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Die stellvertretende bayerische NPD Landesvorsitzende Sigrid Schüßler fordert die „Wiedereinführung der Wehrpflicht zur Verteidigung der Heimat.“ Sie plädiert im Bundestagswahlkampf 2013 für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und befürwortet „zu hundert Prozent“ die Proteste gegen das Asylbewerberheim im Berliner Bezirk Hellersdorf. Schüßler, NPD-Vize Karl Richter und viele andere NPDlerInnen tauchen jetzt auf den sogenannten „Montagsmahnwachen“ auf, präsentieren sich dort als Menschen und Friedensfreunde. Auch auf den Seiten der „Friedensbewegung“ dürfen sie ungeniert ihre Ideologie in die Welt hinaus posaunen. Welche Strategie verfolgt die Partei der Ewiggestrigen damit

Am 25. Mai wird nicht nur das eu­ro­päi­sche Par­la­ment neu ge­wählt. Zeit­gleich fin­den in Nord­rhein-​West­fa­len auch die Kom­mu­nal­wah­len statt. Mit Bezug auf die ex­tre­me Rech­te in Düs­sel­dorf the­ma­ti­siert die­ser Text die Wah­len zum Stadt­rat, zu den Be­zirks­ver­tre­tun­gen und zum Ober­bür­ger­meis­ter, bzw. zur Ober­bür­ger­meis­te­rin. Eine Aus­wer­tung der in der Lan­des­haupt­stadt statt­fin­den­den Wah­len zum EU-​Par­la­ment wird spä­ter ge­son­dert ver­öf­fent­licht.

Rund fünfzig Aktivist-innen haben heute Morgen leerstehende Gebäude in der Rochusstraße in Bickendorf und fordern bezahlbare Wohnungen zu erhalten und den Leerstand nutzen.

Die Nazis von nebenan
In Wibbese wohnen drei Rechte gegen die sich Widerstand formiert - Panikmache?

Am 1. Mai 2014 beteiligten sich etwa 300 Menschen am klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration. Am Abend fand vom Lausitzer Platz aus die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration mit etwa 25 000 TeilnehmerInnen statt, die Berliner Polizei hat 19 000 TeilnehmerInnen angegeben. Die Demonstration zog bis vor die SPD-Zentrale am Halleschen Tor. Die DGB-Demonstration begann um 10 Uhr am Hackeschen Markt und zog mit einigen Tausend TeilnehmerInnen bis zum Platz des 18. März. Der klassenkämpferische Block beteiligte sich unter dem Motto „Solidarität und Widerstand ohne Grenzen – Für die Überwindung des Kapitalismus“ an der Demonstration.

In Frankfurt kamen 5000 auf dem Römer zur Maikundgebung.

Auch in diesem Jahr beteiligten sich linke Aktivistinnen und Aktivisten an der traditionellen Demonstration der Heilbronner Gewerkschaften zum Arbeiter*innenkampftag am 1.Mai.
Unter dem Motto "global crisis. local resistance. Kapitalismus überwinden!" hatte die Organisierte Linke Heilbronn (OL) zum Antikapitalistischen Block aufgerufen und wochenlang in der Stadt und der Region mobilisiert.

Die vergangenen zwei Tage in Berlin waren laut und heiß: Es ging auf die Straße, gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung, für Selbstorganisation und eine solidarische Gesellschaft.

Der erste Mai in Istanbul. Einige Bemerkungen und Tipps zur Straßenmilitanz
Wir haben auf den Seiten unseres schmucken Magazins sehr oft über die politische Situation in der Türkei und die Gründe, warum hier nicht erst seit Gezi viele die Schnauze voll haben, geschrieben. Weil das so ist, dürfen wir für das folgende einfach voraussetzen, dass wir uns alle einig sind, dass Widerstand in diesem Land legitim ist, und er notwendiger Weise militant sein muss, da zumindest in diesem Staat ansonsten nichts zu erreichen ist. Was im allgemeinen gilt, gilt auch für den ersten Mai. Die türkische Regierung hat ihn verboten und die gesamte Stadt zu einer quasimilitärisch besetzten “Gefahrenzone” gemacht.

Am 11. Mai erwartet Euch diese Seite mit einem neuen Unterbau. Nach zweijähriger Vorbereitungszeit wird de.indymedia.org auf ein neues Content-Management-System, nämlich Drupal umgestellt. Es kann am 10. Mai zu Störungen kommen. Bitte habt dafür Verständnis.

