Die Deutsche Partei (DP)

Die Deutsche Partei (DP) war von 1949 bis 1960 an der Bundesregierung beteiligt und hat sich 1961 auf Bundesebene de facto aufgelöst, existierte jedoch auf Landesebene bis 1980 als Partei, dann als Verein weiter.[1] Sie war eine nationalkonservative Partei mit Verbindungen zu extrem rechten Personen und Organisationen in der Bundesrepublik. Die DP geht auf die Deutsch-Hannoversche Partei (DHP) zurück, die 1866 als Protest gegen die Annexion des Königreichs Hannover durch das Königreich Preußen gegründet wurde.[2] Nachdem die DHP durchgehend im Preußischen Landtag und zeitweise auch im Deutschen Reichstag vertreten war, wurde sie nach der nationalsozialistischen „Machtergreifung“ im Jahr 1933 verboten und zwangsweise aufgelöst. In Anlehnung an die DHP gründete sich 1945 die Niedersächsische Landespartei (NLP). Im März 1946 wurde Heinrich Hellwege zum Vorsitzenden der NLP gewählt.[3]

Hellwege war der wohl prominenteste Vertreter der DP.1945/46 gehörte Hellwege dem Gemeinderat von Neuenkirchen und dem Kreistag des Landkreises Stade an. 1946 war er Mitglied des Ernannten Landtages von Hannover, wo er die NLP-Fraktion führte. Von 1947 bis zum 2. November 1950 und von 1951 bis zum 7. Januar 1952 war er Mitglied des Landtages von Niedersachsen und Vorsitzender der DP-Landtagsfraktion. Er gehörte außerdem von 1946 bis 1948 dem Zonenbeirat für die Britische Besatzungszone an, zu dessen Stellvertretendem Vorsitzenden er 1947 gewählt wurde. Von 1955 bis 1963 war Hellwege erneut Mitglied des Landtages von Niedersachsen.

Von 1949 bis zum 27. Mai 1955 war er Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er kurzzeitig bis zu seiner Ernennung zum Bundesratsminister Vorsitzender der DP-Bundestagsfraktion war. Hellwege war direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Stade – Bremervörde. Hellwege war 1947/48 Landrat im Landkreis Stade. Nach der Bundestagswahl 1949 wurde er am 20. September 1949 als Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates in die von Bundeskanzler Konrad Adenauer geführte Bundesregierung berufen. Hellwege schied am 26. Mai 1955 aus der Bundesregierung aus und wurde am selben Tag zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gewählt.

Getragen wurde er in diesem Amt von einer Koalition aus DP, CDU, FDP und GB/BHE. Nach dem Rücktritt von Leonhard Schlüter am 11. Juni 1955 leitete er bis zur Ernennung von Richard Tantzen (FDP) am 14. September 1955 zusätzlich auch das Kultusministerium. Am 19. November 1957 bildete Hellwege eine neue Regierung aus DP, CDU und SPD. Nach der Landtagswahl 1959 schied er aus dem Amt. Heinrich Hellwege war der einzige Ministerpräsident eines Bundeslandes, der der Deutschen Partei angehörte.

Als im November 1946 die britische Militärregierung das Bundesland Niedersachsen bildete, benannte sich die NLP in „Deutsche Partei“ (DP) um und bildete Landesverbände in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg. Mit der Umbenennung sollte einerseits der christlich-konservative Anstrich der Partei, andererseits das Ziel einer deutschlandweiten Ausdehnung zum Ausdruck gebracht werden.[4] Die DP wurde durch die Übertritte der DKP-DRP vor allem in Schleswig-Holstein und Hamburg zu einem ernst zu nehmenden Faktor in der Bundespolitik. Der DP gelang auf Anhieb bei der Wahl 1949 der Sprung in den Bundestag. Nach der Bundestagswahl wurde er am 20. September 1949 als Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates in die vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer geführte Bundesregierung berufen. Hellwege schied am 26. Mai 1955 aus der Bundesregierung aus und wurde am selben Tag zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gewählt. Neben Hellwege wurde zwei weitere DP-Mitglieder Mitglied der Bundesregierung unter Adenauer. Hans-Joachim von Merkatz wurde Bundesminister der Justiz (1956–1957) und Hans-Christoph Seebohm Bundesminister für Verkehr (1949–1960). Beide traten am 1.7.1960 zur CDU über.

