EINIGE GEDANKEN…..ÜBER WAFFENSTILLSTÄNDE UND DIE FRAGILE SITUATION DES FRIEDENS IN EUROPA

Schon frühzeitig hatten andere Genossen darauf hingewiesen, dass der US-Imperialismus ganz stark daran interessiert ist, kriegerische Auseinandersetzungen in Europa zu initiieren und dies am Verhalten desselben anhand der Entwicklung in der Ukraine nachgewiesen. Das hat sich auch für uns immer stärker herauskristallisiert.

Deren Verhalten, insbesondere bei den angedachten Waffenlieferungen an die Ukraine, hat doch aktuell ziemlich deutlich gemacht, wohin die Entwicklung gehen soll.

Die wütenden bis giftigen Kommentare von Vertretern und Propagandisten des US-Imperialismus gegen die Versuche von EU-Politikern, doch noch eine vernünftige Basis für ein friedliches Zusammenleben, insbesondere von ethnischen Russen und Ukrainern zu erreichen, spricht doch eine sehr deutliche Sprache.

EINIGES ÜBER MINSK II

Der aktuell ausgehandelte Waffenstillstand, bietet nach unserer Einschätzung tatsächlich eine gute Grundlage für eine Beilegung des Konfliktes. Insbesondere die Verhandlungsteilnehmer der EU (Merkel/Hollande) haben sich offensichtlich erhebliche Mühe gegeben um eine Verschärfung des Konfliktes, u.a. durch Waffenlieferungen des US-Imperialismus an die Ukraine, abzuwenden.

Es scheint also auch für diverse bürgerliche Kräfte der EU-Politik eine beträchtliche Gefahr zu bestehen, in einen Krieg in erster Linie mit Russland durch den US-Imperialismus hineinbugsiert zu werden. Das Bemühen dieser EU-Kräfte, sich dieser Falle zu entziehen, ist unserer Meinung nach durchaus spürbar und zu begrüßen. Wenn man auch nur geringste Zweifel an der Richtigkeit dieses Vorgehens hatte, so müssten diese durch die Reaktion entsprechender Kreise des US-Imperialismus und den ukrainischen Nationalisten/Faschisten, eigentlich beseitigt sein.

Es scheint ja tatsächlich so zu sein, dass viele bürgerliche Kräfte innerhalb der EU bis in die Führungsspitzen dieser Staaten, selbst die Befürchtung haben, für die Interessen des US-Imperialismus verheizt zu werden. Interessanter Vorgang in diesem Zusammenhang bei Günther Jauch am 8.2.2015, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ranzt John Kornblum einen Propagandisten und Strippenzieher des US-Imperialismus an, die USA sollten sich mal raushalten, dieser Konflikt wäre schließlich eine europäische Angelegenheit. Solch relativ scharfe Töne gegenüber dem Oberherren dieser Welt hört man ja nicht so häufig von solchen Kräften. Es wird zwar im Weiteren etwas relativiert, trotzdem aber ein außergewöhnlicher Vorgang.

Eine Autonomie (Sonderstatus) für die Ost-Ukraine wäre doch eine gute Lösung für alle Bevölkerungsteile, bei gleichzeitiger Kontrolle der gesamten Staatsgrenze durch die Zentralregierung der Ukraine. Die Argumentation, dass damit ja noch mehr Zugeständnisse an Putin gemacht würden, greift ja nicht. Es würde ja nicht ein weiteres abzwacken von Landesteilen bedeuten und von der Krim ist in diesem Abkommen gar nicht die Rede. Die Krim-Frage bleibt weiter offen. Aber um diesen blutigen Konflikt in der Ost-Ukraine zu lösen, könnte diese Herangehensweise doch durchaus hilfreich sein.

ABER FÜR EINIGE KRÄFTE IST NOCH NICHT GENUG BLUT GEFLOSSEN

Es ist äußerst lehrreich zu beobachten, wie einig sich Teile des US-Imperialismus, ukrainische Nationalisten/Faschisten, russische Nationalisten/Faschisten, sowie der russische Imperialismus sind. Die Verhältnisse in der Ukraine am Kochen zu halten, daran sind diese Kräfte scheinbar alle interessiert.

Poroschenko agiert ziemlich hilflos und man fragt sich, kann er nicht oder will er nicht. Unter Umständen müsste er diesen ukrainischen Nationalisten/Faschistenbanden, sowie dem Ziehkind des US-Imperialismus Jazenjuk, auch mal klare Kante zeigen. Mit diesem hin und her lavieren kann er ja gesellschaftlich nichts hinter sich sammeln, um eine Besserung der Situation zu erreichen.

