Rezension "Das hat doch nicht mit uns zu tun"

Bei einem Bombenattentat im Regierungsviertel von Oslo und einem Massaker in einem Ferienlager der sozialdemokratischen Jugendorganisation auf der Insel Utöya am 22.7.2011 wurden insgesamt 93 Menschen getötet. Die Anschläge in Norwegen wurden spontan von den hegemonialen bürgerlichen Medien in ein Konstrukt islamistischer Bedrohung gestellt. Nachdem der Norweger Anders Breivik als Täter ermittelt wurde, musste diese Deutung revidiert werden. Die meisten Medien gingen kommentarlos und fast ohne Selbstreflexion von einem Kontext (islamistischer Terror) zum anderen (rechter Anschlag) über.

In diesem Sammelband geht es um die diskursive Verarbeitung der Anschläge in Norwegen unter dem Gesichtspunkt, wie dieses Ereignis in verschiedenen Medien der Bundesrepublik eingeordnet wurde, ob und welche Diskursverschiebungen stattgefunden haben. Zur Beantwortung dieser Fragen wurden die auftretenden Verschränkungen mit herrschenden antimuslimischen Diskursen sowie die Diskurse über „innere Sicherheit“ mitberücksichtigt.

Die Beiträge in diesem Buch kritisieren die Verschiebung der Tat ins „Außen“, die Abwehr der Mitverantwortung der Medien für rassistische und rechte Diskurspositionen. Das vorherrschende Statement „Das hat doch nichts mit uns zu tun.“ negiert die eigene Verantwortung.[1] Die Frage nach alternativen Handlungsoptionen wird so nicht gestellt, was die eigene Wirkungsmächtigkeit negiert.

Zunächst werden in diesem Buch Breiviks politische Ideologie und seine gesellschaftlichen Ansichten dargestellt. Vor der Tat hatte Breivik ein ca. 1.500 Seiten starkes „Manifest“ mit dem Titel „2083 – A European Declaration of Indepandance“ ins Internet gestellt. Bernhard Schmid untersucht das „Manifest“ im Hinblick auf antimuslimischen Rassismus, auf Breiviks Ansichten zum Nationalsozialismus und Antisemitismus, auf seine Selbstbezeichnung als fundamentalistischen Christen und als Gegner des Feminismus. Das „Manifest“ enthält ideologische Begründungen für den „Kampf“ Breiviks ebenso wie Ausführungen zum Ausbrechen eines „europäischen Bürgerkrieges“.[2] Er selbst spricht von der Gründung einer kämpferischen Elite, die er sich als eine Art Kreuzritterorden vorstellt. Breivik richtete sich in seinem „Manifest“ nicht einzig gegen „den Islam“ und die Einwanderung, sondern auch gegen den „kulturellen Marxismus“, der in der Gegenwart über eine hegemoniale Stellung in Westeuropa und den USA verfügen würde.

Hannah Schultes und Sebastian Friedrich geben anhand verschiedener diskursiver Ereignisse einen Überblick über die Entwicklung antimuslimischer Diskurse in den letzten Jahren und  analysieren zudem die Kopplungen des antimuslimischen Diskurses mit anderen Diskursen. Dabei wird vor allem auf die so genannte Sarrazindebatte Bezug genommen. Der sonst überzeugende Beitrag geht leider nicht auf die Tatsache ein, dass das Feindbild Islam seit den Kreuzzügen bis hin zu den Konflikten mit dem Osmanischen Reich schon immer im kulturellen Gedächtnis Westeuropas vorhanden war, was jederzeit hervorgeholt werden konnte.[3]

Basierend auf diese diskursiven Kontexte analysieren Margarete Jäger und Ekatarina Jadtschenko die spontane Darstellung kurz nach dem Bekanntwerden der Ereignisse durch deutsche hegemoniale Printmedien. Dort wurde unmittelbar nach der Tat über einen „islamistischen“ Hintergrund spekuliert:[4] „Die Analyse der ersten Reaktionen der untersuchten Zeitungen macht sichtbar, wie das nicht nur in der Bundesrepublik herrschende antimuslimische Diskursklima die Wahrnehmung der Anschläge strukturiert hat. Das Bedrohungsgefühl durch islamistischen Terrorismus konnte sofort abgerufen und aktualisiert werden.“ Nachdem bekannt wurde, dass ein Norweger selbst, der mit der extremen Rechten in Europa sympathisierte, für die Anschläge verantwortlich war, änderte sich schlagartig die Bewertung der Tat und des Täters. In den hegemonialen bürgerlichen Medien fanden sich oft Pathologisierungen und Entpolitisierungen des Täters.