Ende der 1950er Jahre und in den 1950er Jahren setzte sich die DP vor allem gegen Kommunismus, gewerkschaftliche Mitbestimmung und Bodenreform ein und engagierte sich überwiegend für ehemalige Wehrmachtsangehörige und „Heimatvertriebene“. Nach dem Zweiten Weltkrieg solle das politische System der BRD der „Erneuerung Deutschlands aus geistig-moralischer Krise und innerer Zerrissenheit dienen und die wiedergewonnene nationale Einheit nach innen und außen festigen helfen“.[5] In ihrer Programmatik verurteilte die DP die Nürnberger Prozesse als Akte von „Hass und Rachsucht“, leugnete die Schuld Deutschlands am Ausbruch des 2. Weltkrieges und verlangte wie die DKP/DRP ein Ende der Entnazifizierung in Westdeutschland sowie eine öffentliche „Anerkennung der Ehre des deutschen Soldatentums“.[6]

Die DP duldete auch immer wieder extrem rechte Personen in ihrer Führungsspitze. In Hamburg wurde der ehemalige nationalsozialistische Polizeisenator Alfred Richter stellvertretender Parteivorsitzender. Hans W. Schmollinger charakterisiert die DP als „Partei des einheimischen niedersächsischen Mittelstandes“, die extrem „föderalistische, monarchistische und teilweise auch völkische Positionen“ vertrat.[7] Möller vertrat die Auffassung, dass die Abgrenzung innerhalb der DP zwischen Rechtsextremismus und Konservatismus in der politischen Praxis wie auch auf geistigem Gebiet nicht mit völliger Klarheit gelungen ist.[8]

Es bestanden auch Kontakte einzelner Mitglieder der DP zur HIAG. Die Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS e.V. (HIAG) wurde 1951 als „Traditionsverband“ in Deutschland begründet. Der Bundesverband löste sich 1992 auf, regionale Organisationen existieren aber vereinzelt weiter. Die HIAG wurde zeitweilig als „rechtsextremistisch“ vom Verfassungsschutz beobachtet und war bei der Bevölkerung und in Medien zunehmend ab den 60er Jahren umstritten. Die Änderung der gesellschaftlichen und juristischen Wahrnehmung der Angehörigen der SS als normale Soldaten war eines der erklärten Ziele der HIAG. Die HIAG war eine Sammlungsbewegung von ehemaligen überzeugten Nationalsozialisten und Waffen-SS-Veteranen, die in der bundesrepublikanischen extremen Rechten eine zentrale Stellung einnahmen. Innerhalb Nordrhein-Westfalens war die HIAG das Auffangbecken für ehemalige Nationalsozialisten und andere extrem rechte Personen, die neonationalsozialistische, revanchistische und völkische Positionen vertraten und eine antidemokratische Gesinnung offenbarten.

Da die CDU sich zur Bundestagswahl 1961 weigerte, Abgeordnete der DP wieder zu Direktmandaten zu verhelfen, wechselten 1960 neun der fünfzehn DP-Bundestagsabgeordneten zur CDU.[9] Am 15. April 1961 fusionierte die Bundespartei mit dem GB/BHE zur Gesamtdeutschen Partei (GDP). Der Landesverband Bremen und einige niedersächsische Kreisverbände sprachen sich jedoch gegen die Fusion aus und führten die DP als Neugründung ab 24. Juni 1962 weiter.[10]

Wolfgang Hedler (7.11.1899-26.2.1986) gehörte während der Weimarer Republik dem Stahlhelm und während der Zeit des Nationalsozialismus der NSDAP an.[11] 1949 wurde er für die Deutsche Partei in den Deutschen Bundestag gewählt. Hedler hielt am 26.11.1949 einen Vortrag in der Gaststätte „Deutsches Haus“ in Neumünster-Einfeld, in dem er die Mitglieder des deutschen Widerstandes als „Vaterlandsverräter“ beschimpfte und die deutsche Kriegsschuld leugnete. Dabei kam er auf den Holocaust zu sprechen und sagte:[12] „Man macht zuviel Aufhebens von der Hilterbarbarei gegen das deutsche Volk. Ob das Mittel, die Juden zu vergasen, das gegebene gewesen sei, darüber kann man geteilter Meinung sein. Vielleicht hätte es auch andere Wege gegeben, sich ihrer zu entledigen.“ Fast alle Parteien des deutschen Bundestages (SPD; CDU/CSU; FDP, Bayernpartei, Zentrum) verurteilten Hedlers antisemitische Äußerungen, nur die rechten Parteien (WAV, DP, Nationale Rechte) lehnten zunächst eine Stellungnahme ab.[13]

Hedler versuchte nicht, seine Äußerungen abzustreiten, sondern bestätigte und ergänzte sie in einem Schreiben an die Frankfurter Rundschau, wo seine Rede in Neumünster-Einfeld wortwörtlich abgedruckt wurde. Er schrieb:[14] „Ich habe die Äußerungen des Alterspräsident Löbe, daß das deutsche Volk ein Riesenmaß von Schuld auf sich geladen habe, mit aller Entschiedenheit abgelehnt. Das deutsche Volk trage die geringste Schuld am Aufbruch des Krieges. Ich bemerkte, daß ich der Ansicht bin, daß überstaatliche Kräfte am Ausbruch dieses Weltkrieges die Schuld hätten und nicht das deutsche Volk“

Der Fall Hedler erregte auch deshalb so viel Aufsehen, weil es sich um einen Bundestagsabgeordneten einer Regierungspartei handelte. Hedlers Äußerungen standen diametral zur Ankündigung Adenauers, dass die Bundesrepublik zur „Wiedergutmachung“ an den Verfolgten des NS-Regimes, besonders den Juden, bereit sei.

