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Gestern, am 10. Dezember war der "Tag der Menschenrechte". Von der UNO vor 64 ausgerufen soll er an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erinnern. Trotzdem scheint das Papier für die unterzeichnenden Staaten keine große Bindung zu haben. Gestern Abend versammelten sich spontan einige Menschen auf dem Pariser Platz unweit der US Botschaft, um unabhängig an die Erklärung der Menschenrechte zu erinnern.

Beim ersten Schnee waren einige Bullen in Connewitz unterwegs, um die traditionelle Schneeballschlacht zu überwachen und gegebenfalls rumzustressen. Da aber die Connewitzer SchneefanatikerInnen sehr flexibel sind, wenn es um die Organisierung und Durchführung eigener und vor allem unangemeldeter Veranstaltungen geht, warteten die Cops beim ersten Schnee für nichts.

Alle Jahre wieder ...
Sobald der erste Schnee in ausreichender Menge, mit geeigneter Konsistenz auf unser schönes Fleckchen Erde fällt verbreitet sich folgende Nachricht: 20 Uhr - Schneeballschlacht !!!
Am darauf folgenden Tag wird in der Leipziger Volkszeitung von "Ausschreitungen", "Randalierern" und verletzten Bullen berichtet.

Am 23. April 2011 hatten 200 Menschen das ehemalige Finanzamt in Altonabesetzt und das Autonome Zentrum Altona (AZ Altona) ausgerufen. Die Aktionrichtete sich gegen Leerstand und den Mangel an selbstverwalteten Räumenin Hamburg. Die Polizei räumte das Gebäude nach sieben Stunden und leiteteStrafverfahren gegen 40 Besetzer*innen ein. Seit einigen Wochen veschicktdie Staatsanwaltschaft nun Strafbefehle, in denen insgesamt über 20 000Euro gefordert werden!

Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau bei lebendigem Leib verbrannt. Bis heute ist nicht geklärt, was an diesem Tag in Zelle Nr. 5 tatsächlich geschehen ist. Während Verwandte, FreundInnen und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Mord sprechen, wurde im ersten Prozess gegen zwei Polizisten lediglich Anklage wegen „fahrlässiger Tötung“ bzw. „fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge“ erhoben. Der Prozess endete mit einem Freispruch, obwohl sich PolizeizeugInnen in eklatante Widersprüche verwickelt hatten. Am 7. Januar 2010 kassierte der Bundesgerichtshof in einer spektakulären Entscheidung das Urteil des Dessauer Landgerichts. Der Fall wird nun seit zwei Jahren vorm Landgericht Magdeburg neu verhandelt.


Am 13 Dezember Könnte nun das Urteil gesprochen werden
Kommt alle nach Magdeburg zur Urteilsverkündung um Eure Meinung zu sagen

Zur niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar 2013 tritt auch die neofaschistische "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) an. Auch wenn die Nazis chancenlos sind in den Landtag einzuziehen, so nutzen sie den Wahlkampf für öffentlichkeitswirksame Aktivitäten, um ihre rassistischen, antisemitischen und faschistischen Positionen zu
verbreiten.

Nun hat die niedersächsische NPD eine Wahlkampftour durch Niedersachsen angekündigt. Mit einem Kleinlaster, den sie übertriebenerweise „Flaggschiff nennen, wollen sie in den zwei Wochen vor der Wahl verschiedene Orte in Niedersachsen ansteuern.

Selbstouting - fällt nach kreuz.net "Politically Incorrect"?

Nachdem eine Prämie auf die Bekanntgabe der Namen der MacherInnen des fundamentalistisch-katholischen, aggressiv schwulenfeindlichen und rassistischen Blogs Kreuz.net ausgesetzt worden ist, werden Stück für Stück immer weitere AutorInnen bekannt. Die Seite selbst ist inzwischen nicht mehr erreichbar. Anders sieht es bei ähnlich gelagerten „Angeboten“ aus. Diese erfreuen sich noch hoher Zugriffszahlen und veröffentlichen unbekümmert ihre extrem rechte, rassistische Hetze im Netz. Einer der BetreiberInnen von Politically Incorrect (PI) hat sich auf der Seite selbst geoutet.

