Mumia im baskischen Parlament

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FAT - Foto Archiv Txeng

Am heutigen 10.Februar 2016 hat die Menschenrechts-Kommission des baskischen Parlaments eine Anhörung durchgeführt, bei der die Situation des afro-amerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal erörtert wurde. Auf Einladung der linken Fraktion EH Bildu war die Solidaritäts-Gruppe „Freundinnen von Mumia im Baskenland“ (Euskal Herriko Mumiaren Lagunak) in der Kommission vorstellig geworden und hatte die aktuelle Situation des zu Unrecht verurteilten und eingesperrten Journalisten dargestellt: 

sein seit März 2015 lebensbedrohlicher Gesundheits-Zustand, das Versteckspiel bei der Diagnose seiner Krankheiten, die Weigerung der Gefängnis-Behörde, ihm eine adäquate Behandlung zukommen zu lassen, die Lügen der Anstalt was seine Situation anbelangt. Die mit zwei Personen vertretene Solidaritätsgruppe Mumiaren Lagunak erinnerte auch daran, dass das Parlament bereits im Jahr 1999 eine Resolution verabschiedet hatte, just in einem Moment allerhöchster Gefahr für Mumia. Denn soeben war vom Pennsylvania-Gouverneur zum zweiten Mal die Vollstreckung des Todesurteils gegen Mumia unterschrieben worden.

Vertreten sind in der Kommission alle Parteien des baskischen Parlaments, Vertreter der spanisch-orientierten rechten PP, der Sozialdemokraten von der PSOE, der baskisch-christdemokratischen Partei PNV und der linken Koalition EH Bildu. Trotz der Tatsache, dass die Einladung über die linke Fraktion ausgesprochen worden war, zeigten sich alle anwesenden Politikerinnnen zum einen gut informiert und zum anderen Willens, für Mumia Abu-Jamal eine Initiative durchzuführen, die im Parlament beschlossen werden muss. Der Vertreter der PP bewies Erinnerungsvermögen, da er bereits 1999 in der Kommission gewesen war, die damals über Mumia diskutiert hatte.

Vorgeschlagen wurden von Mumiaren Lagunak die von der internationalen Solidaritäts-Bewegung getragenen Forderungen: vorübergehende Freilassung Mumias bis zur Heilung seiner Krankheiten, Zulassung von Ärztinnen seines Vertrauens, entsprechende Behandlung, sowie generelle Freiheit für Mumia. Bis auf den letzten Punkt gab es dabei keine Einwände. Die Resolution, wenn sie beschlossen ist, soll an verschiedene Institutionen im spanischen Staat und in den USA gehen: die US-Botschaft, die spanische Botschaft in USA, die Gefängnis-Behörde, die Knastleitung, sowie an die US-Regierung.

 

In der kalifornischen Stadt Oakland findet am Freitag dieser Woche eine Veranstaltung für Mumia Abu-Jamal statt, zu der Angela Davis als Rednerin eingeladen ist. Das teilte die bekannte Philosophin und Politikerin bei ihrem Besuch in Bilbao persönlich mit. Angela Davis hatte mehrere Tage im Baskenland verbracht, war zu verschiedenen Veranstaltungen eingeladen und hatte versucht, den abertzalen Politiker Arnaldo Otegi im Knast zu besuchen, was ihr trotz Erfüllung aller Formalitäten verweigert worden war. Die Fotos von Angela Davis vor dem Knast in Logroño (Rioja) gingen durch die Weltpresse. (Redaktion Baskinfo)

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