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Solidaritätsaktion vor dem Österreichischen Konsulat in München als Protest gegen die brutale Polizeiräumung des Refugee Camps in Wien

Auf Grundlage mehrerer konkreter Hinweise gehen wir weiterhin vom 12.01.2013 als Termin des Naziaufmarsches aus. Der von den Nazis ausgewiesene Treffpunkt ist der Magdeburger Hauptbahnhof. Ein Aufmarsch am 19.01.2013 kann nicht ausgeschlossen werden, wird seitens der Nazis nicht intensiv beworben und auch deshalb – wenn er überhaupt stattfindet– weniger Nazis auf die Straße bringen. Der Termin am 12.01.2013 ist unser Fixpunkt. Auch weil Andy Knape am 12.01. als Anmelder wie Redner auftritt und über das größere Mobilisierungspotenzial als der Anmelder vom 19.01.2013 verfügen wird. Die Kampagnenseite zum Aufmarsch kündigt einen Vortreffpunkt an und bittet ausdrücklich um vorherige Kontaktaufnahme der Reisegruppen zur veranstaltenden Initiative gegen das Vergessen.





 


 

Eine kleine Übersicht aller (uns) bekannten Silvester-Anti-Knast-Aktionen für den 31.12.2012.

Grenzen und Mauern einreißen – für eine solidarische Gesellschaft!

Spontanprotest vor der Botschaft Österreichs 14.00 Uhr, Stauffenbergstraße 1 10785 Berlin

Proteste an:
Österreichische Botschaft Berlin
Stauffenbergstraße 1
10785 Berlin
Tel. +49 (0)30 202 87-0
Fax: +49 (0)30 229 05 69
E-Mail: berlin-ob(at)bmeia.gv.at
Neu: Facebook-Präsenz
Neu: Twitter-Präsenz der Presseabteilung
 http://www.bmeia.gv.at/index.php?id=69789&L=0


"Reaktionen: "Brutale Räumung", "Zerstörung"
 http://diepresse.com/home/panorama/wien/1327614/Reaktionen_Brutale-Raeumung-Zerstoerung?direct=1327591&_vl_backlink=/home/panorama/index.do&selChannel=615

Gestern hat der größte europäische Hackerkongress in Hamburg begonnen. Traditionell werden während des Kongresses Internetpräsenzen der extremen Rechten angegriffen. Dies ist ein Aufruf „PI hacken und abschalten!“ PI ist durch seine Größe und der damit verbundenen Technik kein leichtes Ziel. Es ist unserer Meinung nach eines der Schwersten im Bereich der extremen Rechten. Und es ist ein Forum, bei dem alle KommentatorInnen angemeldet sein müssen. Eine Offenlegen der Passwörter und E-Mail-Adressen der UserInnen eröffnet uns die Möglichkeit das Forum langfristig durch Klone zu behindern. Die Auswertung der gehackten Daten und der Versuch damit PI abzuschalten, wird unser aller Aufgabe sein. Bei unserer gestrigen Erstveröffentlichung wußten wir noch nicht, dass OP Blitzkrieg sich zurückziehen will. Wir hoffen, er überlegt es sich noch einmal.

Persönliche Habe mußte im Lager Möhlau bleiben.

Am Donnerstag, den 27.12.2012 begann der Zwangsumzug der Flüchtlinge aus dem Lager Möhlau nach Vockerode ins neue Lager. Um 9 Uhr wurden die ersten Flüchtlinge mit zwei Bussen mit der Aufschrift Sonderfaht von Möhlau nach Vockerode gebracht, die wenige Habe die sie mitnehmen durften wurden in zwei Kleinlastern transportiert. Die Angestellten der Ausländerbehörde Fr. Makjola, Hr. Krüger und Hr. Keitschke waren neben den Angestellten des Lagerbetreibers Wiesemann vor Ort und stellten Müllsäcke zum transport der Kleidung zur Verfügung.

Am 23.12. 2012 fand im Kreis Pinneberg wieder ein Konzert mit der rechten Hooligan-Band „Kategorie C“ aus Bremen statt.

Hinweis: Zwischendurch ist der Stream zwei Mal kurz unterbrochen, aber es fehlen dann immer nur maximal fünf Sekunden.

Hinter den Kulissen: Der NSU und das V-Leute-System
NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen und NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, über die Mordserie des NSU, das System der V-Leute und die Rolle des Verfassungsschutzes.

Widersprüchliches und auch Erfreuliches aus Florenz.

Das Neo-Nazi Label "W.T.C. Productions" (Label der NSBM-Band Absurd,  http://w-t-c.org/) ist als Veranstalter von rechten Black Metal Konzerten sehr umtriebig.

Arbeiter der Verpackungsfirma „Neupack“ protestierten vor Eimsbütteler Supermärkten gegen Waren von Streikbrechern. Neupack droht der Gewerkschaft deshalb mit millionenschweren Schadenersatzklagen! Seit mehr als sieben Wochen wird „Neupack“ bestreikt – der längste Arbeitskampf in Hamburg seit 1977. Doch die Stellinger Firma setzt als Ersatz Leiharbeiter ein, um Sahne, Joghurt oder Frischkäse in Plastikbecher abzufüllen. Jetzt wehren sich die Streikenden: Vor zwei „Edeka“-Märkten in Eimsbüttel klärten sie verdutzte Kunden über die „Streikbrecher-Becher“ auf.