Hedler wurde vorläufig aus dem Bundestag ausgeschlossen und seine Immunität aufgehoben, so dass er angeklagt werden konnte. Obwohl die DP die antisemitischen Äußerungen als nicht erwiesen ansah[15], schloss sie ihn im Dezember 1949 aus der Partei aus und kündigte an, sich von „radikalen Elementen“ trennen zu wollen.[16]

Am 31. Januar 1950 begann der Prozess am Landgericht Kiel gegen Hedler, wo er wegen „Verleumdung“ und „Verunglimpfung“ angeklagt wurde. Der Staatsanwalt beantragte sechzehn Monate Gefängnis für Hedler, wobei die Äußerungen über die Juden als schwerster Belastungspunkt gewertet wurden. Das Gericht, das selbst aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern bestand, sprach ihn „aus Mangel an Beweisen frei“. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Berufung ein. Zum Punkt „Judendiffamierung“ führte der Richter aus:[17] „Wenn die zur Last gelegten Äußerungen sich als wahr erwiesen hätten, würden sie eine grobe Verunglimpfung der Juden bedeuten. Dann hätte das Gericht eine exemplarische Strafe ausgesprochen.“  Nach der Urteilsverkündung feierte eine große Menschenmenge auf der Straße Hedlers Freispruch. Dieses Urteil wurde von führenden deutschen Politikern mit Ausnahme der Vertreter der extremen Rechten mit Bestürzung aufgenommen. Im Februar 1950 protestierte der Vorsitzende der Synagogengemeinde Köln, Goldmann, in einem Telegramm an Bundespräsident Heuss „gegen den kurz zuvor erfolgten Freispruch des Bundestagsabgeordneten der nationalkonservativen DP, Hedler, vom Vorwurf der Beleidigung von Widerstandskämpfern und Juden durch eine Strafkammer des Landgerichts Kiel.“[18]

Goldschmidt wies dabei auf die Folgen einer solchen Gerichtsentscheidung hin:[19] „ Durch solche Urteile werden alle Bemühungen der verständigungs- und versöhnungsbereiten Juden in Deutschland zum Scheitern verurteilt, die im Ausland dafür eintreten, der Bundesrepublik eine Chance für den Beweis des guten Willens, mit allen demokratisch denkenden Völkern wieder in Kontakt zu kommen, zu geben.“

Nach dem Freispruch für Hedler sorgte er sich um ein Anwachsen des Antisemitismus:[20] „Wir (die Juden in Deutschland, M.L.) müssen überlegen, ob wir nicht daraus unsere Konsequenzen ziehen. Wir können es nicht verantworten, unsere kleine, den Verfolgungen des Naziregimes entgangene Substanz neuen Gefahren auszusetzen.“

Das Hedler-Urteil wurde auch im Ausland wurde als ein „bedenkliches Zeichen“ sowohl für den Zustand der deutschen Justiz als auch für die gesellschaftliche und moralische Entwicklung im postfaschistischen Deutschland gewertet.[21]

In der Berufungsinstanz wurde Hedler schließlich am 20. Juli 1951 wegen „öffentlicher Beleidigung in Tateinheit mit öffentlicher Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und mit öffentlicher übler Nachrede“ zu neun Monaten Haft verurteilt. Hedler legte zwar Revision beim Bundesgerichtshof ein, scheiterte damit jedoch im Mai 1952.[22]

Nach seinem Ausschluss aus der DP schloss er sich der DRP an, die er allerdings bereits im September 1950 wieder verließ. Im Januar 1952 gründete er mit Günter Goetzendorff die kurzlebige Nationale Reichspartei. Anfang März 1952 verhandelte er mit der FDP-Fraktionsführung um August-Martin Euler darüber, der FDP-Fraktion als Hospitant beizutreten, diese Gespräche führten aber letztendlich nicht zu einem Ergebnis.[23]

