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Der türkische Staat bombardiert in den vergangenen Tagen erneut die selbstverwalteten Gebiete in Nord- und Ostsyrien, Ziel ist zivile Infrastruktur wie Energie, Wasserstationen, Druckereien, Fabriken und Krankenhäuser.

Während die Deutsche Regierung weiter mit dem Regime von Erdogan kuscheln und kein Wort über diese völkerrechtswidrigen Angriffe verliert, verkauft die deutsche Kriegsindustrie weiter die Waffen an die Türkei mit denen aktuell in Kurdistan gemordet wird.

Von wegen wertegeleitet, von wegen feministische Außenpolitik. Der deutsche Staat bekennt sich einmal mehr zu seinen faschistischen Partnern und dem Kampf gegen fortschrittliche Kräfte überall auf der Welt.

Während von ihm nichts anderes zu erwarten ist, liegt es an uns, die Kriegsprofiteure hier bei uns zu stellen und anzugehen. Die Verteidigung der Revolution in Rojava ist die Verteidigung der Hoffnung selbst und geht uns alle an.

#RiseUp4Rojava

Rund 200 Menschen beteiligten sich am Silvesterabend an einer Solidaritätsdemonstration in Bruchsal. In der dortigen JVA sitzt unter anderem der Antifaschist Jo eine vierjährige Haftstrafe ab. In Redebeiträgen wurde die Zuspitzung staatlicher Repression vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krisenentwicklung thematisiert. Mit einer Feuerwerksaktion vor dem Knast wurden im späteren Verlauf die politischen und sozialen Gefangenen gegrüßt.

Die Tradition der Silvesterspaziergänge zu den Knästen geht auf die Solidarität mit den Gefangenen aus RAF und militantem Widerstand in den 80er Jahren zurück. Bereits am 29. Dezember zogen 100 Genoss:innen vor die JVA im Stuttgarter Stadtteil Stammheim, um die dort inhaftierten kurdischen Aktivisten Merdan, Mazlum Ali und die anderen Insassen zu grüßen. Zeitgleich wurde das Gefängnis aus drei Himmelsrichtungen mit Reden und Feuerwerk bespielt.

[K] Knastbesuch am 30. Dezember an der JVA-Ossendorf

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression! Versammlungsfreiheit verteidigen!

Im Januar 2024 geht die Strafverfolgung sechseinhalb Jahre im Nachgang des G20-Gipfels in Hamburg in eine neue Runde. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt am 18. Januar vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen sechs Betroffene. Derzeit sind 25 Prozesstermine angesetzt, die bis in den August reichen.

Erwiderung auf den Beitrag: "Für das Leben, gegen den Tod! Kosmopolitische Linke statt antizionistische Querfront" von der Gruppe namens 8.Mai.

Unser Kommentar auf den Beitrag wurde gelöscht, wie erwartet leider. In der Auseinandersetzung um den Israel-Palästina-Konflikt werden Zwischentöne gerne überhört. Oder gelöscht. Für eine Auseinandersetzung sollte, wer die Kommentarspalte offen lässt, doch etwas gelassener sein. Dass ein Kommentar nicht mit der Meinung der Verfasser_innen übereinstimmt, gehört als Risiko dazu. In diesem Sinne empfehlen wir, sich mit der Kritik auseinanderzusetzen.

Wir wünschen uns auf Indy mehr Kritikfähigkeit. Und weniger Reproduktion von Kriegslogiken.

In der Nacht zum 29.12.23 haben wir das Amts- und Landgericht in Köln mit Graffiti angegriffen. Mit dem großen Schriftzug "Klassenjustiz" haben wir den Passant:Innen und den Menschen die das Amtsgericht besuchen müssen eine Bestätigung gegeben: Euer Gefühl stimmt! In diesem Gebäude wird kein Recht gesprochen.

Mitte/Ende November 2023 kam es bei 2 Personen aus Jena zu Anquatschversuchen durch den Verfassungsschutz. Im folgenden Beitrag werden die Abläufe der Situationen geschildert und Personenbeschreibungen angefertigt.