Astrid Hanisch arbeitet in ihrem Beitrag eine institutionelle Verfestigung von Extremismuskonstruktionen heraus, wo die rechte Ideologie des Täters entpolitisiert wird. Die Autorin zeigt die Beliebigkeit und Inhaltsleere des Extremismusbegriffes am Beispiel der Morde in Oslo und Utöya auf.  Anders Breivik wurde als Einzeltäter dargestellt, der entweder als „wahnsinnig“ pathologisiert oder als „rechtsextrem“ außerhalb des politischen Meinungsspektrums angesiedelt wurde.[5] Diese Exklusion des Attentäters aus der politischen Mitte stellt laut Hanisch eine wesentliche Tendenz in der Berichterstattung der deutschen Printmedien dar.

Regina Wamper beschäftigt sich mit der Berichterstattung über die Attentate in Norwegen in den darauffolgenden zwei Wochen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), der Süddeutschen Zeitung (SZ) und der taz. Die FAZ nahm eine Entpolitisierung und eine Entideologisierung vor, indem sie die Motive Breiviks pathologisierte. Auch in der SZ  fanden sich Diskurse, die eine Pathologisierung des Täters vornahmen. Als politisches Motiv Breiviks wurde von Rassismus und Abwehr des Multikulturalismus gesprochen.  Die taz wies Versuche der Pathologisierung des Täters zurück, seine politische Weltanschauung sei das treibende Motiv hinter den Anschlägen gewesen. Insgesamt gesehen ist die Berichterstattung in den untersuchten hegemonialen Printmedien laut Wamper nicht dazu geeignet, antimuslimischen Rassismus oder kulturellen Rassismus zurückzudrängen. Ein entscheidendes Kennzeichen des gesamten Diskurses liegt darin, dass verschiedene Punkte wie der „kulturelle Marxismus“ und der Antifeminismus Breiviks weitesgehend nicht behandelt werden. Allenfalls die taz erwähnt diese Ideologeme Breiviks, versäumt aber eine tiefergehende Untersuchung.

Aufgrund der Tatsache, dass Breivik eine Zeit lang Mitglied der rechtspopulistischen norwegischen „Fortschrittspartei“ war, stellt Sebastian Reinfeldt in einem kurzen Überblick die rechtspopulistische Szene in Europa vor, wobei jedoch die Begriffsdefinition von Populismus entschieden zu kurz kommt. 

Helmut Kellershohn beleuchtet die Reaktionen jungkonservativer Theoretiker rund um die Zeitung Junge Freiheit, der Sezession und dem Institut für Staatspolitik. Kellershohn arbeitet drei Argumentationsstränge heraus. Erstens werden die Morde als irregeleitete Taten eines fanatischen Einzelgängers beschrieben. Zweitens befürchten die Jungkonservativen eine Repressionswelle und damit verbunden eine partielle Ausgrenzung aus dem politischen Diskurs. Die hegemoniale Linke würde versuchen, die Rechte in der BRD wegen ihrer „Kritik der Zuwanderung und des Islams“ für die Taten Breiviks mitverantwortlich zu machen.[6] Es wird der Versuch der Schuldumkehr gestartet; die politische Linke wäre aufgrund ihrer multikulturellen Ideologie für die Attentate von Oslo und Utöya selbst verantwortlich.

Marc Jakobsen analysiert die Reaktionen von extrem rechten Publikationsorganen wie die Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ), die National-Zeitung (NZ), die Junge Freiheit (JF), den Schlesier, die Deutsche Stimme (DS) und die österreichische Zur Zeit (ZZ) auf die Anschläge in Norwegen. Er stellt eine sehr starke Aussagehomogenität, eine fehlende Reflexion und teilweise aggressive Abwehrreaktionen fest. In allen Printmedien wird die These vertreten, dass Breivik nicht zur extrem Rechten gehöre und diese zu Unrecht Opfer der „politischen und medialen Hetze“ geworden sei.[7] Einerseits werden in den untersuchten Publikationen (antisemitische) Verschwörungstheorien aufgestellt, andererseits  kommt es zu einer Pathologisierung Breiviks. Die Anschläge sollten eine Reaktion auf die  von der linken Hegemonie verantworteten gesellschaftlichen Zerfalls sein. Somit wird eine Schuldumkehr betrieben; die herrschenden Eliten, die Linken und die Migranten würden im Endeffekt die Verantwortung für Breiviks Taten tragen.

