Demo für die Rechte von Gefüchteten 1. Mai 2015 (HH)

Kritische Stellungnahme zum Koalitionsvertrag und Ankündigung einer Demonstration für die Rechte von
Gefüchteten am 1. Mai 2015, 14 Uhr, Millerntorplatz, 20359 Hamburg.

Das Bündnis "Recht auf Stadt - never mind the papers" spricht seinen Unmut über die im Entwurf des
Koalitionsvertrages festgehaltenen Vorhaben zur Gefüchtetenpolitik aus und kündigt an, am 1. Mai 2015 erneut für
gleiche Rechte für alle und gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts auf Bundesebene auf die Straße zu
gehen.

„Wir sind wütend! Dem Koalitionsvertrag lassen sich keinerlei Verbesserungen für die Gefüchteten in unserer
Stadt entnehmen. Im Gegenteil. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sollen nun doch eingesperrt werden,
Lampedusa in Hamburg wird nicht mal erwähnt und der Absatz zur dezentralen Unterbringung liest sich
wohlwollend betrachtet wie eine vage Absicht, ist aber ganz sicher kein politischer Plan!“, erklärt Martina Vega.
„Wir werden am 1. Mai erneut auf die Straße gehen und unseren Forderungen für eine Stadt, in der alle die
gleichen Rechte haben, Nachdruck verleihen. Außerdem protestieren wir gegen die geplante Verschärfung des
Asylrechts und die anhaltenden rassistischen Polizeikontrollen, die nur ein Beispiel für den strukturellen
Rassismus der staatlichen Institutionen sind. Diese Diskriminierungen von Gefüchteten müssen ein Ende
haben.“, kündigt Niklas Bunt an.

Nadja Sanchez: „Die Grünen haben ihre Wahlversprechen gebrochen. Sie wollen uns nun die Verlängerung der
Frist zur Meldung bei den Behörden zur Einzelfallprüfung als politische Lösung verkaufen. Dabei haben sie sich
sowohl in ihrem Wahlprogramm als auch im öfentlichen Gespräch mit der Gruppe Lampedusa in Hamburg
eindeutig positioniert und eine Gruppenlösung gefordert. Dies kann im Nachhinein lediglich als billiger
Stimmenfang betrachtet werden.“

„Wir können der grünen Parteibasis nur empfehlen, den durch ihre Spitzen ausgehandelten Vorschlag
abzulehnen. Die Wahlversprechen werden in großem Umfang gebrochen, die Wähler*innen und die eigenen
Ideen für drei Senatorenposten verraten“, ergänzt Ali Müller.

 Kommt zur Demonstration für die Rechte von Gefüchteten am 1. Mai 2015, 14 Uhr, Millerntorplatz, 20359 Hamburg.