Wie jedes Jahr finden an Silvester in mehreren Städten Kundgebungen und Demonstrationen vor Knästen statt. Knäste, der repressive Polizeiapparat und Kriminalisierung sollen zu Handlungsunfähigkeit, der Zerschlagung von Bewegungen und zu Isolation führen. Das Gefängnissystem ist ein zentraler Bestandteil des Kapitalismus. Vor allem arme Menschen landen im Knast. Zehntausende Menschen sitzen in Deutschland im Knast, weil sie Geldstrafen nicht bezahlen konnten. Wir wollen den Gefangenen zeigen, dass sie nicht alleine sind. Lasst uns am 31.12. vor Knästen zusammenkommen, zu versuchen, die Isolation zu brechen und das neue Jahr gemeinsam zu beginnen und unsere Solidarität auszudrücken.

Es ist recht ungewöhnlich, dass in einem amtsgerichtlichen Verfahren, zumal noch vor einem Einzelrichter, ein Urteil mit fünf Jahren und vier Monaten Gefängnisstrafe gegen einen Vater von fünf Kindern, endet. Doch Richter Klein vom Freiburger Amtsgericht brachte dieses juristische Kunststück kurz nach Weihnachten fertig.

Am 8.11.2023 kam es zu bundesweiten Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem 1. Mai in Gera. Im Erzgebirge wurden gleich mehrere Objekte durchsucht. Mit einer konstruierten Begründung wird aktiv gegen Antifaschistische Strukturen vorgegangen.

Das „Haus für das Leben“ gehört den Fundis der christlichen Abtreibungsgegner-Organisation KALEB – Region Chemnitz.

Dieses wurde an Weihnachten am 24.12. unter dem Motto „Hätt’ Maria abgetrieben, wärt’ ihr uns erspart geblieben!“ mit roter Farbe im genannten Motto und Kleiderbügeln an den Bäumen verschönert.

Großer Erfolg für Politische Plakatkünstler*innen: Wer Bundeswehrwerbung öffentlich umgestaltet, darf deswegen noch lange keine Hausdurchsuchung kassieren, so beschloss heute das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvR 1749/20). Das Gericht erklärte die vom LKA Berlin 2019 wegen antimilitaristisch verbesserter Bundeswehrwerbung durchgeführten Hausdurchsuchungen für illegal. Die Berliner Polizei begründete die Hausdurchsuchungen bei Adbusting-Aktivist*in Frida Henkel und ihrer Freundin damit, dass die Bundeswehr durch politisch veränderte Werbung (Adbusting) "gar lächerlich" gemacht werde. Dieses Vorgehen enstpreche "nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit", so das Bundesverfassungsgericht: "Die Anordnung der Durchsuchung war unangemessen, da die Schwere des Eingriffs außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck steht".  Adbuster*innen können sich über diese Entscheidung freuen, denn überzogene Repressionen bei Staatskritik stellten keine Seltenheit dar. „Dass Karlsruhe überhaupt darüber entscheiden musste, ob man wegen bundeswehrkritischen Postern Hausdurchsuchungen machen darf ist ein Skandal! Das zeigt bereits, das Kritik an Polizei und Bundeswehr dringend nötig ist!“ sagt Frida.

Der Staat hat auch in diesem Jahr gezeigt, dass er massiv gegen fortschrittliche, antifaschistische und revolutionäre Politik vorgeht, um seine Machtinteressen mit allen Mitteln zu verteidigen. Während die Rechten immer stärker werden und militante Faschisten ungestört, bis an die Zähne bewaffnet im Untergrund agieren können, wurden Genoss:innen im Antifa Ost Verfahren zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Gleichzeitig sitzen Genoss:innen im ungarischen Knast und weitere sollen dorthin ausgeliefert werden, weil sie sich konsequent Faschist:innen in den Weg gestellt haben sollen. Noch dazu sucht der Staat mit einer breiten Öffentlichkeitsfahndung nach untergetauchten Antifas. Eine Öffentlichkeitsfahndung gegen untergetauchte Faschist:innen? Fehlanzeige!

In der Nacht zum 24.12 haben wir in Heidenheim an der Brenz das Denkmal für den Faschisten Erwin Rommel mit roter Farbe umgestaltet. Jetzt ist dort "Nazisau" und "Antifa" zu lesen.

Wir sind noch immer wütend, dass eine Person wie Rommel ein Gedenkstein in unserer Stadt hat. Wir lassen uns nicht von einer Kunstinstallation, welche an die tausenden Minenopfer von Rommel erinnern soll beschwichtigen.

Wir können uns bei den bürgerlichen Parteien nicht auf  einen konsequenten Antifaschismus verlassen und nehmen es selbst in die Hand.

Antifaschismus bleibt Handarbeit!