In einem SAchreiben an US Bürger_innen in Holland warnte die US Botschaft am vergangenen Donnerstag (6.12.) Besucher_innen vor möglichen "Konfrontationen" anläßlich einer FREE MUMIA Kundgebung in Amsterdam.

Remember, Remember The 6th Of December. In Griechenland kam es bei den Gedenkveranstaltungen zur polizeilichen Ermordung des 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos vor vier Jahren in mehreren Städten - teils mehrmals am Tag - zu Zusammenstössen mit der Polizei, u.a. in Volos, Athen, Thessaloniki, Patras, Agrinio und auf Rhodos.

Heute, am 9. Dezember jährt sich zum 31. Mal die Verhaftung des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. Entgegen den ab Mitte der 1970iger einsetzenenden neo-konservativen "Law And Order" Diskursen hatte der Journalist (und ehemalige Pressepsrecher der Black Panther Party) bereits damals die Polizei- und Justizpraktiken kritisiert, Behördenkorruption aufgedeckt und die Praxis der Public Private Partnerships (PPPs) z.B. im Wohnungsbau oder im Strafvollzug hinterfragt. Zentral bei seiner Recherche waren dabei immer die rassistischen Vorgaben, die für viele ein Leben in Armut und Gefängnis und für manche Konzerne enorme Profite brachten.

30 Jahre später gehört die Gefängnisindustrie der USA zu den wenigen boomenden Wirtschaftszweigen des Landes. Zeitgleich sind dort heute knapp 2,5 Millionen Menschen - zumeist People Of Color - inhaftiert. Inzwischen kritisieren soziale Bewegungen die "Sklaverei unter anderem Namen" in den USA. Viele Journalist*innen greifen Analysen von z.B. Angela Davis oder Mumia Abu-Jamal auf und weisen auf die gesellschaftlich destruktiven Folgen der durch Lobbyist*innen forcierte Strafgesetzgebung hin. In Grossbritanien und Australien haben währenddessen z.T. die selben Konzerne ähnliche Entwicklungen in Gang gebracht. Auch in der BRD versuchen sich derzeit Konzerne und ihre Lobbys, ungehinderten Zugriff auf unbezahlte Arbeitskraft zu erhalten - allerdings bisher noch nicht mit so durchschlagendem Erfolg.

Am 24. November starben in Bangladesh 110 Menschen bei einem Brand in einer Textilfabrik, die unter anderem auch für C&A produziert. Die überwiegende Zahl der dort Arbeitenden wie auch der Toten sind junge Frauen. Danach kam es in Dhaka zu tagelangen und heftigen Kämpfen gegen die katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie, an denen sich tausende ArbeiterInnen beteiligt.

Vor vier Jahren am 06.12.2008 wurde in Athen der 15 Jährige Alexandros Grigoropoulos von einem Bullen feige erschossen. Dieser Mord war der Auslöser für wochenlange Unruhen in Griechenland und Europaweit.Heute vier Jahre später, haben wir ihn noch nicht vergesssen und am 06.12.2012 mit einer Transpiaktion an seinen Tod erinnern.

Diesen Samstag den 8.Dezember fand auf dem Albertplatz eine Kundgebung gegen staatliche Repression statt, die im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages linker Gruppen durchgeführt wurde. Rund um den Platz verteilten 30 Aktivist_innen Flyer, verlasen Redebeiträge und stellten 20 Schautafeln aus. Ziel war es, über alltägliche Repressalien, das aktuelle Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) gegen Linke und die dramatische Situation von Asylsuchenden zu informieren.