Jeden Tag bis dahin machen wir ein neues Türchen auf und bereiten Euch auf kommende Features vor. Heute: Was kann ich alles veröffentlichen und wie?...

Bis zu 25 000 Menschen haben heute an der revolutionären 1.Mai-Demonstration in Berlin-Kreuzberg teilgenommen. Es gab immer wieder heftige Polizeiangriffe auf den Demonstrationzug, die Zahl der Verletzten und Verhafteten ist noch unbekannt.

Aufruf der solidarischen Besetzer mit Lampedusa in Hamburg: Welcome Center selbstgemacht – Jetzt in der Laeiszstraße, Karolinenviertel.

Über 2500 TeilnehmerInnen zählte die heutige revolutionäre 1. Mai-Demo in Nürnberg und bewies damit erneut, dass radikal antikaptialistische Systemkritik nicht nur die Sache Weniger ist. Unter dem Motto "Krise ist unser Alltag im Kapitalismus, unser Alltag ist Widerstand" hatte die Initiatorin organsierte autonomie (OA) und das revolutionäre 1. Mai-Bündnis mobilisiert, dessen Spektrum von DKP und Solid über Flüchtlings- und Frauenorganisationen bis hin zur Antifagruppen und anderen antikaptialistischen Organisationen reicht.

Viele Hartz IV-Empfänger*innen sind auf Servicenummern angewiesen, denn in der Regel sind die Sachbearbeiter*innen nicht mehr telefonisch für sie zu erreichen.
Als ein Arbeitslosenaktivist die Telefonnummern der Sachbearbeiter*innen ins Netz stellen will, wird er nicht nur mit Schlägen sondern auch mit 500 Klagen auf einmal bedroht.

Der Spitzenkandidat der Partei Alternative für Deutschland für die Wahl zum europäischen Parlament Bernd Lucke erklärt immer wieder, dass seine Partei nicht rechtspopulistisch sei. Und extreme Rechte hätten bei der AfD erst Recht keinen Platz. Die Euroskeptiker verstehen sich weder als rechts noch als links, sondern als pragmatisch. Dass mehrere Ex-Aktivisten der rechtspopulistischen Schillpartei zu den Wahlen für die Bezirksversammlungen in Hamburg kandidieren, verwundert kaum. Und auch Kandidat Uwe Böttjer, der 2009 ein Buch „Kernkraft hat Zukunft“ publizierte, gehört wohl eher in die Rubrik Kuriositäten. Ein Blick in die Reihen des Landesverbandes wo Lucke als Professor Makroökonomie lehrt, zeigt jedoch, dass trotz aller angeblichen Säuberungsbemühungen, noch so mancher rechte Aktivist für die Partei aktiv ist.

Etwa 1500 Menschen sind heute in Rostock gegen eine NPD-Demonstration auf die Straße gegangen. Wegen Blockaden und brennenden Güterwaggons auf der S-Bahnstrecke Hauptbahnhof – Warnemünde konnten die etwa 350 Neonazis nicht wie geplant im Stadtteil Groß Klein aufmarschieren. Sie wichen nach Dierkow aus, dem Stadtteil, in dem 2004 Mehmet Turgut vom NSU ermordet wurde. Dort wurden sie immer wieder durch kleine Sitzblockaden aufgehalten. Die Stimmung unter den Neonazis wurde zunehmend schlechter, als sie wegen weiterer Blockaden den Rückweg zum Hauptbahnhof nicht antreten konnten.

Für München gibt es nun wieder einen Webauftritt, auf dem ihr aktuelle linke und emanzipatorische Termine, Veranstaltungen, Demos, Kundgebungen, Konzerte, Soli-Parties und Sonstiges für München und Umland finden könnt:

 http://www.kalinka-m.org

Ein Fotorückblick auf die Anfangsjahre des linksradikalen 1. Mai in Berlin unter:
 http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/010587-92berlin.html

Am Morgen des 29.04. kurz nach 7 Uhr durchsuchten uniformierte und zivile PolizistInnen unter Leitung der Staatsschutzbeamten Günter Reichenbacher und Arne Fleck eine linke WG in der Karlsruher Südstadt. Als Grund wurde u.a. das „Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“ am 12.10.2013 in Göppingen angegeben.

Bericht zur antifaschistischen Demonstration in Bremen am 26.04.2014