[Kolumbien] Iván Márquez vor dem Europäischen Parlament
Kommandant der FARC-EP, Iván Márquez, mit seiner Rede per Skype vor dem Europäischen Parlament.
Geehrte Damen und Herren,
Aus Havanna, Kuba, teilt die Friedensdelegation der FARC-EP ihre herzlichen Grüße an die Mitglieder des Europäischen Parlaments mit, an die Völker und Regierungen, die jene Hoffnung darstellen, dass wir bald den Frieden in Kolumbien erreichen werden.
Seit November 2012 haben die Bevollmächtigten der Regierung und der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP) Friedensgespräche in Havanna mit der festen Absicht durchgeführt, die 60 Jahre andauernde Konfrontation, den längsten Konflikt in der westlichen Hemisphäre, zu beenden.
In dieser Richtung haben wir bisher vier Teilabkommen über die integrierte ländliche Reform, politische Partizipation, eine neue Anti-Drogenpolitik und innerhalb des bedeutsamen Punktes der Opfer, die Verabschiedung eines umfassenden Systems der Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung erreicht. Wir sind bereits im Gespräch über den Punkt des Endes des Konflikts und wir bereiten uns mit einer Analyse auf den sechsten Punkt der Agenda vor, die sich mit Umsetzung, Überprüfung und Gegenzeichnung befasst.
Wir bewegen uns vorwärts bei der Ausarbeitung der Vereinbarungen rund um CFHBD, die Niederlegung der Waffen, die Wiedereingliederung der FARC in das zivile Leben, in das wirtschaftliche, soziale und politische Leben, die Überprüfung der Lage von Gefangenen, Sicherheitsgarantien, die Klärung des Phänomens der Paramilitarismus, bis hin zur Diskussion der grundlegenden Frage der Reformen und notwendigen institutionelle Anpassungen, um den Herausforderungen der Schaffung von Frieden zu erfüllen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die FARC in der Zwischenzeit einen einseitigen Waffenstillstand aufrechterhalten hat, der als Folge der Deeskalationsmaßnahmen mit der Regierung vereinbart wurde. Daraus hat sich in der Tat ein bilateraler Waffenstillstand entwickelt, der Voraussetzungen für eine effektive Überprüfung und Formalisierung bietet.
Als Ergänzung dazu haben sich in diesem Zusammenhang Vereinbarungen zur Dekontaminierung von Gebieten von Sprengkörpern konsolidiert, wurden sofortige Schritte zur Suche von durch den Konflikt vermissten Personen vereinbart(die nach Angaben der Staatsanwaltschaft 60.000 übertreffen) und es werden Aktionen vorbereitet, dass Minderjährige von dem Krieg auf Abstand gehalten werden.
Als weiteren wichtigen Schritt in Richtung Frieden, wurde am 25. Januar, auf Antrag der Parteien im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Resolution 2261/2016 einstimmig und in kurzer Zeit angenommen. Es ist eine besondere politische Mission von Beobachtern aus Ländern der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC), die Vorleistungen Überwachung und Kontrolle des CFHBD umfasst und den Prozess der Niederlegung der Waffen überprüfen soll, wenn dieser vereinbart ist.
Das Integrierte System der Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung, sammelt und verbindet alle Elemente, es sagt, dass das Völkerrecht als unveräußerliche Rechte der Opfer gilt, während die Straflosigkeit bekämpft wird.
Das System wird durch die Kommission zur Prüfung der Wahrheit, Koexistenz und Nichtwiederholung vollführt, einer Spezialeinheit für die Suche nach vermissten Personen im Rahmen des bewaffneten Konfliktes, dem Sondergerichtshof für den Frieden sowie den Abkommen über die Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung. Zweifellos in dieser Hinsicht sind die Hoffnungen und Erwartungen zum Abkommen über das Sondergericht für den Frieden (JEP), da dies die Schaffung einer Gerichtsbarkeit erfüllen muss, die die Verantwortlichkeiten aus dem langen und blutigen bewaffneten Konflikts Rechnung tragen muss. Es muss beitragen zur Konsolidierung und zu einem unumkehrbaren Frieden. Es muss verstanden werden als rechtmäßige Synthese aller Grundrechte des Einzelnen, denn ohne einen konsolidierten Frieden ist es nicht möglich, die Menschenrechte vollständige und umfassende wahrzunehmen. Die Sondergerichtsbarkeit stellt sich als das Recht der Wahrheit dar, als Spitze im ganzen aufgezeigten System.
