AKtion Noteingang

Im Sommer 1998 startete in Bernau/Brandenburg die ‚Aktion Noteingang‘. Anlaß war ein Vorfall, bei dem Neonazis in der Stadt einen gambischen Asylbewerber und einen Vietnamesen zusammengeschlagen und schwer verletzt hatten. Aus diesen Ereignissen heraus entstand das Bedürfnis, auf die zunehmende Anzahl von rechtsextremen Übergriffen aufmerksam zu machen und Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen. [1]

Der Ansatzpunkt bestand darin, ein Handlungskonzept zu entwerfen, das nachhaltig die Problematik rechtsextremer Angriffe in der Mitte der Gesellschaft thematisierte, von wo die TäterInnen ihre Rückendeckung bekamen. Die Aktion sollte eine breite öffentliche Diskussion innerhalb der Gesellschaft und das Aufzeigen einer konkreten Handlungsmöglichkeit gegen rechtsextremes Denken ermöglichen

Die Initiative kritisierte auch die Asylpolitik, die Flughafenverfahren, Zwangsabschiebungen, Residentpflicht in den Unterkünften und Arbeitsverbote vorsah, rechtsextreme Äußerungen von PolitikerInnen über ‚volle Boote‘ sowie die Abschottung der deutsch-polnischen Grenze.[2]

Im Rahmen des Projektes wurden LadenbesitzerInnen, Gaststätten- und TankstellenbetreiberInnen, FilialleiterInnen, Verantwortliche für Kultur-, Kirchen- und Sozialeinrichtungen und andere öffentliche Institutionen angesprochen. Ihnen wurde in einem Gespräch die ‚Aktion Noteingang‘ vorgestellt, sie erhielten eine schriftliche Erläuterung, die Aufkleber zur Aktion, eine Liste mit wichtigen Kontakttelefonnummern und Hinweise zu Verhaltensweisen bei direkter Gefahr.

Das Hauptaugenmerk des Projektes lag auf dem Aufkleber. Mittels der Aufkleber, die an den Eingangstüren der Läden und öffentlichen Gebäude angebracht wurden sollte potentiell von rechtsextremer Gewalt Betroffenen öffentlich Schutz und Hilfe durch die GeschäftinhaberInnen und öffentlichen Träger signalisieren. Wenn Personen im Falle eines Übergriffes in ein Geschäft bzw. ein öffentliches Gebäude flüchteten, sollte den Betroffenen solange Schutz durch die Schaffung von Öffentlichkeit geboten werden, bis sich die Situation entschärft hatte.

Bei entsprechendem Wunsch der Betroffenen sollte sofort die Polizei alarmiert werden. Danach müßten angegriffene Personen eine Liste mit Kontakttelefonnummern gegeben werden, so daß sie weitere Hilfe und Beratung in Anspruch nehmen konnten. In diesem Zusammenhang wäre z.B. das Projekt ‚Opferperspektive‘ zu nennen, das eine Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt in Brandenburg anbot.

Der Aufkleber der ‚Aktion Noteingang‘ signalisierte die Bereitschaft zur Hilfe im Falle eines rechtsextremen Angriffs. Dies sollte den potentiell Betroffenen das Gefühl vermitteln, bei rechtsextremen Übergriffen nicht allein zu sein, und ihr subjektives Sicherheitsgefühl wäre zudem gestärkt: „Uns geht es nicht darum, sich nur privat gegen Rassismus und Faschismus zu äußern, sondern dies auch in die Gesellschaft zu tragen. Viele Menschen, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen, leben zur Zeit in ständiger Angst, auf offener Straße von diesen angegriffen zu werden, und mit dem Gefühl, keinerlei Schutz und Hilfe von ihren Mitmenschen zu erhalten. Sie sehen sich häufig in einer isolierten Position und bringen nicht den Mut auf, andere gezielt um Hilfe zu bitten. Deshalb betrachten wir es als wichtig, die Bereitschaft zur Hilfe zu signalisieren.“ [3]