Wenige Tage vor Weihnachten schlug das LKA zu. Nach einer Auseinandersetzung bei einer nicht angemeldeten Party im Norden der Stadt zu Beginn des Monats, vollzogen Beamte des LKA am 20. Dezember einen Haftbefehl gegen einen jungen Mann. Dazu griffen die Fahnder bei einem planmäßigen Job Center Besuch des Beschuldigten zu und verhafteten ihn noch vor Ort. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Körperverletzung an einem Polizeibeamten vor.

Das bei Rechtsradikalen beliebte Mode-Label Thor Steinar wurde an den rechtsextremen Verein Pro Life in Bern verkauft

Als antifaschistische und antirassistische Plattform „Auf die Pelle rücken!“ begrüßen wir die Stellungnahme der Mitgliedervollversammlung des „Slaughterhouse e.V.“ zum Vorwurf der Veranstaltung rechter Konzerte.

Im Juni diesen Jahres folterten und töteten drei junge Männer einen 59-jährigen Mann in einem Suhler Plattenbau, um, wie die Presse schrieb, „Geld von ihm zu erpressen“. Dass Habgier der ausschlaggebende Grund gewesen sein soll, ist nur Zeichen fehlender Analyse gesellschaftlicher Ausschlussmechanismen. Der Mann wurde letztendlich nicht gefoltert, weil er zu wenig Geld rausrückte, sondern weil die Täter sich in ihren gescheiterten Existenzen an ihm aufrichten wollten.

Bereits Anfang Dezember hat die Polizei in Dresden eine von mehreren hundert Menschen besuchte so genannte FreeParty im Norden der Stadt gewaltsam aufgelöst. Mit der Ankunft der Einsatzkräfte am Ort des Geschehens schalteten sie den Strom ab und begannen die im Keller eines leerstehenden Gebäudes feiernden Menschen in Richtung Ausgang zu drängen und mit Pfefferspray einzusprühen. Während des Einsatzes kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen einem der Partygäste und den Beamten. Gegen den an der Auseinandersetzung beteiligten Mann hat die Polizei inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.

Ende März ist es soweit, kurz vor Weihnachten wurde der Prozesstermin für den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König bekannt gegeben. Nachdem die sächsische Polizei vor mehr als einem Jahr seine Dienstwohnung durchsucht und den Lautsprecherwagen der Jungen Gemeinde Stadtmitte beschlagnahmt hatte, folgte im Dezember 2011 die Anklageerhebung durch die Dresdner Staatsanwaltschaft, die dem Vater der thüringischen Landtagsabgeordneten Katharina König (Die Linke) unter anderem "aufwieglerischen Landfriedensbruch" vorwirft.

Im Gedenken an „zwei Tsunamis“ in Sri Lanka - Tamilische Gemeinschaft in Deutschland fordert Gerechtigkeit für die Opfer des Völkermords.

Spa­zier­gang | keine Demo | keine Kund­ge­bung | keine An­mel­dung
31.​12.​2012 | 20 Uhr | JVA Os­lebs­hau­sen (Haupt­ein­gang)

Es gibt in vie­len Städ­ten seit Jah­ren die Tra­di­ti­on am Sil­ves­ter­abend zu den Knäs­ten zu gehen, um gegen das Sys­tem Knast zu de­mons­trie­ren. Letz­tes Jahr gab es auch in Bre­men wie­der eine Knast­de­mo; die­ses Jahr wol­len wir am Sil­ves­ter­abend mit euch zu­sam­men der JVA Os­lebs­hau­sen einen un­an­ge­mel­de­ten Be­such ab­stat­ten und einen Spa­zier­gang um den Knast ma­chen. Da es am schöns­ten wäre, wenn die Ge­fan­ge­nen auch was von uns mit­be­kom­men und wir ge­se­hen und ge­hört wer­den, soll­ten wir uns alle über­le­gen, wie wir am bes­ten auf uns auf­merk­sam ma­chen. Wir wol­len ge­mein­sam und laut Stim­mung gegen Knäs­te und die be­schis­se­nen ka­pi­ta­lis­ti­schen, ras­sis­ti­schen und se­xis­ti­schen Ge­walt­ver­hält­nis­se ma­chen, also ver­gesst nicht eure Ghet­to­blas­ter, Ta­schen­lam­pen und Feu­er­werk ein­zu­pa­cken! Seid krea­tiv und denkt euch auch gerne anderen coo­len Kram aus, den ihr mitbringt. Packt euch warm ein und passt auf­ein­an­der auf!

Hamburg: Rund 40 Aktivist_innen demonstrieren in Hamburg vor griechischem Generalkonsulat und fordern die Freilassung der acht inhaftierten Genoss_innen in Athen.
Anschließend Sponatndemo durch die Fußgängerzone
Athen: Alle acht Gefangene aus der Villa Amalias werden freigelassen.
Ob und in welcher Form zu späterem Zeitpunkt Anklage erhoben wird ist vorerst unklar.