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Seit einem Jahr sitzt der Antifaschist Jo in Ravesburg in Haft. Deshalb waren wir an der JVA Ravensburg um unseren Freund und Genossen mit Feuerwerk zu grüßen.

In diesem Jahr ist viel passiert: neben dem Anlaufen der Spendenkampagne "unbezahlbar" wurde Jo im Rahmen der Silvesteraktivitäten an der JVA Offenburg gegrüßt.

Am 18.03. dem Tag der politischen Gefangenen gab es eine Bustour zu 4 JVAs in Württemberg, darunter der in Ravensburg.

Im April wurde ein Solitattooevent organisiert, bei dem Tätowierer:innen aus verschiedenen Städten in Stuttgart verschiedene Motive stachen, die Spenden kamen dabei Jo zu Gute.

Anfang des Jahres verfasste er zusammen mit 33 anderen Gefangenen einen Brief an die Presse gegen die unhaltbaren Zustände in der JVA.

Mit einer Kundgebung vor den Toren des Knastes unterstützten Aktivist:innen die Forderungen und trugen diese an die Öffentlichkeit.

Die Anstaltsleitung kam auf Grund dessen in Erklärungsnot gegenüber der Presse und ruderte zumindest teilweise zurück.

Dieser Kampf wird auch momentan weitergeführt, da der Knast einige der erkämpften Forderungen wieder rückgängig machen möchte.

Jo wurde aufgrund einer Auseinandersetzung mit Faschisten des rechten Betriebsprojekt "Zentrum" im sogenannten "Wasen Verfahren" zu einer 4,5 jährigen Haftstrafe verurteilt.

Unterstützt die Solikampagen "Antifa bleibt notwendig" und spendet Geld an die Spendenkampagne. Denn auch hinter Gittern sind unsere Gefangenen nicht allein!

Post an Jo:

Rote Hilfe Stuttgart

Böblingerstraße 105

70199 Stuttgart

Stichwort Jo

Am 8. und 9. September 2023 veranstaltet die Band Feine Sahne Fischfilet in Jarmen ihr Festival und gibt sich damit zum ersten Mal selbst wieder eine große Bühne in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wasted in Jarmen findet statt, obwohl seit Mai 2022 Betroffene Jan Gorkow/"Monchi" öffentlich mit Machtmissbrauch und sexualisierter Gewalt konfrontiert haben. Es findet auch statt, nachdem anonyme kritische Stimmen mit Repression eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht wurden. Allen Betroffenen von sexualisierter Gewalt und ihren Support-Strukturen gilt unsere volle Solidarität.

 Über Militarisierung, Ukrainesolidarität und Lügengebäude  Chronologie eines Übergriffes in St. Imier und die Rezeption schreibender Bellizist*innen in der WOZ & taz

Dass die AfD in Deutschland über ein Plakat kotzt, das ein Symbol der alten Bewegung gegen Kriegsdienste aufgreift, auf dem ein Gewehr zerbrochen wird, ist schnell klar. Man(n) steht auf Seiten einer Diktatur, die gegen ein anderes Land, die Ukraine, einen Angriffskrieg führt. Eine Diktatur, die man hier auch gerne errichten würde. Und zur Abwehr von Flüchtlingen braucht das „Europa der Vaterländer“ was wohl? Richtig; Militär.

Dass autoritäre Kommunist*innen gegen ein Plakat sind, das sich „Gegen jeden Krieg“ positioniert, dürfte auch schnell einleuchten. Wer für einen sozialistischen Staat ist, braucht Repressionsstrukturen und natürlich auch ein Militär. Außerdem ist für die Freunde der untergegangenen Sowjetunion nebst der DDR der kriegsrechtfertigende Hauptfeind immer noch und bis in alle Ewigkeiten die NATO. Der Angriff Russlands auf die Ukraine wird folglich als gerechtfertigter Krieg umgedeutet.

Dass die deutschen Grünen gegen ein Plakat sind, das sich antimilitaristisch positioniert und einen zerstörten Panzer abbildet, ist auch klar. Die von der Macht korrumpierten Grünen gehen über Leichen. Das war im Kosovokrieg so, das ist jetzt auch nicht anders. 100 Milliarden für Waffen wurden von einer Regierung durchgewunken, in der die Grünen das Außen- und das Wirtschaftsministerium stellen. Die Abwehr der russischen Aggression führt diese Partei wieder in den gerechten Krieg, an der Seite der NATO.

Soweit, so klar.

Dass aber auf einem anarchistischen Treffen eben dieses Plakat, auf welchem „Für eine antifaschistische und antipatriarchale Antikriegsbewegung“ geworben wird, von teilnehmenden Menschen herunter gerissen wurde, das ist erstaunlich.

In den frühen Morgenstunden des heutigen 1. September haben wir dem baden-württembergischen Rüstungsunternehmen „Junghans Microtec“ anlässlich des Antikriegstags einen Besuch abgestattet. Am Produktionsstandort in Dunningen-Seedorf haben wir das Zufahrtstor und die Werkseingänge mit Ketten verschlossen. Außerdem haben wir ein Transparent mit der Aufschrift „Deutsche Kriegstreiber stoppen“ in Richtung der vorbeiführenden Hauptstraße angebracht und die Sprühparolen „war starts here“ und „no war but classwar“ am Haupteingang hinterlassen.