Einige Mitglieder der DP wollten an die Traditionen der Bündischen Jugend vor 1933 anknüpfen, konnten sich aber parteiintern nicht durchsetzen. Bündische Jugend wurde die Jugendbewegung in ihrer zweiten Phase nach dem 1.Weltkrieg genannt. Das Menschenbild der bündischen Jugend war das des Mannes als Ritter, der im Dienst seines Bundes und dessen Zielen steht. Innerhalb der Bünde herrschte ein elitärer Anspruch vor, bei der Rekrutierung neuer Mitglieder wurde eine Auslese angestrebt. Ab 1924 propagierten die Bünde der Schlesischen Jungmannschaft (SJ) und der Artamanen, das Arbeitslager als erzieherisches Mittel, in der die Volksgemeinschaft vorgelebt werden sollte. Unter der nationalsozialistischen Herrschaft wurden die Bünde ab dem Sommer 1933 verboten. Nach dem Ende des 2.Weltkrieges kam der Vorwurf auf, Steigbügelhalter des Nationalsozialismus gewesen zu sein, indem die Bünde ähnliches Gedankengut wie „Führen und Folgen“, „soldatische Tugenden“ oder Nationalismus transportierten. Nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft wurden einige Bünde wieder begründet und dabei an die Tradition der 1920er und frühen 1930er Jahre angeknüpft.

Nach dem 2. Weltkrieg wollte die DP ganz bewusst an „nationale Traditionen“ anknüpfen. Auf vielen ihrer Parteitage war der Badenweiler Marsch und preußische Militärmusik zu hören, eine schwarzweißrote Fahne wurde gezeigt. Die „Volksgemeinschaft“ stellte einen wichtigen Programmpunkt dar, einige Parteimitglieder redeten sich mit „Volksgenossen“ an.

Das Gesetz nach Artikel 131 des Grundgesetzes aus dem Jahre 1951, das die Wiedereingliederung von Beamten, die 1945 von den Alliierten aus politischen Gründen entlassen worden waren, und von ehemaligen Berufssoldaten in den Öffentlichen Dienst regelte, sollte nach der Auffassung des BHE reformiert und abgeschlossen werden. Die Beseitigung angeblich diffamierender Bestimmungen für die Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS und ähnlicher Personengruppen solle dabei im Mittelpunkt stehen.

Innerhalb der DP waren viele der leitenden Kader ehemalige Nationalsozialisten. Darunter fiel Hans-Christoph Seebohm, der an der „Arisierung“ ausländischen Eigentums in der ehemaligen Tschechoslowakei beteiligte war, oder der Bundesminister Hans-Joachim von Merkatz, der im nationalsozialistischen Deutschland Vertrauensstellungen besaß. Einer der beiden Vorsitzenden der hessischen DP war der ehemalige NSDAP-Kreisleiter Fritz Krebs. Der frühere SA- und SS-Führer Fritz Pfeffer von Salomon wurde Bezirksvorsitzender in Wiesbaden, der ehemalige NS-Oberbürgermeister von Offenbach, Helmuth Schranz, übernahm den Frankfurter Bezirksvorsitz.[24]

Ein weiteres Beispiel ist der überzeugte Nationalsozialist Thies Christophersen.[25] Als Mitglied des Deutschen Jungvolks, einer Vorläuferorganisation der HJ, wurde Christophersen schon als Jugendlicher durch die nationalsozialistische Ideologie nachhaltig geprägt. 1943 trat er in die Waffen-SS ein und wurde im folgenden Jahr als SS-Sonderführer für Pflanzenschutz im Auschwitz-Nebenlager Raisko in der Abteilung für Pflanzenkautschuk eingesetzt. Sein politischer Werdegang nach dem Ende des 2.Weltkrieges führte von der CDU zur DP.

Der NRW-Landesverband der DP, der sich aus 11 Kreisverbänden zusammensetzte, wurde am 30.09.1949 hauptsächlich von früheren Mitgliedern der DKP (Deutsch-Konservative Partei) gegründet.[26] Das Landesbüro der DP wurde in Essen eingerichtet. Zum Vorsitzenden des Landesverbandes wurde Günther von Einem gewählt, der den Verband nach militärischen Prinzipien organisierte. Von Einem arbeitete für die DNVP, bis die Partei von den Nationalsozialisten aufgelöst wurde. Er bezeichnet sich selbst als „Antidemokraten“. Der ehemalige Oberstleutnant von Einem erklärte bei der Gründung der DP im Bezirk Düsseldorf, dass „die Zeit unter dem letzten deutschen Kaiser sehr schön gewesen sei. Selbst in der Nazizeit hatten wir nicht soviel Freiheit wie damals unter dem Kaiser. Heute führten die Deutschen ein elendes und infames Sklavendasein.“[27]

