Newswire-Archiv

Bundespolizei Flughafen Ffm antirassistisch?!

Irie Antira 16.12.2012 - 17:15
Bild Am kommenden Mittwoch, den 19.12.2012 will sich die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen der so genannten Initiative "Respekt! Kein Platz für Rassismus" anschließen. Dazu soll von 10 Uhr bis 12 Uhr am Gebäude 177 des Frankfurter Flughafens, dem bedeutendsten Dreh- und Angelpunkt in der innereuropäischen Abschottungs- und Asylpolitik symbolisch ein Blechschild der fragwürdigen Initiative aufgehängt werden. Die Bundespolizei will sich so mit dem Label "antirassistisch" schmücken.

Bremen: Demo nach Oury Jalloh-Urteil

Nolager Bremen 16.12.2012 - 14:47
Bild Auch in Bremen hat am Donnerstag anlässlich der Urteilsverkündung im Oury Jalloh-Prozess eine Demonstration mit ca. 120 Leuten stattgefunden – was im übrigen auch gut dazu passte, dass AktivistInnen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh bereits am 20.11. im Bremer Gewerkschaftshaus eine Veranstaltung zum Prozessgeschehen in Magdeburg gemacht hatten.

Knast: Wer sich beschwert, wird fertiggemacht

k.o.b.r.a.___antirepressionsplattform_______ 15.12.2012 - 19:59
Bild sonstiges Dokument
Der Fall der Nichtentlassung von Peter ("Pit") Scherzl, dem Gründer und Vorsitzenden der Interessenvertretung Inhaftierter (Iv.I), aus der Haft (trotz abgesessener 2/3-Zeit, nach der Entlassungen auf Bewährung durchaus üblich sind), zeigt alles, was Polizei, Justiz und Gefängnisse auszeichnet: Menschenfeindliche Fließbandabfertigung von Betroffenen durch skrupellose VollstreckerInnen, Inszenierung staatlicher Macht und Missachtung der selbstgemachten Vorschriften. Das ist jedoch kein besonderer Fall. Selten ist nur, dass er gut dokumentiert ist. Denn meistens verschwinden die Menschen hinter den Mauern und Paragraphen genauso schnell wie es jedeN erwischen kann, in diese Mühlen zu geraten. RichterInnen, StaatsanwältInnen und meist auch die VerteidigerInnen drehen sich als Rädchen im bösen Spiel ohne Interesse, das Ganze als Demonstration von Herrschaft zu entlarven. Darum und stellvertretend für die vielen ungenannten und unbekannten Fälle: Die Nichtentlassungs-Story von "Pit" Scherzl ...

Bo.: Alles beim Alten in der Berufung

komischer Vogel 15.12.2012 - 18:10
Bild Der Berufungsprozess gegen Daniel Ewers und Dennis Hülshorst wegen ihres lebensgefährlichen Überfalls am S-Bahnhof Langendreer hat keine neuen Ergebnisse gebracht. Am 14. Dezember 2012 fanden sich die beiden Angeklagten erneut im Bochumer Landgericht ein. Ewers, weil die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte, Hülshorst, weil er selbst in Berufung gehen wollte, um der erstinstanzlich beschlossenen Haftstrafe zu entgehen.

Die Ereignisse sollten bekannt sein. Eine Gruppe Nazis, unter denen sich auch Dennis Hülshorst und Daniel Ewers befanden, überfiel im September 2011 am S-Bahnhof Langendreer eine Gruppe alternativer Personen. Bezug nehmend auf den Aufnäher eines der Geschädigten, der ein durchgestrichenes Hakenkreuzs zeigte, hob Hülshorst sein T-Shirt hoch und zeigte sein tattoowiertes Hakenkreuz. Dies kommentierte er mit den Worten “Ich zeig dir jetzt mal ein richtiges Hakenkreuz”. Daraufhin wurden die alternativen Personen brutal verprügelt, eine Person wurde ins Gleisbett geprügelt. Die S-Bahn fuhr eine Minute, nachdem die Person sich von den Gleisen entfernen konnte, am S-Bahnhof an. Es ist überflüssig zu betonen, wie brutal und lebensgefährlich dieser Nazi-Überfall war.

Leipzig: Oury Jalloh–Von Polizisten ermordet

AutorIn des Beitrags 15.12.2012 - 03:10
Bild Oury Jalloh – Von Polizisten ermordet, vom Staat vertuscht / Scherbendemo in Connewitz

Heute fand die 2.Demonstration in Leipzig nach dem Urteil gegen den Polizisten (Dienstgruppenleiter ) Andreas Schubert statt, der Oury Jalloh in der Dessauer Polizei Zelle verbrennen lies. Bereits gestern demonstrierten 40 AntirassistInnen und AntifaschistInnen auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt um auf den Mord an Oury Jalloh und das skandalöse Urteil aufmerksam zu machen. Die 2.Demonstration fand heute um 1Uhr Abends mit 150 Menschen in Connewitz statt. Einiges ging zu bruch.