Weiterhin sollte der Aufkleber ein öffentliches antifaschistisches Statement der LadeninhaberInnen ausdrücken: „Des Weiteren darf die Wirkung der Aufkleber auf Gewalttäter mit rassistischer und faschistischer Gesinnung nicht vergessen werden.
Durch die Präsenz der Aufkleber wird ihnen unmißverständlich zu verstehen gegeben, daß ihre rassistische Haltung und ihr Umgang mit anderen Menschen nicht toleriert wird oder gar Unterstützung findet. Im Gegenteil: Ihnen wird gezeigt, daß sie mit einem Entgegentreten der Geschäftsleute und der Bevölkerung zu rechnen haben, das zum Beispiel darin besteht, die Polizei zu alarmieren oder später vor Gericht auszusagen.
All dies würde sich hemmend auf die Entscheidung zur Gewalt auswirken. Viele Menschen wollen sich mit der alltäglichen rassistischen Gewalt nicht abfinden, stehen ihr aber mit einem Gefühl der Ohnmacht gegenüber. Die "Aktion Noteingang" bietet sich als konkrete Tat an, um aktiv in das Geschehen einzugreifen und Zivilcourage zu beweisen. Könnte sich der Großteil der Bevölkerung öffentlich positionieren, so bliebe dies nicht ohne Wirkung auf Denken und Handeln der Täter.“[4]

Die Idee der ‚Aktion Noteingang‘ wurde unter anderem auch über die Strukturen des Demokratischen Jugendforums Brandenburg e.V. (DJB) in andere Städte hineingetragen. Nach Angaben der Pressestelle der ‚Aktion Noteingang‘ war das Projekt im Jahre 2000 in über 20 ostdeutschen Städten vertreten und hat sich zu einem landesweiten Jugendbündnis zusammengeschlossen. Regionale Bedürfnisse, bestehend aus unterschiedlichen Gruppen und Einzelpersonen, entstanden, um gemeinsam ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen, öffentliche Diskussionen zu entfachen und BürgerInnen zur Zivilcourage zu animieren.

Trotz eines einheitlichen Konzeptes arbeiteten die Bündnisse vor Ort eigenverantwortlich und nach einem, den örtlichen Gegebenheiten angepaßten, Vorgehen. Finanziell unterstützt wurde die ‚Aktion Noteingang‘ von der brandenburgischen Initiative ‚Tolerantes Brandenburg‘ und durch Spenden. Der Hauptteil der Arbeit wurde von den Gruppen, die diese Aktion trugen, ehrenamtlich bewältigt.

Exemplarisch werden nun die Erfahrungen des Bündnisses in Neuruppin/Brandenburg vorgestellt. Die AktivistInnen der ‚Aktion Noteingang‘ in Neuruppin bewerteten die Aktion als erfolgreich. [5] Von ca. 80 angesprochenen Einrichtungen beteiligten sich knapp die Hälfte an der Aktion. Es konnte erreicht werden, daß sich BürgerInnen Neuruppins zum Thema Rechtsextremismus positionieren mußten. Mit der ‚Aktion Noteingang‘ wurde ein Zeichen für eine antifaschistische Alltagskultur in Neuruppin gesetzt. Nicht geschafft wurde es jedoch, diese Positionierung in einen innerstädtischen Kontext zu stellen. Für die alltägliche Praxis der Geschäfte oder öffentlichen Einrichtungen war es nahezu unerheblich, ob der Aufkleber angebracht wurde oder nicht. Dennoch bewirkte die Aktion, daß sie die direkt mit dem Thema konfrontierten LadenbesitzerInnen auseinandersetzen und Position beziehen mußten.

In der regionalen Presse fand die ‚Aktion Noteingang‘ bereits vor dem Start in Neuruppin erhebliche Beachtung. Mehrfach wurde auf die Notwendigkeit der Initiative hingewiesen und der Verlauf in anderen Städten analysiert. Der örtliche Fernsehsender Ruppig-TV strahlte einen mehrminütigen Bericht und Kommentar aus. Als einen Grund für den Erfolg der ‚Aktion Noteingang‘ sahen die AktivistInnen in Neuruppin die Pressearbeit im Vorfeld. Das Projekt war bereits schon im Vorfeld ein Begriff, Positionen der Angesprochenen waren oftmals bereits schon gefestigt. Auch die Beteiligung von Personen des öffentlichen Interesses in Neuruppin trugen zu dem Gelingen der Aktion bei. Die ‚Aktion Noteingang‘ konnte in Neuruppin dazu führen, alle antifaschistisch engagierten Gruppen und Privatpersonen der Stadt zu weiteren gemeinschaftlichen Projekten gegen Rechtsextremismus zu bewegen.