Die DP bemühte sich in Nordrhein-Westfalen  besonders um ehemalige Nationalsozialisten. Helmut Lange, Mitglied der DP-Kreisverbandes Duisburg, war früherer Exekutivbeamter der Gestapo und trat im Jahre 1938 der NSDAP bei. Sein Kollege im Kreisverband Duisburg, Karl-Heinz Lex, bekleidet in der HJ nach 1933 eine regional führende Position. Im Kreisverband Krefeld-Uerdingen bestand der Vorstand aus mehreren ehemaligen Nationalsozialisten. Horst Wendt war in den Jahren 1935-1940 Angehöriger der HJ. Max Drews, Erich Krielich und Hermann Krahe waren Mitglieder der NSDAP. DP in NRW: Karl Willner, der bis zum 14.7.1952 Kreisleiter der SRP war, wurde im April 1953 zum hauptamtlichen Geschäftsführer der DP in Nordrhein-Westfalen ernannt. Der Landesverband trat betont nationalistisch und revisionistisch auf. Auf einer Versammlung der DP in Bielefeld am10.5.1950 sagte der Fraktionsführer der DP in der Bundesregierung von Markatz: „Wir leiden an menschlichen Substanzverlusten und Raumverlusten, die zu ergänzen und wieder herzustellen unsere Aufgabe ist. Es ist ein Wahnsinn zu behaupten, jenseits der Oder-Neiße-Linie sei schon immer polnischer Kulturboden gewesen. Als vor 800 Jahren Deutsche in diese Gebiete kamen, waren sie überhaupt kein Kulturboden, wurden es aber durch deutschen Fleiß, Schweiß und deutsches Blut. Wir haben dies deutsche Land aufgebaut. (…) Die DP sei die einzige Partei, die sich für die endgültige Abschließung der Entnazifizierung – den größten Rechtsirrtum der Weltgeschichte- mit allen Folgeerscheinungen einsetze.“[28]

Hermann Krahe stellte die Forderung nach der Wiederherstellung eines „völkischen deutschen Reiches von der Saar bis an die Memel“ einschließlich des Sudetenlandes auf: „Das Bekenntnis zur Freiheit der Nation bedeutet ein klares Eintreten für ihren Schutz gegen äußere Bedrohung. (…) Daher kann das Verhältnis zwischen Volk und Wehr auch nicht auf gegenseitigem Misstrauen aufgebaut werden, sondern nur auf dem Willen, die Freiheit gemeinsam zu schützen – und gemeinsam zu überleben. (…) In der gesellschaftlichen Struktur eines Volkes nimmt das Bauerntum als Wahrer des volklichen Brauchtums und der nationalen Eigenart einen besonderen Platz ein. (…) Das Ziel der deutschen Außenpolitik muß die Herstellung Gesamtdeutschlands in den ihm rechtens zustehenden Grenzen sein. Der erste Schritt dazu ist die Wiedervereinigung der sowjetischen Besatzungszone mit der Bundesrepublik. Ihm wird folgen die Beendigung fremder und völkerrechtswidriger Herrschaft über die Ostgebiete des Deutschen Reiches und die Einbeziehung dieser Gebiete in Gesamtdeutschland mit friedlichen Mitteln.(…) Die Treuhänderschaft der Bundesrepublik für die Ostgebiete des Deutschen Reiches umfasst den völkerrechtlich einbandfreien Besitzstand im Zeitpunkt des Zusammenbruchs des Jahres 1945.“[29]

Krahe ging von eine „Kolonisierung Deutschlands“ durch die alliierten Siegermächte aus und forderte ein „neutrales bewaffnetes Gesamtdeutschland“:[30] „Darum fordern wir ein neutrales bewaffnetes Gesamtdeutschland in Frieden und Freiheit mit internationalen Garantien, sowie den baldigen Abschluss eines gesamtdeutschen Friedensvertrages mit unseren ehemaligen Kriegsgegnern. (…) Wir wären auch eventuell bereit, für die friedliche Herausgabe unserer Ostgebiete einen angemessenen Preis zu zahlen.“[31]

Krahe sprach von einer wünschenswerten Machtpolitik Deutschland in Europa: „Durch die Wiedervereinigung muß Deutschland zum ausgleichenden Faktor zwischen Ost und West und durch den Mut zu einer Neuordnung zum Kristallisationspunkt eines neuen Europas werden. (…) Wenn es uns gelingt, die Werte Ehre, Treue, Verpflichtung für die Gemeischaft und wahre innere Freiheit wieder zur Grundlage unseres völkischen Daseins zu machen, dann wird dieses Deutschland erniedrigt, geschmäht, von den eigenen Deutschen durch die Gassen geschleift, dann wird dieses Deutschland doch seine geschichtliche Aufgabe erfüllen. (…) Die Aufgabe Deutschlands ergibt sich zwangsläufig aus unserer geopolitischen Lage und aus dem Muß, zu dem die Völker dieser Erde, wenn sie leben wollen, gezwungen sind.“[32]

Die DP erhielt monatlich anonyme Spenden von Industriellen, einer der Hauptfinanziers soll Gottfried Bischoff, Unternehmer für Gasreinigungsanlagen in Essen, gewesen sein.[33]

