät­zung des Falls an.

Zwischen November 2013 und Januar 2014 wurden in Bayern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und NRW dutzende Hochsitze zerstört.

In allen Fällen ermittelt die Polizei und vermutet, dass militante Jagdgegner_innen für die Aktionen verantwortlich seien. Die Möglichkeiten mit denen die Mordkanzeln unbrauchbar gemacht wurden reichten von Zersägen, Umwerfen, Anzünden, in die Luft sprengen oder mit Buttersäure besprühen.

Tierbefreiungsaktivist_innen haben Anfang Januar in einer Filiale von Galeria-Kaufhof in Berlin Kleidungsstücke mit Farbe beschmiert um diese für den Verkauf unbrauchbar zu machen. Grund für diese Aktion war der Versuch des Unternehmens wieder Jacken mit Pelzkragen zu verkaufen. Etwa 8-10 Jacken hingen dort auf Kleiderständern zwischen anderen Jacken ohne Echtpelzkragen. Diese sind jetzt ruiniert und wenn sich Galeria-Kaufhof dazu entschließen sollte weiterhin Pelze in ihrem Sortiment zu führen werden dies nicht die letzten beschmierten Kleidungsstücke sein.

Trotz Demoflyern die sich dezidiert gegen Rassist_Innen und andere Hängengebliebene wenden, gibt es viele Besucher_Innen von ÖDP bis zu "Reichsbürgern".


"Als Reichsbürgerbewegung werden Gruppen von Anhängern von Verschwörungstheorien bezeichnet, die behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort", so Wikipedia.

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