Den MitarbeiterInnen der ‚Aktion Noteingang‘ war es in den einzelnen Städten weitgehend gelungen, die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus im Alltag anzustoßen, indem von einem Teil der Bevölkerung eine öffentliche Positionierung und ein Hinterfragen der eigenen Verantwortung eingefordert wurde. Kritik an den Aufklebern der ‚Aktion Noteingang‘ gab es z.B. von Johanna Henschel, Geschäftsführerin des Fremdenverkehrsvereins in Angermünde/Brandenburg: „Man darf den Kampf gegen Rechtsradikalismus nicht an die Gewerbetreibenden delegieren. Die Gastronomie kämpft ums Überleben, man kann die Verantwortung nicht auf die Kleinen abwälzen. Die Aufkleber sind aus touristischer Sicht nicht hilfreich. Jemand der Urlaub mache, wolle sich erholen und nicht über die Probleme der Stadt informiert werden. [6]

Der Bürgermeister von Bernau/Brandenburg, Hubert Handke (CDU), sprach sich ebenfalls gegen die Aufkleber der ‚Aktion Noteingang‘ aus. Seiner Meinung nach könnte der Text der Aufkleber suggerieren, daß in städtischen Einrichtungen rund um die Uhr kompetente Hilfe geleistet werden könnte. Problematisch wäre auch die Kategorisierung der potentiellen Opfer: „Die besondere Hervorhebung der Hilfe für Opfer rechter Gewalt könnte so verstanden werden, daß Leute, die den Aufkleber nicht anbringen, als ausländerfeindlich stigmatisiert werden.“ [7] Da diese Bedenken laut Handke nicht ausgeräumt wären, würde der Aufkleber nicht an öffentlichen Gebäuden in Bernau angebracht.

Kritik innerhalb des Bündnisses gab es ebenfalls. Es fehlte sowohl eine professionelle Begleitung des Projektes als auch ein angemessener Sachmitteletat. Nur der ehrenamtlichen Mitarbeit einzelner Personen war es zu verdanken, daß das Projekt realisiert wurde. [8] Susanne Lang, Mitinitiatorin der ‚Aktion Noteingang‘, erklärte, daß nur in wenigen Fällen das Projekt konkreten Schutz vor rechtsextremer Gewalt geboten hat. [9] Am 01.09.2000 erhielt die ‚Aktion Noteingang‘ zusammen mit der mosambikanischen Organisation ‚Reconstruindo a Esperanca‘ (Wiederaufbau der Hoffnung) den Aachener Friedenspreis.

In der Laudatio wurde angemerkt: Unsere beiden diesjährigen Preisträger verbindet das Bemühen um eine friedliche, bessere Zukunft ihrer Gesellschaften. Auf der einen Seite richtet sich das Bemühen auf die Fürsorge um Jugendliche, die Kindersoldaten in einem grausamen Bürgerkrieg waren. Auf der anderen Seite richtet sich das Bemühen von Jugendlichen gegen Gewalt anderer und für eine friedliche und bessere Zukunft. (…) Der nationale Preisträger Aktion Noteingang setzt ein Zeichen für die viel geforderte Zivilcourage. Die Aktion Noteingang, ist eine Graswurzelbewegung ohne innere organisatorische Struktur, die sich gegen Rassismus und rechtsradikale Gewalt wendet. Mit ihrer Aktion wollen sie bedrohten Menschen: Asylsuchenden, Ausländern oder anderen Minderheiten konkrete Hilfe anbieten, wenn sie verfolgt oder rechtsradikaler Gewalt ausgesetzt sind. Ihr Symbol "Noteingang" an Diskotheken, Geschäften oder öffentlichen Einrichtungen angebracht, signalisiert Verfolgten Hilfe und Schutz vor Gewalt. Begonnen hatte die Initiative vor etwa anderthalb Jahren in Bernau in Brandenburg. Sie hat sich sehr schnell auf eine ganze Reihe von Städten in den neuen Bundesländern ausgebreitet.“[10]