Rückblick: Buschkowsky in Dietzenbach

Heinz Buschkowsky 14.12.2012 - 12:13
Bild Im hessischen Dietzenbach (Kreis Offenbach), hielt am vergangenen Dienstag, 11.12.2012, der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, auf Einladung der örtlichen CDU eine Lesung seines aktuellen Buches „Neukölln ist überall“ ab. Buschkowsky war in der Vergangenheit mehrfach wegen seiner rassistischen und sozialchauvinistischen Positionen auch bundesweit in die Kritik geraten. Protest gegen die Veranstaltung gab es kaum. Dennoch gelang es einer kritischen Öffentlichkeitsarbeit, Buschkowskys Auftritt wenigstens im medialen Diskurs nicht unwidersprochen zu lassen und in der Berichterstattung eigene, kritische Akzente zu setzen. Eine Zusammenfassung.

[MS] Protestaktion zum Oury Jalloh Prozess

Antirassistische Aktionsgruppe 14.12.2012 - 03:16
Bild Drei Transparente mit den Aufschriften „Oury Jalloh das war Mord, Widerstand an jedem Ort“ und „Rassistische Polizeigewalt stoppen“, sowie einem Aufruf zu einer Demonstration am Samstag, den 15.12.2012 um 14 Uhr am Bremer Platz in Münster, wurden in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in der Stadt aufgehängt.

Morde an Gewerkschaftern in Kolumbien

KolumbienInfo 13.12.2012 - 18:45
Bild Am Nachmittag des 11. Dezember 2012 wurde in der Gemeinde Puerto Gaitán (Provinz Meta), in der Nähe der Büros des Unternehmens Termotecnica der Arbeiter Milton Enrique Rivas Parra, der für jenes Unternehmen als Elektriker tätig war, ermordet. Er war führendes Mitglied in der Erdölarbeitergewerkschaft USO und hatte wenige Tage zuvor Morddrohungen erhalten. Milton Enrique Rivas Parra ist ein weiteres trauriges Beispiel in der Verletzung von Menschenrechten und Bekämpfung linker Politik in Kolumbien.

Neonazi: Waffen NSU Hitlergruß auf Facebook

Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte 13.12.2012 - 18:31
Bild Der in Nürnberg lebende Rainer Biller kann es einfach nicht lassen. Der ehemalige NPDler und heutige Kader des Freien Netz Süd (FNS) wurde erst am 12.04. diesen Jahres wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Vor gut einem Jahr hatte er auf seiner FB-Seite Kommentare wie "Tod dem Döner, es lebe die Bratwurst" und "Wenn wir Glück haben verschwinden erst die Dönerbuden, dann der Rest von der Mischpoke" gepostet und sich dabei u.a. über die vom Nationalsozialistischen Untergrund Hingerichteten lustig gemacht. Die Bewährung könnte er jetzt verwirkt haben. Seine Darstellungen auf Facebook werden immer dreister. Am 26.11.2012 postete er ein Foto eines Fußballspielers mit der Trikotaufschrift „Hitler, 88“. Die „8“ steht dabei für den achten Buchstaben im Alphabet, also „Heil Hitler“. Genau mit diesem Hitlergruß steht ihm ein anderer Fußballer auf dem Bild grüßend entgegen (1).

Aktion im NRW Landtag gegen Braunkohleabbau

ausgeco2hlt 13.12.2012 - 18:04
Vor wenigen Minuten gab es eine Banneraktion im NRW Landtag gegen Braunkohleabbau. Der Anlass war ein Antrag der CDU Landtagsfraktion, der sich gegen eine Reform des Bergrechts wendete. Morgen wollen außerdem die Ministerpräsident_innen im Bundesrat eine Laufzeitenverlängerung für Kohlekraft beschließen. Hier unsere Pressemitteilung:
Klimaaktivist_innen entrollen Transparent im Landtag NRW gegen Braunkohleabbau +++ Morgen will der Bundesrat Laufzeitverlängerung für Kohlekraftwerke beschließen
Heute Nachmittag hängten unabhängige Aktivist_innen der Anti-Braunkohle-Bewegung ein Banner mit der Aufschrift „BERGBAU STOPPEN, LEBEN SCHÜTZEN!“ während der öffentlichen Plenarsitzung im Landtag NRW auf. Mit der Protestaktion machten sie ihre Ablehnung gegenüber dem Antrag „Bergbau sichern, Anwohner schützen“ der CDU-Landtags-Fraktion deutlich und äußerten ihren Unmut über die Situation am Hambacher Braunkohletagebau.