Heute vor 84 Jahren begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der 2. Weltkrieg. Am Antikriegstag gilt es, diese Erinnerung aufrecht zu erhalten und die Lehren zu ziehen: Nie wieder darf sich Ähnliches wiederholen, nie wieder ein Krieg von hier ausgehen. In der kapitalistischen Klasse in der BRD stoßen diese Forderungen seit jeher auf taube Ohren. Die Wiederbewaffnung im Zeichen des Kalten Krieges, danach dann Jugoslawien, Afghanistan und heute die Ukraine zeigen: Der Kampf für Frieden ist einer gegen die Herrschenden hierzulande – ganz gleich welche bürgerliche Partei gerade am Ruder ist.

VIDEO der Aktion: https://vimeo.com/860128781

Video im Reel-Format: https://vimeo.com/860130238

Gegendarstellung zum GEA-Artikel vom 19. August 2023

Nazis & Antifas – unterm Strich das Gleiche?

Warum Antifaschismus notwendig bleibt und niemand geholfen ist, wenn wir die Faschisten vom „Dritten Weg“ verharmlosen.

Hier findet ihr unsere Gegendarstellung als PDF: https://otfr.noblogs.org/files/2023/08/Gegendarstellung-zum-GEA-Artikel-19Aug23.pdf

Was ist passiert?
Am 24. Juni 2023 sind wir nach Pliezhausen gereist, um dort einen Infostand der AfD abzuschirmen und die Passant:innen über die demagogischen Inhalte der rechten Hetzer zu informieren. Soweit kam es aber nicht: In Pliezhausen warteten Faschisten vom „Dritten Weg“, um unsere Anreise, offensichtlich geplant, anzugreifen. Wenige Wochen später sind wir erneut nach Pliezhausen gefahren, um die Anwohner:innen darüber zu informieren, dass „Der Dritte Weg“ vor allem in Pliezhausen und der Umgebung – zum Beispiel in Reutlingen-Orschel-Hagen oder Reutlingen-Storlach – aktiv ist. Daraufhin erreichte uns eine Anfrage vom Reutlinger Generalanzeiger (GEA) mit rund 10 Fragen. Wir haben die Anfrage nicht blind und ohne kritische Diskussion beantwortet, uns aber bewusst für das Interview mit dem GEA entschieden, um in der Breite über den „Dritten Weg“ zu informieren. Erschienen ist dieser und noch ein weiterer Artikel dann am 19. August 2023.

Leider hat der GEA seine Reichweite nicht dafür genutzt, um über die Gefahren durch den „Dritten Weg“ aufzuklären und herauszuarbeiten, dass es sich bei der Partei um waschechte Faschisten handelt, die die Uhr liebend gerne zurück ins Jahr 1933 drehen würden. Stattdessen hat die Lokalzeitung die Arbeit gegen Rechts verunglimpft und den „Dritten Weg“ par excellence verharmlost. So war die Überschrift des Artikels: „In Pliezhausen treffen politische Extreme aufeinander – Mit Flyern, Plakaten und Stickern: Linke und Rechte verbreiten immer wieder punktuell ihre politische Weltsicht in Pliezhausen. Wie Verfassungsschutz, Polizei und Gemeinde die jüngsten Ereignisse einschätzen“. Auf der Titelseite der Print-Ausgabe war als Überschrift zudem „Gefahr von links und rechts. Extremismus – in beiden Lagern gibt es kleine aber gewaltbereite Gruppen, wenn sie aufeinander treffen sorgt das für Ärger“ zu lesen. Auch die Bebilderung reiht sich ein: Die Redaktion setzte ein Foto einer Solidaritätsdemo mit der Antifaschistin Lina (Organisator und Ort unbekannt) einem Foto einer rechten Demo (Organisator und Ort unbekannt) unter dem Slogan „Globalisierung eindämmen“ gegenüber.

Vergangenes Wochenende haben wird das Parteibüro der FDP in Landau angegriffen. Ihre Schaufensterscheiben schmücken jetzt einige Statements zu ihrer Politik und dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Zudem muss die FDP Landau die nächsten Tage leider erst Mal auf Einladungen von Lobbyvereinen verzichten, da der Briefkasten dank Bauschaum unbenutzbar gemacht wurde.

In den letzten Wochen sind vermehrt Hakenkreuze, SS-Runen und andere Nazisymboliken in der Rostocker Innenstadt gesprüht worden. Auch wenn die Schmiererein alle schnell durch AntifaschistInnen beseitigt werden konnten, so zeigen sie und andere rechte Aktivitäten in Rostock uns doch eins sehr deutlich auf:
Antifaschismus bleibt weiterhin notwendig!

Im Restaurant „Grüne Lampe“ (Uhlandstraße 51, 10719 Berlin) finden seit Jahren extrem rechte Veranstaltungen statt (Liste unten). Ende August 2023 haben wir die Lokalität mit tausenden Flyern und Plakaten im Wilmersdorfer Kiez geoutet (Bild 1 und 2).

