Nein zum Präsidialsystem in der Türkei – Für eine revolutionäre Perspektive
Am 16. April findet das Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei statt. Dabei geht es um die Machtsicherung Erdogans. Inoffiziell wird das Präsidialsystem bereits durch den Ausnahmezustand ausgeübt, der nach dem Putschversuch im letzten Juli verhängt wurde. Mit dem Ausnahmezustand werden Erdogans GegnerInnen mit Repressalien überzogen, um den Erfolg des Referendums zu sichern und somit das Präsidialsytem nachträglich zu legitimieren.
Alle Macht bei einem Mann...
Das angestrebte System hebt die Gewaltenteilung auf und zentralisiert alle Macht in den Händen Erdogans. Als Präsident wäre er jederzeit in der Lage, das Parlament aufzulösen, Gesetze zu erlassen und Oberste Richter sowie Minister einzusetzen und abzusetzen. Zudem wäre es möglich, Präsident und Parteichef in einer Person zu sein. Schlüsselpositionen sollen weiterhin auf allen Ebenen und in allen Bereichen von Erdogan loyalen Vertretern besetzt werden. Somit wäre jede Kontrolle seiner Entscheidungen und jede Instanz, die seine Politik kritisieren könnte, aufgehoben.
Es ist eine Verschärfung der bereits vorhandenen undemokratischen Staatsstruktur. Schon in der jetzigen Verfassung ist verankert, dass über den gewählten OberbürgermeisterInnen Gouverneure stehen, die zum Teil über dem Gesetz stehen. Sie können beispielsweise über Demonstrationsfreiheiten oder über kurzzeitige Militäreinsätze entscheiden. Die Verfassungsänderung führt den bisherigen nationalistischen Charakter des Staats weiter. Dieser wurde schon bei Gründung der Türkei in der Verfassung verankert. Sie beruht auf dem Prinzip „eine Nation, ein Sprache, ein Volk, eine Fahne“. Das schließt alle Minderheiten, wie etwa die ca. 20 Millionen KurdInnen, aus.
...auf einem wackligen Thron
Das Referendum zum Päsidialsystem soll die Macht Erdogans und der Partei AKP sichern. Nicht nur durch den Putschversuch wurde an ihrer Macht gerüttelt. Bereits die Parlamentswahlen im Juli 2015 waren ein herber Schlag für die Alleinregierung der AKP. Die HDP (Demokratische Partei der Völker) schaffte es mit ihrem Einzug in das Parlament eine Alleinregierung der AKP zu verhindern. Daher wurden Neuwahlen durchgeführt. Im Schatten der Neuwahlen starben durch Bombenanschläge mehrere hundert linke Erdogan GegnerInnen und tausende KritikerInnen Erdogans waren einer pogromähnlichen Stimmung ausgesetzt.
Ein weiteres Beben unter Erdogans Thron war der Widerstand der Bevölkerung in den kurdischen Städten. Während der Ausgangssperren leistete die kurdische Bevölkerung mit ihren zivilen Selbstverteidigungseinheiten über mehrere Monate hinweg Widerstand gegen die Belagerung des türkischen Militärs. Damit schützten sie die zuvor aufgebauten demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen, die im Widerspruch zum undemokratischen türkischen Staat stehen.
Auch die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei ist am stagnieren. Der Wert der türkischen Währung, der Lira, ist stark gesunken. Im Vergleich zum Dollar hat sich ihr Wert halbiert. Der hoch besteuerte Ölpreis macht der Wirtschaft zu schaffen. Eine riesige Immobilienblase wächst heran. Die Lage ist so düster, dass der stellvertretende türkische Minister Simsek Mitte Februar zu Bundesfinanzminister Schäuble nach Berlin angereist ist, um bei Deutschland wirtschaftliche Unterstützung der Türkei zu erbeten.
[... Auszug aus der Veröffentlichung]
Text in voller Länge auf der Website
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
+++ Auf in den internationalistischen Jugendblock auf der Newroz Demo! +++
Montag, 20. März um 17 Uhr in der Lautenschlagerstraße am Stuttgarter HBF
Unter der Kampagne „Stoppt den Staatsterror der Türkei- Internationale Solidarität aufbauen!“ ruft die Initiative Kurdistan-Solidarität Stuttgart am kommenden Montag, 20.März zur Newroz Demo in Stuttgart auf. Das kurdische Neujahrsfest Newroz steht auch für den Widerstand. Einen Widerstand der seit Jahrzahnten geführt wird und nach wie vor seine Aktualität nicht verloren hat.
Aufruf zur Demonstration und weitere Infos
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