Ist ein Stadionbesuch in Dresden sicher?

addn.me 13.12.2012 - 15:04
Bild Inzwischen ist es amtlich: der Verein SG Dynamo Dresden wurde vom DFB-Sportgericht nach einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung von der DFB-Pokalrunde in der kommenden Saison ausgeschlossen. Das DFB-Gremium verurteilte den sächsischen Verein für die Vorkommnisse beim Auswärtsspiel in der zweiten Runde des DFB-Pokals in Hannover. Der für die Sicherheit zuständige Gastgeber und Europa League-Teilnehmer aus Hannover wurde lediglich zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 70.000 Euro verurteilt, "da der Verein nur gering vorbelastet ist". Bereits in der letzten Saison war der Verein nach den Ereignissen im Pokalspiel beim deutschen Meister aus Dortmund für die nächste Pokalrunde gesperrt worden, dieses Urteil war jedoch nach einer Berufungsverhandlung "als letzte Warnung" in ein Geisterspiel gegen den FC Ingolstadt, ein Gästefanverbot beim Auswärtsspiel in Frankfurt und der Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro für einen gemeinnützigen Verein verwandelt worden.

[HB] Demo gegen Friedenspreis an EU

6756757 13.12.2012 - 14:17
Bild Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreis an die Europäische Union (EU) in Oslo protestierten in Bremen am Montag, 10.12., ca. 200 Menschen gegen die Kriege der EU. Denn, so heißt es im Aufruf: "Der neoliberalen Einigung nach innen entspricht eine in den EU-Verträgen von Lissabon festgelegte Formierung nach außen als imperialer Block, der seine ökonomischen und politischen Machtinteressen rund um den Globus auf Kosten von Hunderten Millionen Menschen (vielleicht sogar mehr) kompromisslos durchzusetzen versteht – ob mit kriegerischen oder anderen Mitteln."

Strafvollzug 2012 – Eine Übersicht

Thomas Meyer-Falk 13.12.2012 - 03:13
sonstiges Dokument Bevor das Jahr zu Ende geht, heute noch eine kurze Übersicht über einige Entwicklungen. Die Rede soll sein von einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (A.), zwei Beschlüssen des OLG Karlsruhe (B.), dann von den Bauplänen für Hafträume in der JVA Burg (C.), einer Kampagne für den Zugang zum Internet (D.), dem schon seit vielen Jahren virulenten Problem der Diskriminierung von „Deutsch-Russen“ (E.) und abschließend von der Kürzung der Freizeit in der JVA Bruchsal (F.).

Neue NPD Taktik b Debatte um Kindesmissbrauch

Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte 12.12.2012 - 22:14
Bild In unsererem letzten Artikel  http://de.indymedia.org/2012/12/339006.shtml haben wir aufgezeigt wie die NPD über Facebook (FB) versucht Kindesmissbrauch für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Sie will verschweigen, dass die Partei hinter einschlägigen FB-Seiten steht, um so unbedarfte NutzerInnen mit ihrer Propaganda zu bombardieren. Intitiatorin bei entscheidenden Projekten der NPD auf FB ist Alexandra Neidlein. Sie steht in ihrer Person auch für einen taktischen Wechsel, den die NPD in Bezug auf Kindesmissbrauch im Moment zu vollziehen versucht. Auf der gelöschten NPD Seite (1), auf der die NPD Neidlein als Intiatorin der FB Seite “eine Million Stimmen gegen Kinderschänder”.outet, steht zu ihrem Vortrag bei der NPD-Veranstaltung des Kreisverbandes ihres Mannes Alexander Neidlein: „Sie erläuterte den Zusammenhang des sexuellen Kindesmißbrauchs in der Familie und versuchte den Teilnehmern auch die emotionale Bindung, die ein Kind zum Täter hat, näher zu bringen. Sie wies ausdrücklich darauf hin, daß beide Geschlechter Opfer und Täter sein können und daß die in den Medien aufgezeigten Fälle wie „böser Mann überfällt kleines Mädchen“ leider nur einen Bruchteil des komplexen Themas seien, weil die häufigsten Fälle von Kindesmißbrauch zu Hause oder im nahen Umfeld stattfinden würden“ (2).