Martin Dietzsch setzt sich mit den rechten Internetblogs Altermedia und Politically Incorrect (PI) auseinander. Das Internetportal Altermedia, das die wichtigste  Informationsplattform des deutschsprachigen Neonazismus darstellt, ging sowohl von verschwörungstheoretischen Gesichtspunkten als auch von der Tatsache aus, dass Breivik aufgrund seines positiven Bezuges auf Israel niemals ein extremer Rechter sein könnte. Auf Altermedia gab es eine Vielzahl von Kommentaren, die die Anschläge ganz offen billigten und zu Nachahmungstaten aufriefen. Der islamfeindliche Blog PI, der zu den größten im deutschsprachigen Raum gehört, erklärte Breivik zum pathologischen Einzeltäter und externalisierte ihn als „Rechtsextremer“ oder Nazi.  Viele Kommentatoren rechneten sich selbst zu den eigentlichen Opfern Breiviks, da sie mit dessen Taten in Zusammenhang gebracht würden. Es gab ein klammheimliches Verständnis und eine Verharmlosung der Morde Breiviks bei manchen Kommentaren, die Taten als Fanal für einen anstehenden Bürgerkrieg deuteten.[8]  

Als Untersuchungsergebnis wurde festgehalten, dass alle untersuchten Medien eine Externalisierungen des Täters und der Tat betrieben:[9] „Während zu Recht konstatiert wird, dass Breivik sich in rechten Milieus bewegt hat und offenkundig deren Ideologien vertritt, wird eine Auseinandersetzung mit zentralen Aussagen Breiviks Ideologie im je eigenen Spektrum abgewehrt.“

Die Morde Breiviks  wurden vor allem in rechten Medien als Reaktion auf „islamistischen Terror“ gewertet, auf diese Weise wurde eine Schuldumkehr betrieben. Bei der Berichterstattung über die Anschläge in Norwegen kam es selbst zu rassistischen Argumentationsmustern; die Ursachen für (antimuslimischen) Rassismus wurden oft  in der Migration selbst und bei den Migranten gesucht. Das Denken und Handeln Breiviks wurde in den Bereich des Pathologischen verschoben. Die These des „Einzeltäters“ wurde gebetsmühlenartig wiederholt. Diese Argumentationsmuster dienten auch der Abwehr der eigenen Verantwortung für die entsprechenden Diskurse.

Es wurde festgestellt, dass „rassistische Implikationen in Islam- und Migrationsdiskursen so fest verankert sind, dass dieses Ereignis nicht bewirkte, diese grundlegend zu hinterfragen.“[10] Eine Selbstreflexion über eigene Schuld und Mitverantwortung fand in den seltensten Fällen statt. Viele bürgerliche Medien betonten eine Mitschuld der extremen Rechten, die - gemäß der Extremismustheorie - am Rand der Gesellschaft verortet werden. Der alltägliche Rassismus in der bundesrepublikanischen Gesellschaft spielte eine bei der Berichterstattung nur eine marginale Rolle, Verweise auf die so genannte Sarrazindebatte gab es kaum. Margarete Jäger konstatierte:[11] „Dabei hätte die mediale Verarbeitung der Anschläge in Norwegen den Journalistinnen die Augen öffnen können. Sie hätten ein Lehrstück darüber werden können, was die Diskurse mit uns machen und wie stark wir in diese verstrickt sind. Dazu wäre allerdings eine kritische Hinterfragung der jeweiligen Perspektiven notwendig gewesen. Diese hat jedoch nur zaghaft stattgefunden und betraf auch nur die Notwendigkeit der anderen Kontextualisierung. (…) Aber vielleicht sind die Ereignisse in Norwegen ja dazu geeignet, die Diskurse in Deutschland auf mittlere Sicht durcheinander zu wirbeln und die reflexartige Reaktion der Medien zu korrigieren.“

Weiterhin wurden Möglichkeiten der Gegensteuerung benannt: Dominate Diskurse könnten analysiert, hinterfragt und einer konstruktiven Kritik unterworfen werden. Außerdem könnte durch das Wissen um die Wirkungsmächtigkeit von Diskursen die eigene Berichterstattung kritisch hinterfragt werden.

Insgesamt gesehen ist der Sammelband ein höchst aufschlussreiches und lesenswertes Werk, das die Art der Berichterstattung  der hegemonialen Medien nicht nur in Bezug auf die mediale Verarbeitung der Anschläge in Norwegen problematisiert. In Anbetracht der Tatsache, dass Breivik ehemals Mitglied der als rechtspopulistisch markierten norwegischen „Fortschrittspartei“ war, wäre eine detaillierte Untersuchung der rechten Szene in Norwegen und ihrer Einflüsse auf die politische Kultur des Landes wünschenswert gewesen.

[1] S. 7

[2] S. 11

[3] Vgl. dazu Kural, U.: Imago Turci – Antiosmanische Propaganda, in: Reulecke, J. (Hrsg.): Spagat mit Kopftuch, Hamburg 1997, S. 27-34

[4] Wamper/Jadtschenko/Jakobsen: „Das hat doch nichts mit uns zu tun!“, a.a.O., S. 54

[5] S. 38

[6] S. 106f

[7] S. 122

[8] S. 171

[9] S. 175

[10] S. 176

[11] S. 55