In den vergangenen Tagen wurden tamilische Studenten zur Zielscheibe von Angriffen der srilankischen Polizei sowie des Militärs. Die Regierung versuchte durch den Einsatz der Streitkräfte friedliche Demonstrationen der Studenten nieder zu schlagen.

2013 ist am 12., aber auch am 19. Januar, mit einem Naziaufmarsch in Magdeburg zu rechnen. Die neofaschistische "Initiative gegen das Vergessen" um den JN-Bundesvorsitzenden und Ordnungsdienstleiter der NPD Andy Knape, ruft an beiden Tagen zum "Gedenkmarsch" in Magdeburg auf. Der als "Gedenkmarsch" missbrauchte Anlass ist die Bombardierung der Stadt am 16.01.1945. Die erfolgreiche Organisation der Aufmärsche in Magdeburg begünstigt den Rückhalt des Magdeburger Faschisten Knape in der rechten Szene. An der "Initiative gegen das Vergessen" sind neben Knape u.a. Sascha Braumann (Blood and Honour-Aktivist), Andreas Biere (ehem. NPD) und Tino Steg (NPD) beteiligt.

Mit einer Kundgebung auf dem Campus Mitte des Berliner Uniklinikums Charité haben etwa 50 KollegInnen, GewerkschafterInnen und solidarische MitstreiterInnen am Montag die Wiedereingliederung der Servicetochter Charité Facility Management GmbH gefordert. Unter Rufen wie "Spaltung nee, zurück zur Charité!" versuchten sie, Einfluss auf die Entscheidung des Aufsichtsrats zu nehmen, der währenddessen über die weitere Zukunft der CFM tagte.

Heute wurden in Kreuzberg 36 zwei Gebäude einer leerstehenden Schule besetzt!

Wir fordern Wohnungen für alle!
Wir sind keine Opfer, wir sind Widerstandskämpfer_innen!
Wir bleiben alle!

Im September und im Oktober kam es gleich zu drei Gerichtsverhandlungen gegen insgesamt sechs emsländische Neonazis. Vier von diesen wurden verurteilt, einer sogar zu einer vier monatigen Haftstrafe.

Für den 5.12. hatte Stefan Luft („Abschied von Multikulti“) von der Uni Bremen eine Podiumsdiskussion anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des „Asylkompromisses“ organisiert. Als „Zeitzeugen“ geladen waren Politiker, die damals maßgeblich an der Abschaffung desGrundrechts auf Asyl und an der Hetzte gegen Flüchtlinge beteiligt waren: Allen voran Günther Beckstein (CSU), außerdem Dieter Wiefelspütz (SPD). Wütende und entschlossene Menschen konnten aber den Abbruch dieser Veranstaltung erzwingen.

Die extreme Rechte macht mobil. Sie versuchen, in die Mitte der Gesellschaft vorzustoßen und nutzen dabei zweifelhafte Methoden. Der Islamhetzblog "Politically Incorrect" instrumentalisiert z.B. namhafte Persönlichkeiten für seine Zwecke, die aber auch rein gar nichts mit dieser Hetzplattform am Hut haben. In dem unten stehenden Beitrag möchten wir diese Instrumentalisierung öffentlich machen. Dies ist keine Stellungnahme unsererseits zur Politik der Isrealischen Regierung. Wir bitte alle sich diesbezüglich "bekriegende" Fraktionen, das an anderer Stelle zu tun, aber nicht unter diesem Artikel.

Die NPD versucht über Facebook mit Seiten wie “eine Million Stimmen gegen „Kinderschänder”“ populistisch die Opfer von Kindesmissbrauch für sich nutzbar zu machen, bestreitet aber, dass sie hinter der Kampagne stecken. Wir haben Belege gesammelt, dass Mitglieder der NPD sehr wohl hinter dieser die Opfer verhöhnenden Kampagne stecken. In einem weiteren Bericht werden wir uns in den nächsten Tagen zu der Thematik äußern.