Besetzung soziales/ politisches Zentrum (B)

Irving Zola Haus bleibt! 12.12.2012 - 21:05
Bild Am letzten Samstag wurde in einer gemeinsamen Aktion zwei nebeneinanderstehende Gebäude auf dem Gelände der ehemaligen Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg besetzt: das Hauptgebäude der ehemalige Schule als Refugee Strike House, ein kleineres Nebengebäude als barrierefrei zugängliches soziales und politisches Zentrum. Dies ist ein Bericht über den Stand der Dinge beim neuen sozialen Zentrum.

(B) Politik mit und gegen die Lager

^_^ 12.12.2012 - 20:51
Bild "Wir wünschen uns eine Gesetzesverschärfung" sagte der integrationspolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Kurt Wansner letzten Freitag auf einer AnwohnerInnenversammlung im Norden Kreuzbergs und meinte die Asylgesetzgebung, die ihm und vielen seiner ParteikollegInnen immer noch zu unbeschränkt erscheint und die durch den Flüchtlingsstreik wirkungsvoll in der Kritik steht. Dabei knüpfte er an die bundes- und europaweite Debatte um Migration und Abschottung an, die derzeit aufgrund zunehmender Flüchtlingszahlen auch regional wegen der Unterbringung von AsylbewerberInnen geführt wird. Auf lokaler Ebene greifen die Verantwortlichen gern zu sozialtechnokratischen Lösungen, richten Notunterkünfte ein und weisen die Verantwortung von sich. Dieser Artikel geht exemplarisch auf das Berliner "Unterbringungskonzept" eingehen. Derzeit leben rund 5.000 Flüchtlinge in der Hauptstadt in Gemeinschaftsunterkünften (1000 davon in Notunterkünften).

Fü: Antifa Aktionsreihe und Stadtrundgang

Antifaschistische Linke Fürth & Jugendantifa 12.12.2012 - 18:55
Bild Die Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und die Jugendantifa Fürth (JAF) veranstalteten im Herbst eine Aktionsreihe, die mit der Veranstaltung „80 Jahre Antifaschistische Aktion“ begann, der die jährliche Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht folgte und deren Abschluss ein antifaschistischer Stadtspaziergang durch Fürth bildete. Im Rahmen des Spaziergangs entstand die Begleitbroschüre „ArbeiterInnenwiderstand in Fürth“, die die Stationen des Stadtrundgangs zusammenfasst und den Widerstand vor und während dem Nationalsozialismus in Fürth darstellt.

[365 Tage offensiv] Mobiclip & Updates

AK Antifa Magdeburg 12.12.2012 - 14:36
Bild In etwa einem Monat wird der neonazistische „Gedenkmarsch“ in Magdeburg statt finden. Dabei ist der genaue Termin weiterhin unklar. Obwohl einige Hinweise für den 12. Januar 2013 sprechen, könnten die Nazis sich immer noch für den 19. Januar entscheiden. Die antifaschistische Mobilisierung zur Demonstration „365 Tage offensiv – Gegen Nazis und Rassismus“ fokussiert weiterhin beide Termine.

NPD betreibt FB-Seite zu Kindesmissbrauch

Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte 11.12.2012 - 15:57
Bild Seit Jahren wird das Thema Kindesmissbrauch von der extremen Rechten instrumentalisiert, um für ihre Ideologie zu werben, um neue AnhängerInnen zu finden. Das Thema geht an die Herzen, an die Emotionen – zu Recht – kein Mensch mag Kindesmissbraucher und Vergewaltiger (1). Neben Aktionen vor Ort ist das zweite Aktionsfeld von NPD und Konsorten zu dieser Thematik das Internet mit Schwerpunkt soziale Netzwerke respektive Facebook (FB). Nicht als Partei, sondern unter vermeintlich harmlosen Gruppen und Aktionen werden hier die Opfer von Missbrauch, Vergewaltigung und Mord für ihre Zwecke benutzt. Die unbeteiligten NutzerInnen sollen nicht auf den ersten Blick erkennen, dass sie rechtsextremer Propaganda aufsitzen und so in die Fänge der Partei geraten. Doch die Partei hat sich verraten, wir decken in diesem Artikel die Hintergründe auf. Über eine taktische Veränderung in der inhaltlichen Ausrichtung der NPD in Instrumentalisierung der Missbrauchsopfer berichten demnächst.

Demonstrant in Athen schwer verletzt

contrainfo 11.12.2012 - 13:46
Bei der Auftaktkundgebung am 6.Dezember in Athen ist ein Demonstrant schwer verletzt worden, wie erst jetzt bekannt wurde. Die Demonstration fand in Gedenken an den von der Polizei ermordeten Alexis statt.
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