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Mit der Einführung des 9-Euro-Tickets hat die Bundesregierung einen richtigen Schritt gemacht: hin zu einer sozialen und ökologischen Verkehrswende, hin zu mehr bezahlbarer und umweltschonender Mobilität! Volle Busse und Bahnen in Hamburg und der ganzen Republik machen deutlich: Das Bedürfnis nach freier Mobilität ist da! Nur die Infrastruktur hinkt hinterher und muss ausgebaut werden: Wir brauchen höhere Takte, mehr Bahnen, bessere Anbindung.

Das 9-Euro-Ticket darf aber vor allem kein einmaliges Strohfeuer bleiben - wir brauchen eine dauerhafte Lösung. Unser Ziel ist daher: öffentlicher Personennahverkehr auf Dauer günstig, 9-Euro-Ticket forever! Zumindest solange, bis die Grundlagen für einen kostenlosen ÖPNV geschaffen sind. Damit dauerhaft Menschen vom Auto in den ÖPNV umsteigen und ihre Gewohnheiten ändern, braucht es einen längeren Atem als drei Monate. Aber in der aktuellen Situation zeigt sich auch: Ein solches Ticket ist nicht nur unter Klima-Aspekten sinnvoll, es dient ganz unmittelbar der gesellschaft-lichen Teilhabe und der fnanziellen Entlastung vieler Menschen. Infation, Teuerung, die drohende Explosion von Heiz- und Nebenkosten machen schon jetzt zahlreichen Hamburgerinnen und Hamburgern zu schaffen. Im kommenden Winter wird sich diese Situation zuspitzen - umso wichtiger, dass wir nicht auch noch Unsummen für steigende HVV-Tickets ausgeben müssen!

Die Finanzierung dürfte ein geringes Problem sein, da das Ticket allein über den Abbau von Subventionen für die Auto-Industrie und für fossile Brennstoffe ohne Schwierigkeiten gegenfnanziert werden könnte. Darüber hinaus ist ohnehin eine Umverteilung der Steuerlast in Richtung der großen Vermögen angebracht - zusätzlich zur Übergewinnsteuer.

Es gibt viele gute Gründe, die neu gewonnene Bewegungsfreiheit nicht als Drei-Monats-Fliege verpuffen zu lassen!Deshalb kommt zu den

Demos:

Freitag, 29.7. / Freitag, 26.8.
jeweils 16 Uhr
Jungfernstieg, Hamburg-City

Bündnis 9-Euro-Ticket forever!
Bei Twitter https://mobile.twitter.com/9euroforever

Zur Unterzeichnung des Aufrufs schreibt bitte eine Mail an: 9-euro-ticket-forever@riseup.net mailto:9-euro-ticket-forever@riseup.net

In der letzten Woche in der Nacht von Donnerstag auf Freitag bekam das Haus und das Auto von AfD-Bundestagspolitiker Gerald Otten Farbe ab. Die Fassade seines Reihenhauses in dem er mit seiner ebenfalls in der AfD aktiven Frau Christina Specht in Solalinden bei München wohnt, wurde komplett geschwärzt. Sein schickes Auto fährt in nächster Zeit dank verdunkelten Scheiben und gefärbten Lack nirgends mehr hin.

Am Samstag den 23. Juli 2022 wurden im nördlichen Baskenland die Haupttransportwege blockiert, um die Freiheit dreier politischer Gefangener zu erzwingen, die seit 32 Jahren im Knast sitzen. Mehr als 2000 Leute blockierten den Flughafen von Bíarritz, die Zugstrecke Richtung Paris, Autobahnen, Grenzübergänge und andere wichtige Knotenpunkte

Als revolutionäre Internationalist:innen machen wir es uns zur Aufgabe hier vor Ort Kriegsprofiteure zu benennen und anzugreifen. In der Nacht von Freitag auf Samstag haben wir den Prestigestandort von Mercedes Benz an der Donnersbergerbrücke in München in den Farben Rojavas markiert.

150 Jahre Blumenstraßenkrawall Am 24.Juli wollen Stadtteilinitiativen auf den Spuren dieses Mieter*innenaufstands durch Berlin-Friedrichshain wandelt .Dabei geht es um sehr aktuelle Themen, die Frage, wem gehört die Stadt.