Die „New York Times“ berichtet im Dezember 1954, dass Mitglieder der DP, die insbesondere im Bonner Auswärtigen Amt beschäftigt waren, „moralisch oder auf eine andere Weise“ eine Bewegung unterstützt haben soll, die sich „die materielle Hilfe für die früheren osteuropäischen Hitler-Kollaborateure“ zum Ziel gesetzt haben. Es handele sich bei diesen Unterstützern um ehemalige Angehörige der früheren faschistischen Organisationen in Ungarn, Rumänien, in der Slowakei, im ehemaligen „Protektorat Böhmen und Mähren“ sowie frühere Angehörige der ehemaligen Freiwilligen-Organisationen der Wehrmacht in Russland.[34]

Die DP war nicht frei war von antisemitischen Stereotypen. Anfang März 1951 erklärte Erich Krielich, bei einem Vortrag, dass man sich „weitgehend distanzieren von der physischen Liquidation der Juden“ müsse. Als „Entschuldigung“ zog er heran, dass „die Polen schon vor Hitler gegen die Juden vorgegangen“ seien.[35]

Nachdem der Landesverband NRW der DP Ende Februar 1953 vom Bundesvorsitzenden Hellwege aufgelöst worden war, weil er ohne Wissen des Parteidirektoriums Fusionsverhandlungen mit der FDP geführt hatte, wurde in Düsseldorf Ende Juni 1953 auf einer Delegiertentagung der neue Landesverband konstituiert, zu dessen Vorsitzenden Herbert Grillo (Duisburg) gewählt wurde. Die weiteren Mitglieder Hans Wolf aus Gütersloh, Willy Schumacher aus Bonn und Franz Kubowitz aus Gelsenkirchen stammten aus den Reihen des ehemaligen Vorstandes.[36]

Auf dem Bundesparteitag der DP im November 1955 in Bielefeld stellte die DP fest, dass das „Deutsche Reich“ weiter bestehe: „Zusammenbruch und Kapitulation haben im Jahre 1945 das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt nicht beseitigt. Lediglich die einheitliche Staatsorganisation ist weggefallen. (…) Die Grenzen des fortbestehenden Deutschen Reiches sind nach Völkerrechtsgrundsätzen nach wie vor diejenigen vom 31.Dezmber 1937.“

Weiterhin setzte sich die DP dafür ein, dass „jede kollektive Benachteiligung bestimmter Berufsgruppen und Staatsdiener sowie der ehemaligen Waffen-SS ausgeschlossen wird und daß die im Gesetz noch vorhandenen Härten und ungerechtfertigen Einschränkungen gegenüber Berufssoldaten und Angehörigen des ehemaligen Reichsarbeitsdienst beseitigt werden. Eine unterschiedliche Behandlung der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS muß auch hinsichtlich ihrer Wiederverwendung in der neuen Wehrmacht unterbleiben.“

Obwohl die DP in NRW maximal 1,7% der Zweitstimmen erhielt, erreichte sie bei der Bundestagswahl 1953 durch Teilnahme am Verhältnisausgleich ein und 1957 sogar zwei Landeslistenmandate.[37] Bei den Bundestagswahlen am 6.9.1953 erreichte die DP mit 1,9% im Oberbergischen Kreis die meisten Stimmenanteile in ganz Nordrhein-Westfalen. Dahinter rangierten die Wahlkreise Wuppertal (1,7%) und Bonn sowie Mülheim an der Ruhr (jeweils 1,5%).

Bei den Landtagswahlen 1950 erreichte die DP mit 3,1% der Stimmen in Bonn sowie 2,6% der Stimmen in Krefeld ihr bestes Ergebnis. Dies konnte bei den folgenden Landtagswahlen nicht mehr erreicht werden. Ihre stärksten Wahlkreise bei der Kommunalwahl 1952 waren Bonn (4,0%) und Krefeld (3,5%). Diese Ergebnisse zeigen, dass die DP keine wesentliche Rolle in der Landespolitik spielte.

Im Jahre 1993 erfolgte in Kassel die Neugründung der DP als politische Partei. Der bisherige Vereinsvorsitzende Wolf von Zworowsky wurde erster Parteivorsitzender. Aufgrund seines Alters wurde er 1994 von Johannes Freiherr von Campenhausen abgelöst. Die Partei hatte ihren Schwerpunkt in Hessen und Niedersachsen. Bereits 1990 war die DP zur Landtagswahl in Niedersachsen angetreten, erreichte jedoch nur 0,01 % der Stimmen.Bei der niedersächsischen Landtagswahl 1994 gelang es ihr nicht, die nötigen Unterstützerunterschriften zu bekommen, sie trat deshalb lediglich mit Kandidaten in einzelnen Wahlkreisen an. Auch die Kommunalwahlen 1996 brachten keine nennenswerten Erfolge. In zwei von sechs Wahlbereichen angetreten, hatte die DP ihr bestes Ergebnis im Wahlbereich Stade mit 0,3 %. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 1997 gaben der Partei nur 0,1 % der Wähler ihre Stimme. Das gleiche Ergebnis wurde bei der Landtagswahl in Niedersachsen 1998 erreicht.[38]