Spektakulärer Showdown im Geheimdienst-Ausschuss des Abgeordnetenhauses: Geheimdienst-Boss Michael Fischer gab zu, dass die Antimilitaristische Aktion Berlin vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Angesichts einer Kundgebung der Antimilitaristischen Aktion Berlin vor dem Abgeordnetenhaus und kritischer Fragen des Abgeordneten Niklas Schrader (Linke) legte Fischer noch einen drauf: Auch seiner persönlichen Auffassung nach seien die im Verfassungsschutz-Bericht aufgeführten Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg nicht verfassungsfeindlich. Den eigentlichen Grund für die Beobachtung könne er jedoch nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit im „Geheimraum“ nennen. „Der Geheimdienst-Boss windet sich geradezu peinlich aus der politischen Verantwortung“, sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin, dazu. Was die Gruppe mache, könne man öffentlich auf einem Blog mit fast 200 Beiträgen nachlesen. „Nichts davon begründet eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Statt das offen zuzugeben, versteckt sich Herr Fischer vor der öffentlichen Kritik lieber im Geheimhaltungsraum."

Verhindern wir gemeinsam die Publizierung der faschistischen Partei!

Die Demonstration in Dortmund zum Jahrestag der Ermordung von Mouhamed belegte eindrucksvoll, dass es eine Basis gibt um diesen Mord durch die Polizei nicht dem Vergessen zu überlassen; im Gegensatz zu den unzähligen weiteren Fällen. Was bei den meisten Toten durch staatliches Handeln selten gelingt, ist vom Solidaritätskreis Justice4Mouhamed vollbracht worden. Nämlich ein Jahr nach den Schüssen aus einer Maschinenpistole, eine Menge zu versammeln die Aufklärung, Gerechtigkeit und teilweise auch Vergeltung forderte.

Dieser Text ist aus einer Debatte um die Teilnahme von cis-Männern beim „Together in Love and Rage“-Kongress entstanden. Zur Erinnerung: Mai 2022 fand in Berlin der benannte Kongress zu feministischer Militanz statt. Die Orga hatte sich dazu entschieden, die Veranstaltung open all gender zu machen. Wenige Tage vor dem Kongress erschien auf Indymedia ein Text einiger anderer flinta*s, die in einem Austausch zu dem Schluss kamen, " dass momentan nicht der Zeitpunkt ist, um mit euch [cis-Männern] gemeinsam auf dem Kongress zusammen zu kommen."

Cis-Männern, die sich überlegt hatten zu kommen wurde nahe gelegt, ihre Motivation für die Teilnahme zu überdenken.

Ungewohnte Aufmerksamkeit gab es es heute für eine Sitzung des Berliner Geheimdienstausschuss im Abgeordnetenhaus. Auf einer Kundgebung fragte die Antimilitaristische Aktion Berlin: „Warum beobachtet der Berliner Geheimdienst „Landesamt für Verfassungsschutz“ Putin-Gegnerinnen?“ Damit es etwas Interessantes zum Fotografieren und Filmen gibt, dekorierten die Aktiven der Gruppe das vor dem Landesparlament stehende Denkmal für den Freiherrn von Stein um. Dieses statteten sie mit Papp-Sprechblasen aus, so dass der comic-artige Eindruck entsteht, dass die Figuren fragen: „Warum beobachtet der Geheimdienst Putin-Gegnerinnen?“ Außerdem zeigte die Antimilitaristische Aktion Berlin ein Schild mit ihrem Logo und dem Satz: „Vom Verfassungsschutz empfohlen.“ Außerdem zeigten sie Fotos und Berichte von den beiden Protest-Aktionen, über die sich der Geheimdienst ärgert und verteilen Flyer an Passant*innen. „Wir haben Witze gemacht, dass sich bestimmt die russischen Geheimdienste für uns interessieren“, sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab): „Dass aber der Berliner Geheimdienst uns wegen Protestaktionen gegen den russischen Angriffskrieg und seine Profiteure beobachtet, ist ein Skandal!“

Wir blicken zurück auf die 14. Sitzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex am 23.06.2023. Zum ersten Mal wurden Vertreter der Sicherheitsbehörden angehört. In öffentlicher Sitzung wurde der frühere Staatsschützer und Leiter der Bao-Fokus Andreas Majewski zur Anschlagsserie in Neukölln angehört. Und angehört wurde auch Kristian Grüning, ebenfalls Staatsschützer und Leiter der Geschäftsstelle der Sonderkommission bestehend aus Diemer und Leichsenring. Die EG-Resin (eingesetzt ab 2017) ging ab 2019 personell auf in der BAO-Fokus. Und die BAO-Fokus wurde 2020 aufgelöst und stattdessen wurde die Sonderkommission vom damaligen Innensenator Geisel eingesetzt. Was im nichtöffentlichen Teil besprochen wurde, wird der Öffentlichkeit vorenthalten.

Am 1.September 2023 geht es weiter mit der 15. Sitzung des 1.Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex.