Klassenkampf und Kommunismus kontra Antifaschismus und Demokratie

Eine revolutionäre Lehre aus der Ermordung der Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht unter Federführung der Sozialdemokratie 1919 hätte die Überwindung der demokratischen Illusion sein können: Die Erkenntnis, dass die Demokratie die adäquate ideologische Ausdrucksform der Warengesellschaft ist und gleichzeitig die kapitalistische Klassengesellschaft mystifiziert. Doch stattdessen wurde die demokratische Mystifikation in der Kommunistischen Internationale konserviert und von der stalinistischen Konterrevolution und auch der trotzkistischen Opposition zum Dogma erhoben. Nur von der kommunistischen Linken wurden die revolutionären marxistischen Lehren verteidigt. Die demokratische Mystifikation fand ihren höchsten und erbärmlichsten Ausdruck im Antifaschismus, der den proletarischen Kampf im bürgerlichen Bündnis erstickte und in den Institutionen des demokratischen Staates fesselte. Er ist seitdem der moralische Gral jeglicher „linken Politik“.

Die Entwicklung der kapitalistischen Krise und die Verschärfung der innerimperialistischen Widersprüche führen heute international zu einer Zunahme nationalistischer Mobilisierungen. Mit den Erfolgen der rechten Parteien und Populisten wird die Bevölkerung gegen den potentiellen „äußeren Feind“ in Stellung gebracht. Die Spaltung der Arbeiterklasse entlang rassistischer und sexistischer Linien bei gleichzeitiger Integration des „mit dem Establishment“ unzufriedenen Potentials in den bürgerlichen Staat wird forciert. Erschrocken über die Wahlfolge der AfD auch in den „Unterschichten“ bemühen die vielfach im Politik- und Wissenschaftsbetrieb etablierten Linken soziologische Analysen und konstatieren ein „Repräsentationsproblem“. Die berechtigte Empörung über den „neuen“ völkischen Korporativismus, der die „deutsche soziale Frage“ (Björn Höcke, AfD-Landesvorsitzender Thüringen) von „oben und unten“ nach „innen und außen“ verschiebt, wird durch eine positive Bezugnahme auf die sozialdemokratisch-gewerkschaftliche Verwaltung der vermeintlichen „Arbeiterinteressen“, die bisher dem „Standortvorteil“ Deutschlands diente, konterkariert. Das einigende Band aller kapitalistischen Politik von „rechts“ und „links“ ist die Negation der Arbeiterklasse, ihre Auflösung in staatsbürgerliche Individuen und deren sozialstaatliche Verwaltung. Schon 1914 kannte die Sozialdemokratie, dem Kaiser folgend, „keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche“ und hetzte die Arbeiterklasse in den Ersten Weltkrieg. Zwei Jahrzehnte später etablierten die Nationalsozialisten mit brutalem Terror ihren völkischen Sozialstaat und bereiteten den Zweiten Weltkrieg vor. Aufbauend auf den Erfahrungen von Weimarer Republik und Nationalsozialismus hat der postfaschistische BRD-Staat die Melange zwischen Integration und Repression perfektioniert. Wieder war es die Sozialdemokratie, die z.B. in den 70er Jahren einerseits mit einer Amnestie die revoltierenden Studenten integrierte und andererseits mit Radikalenerlass und Berufsverboten gegen den nicht-integrationswilligen Teil vorging sowie die mörderische Repression des „deutschen Herbst“ 1977 zu verantworten hatte.

Mit dem Schüren von Angst vor einer „faschistischen Gefahr“, der herausgehobenen Brandmarkung der AfD als besonders üble und populistische Partei ist die Linke genau Teil dieses integrativen Wechselspiels bürgerlicher Herrschaft. Alten Reflexen folgend werden jetzt Volksfronten gefordert, um die AfD bzw. – taktisch noch ausgeklügelter – „deren neofaschistischen Flügel“ zu isolieren. Es werden antirassistische Bündnisse gegründet, die von Regierungsvertretern bis zu vermeintlich linksradikalen Gruppen reichen und als fast schon kabarettistischer Höhepunkt gestaffelte Wahlempfehlungen für bürgerliche Politiker abgegeben, um das jeweils „größere Übel“ zu verhindern. Wo es dann noch Bedenken gibt, ob mit einem bürgerlichen Bündnis der faschistischen Bewegung langfristig der Boden entzogen werden kann, kommt man auf die Idee den Kampf gegen die AfD „um ein klassenkämpferisches Moment zu erweitern“ (Beitrag von Mitgliedern der Interventionistischen Linken im ak - Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 621 vom 15.11.2016). Nicht nur, dass durch solche Bündnisse mit Hartz-4-Strategen und Kriegstreibern eine „linke Alternative“ nicht gerade glaubwürdig wird. Ein solches funktionales Aufgreifen der „sozialen Frage“ als Element kampagnenförmiger Politik steht der Entwicklung des wirklichen Klassenkampfes vielmehr diametral entgegen. Nicht umsonst gehen die taktischen Bezugnahmen auf die Arbeiterklasse bei allen bürgerlichen Linken mit gleichzeitigen Distanzierungen einher. Dies hört sich bei dem in der AfD-Debatte vielzitierten französischen Soziologen Eribon, der eine Vernachlässigung der Arbeiterklasse durch die politische Linke sieht und daraus ein von rechts aufgegriffenes Repräsentationsproblem ableitet, so an: „Ich glaube nicht an die Idee DER Revolution. Ich glaube auch nicht, dass es DIE Arbeiterklasse gibt, die dazu berufen wäre, eine große historische Mission zu erfüllen.“ (Interview in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 1.12.2016 und dort auch hervorgehoben) Und bei der Interventionistischen Linken etwas akademisch-trendiger: „Dabei geht es uns nicht um die Glorifizierung einer nächsten cis-weiß-männlichen Fabrikarbeiterrevolution, sondern darum, an neuen Orten mit Personen, Gruppen und Initiativen etwas aufzubauen.“ (ak Nr. 621). Eine wirklich materialistische Analyse wird durch demagogische Zuschreibungen und politische Beliebigkeit ersetzt. Man will modern wirken und erstickt in Wirklichkeit nur die revolutionäre Perspektive im gegenwärtigen Elend.

Klassenbewußtsein entsteht nicht durch politische Instrumentalisierung, sondern durch Kampferfahrung und Erkenntnis. Nur im gemeinsamen konsequenten Kampf für ihre Interessen kann sich die multinationale Arbeiterklasse konstituieren und vom Objekt der kapitalistischen Ausbeutung und politischen Manipulation zum Subjekt der Befreiung werden. „Die Organisation der Proletarier zur Klasse und damit zur politischen Partei, wird jeden Augenblick wieder gesprengt durch die Konkurrenz unter den Arbeitern selbst. Aber sie entsteht immer wieder, stärker, fester, mächtiger. […] Alle früheren Klassen, die sich die Herrschaft eroberten, suchten ihre schon erworbene Lebensstellung zu sichern, indem sie die ganze Gesellschaft den Bedingungen ihres Erwerbs unterwarfen. Die Proletarier können sich die gesellschaftlichen Produktivkräfte nur erobern, indem sie ihre eigene bisherige Aneignungsweise und damit die ganze bisherige Aneignungsweise abschaffen.“ Dies schrieben Marx und Engels schon 1848 im Kommunistischen Manifest. Die weltweite Herrschaft der kapitalistischen Warengesellschaft und die Realität der Lohnarbeit sind Beweis und Grundlage dieser revolutionären Perspektive. Der Befreiungskampf des Proletariats ist ein historischer. Sein im Kommunistischen Manifest vorgezeichneter Werdegang ist die Basis für die Tätigkeit der Internationalen Kommunistischen Partei. „Die Kommunisten unterscheiden sich von den übrigen politischen Parteien nur dadurch, dass sie einerseits in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andrerseits dadurch, dass sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten.“ (Kommunistisches Manifest).

Januar 2017

Internationale Kommunistische Partei
(Kommunistisches Programm – il programma comunista
– the internationalist – cahiers internationalistes)

Was unsere Partei kennzeichnet:
Die politische Kontinuität von Marx zu Lenin bis zur Gründung der Kommunistischen Internationale und der Kommunistischen Partei Italiens (Livorno 1921); der Kampf der Kommunistischen Linken gegen die Degeneration der Kommunistischen Internationale, gegen die Theorie des „Sozialismus in einem Land“ und die stalinistische Konterrevolution; die Ablehnung von Volksfronten und des bürgerlichen Widerstandes gegen den Faschismus; die schwierige Arbeit der Wiederherstellung der revolutionären Theorie und Organisation in Verbindung mit der Arbeiterklasse, gegen jede personenbezogene und parlamentarische Politik.