Der vormalige Bundesvorsitzende des BFB, der 1998 aus der FDP ausgetretene nationalistische und rassistische Politiker Heiner Kappel, wurde im Sommer 2001 zum Bundesvorsitzenden der DP gewählt.[39] 2001 kandidierte er für die Partei Die Freien Bürger für den Kreistag des Main-Taunus-Kreises und für das Stadtparlament in Bad Soden am Taunus. Am 22. Januar 2005 wurde Kappel vom Bundesvorstand der DP abgesetzt und aus der Partei ausgeschlossen. Den Rechtsstreit mit der DP, den einige Mitglieder des Vorstands gegen ihn entfachten, hat er letztinstanzlich und in vollem Umfang gewonnen und sich danach aus Arbeit der DP zurückgezogen.

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 25. Mai 2003 gelang der DP mit 0,5 % zum ersten Mal seit Neugründung ein nennenswertes Wahlergebnis oberhalb der kommunalen Ebene. Im Oktober 2003 erfolgte ein Zusammenschluss mit der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei (FDVP), die im Juni 2000 von abtrünnigen DVU-Abgeordneten aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt gegründet worden war. Der Parteiname lautete seit der Fusion Deutsche Partei – die Freiheitlichen. Mit der Aufnahme dieser Gruppe gab es noch einmal einen deutlichen Rechtsruck der Partei.

Fazit:

Die DP, die von 1949 bis 1960 verschiedene Ministerposten innerhalb der Bundesregierung stellte, ergab, dass es sich um eine nationalkonservative Partei handelte, die in ihren Reihen rechtsextreme Tendenzen duldete. Die DP leugnete die Schuld Deutschlands am Ausbruch des 2. Weltkrieges und forderte ein Deutschland in den Grenzen von 1937. Sowohl innerhalb der Bundespartei wie auch im nordrhein-westfälischen Landesverband waren viele der leitenden Kader ehemalige Nationalsozialisten, die autoritäre und antidemokratische Staatsvorstellungen verfolgten.

[1] Schmollinger, H. W.: Die Deutsche Partei, in: Stöss, R. (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1990, 2. Auflage, Opladen 1986, Band 2, S. 1025–1111, hier S. 1026

[2] Nathusius, I: Am rechten Rand der Union. Der Weg der Deutschen Partei bis 1953. Mainz 1992, S. 13

[3] Ehrich, E: Heinrich Hellwege. Ein konservativer Demokrat. Hannover 1977, S: 5

[4] Decker, F./Neu, V. (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 2007, S. 245f

[5] Meyn, H: Die Deutsche Partei. Entwicklung und Problematik einer national-konservativen Rechtspartei nach 1945. Düsseldorf 1965, S. 55

[6] Madloch, N.: Rechtsextremismus in Deutschland nach Ende des Hitlerfaschismus, in: Kinner, K./Richter, R. (Hrsg.): Rechtsextremismus und Antifaschismus. Historische und aktuelle Dimension, Berlin 2000, S. 57-214, hier S. 108

[7] Schmollinger, H. W.: Die Deutsche Partei, in: Stöss, R. (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1990, 2. Auflage, Opladen 1986, Band 2, S. 1025–1111, hier S. 1073

[8] Möller, T.: Rechte Parteien in der Bundesrepublik, Bonn 1988, S. 67

[9] Die folgenden Abgeordneten wechselten zur CDU: Margot Kalinke, Hans-Joachim von Merkatz, Ludwig Preiß, Victor-Emanuel Preusker, Wilhelm Probst, Georg Ripken, Hans-Christoph Seebohm, Heinrich Schild und Willy-Steinmetz. Vgl. dazu: Der Spiegel vom 13.7.1960., S. 13

[10]Carl-Wilhelm Reibel: Deutsche Partei. Mitgliedschaft und Sozialstruktur. In: Oliver Gnad, Marion Hausmann und Carl-Wilhelm Reibel: Handbuch zur Statistik der Parlamente und Parteien in den westlichen Besatzungszonen und in der Bundesrepublik Deutschland. Band 12, Teilband III: FDP sowie kleinere bürgerliche und rechte Parteien. Mitgliedschaft und Sozialstruktur 1945–1990, Droste Verlag, Düsseldorf 2005, S. 175–229, hier S. 221/222.

[11]

[12] Zitiert aus FAZ vom 15.12.1949

[13] FR vom 14.12.1949

[14] Jenke, M.: Verschwörung von Rechts? Ein Bericht über den Rechtsradikalismus in Deutschland nach 1945, Berlin 1961, S. 124

[15] FAZ vom 19.12.1949

[16] FR vom 30.1.1950

[17] FR vom 16.2.1950

[18] Zieher, J.: Im Schatten von Antisemitismus und Wiedergutmachung. Jüdisches Leben in Köln in der fünfziger Jahren, in; Dülffer, J. (Hrsg.): Köln in den 50er Jahren zwischen Tradition und Modernisierung, Köln 2001, S. 277-304, hier S. 290

[19] Zitiert aus Ebd., S. 291

[20] Zitiert aus Ebd.