In der Dankesrede hieß es: „(..) Die Initiative will nicht zum Feigenblatt eines besseren Deutschlands funktionalisiert werden; nötig ist ein eindeutiger und klarer Wechsel in der bundesdeutschen Politik, damit Forderungen nach Zivilcourage nicht in einem Kampf gegen Windmühlen enden. [11] Die ‚Aktion Noteingang‘ kann insgesamt gesehen positiv beurteilt werden. Mit Recht bemerkt Morgenstern: [12] Daß bereits recht viele Aufkleber im Straßenbild mancher Stadt zu entdecken sind, zeugt von einer bemerkenswerten Entwicklung. Es ist ein kleiner Sieg über die Angst errungen worden. Dabei wird sich niemand vor Ort vormachen wollen, daß man mit diesen ersten Erfolgen das Problem insgesamt bereits im Griff habe.

Die Initiative kritisierte auch den „Asylkompromiss“ 1993. Durch den „Asylkompromiss“ wurde der Zugang zu politischem Asyl in Deutschland stark eingeschränkt oder faktisch abgeschafft, je nach persönlicher Sichtweise. Dieser bestand hauptsächlich aus fünf Punkten:

1. Prinzip der sicheren Drittstaaten: Wer aus einem als sicherer Drittstaat klassifizierten Land nach Deutschland einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen, wobei alle Deutschland unmittelbar umgebenden Länder unter diese Klassifizierung fallen. Bei einem Aufgriff an der Staatsgrenze oder in Grenznähe kann die Person sofort zurückgeschickt werden.
2. Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten: Stammt eine Person aus einem sicheren Herkunftsstaat, erfolgt in der Regel die Ablehnung des Asylantrages. Die sicheren Herkunftsstaaten werden durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festgelegt.
3. Flughafenregelung: Eine Einreise mit Asylberechtigung ist somit, abgesehen von der Anlandung per Schiff an der Nord- und Ostseeküste, nur per Flugzeug möglich, da sonst immer über einen sicheren Drittstaat eingewandert wird. Hierbei werden aber Schnellverfahren (Flughafenverfahren) im Transitbereich des Frankfurter Flughafens mit eingeschränkter materieller Prüfung durchgeführt, damit die Asylbegehrenden erst gar nicht Einwohner werden können, sondern direkt zurückgeschickt werden.
4. Einführung eines eigenständigen Leistungsgesetzes für Asylbewerber: Leistungsgewährung außerhalb der Sozialhilfe, deutliche Leistungsabsenkung, Sachleistungsprinzip, Einweisung in Gemeinschaftsunterkünfte (Asylbewerberleistungsgesetz, in Kraft seit November 1993).
5. Schaffung eines eigenständigen Kriegsflüchtlingsstatus, um zu verhindern, dass Kriegsflüchtlinge in das für sie aussichtslose Asylverfahren gedrängt werden (Aufenthaltsbefugnis nach § 32a Ausländergesetz). Dieser Status wurde später in der Praxis allerdings kaum angewandt, die Betroffenen erhielten im Regelfall nur Duldungen.

150 TeilnehmerInnen versammelten sich am Samstag dem 28.August 1999 in der Europauniversität "Viadrina" auf Einladung des Demokratischen JugendFORUM Brandenburg e.V., um unter der Überschrift "Mehr als tolerant?" eine Bilanz des Aktionsbündnisses zu ziehen, das in 13 Städten Brandenburgs Befragungen zum Thema extreme Rechte durchgeführt hatte. Hochkarätig besetzte Podien und Arbeitskreise diskuttierten die Perspektiven antirassistischer und antifaschistischer Arbeit in Brandenburg.[13]

Der Pro-Rektor der Universität, Professor Hermann Ribhegge, und der Beigeordnete der Sozial- und Kulturverwaltung der Stadt, Martin Patzelt, sprachen Grußworte und bedankten sich bei den Organisatoren der Konferenz für deren Aktivitäten. Insbsondere Ribhegge betonte, dass angesichts der Zunahme von rassistischen Übergriffen um 50 Prozent, ein verstärktes Engagement dringend erforderlich sei. Fortgesetzt wurde die Konferenz mit einer Podiumsdiskussion und der Arbeit in 4 Arbeitskreisen.