Denn das gehört auch zur Ehrlichkeit in diesen Fragen, wird nur leider nicht so breit berichtet: Die Freiwilligenverbände von ukrainischen Nationalisten und Faschisten sabotieren zumindest in Teilen das Abkommen ebenfalls. Es wird sogar offen verkündet, dass man die Kämpfe trotz des Abkommens weiterführt. Der Befehl des Präsidenten Poroschenko an die einzelnen Kommandeure das Feuer einzustellen, im Zusammenhang mit der Verkündung der Waffenruhe, wurde von diversen ukrainischen Sendern sabotiert, indem sie sich einfach aus der Übertragung ausklinkten.

Da müssen sich die Separatisten dann auch nicht zurückhalten, und tun das ja auch nicht. Das Vorgehen der Separatisten, insbesondere bei den Vorgängen um Debalzewe, zeigt das auch diese kein Interesse an der Umsetzung des  Minsk II Abkommens haben. Zeigt andererseits aber auch, welche Möglichkeiten diese in Punkto Militärtechnik und Mannschaftsstände haben. Eine bis zu 10.000 Soldaten (da schwanken die Zahlen) umfassende ukrainische Einheit einzuschließen, das hat schon eine Qualität. Dass dabei tatsächlich die russische Armee eine entscheidende Rolle gespielt hat, drängt sich auf.

Vor dem Abschluss des Minsk II Abkommens, war ja durchaus für jeden politisch interessierten Menschen spürbar, wie gefährlich die Situation ist. Insbesondere die ins Spiel gebrachten Waffenlieferungen des US-Imperialismus hatten doch deutlich gemacht, wie greifbar im Grunde genommen eine größere kriegerische Auseinandersetzung in Europa geworden ist.

Dass Putin zulässt bzw. auch selbst initiiert, dass dieses Abkommen dermaßen massiv gebrochen wird, verstärkt bei uns den Verdacht, dass auch dieser im Grunde  auf eine kriegerische Auseinandersetzung, mindestens in Europa, hinarbeitet. Unter Umständen ist die Lage in Russland so zugespitzt, dass er und seine Befehlsgeber durch solch ein Szenario einen Ausweg sehen.

Der US-Imperialismus wird diese Vorlage aber auf alle Fälle nutzen und es ist nur zu hoffen, dass es genug besonnene Kräfte, insbesondere in Europa gibt, welche ein weiteres Kriegsschüren unterbinden können.

Dass ein Waffenstillstand auch gebrochen wird, ist ja nicht so außergewöhnlich, das gehört ja sozusagen dazu. Man hat nur in diesem Fall den Eindruck, dass jene Kräfte die dieses Abkommen insgesamt platzen lassen wollen, auch in der Ukraine auf beiden Seiten relativ groß sind. Und auch wenn Obama sich bisher eher zurückhaltend zeigt, so werden entsprechende Kreise des US-Imperialismus schon für eine Zuspitzung der Situation sorgen, wenn man sie lässt.

ES RIECHT NACH KRIEG IN EUROPA

Zumindest wird immer deutlicher, dass es diverse Kräfte gibt, die tatsächlich darauf hinarbeiten. In solch einer Gemengelage nehmen natürlich Kräfte, welche dem etwas entgegensetzen, durchaus ein Stückweit eine positive Rolle ein. Nun werden ja Hollande, Merkel und andere nicht automatisch zu fortschrittlichen Menschen, weil sie so agieren - sie werden schon auch die Interessen ihres imperialistischen Systems verfolgen. Doch der Plan, die Völker Europas wieder gegeneinander zu hetzen, ist ein so schreckliches Szenario, dass unserer Ansicht nach das Bemühen dieser bürgerlichen Kräfte auch durchaus unterstützt werden sollte.

Viel besser wäre es natürlich, wenn es eine starke Arbeiterbewegung in den europäischen Staaten geben würde. Oder sogar noch besser, eine starke revolutionäre Bewegung, die tatsächlich dann auch in der Lage wäre, entscheidend gegen diese Kriegstreibereien vorzugehen und ganz andere Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist für uns aber weder in der Ukraine sichtbar, noch in anderen europäischen Staaten und in Deutschland natürlich auch nicht.

WIE SIEHT ES ABER TATSÄCHLICH AUS

Die Arbeiter der entwickelten kapitalistischen Länder, haben sich zu einem beträchtlichen Teil ihren Schneid, ihre Kampfkraft abkaufen lassen. Der relative Wohlstand, der durchaus auch längere Zeit für größere Teile der Arbeiterklasse mit den Extra-Profiten der viehischen imperialen Ausbeutung finanziert wurde, hat doch eine äußerst schädliche Auswirkung auf das Bewusstsein von vielen arbeitenden Menschen gehabt und hat ihn teilweise immer noch.

Sicher hat die Politik vorgeblich linker Organisationen, sowie die an den Kapitalismus angepasste Gewerkschaftsnomenklatura, insbesondere der oberen Hierarchie, einiges an Verantwortung für diese Situation. Aber wer im Betrieb auf politischer, oder auch nur gewerkschaftlicher Ebene aktiv war und ist, weiß dass dieses Engagement ein sehr zähes Geschäft sein kann, dass da einiges nicht in Ordnung ist.