[21] Vgl. dazu die Sammlung der ausländischen Pressemitteilungen in: FR vom 18.2.1950

[22] Jenke, M.: Verschwörung von Rechts? Ein Bericht über den Rechtsradikalismus in Deutschland nach 1945, Berlin 1961, S. 126

[23] Frei, N.: Vergangenheitspolitik. Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit,2. Auflage, München 1997, S. 322

[24] Jenke, M.: Verschwörung von Rechts? Ein Bericht über den Rechtsradikalismus in Deutschland nach 1945, Berlin 1961, S. 130

[25] Grumke, T./Wagner, B. (Hrsg.): Handbuch Rechtsradikalismus. Personen-Organisationen-Netzwerke vom Neonazismus bis in die Mitte der Gesellschaft, Opladen 2002, S. 243

[26] Carl-Wilhelm Reibel: Deutsche Partei. Mitgliedschaft und Sozialstruktur. In: Oliver Gnad, Marion Hausmann und Carl-Wilhelm Reibel: Handbuch zur Statistik der Parlamente und Parteien in den westlichen Besatzungszonen und in der Bundesrepublik Deutschland. Band 12, Teilband III: FDP sowie kleinere bürgerliche und rechte Parteien. Mitgliedschaft und Sozialstruktur 1945–1990, Droste Verlag, Düsseldorf 2005, S. 175–229, hier S. 221

[27] Der Mittag vom 26.11.1949

[28]Carl-Wilhelm Reibel: Deutsche Partei. Mitgliedschaft und Sozialstruktur. In: Oliver Gnad, Marion Hausmann und Carl-Wilhelm Reibel: Handbuch zur Statistik der Parlamente und Parteien in den westlichen Besatzungszonen und in der Bundesrepublik Deutschland. Band 12, Teilband III: FDP sowie kleinere bürgerliche und rechte Parteien. Mitgliedschaft und Sozialstruktur 1945–1990, Droste Verlag, Düsseldorf 2005, S. 175–229, hier S. 221f

[29] Schmollinger, H. W.: Die Deutsche Partei, in: Stöss, R. (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1990, 2. Auflage, Opladen 1986, Band 2, S. 1025–1111, hier S. 1072

[30] Ruhr-Arbeiter-Zeitung, Nr. 35, September 1962, S.2

[31] Zitiert aus Jenke, M.: Verschwörung von Rechts? Ein Bericht über den Rechtsradikalismus in Deutschland nach 1945, Berlin 1961, S. 129

[32]Ebd.

[33] Carl-Wilhelm Reibel: Deutsche Partei. Mitgliedschaft und Sozialstruktur. In: Oliver Gnad, Marion Hausmann und Carl-Wilhelm Reibel: Handbuch zur Statistik der Parlamente und Parteien in den westlichen Besatzungszonen und in der Bundesrepublik Deutschland. Band 12, Teilband III: FDP sowie kleinere bürgerliche und rechte Parteien. Mitgliedschaft und Sozialstruktur 1945–1990, Droste Verlag, Düsseldorf 2005, S. 175–229, hier S. 222

[34] New York Times vom 15.12.1954

[35] Rheinische Post vom 8.3.1951

[36] Der Mittag vom 29.6.1953

[37]Carl-Wilhelm Reibel: Deutsche Partei. Mitgliedschaft und Sozialstruktur. In: Oliver Gnad, Marion Hausmann und Carl-Wilhelm Reibel: Handbuch zur Statistik der Parlamente und Parteien in den westlichen Besatzungszonen und in der Bundesrepublik Deutschland. Band 12, Teilband III: FDP sowie kleinere bürgerliche und rechte Parteien. Mitgliedschaft und Sozialstruktur 1945–1990, Droste Verlag, Düsseldorf 2005, S. 175–229, hier S. 223

[38] Grumke, T./Wagner, B. (Hrsg.): Handbuch Rechtsradikalismus. Personen-Organisationen-Netzwerke vom Neonazismus bis in die Mitte der Gesellschaft, Opladen 2002, S. 243

[39] Carl-Wilhelm Reibel: Deutsche Partei. Mitgliedschaft und Sozialstruktur. In: Oliver Gnad, Marion Hausmann und Carl-Wilhelm Reibel: Handbuch zur Statistik der Parlamente und Parteien in den westlichen Besatzungszonen und in der Bundesrepublik Deutschland. Band 12, Teilband III: FDP sowie kleinere bürgerliche und rechte Parteien. Mitgliedschaft und Sozialstruktur 1945–1990, Droste Verlag, Düsseldorf 2005, S. 175–229, hier S. 223