Die Initiative selbst zog eine positive Zwischenbilanz: „Ein Jahr Präsenz in den Medien, unzählige Diskussionen, die Begriffe wie Faschismus und Rassismus wieder ein Stück weit öffentlich hörbar machten - auch in der »Mitte der Gesellschaft«. Unsere Aktion war – wenn auch dezent - wahrnehmbar in den Stadtbildern. Die Erkenntnis, dass es ausser uns doch noch Menschen gibt, die sich ganz bewusst zum Antifaschismus bekennen, (sich nur allein öffentlich nicht so recht trauen...), macht Mut. Weitere positive Aspekte waren, dass eine Menge Gruppen ein Handlungsfeldausprobierten, in das zum einen viele und zum anderen Menschen mit unterschiedlichen Motiven einbezogen werden konnten, dass sich neue Gruppen, inspiriert durch den Handlungsansatz ,bildeten, dass eine landesweite Vernetzung entstand und dass über eine antifaschistische Initiative ausführlich berichtet wurde. Die teilweise Akzeptanz der Tatsache, dass nicht verwirrte Einzeltäter, sondern sich zunehmend organisierende Nazis das Problem sind, ist jedenfalls zum Teil auch ein Ergebnis unserer Aktivitäten. Dass es einen Zusammenhang zwischen zunehmender Rechtsorientierung Jugendlicher und staatlicher Rechtslastigkeit gibt, wollen allerdings nur wenige erkennen. (…) Wir haben viel gelernt. Unsere Aktion selbst war zeitlich begrenzt, die meisten beteiligten Gruppen haben aber bereits mit neuen Projekten angefangen, zum Beispiel in den Bereichen Opferbetreuung, öffentliche Aufklärung oder Flüchtlingsarbeit. Zusammenfassend glauben wir, dass es schon Sinn macht, im grauen Brei der Volksdeutschen rumzurühren, und ihnen immer wieder vor Augen zu halten, was für Mist sie machen, dass sie rassistisch sind und dieses noch nicht mal merken. Wenn das Ziel ist, dem Wolf die Zähne abzufeilen, bis er freiwillig Vegetarier wird, dann muss man »nur« die passende Feile finden. Und in diesem Sinne bleiben wir am Volk.“[14]

[1] Aktion Noteingang (Hrsg.): Zivilcourage gegen Rassismus? Ein Jahr Aktion Noteingang: Erfahrungen eines antirassistischen Jugendbündnisses, Berlin 1999, S.16 ff

[2] Golz, H.-G.: ‚Noteingang‘ gegen Rassismus, in: Deutschland-Archiv 33,2,2000, S.710 f

[3] http://aktion-noteingang.de/funktionsweise.htm

[4] http://aktion-noteingang.de/funktionsweise.htm

[5] Aktion Noteingang, Zivilcourage gegen Rassismus?, a.a.O., S.46 ff

[6] Märkische Oderzeitung vom 26.06.1999

[7] BZ vom 04.03.1999

[8] Aktion Noteingang, Zivilcourage gegen Rassismus?, a.a.O., S.69

[9] taz vom 11.01.2001

[10] http://aktion-noteingang.de/friedenspreis/begruendung.htm

[11] Golz, ‚Noteingang‘ gegen Rassismus, in: Deutschland-Archiv, a.a.O., S.711

[12] Märkische Oderzeitung vom 06.07.1999

[13] http://aktion-noteingang.de/kongress/deckblatt.htm

[14] https://www.antifainfoblatt.de/artikel/wer-mit-dem-wolf-%E2%80%93-vom-ve...