Die Sondergerichtsbarkeit schafft ein Modell, um außergewöhnliche Gerechtigkeit und Alternative zu bieten, denn das Ziel ist es, die Wahrheit über das, was passiert ist zu stellen, um das Grauen nie wieder zu wiederholen. Die Anerkennung von Verantwortung beinhaltet die Versöhnung mit den Opfern.
Die Priorisierung von restaurativen Strafen, die eine persönliche Arbeitsverpflichtung für die zu Bestrafenden umfassen, garantieren wirtschaftliche und soziale Entschädigung für die Opferkollektive und sind ein wichtiger Schritt, um den Trend der Nichteinhaltung von Strafen zu beenden im Rahmen der Friedensvereinbarungen.
Die Gerichtsbarkeit beinhaltet restaurative und einträgliche Sanktionen von Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren für diejenigen, die nicht die Wahrheit anerkennen wollen und die ein einem Gericht mit allen gebotenen Garantien der Verteidigung verurteilt wurden.
Zum ersten Mal in einem Friedensabkommen in unserem Land erfordert es Verantwortung der Nichtkombattanten, Zivilisten, Politiker, Geschäftsleute, Grundbesitzer oder andere, die aktiv in den Konflikt verwickelt gewesen sind, obwohl sie keine Waffen oder Uniformen getragen haben. Die FARC-EP äußerte sich zufrieden darüber, dass ein umfassendes Rechtssystem angeschoben wird, die endgültig ein Ende der Straflosigkeit in Kolumbien sucht und in der Lage ist, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die, nachdem der Krieg für sie eine große Quelle von Geschäften und Gewinnen war, noch nie eine politische oder rechtliche Verantwortung dafür übernommen haben.
Es ist notwendig, dass die Ursachen, die den Konflikt verursacht haben, nie wieder wiederholt werden, so dass das Friedensabkommen nicht nur ein banaler Einschub in unserer dramatischen Geschichte ist, sondern um damit den Beginn einer Periode der Versöhnung und des dauerhaften Wohlstandes zu erreichen.
Vorfälle wie jene, die nach dem gescheiterten Friedensprozess zwischen der FARC und der Regierung in den achtziger Jahren aufgetreten sind und die zur Vernichtung von mehr als 5.000 Mitgliedern der Patriotischen Union geführt haben, sind inakzeptabel. Für solche Zwecke ist es wichtig, die Doktrin der Staatssicherheit mit jenen von neuen Paradigmen der menschlichen Sicherheit zu ändern, die ein Ende mit dem Konzept des inneren Feindes und seinem schrecklichen paramilitärischen Instruments beinhalten.
Die Europäische Union hat angekündigt, mit der Einrichtung eines Treuhandfonds für den Frieden in Kolumbien beizutragen. Wir begrüßen und schätzen diese gemeinsame Entscheidung.
Der Frieden in Kolumbien erwartet viel von der Europäischen Union. Aus unserer Sicht ist es mehr als fair und im Einklang mit dem Streben nach Frieden, die FARC von der Liste der terroristischen Organisationen mit der gleichen Geschwindigkeit zu streichen, mit der sie aufgenommen wurden. Dies ist ein ernsthaftes Hindernis auf dem Weg zur Normalisierung und würde das kolumbianische politischen Leben und den Prozess der Wiedereingliederung in das zivile Leben der ehemaligen Rebellen gefährden.
Gehen wir für den Frieden. Mit starker internationaler Unterstützung für den Prozess, zweifeln wir nicht, dass wir den Frieden als das höchste menschliche Gut erreichen werden. Frieden mit allen und für alle Kolumbianer. 2016 muss das Jahr des Friedens in Kolumbien sein.
Friedensdelegation der FARC-EP, Havanna, 28. Januar 2016
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