Mindestens 200.000 Pflegekräfte fehlen aktuell in Deutschland, darunter allein mehr als 4.000 auf Intensivstationen. Seit Jahren schon steigt diese Zahl kontinuierlich und es ist zu erwarten, dass sie bis 2030 für alle medizinischen Berufe die 500.000 übersteigen wird. Damit kommen im Schnitt 13 Patient*innen auf jede Pflegekraft, was eine fast unmöglich zu bewältigende Aufgabe bedeutet. Schlechte Bezahlung, lange Arbeitszeiten und dauerhafter Stress stellen den Alltag von Pflegekräften dar. Dabei handelt es sich bei Pfleger*innen in Deutschland mit rund 1,7 Millionen Menschen um eine der größten Berufsgruppen.

Besser spät als nie möchten wir euch heute den Verfassungsschutz-Spitzel Felix Hansen-Schmitt vorstellen.

Nach einer monatelangen Auseinandersetzung über den Vorwurf einer Vergewaltigung durch einen Grünen Stadtrat in Passau und einer nicht zufriedenstellenen Aufarbeitung durch die Partei, fand am 20.07.2022 eine spontane Protestaktion gegen sexualisierte Gewalt und Täterschutz statt und unterbrach am Mittwochabend die Mitgliederversammlung des Grünen Kreisverbandes Passau-Stadt.

Während ihr der Prozess nach § 129 StGB gemacht wird, sitzt Lina nun seit fast 2 Jahren in Haft. Geht es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft, welcher der gleiche Wille ist wie der von rechten Hetzer*innen jedweder Couleur, sollen die vier Angeklagten und weitere Beschuldigte für viele Jahre ins Gefängnis gehen.

Wenn ein Urteil im Antifa Ost-Verfahren gesprochen wird – egal wie es ausfällt – werden wir am darauffolgenden Samstag in Leipzig auf die Straße gehen und Staat, Justiz und Polizei zeigen, wie wütend wir sein können, wenn unsere Genoss*innen in den Knast gesteckt werden.

Wir besetzen die Büros von Amnesty International in Berlin, um von dieser Organisation zu fordern, in diesem Fall aktiv zu werden. Der Zustand von Giannis Michailids ist aufgrund seines Hungerstreiks bereits kritisch und am 25. Juli wird ein Gericht eine willkürliche Entscheidung treffen, ob er frei kommt oder nicht. Jede Aktion jetzt kann der letzte Strohhalm sein.

Wir sind eine kleine Gruppe von Leuten, die ehemals in der iL im norddeutschen Raum organisiert waren. Wir wollten zu diesem Verein nichts mehr sagen. Nach den jüngsten Entwicklungen sehen wir uns leider gezwungen.

Der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal sitzt seit Ende 1981 in Haft; vorgeworfen wird ihm der Mord an einem Polizisten in Philadelphia im US-Bundestaat Pennsylvania. Eine Untersuchung der „Beweise“ gegen ihn zeigt jedoch, dass sie praktisch von A bis Z von Polizei und Staatsanwaltschaft erfunden wurden – der klassische Fall eines „frame-up“, eines abgekarteten Spiels. Seine Verurteilung von 1982 beruhte auf einem politischen Schauprozess, den Millionen Menschen weltweit als rassistisches und klassistisches Unrecht begreifen.

Nazi-Aktivitäten gehören zum Alltag in der Region Leipzig. Davon zeugen eine Vielzahl rechter Versammlungen, Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen von ihnen als Feinde markierte Menschen ebenso wie rechte Raumnahme in Form von Schmierereien und Stickern. Das vorliegende Dossier setzt sich zur Aufgabe, aktuelle Nazistrukturen und Personen-Umfelder im Großraum Leipzig zu thematisieren und die AkteurInnen zu benennen. Entsprechende ProtagonistInnen sind teils seit einigen Jahren in der Nazi-Szene aktiv oder kommen aus dem unmittelbaren Umfeld langjährig aktiver Nazis.

3 Podcasts von der Radiosendung „Wie viele sind hintern Gittern“ Juli 2022

Zu folgenden Themen:

-Politisch Gefangene Özgül Emre aus der BRD beendet ihren Hungerstreik erfolgreich

-Studiogespräch zur Geschichte des Hungerstreiks und der Zwangsernährung in der BRD

-Gerichtsprozess in Augsburg; Suryoye-Aktivist Sami Grigo Baydar angeklagt