Dass viele Kollegen, die dachten sich irgendwie durchmogeln zu können, irgendwann doch auf die Realität des kapitalistischen Systems geknallt sind und bitteres Lehrgeld zahlen mussten, kann ja keine Genugtuung bewirken. Recht gehabt zu haben, bringt ja erstmal nicht voran, sondern wird in der Regel mit weiteren Verschlechterungen von Arbeits- und Kampfbedingungen verbunden sein.

Wir arbeiten in verschiedenen Bereichen und unterschiedlichen Sparten. Und auch wenn die Grundbedingungen oftmals sehr unterschiedlich sind, was die Form der Ausbeutung, Drangsalierung, aber auch Bestechung betrifft, die dort herrschen, ist der Mangel an Klassenbewusstsein bei leider viel zu vielen Kollegen doch immer noch festzustellen. Sonst hätten wir ja auch andere Verhältnisse.

Nun muss man ja solchen Kollegen zu Gute halten, dass sich die Linke dieses Landes in einem äußerst desolaten Zustand befindet. Die wirre Darstellung von vorgeblich linken Positionen (von Tierbefreiung über Gülle als Energieträger bis zu Geschlechterfindung), ist ja nicht gerade geeignet, Menschen der Arbeiterklasse für den Kampf gegen kapitalistische Verhältnisse zu gewinnen. Auch Themen welche sich gegen die eigene Bevölkerung und insbesondere gegen die arbeitenden Menschen richten, werden ja gerne im Zusammenschluss mit Teilen der herrschenden Klasse propagiert.  Auch die dekadente Propaganda bezüglich der sittlichen Entwicklung in diesem Land, gepaart mit einer strammen anti-industriellen und gegen moderne Formen der Energiegewinnung gerichteten Propaganda, muss natürlich auf die meisten arbeitenden Menschen abstoßend wirken, und nicht nur auf diese.

Aber das entschuldigt nicht alles. Das Desinteresse am gesellschaftlichen Geschehen, das Streben nach persönlichen Vorteilen, ist doch leider relativ weit verbreitet und die Einsicht in die Notwendigkeiten, kommt oftmals sehr spät.

ZEIT ZUM RESIGNIEREN ?

Wohl kaum. Schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht. Wenn man zumindest eine Ahnung davon hat, dass die Gesetzmäßigkeiten von Natur und Gesellschaft, über kurz oder lang zu einer fortschrittlichen Weiterentwicklung der Gesellschaft führen werden, mit energischem Beitrag fortschrittlicher Menschen, dann wohl schon eher kurz.

Aber auch von daher, dass wir den Eindruck haben, dass sich zwar zaghaft, aber doch spürbar etwas bewegt. Sowohl im Betrieb, wie auch in der Gesellschaft im Allgemeinen und auch in der Linken dieses Landes.

So wie wir es vorsichtig wagen doch immer wieder Positionen, welche hier als links gelten, kritisch zu hinterfragen, geschieht dies immer öfter auch durch andere Kollegen/Genossen. Weitere Genossen haben schon länger eine ziemlich klare und fortschrittliche Haltung in diversen gesellschaftlichen Fragen. Aber was man auch sagen muss, in verschiedenen Bereichen fängt man bei null wieder an, obwohl doch sowieso schon riesige Aufgaben auf ernsthafte Linke in diesem Land warten.

Genauso wie viele Kollegen die bittere Erfahrung machen mussten, dass es keinen Burgfrieden mit dem Kapitalismus geben kann. Dass dies für viele Kollegen, oder sogar ganze Belegschaften letzten Endes das Aus bedeutet hat, als sich der Kapitalismus stark genug fühlte. Genauso müssen wir wohl auch begreifen, dass wir die Entscheidung, ob die Völker Europas mit Krieg überzogen werden, weder den Kapitalisten noch Imperialisten überlassen können. Denn den Hauptteil der Zeche werden immer die unteren Schichten der Bevölkerung zu zahlen haben.

Wenn dann schon Opfer gebracht werden sollen, und dazu wird es unter kapitalistischen Bedingungen in jedem Fall kommen  -Ob dies nun im Zusammenhang mit der Ukraine stattfindet, oder ob der  Imperialismus das nächste Fass aufmacht, wenn es dort nicht klappt, das ist doch die Gesetzmäßigkeit des Kapitalismus.

- Wenn dann also schon Opfer gebracht werden müssen, stellt sich doch die Frage, ob dies in einem von Imperialisten angezettelten Krieg für imperialistische Interessen stattfinden sollte.

Das wird jedenfalls noch ein erhebliches Stück Arbeit für alle diejenigen bedeuten, welche sich dem Kampf für eine fortschrittliche Gesellschaftsordnung verpflichtet fühlen.

Einige Kollegen aus Berlin                                            19.2.2015