de.indymedia.org

Berlin und Brandenburg planen als erste Bundesländer, die Residenzpflicht für Flüchtlinge aufzuheben. Fraglich ist jedoch, ob dies auch bundesweit ein Signal setzen kann.

Vor einem ziemlich fetten Presseforum eröffnete heute morgen Wowereit, unser aller SPD-Bürgermeister, die sanierte East Side Gallery am ehemaligen Mauerstreifen zwischen Kreuzberg und Friedrichshain. Diese Gelegenheit liessen sich einige Aktivist_innen nicht entgehen, um gegen Stadtumstrukturierung, MediaSpree, steigende Mieten und die unsoziale SPD-PDS-Politik zu demonstrieren.

Die schwarz-gelbe Regierung hat ihre Drohung mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie wahr gemacht - Akten tauchen auf, die belegen, dass die Entscheidung, das atomare Endlager in Gorleben zu bauen durch gezielte Manipulation von Gutachten und massive Einflussnahme von CDU-Politikern zustande kam. Seitdem ist es mucksmäusenstill.
Warum? Die CDU/CSU-FDP-Regierung brauchte nur auf die Schublade tippen, in der sich Dossiers befinden, die denselben kriminellen Umgang bei der Durchsetzung der Atomenergie auf Seiten der SPD-geführten Regierungen beweisen würde.
Im Folgenden geht es darum, einen Blick in diese Schublade zu werfen.

Abgebrannte Brennelemente aus dem Forschungszentrum Jülich sollen im Brennelement-Zwischenlager Ahaus (BZA) eingelagert werden. "Wir haben einen entsprechenden Antrag beim Bundesamt für Strahlenschutz gestellt", erklärte am Dienstag BZA-Pressesprecher Burghard Rosen. Es verdichten sich die Hinweise dafür, dass der Castor-Transport bald rollen könnte!

Seit 28.10.2009 hängt ein Transpi mit der Aufschrift "Free Mumia Abu Jamal - Hinrichtung verhindern" über der Johannisstr. in Jena. Eine Gruppe hat sich auch hier zusammen gefunden die die Free Mumia Kampagne unterstützt und sich auf Tag x+3 vorbereitet.

Am 3. November 2009 wurden von Studierenden zwei Hörsäle in der Neuen Universität in Heidelberg besetzt; die Besetzung dauert zur Stunde an.

Am „Tag der Nationalen Einheit“ gingen in circa 15 Städten und in Kiew tausende regierungstreue und radikale Nationalisten in „Russischen Märschen“ auf die Straße. Allein in Moskau gab es mindestens sechs größere Veranstaltungen an denen sich bis zu 30.000 Menschen beteiligten. In den anderen russischen Regionen fanden ebenfalls rechte Kundgebungen und Aufmärsche statt. Antifaschistischen Protest gab es in Moskau und in Petersburg. In Moskau fand eine Kundgebung und Konzert unter dem Motto „Russen gegen den Faschismus“ statt. In Petersburg störten antifaschistische Aktivist_innen die Kundgebung der Nationalisten. In den anderen Städten wurden zumeist Plakate gegen die Russischen Märsche geklebt und Graffitis gesprüht.

Das seit zwei Tagen besetzte Audimax in Münster wurde heute morgen ohne vorige Warnung von der Polizei geräumt. Von etwa 50 Personen wurden die Personalien aufgenommen.

Aktivisten aus den politischen und sozialen Aufbruch in Polen und Deutschland berichteten am 4.11.09 über ihre Ziele und setzten damit einen Contrapunkt zur offiziellen Erzählung über die Wende.

Kampf gegen Islamophobie und Rassismus
Prozess gegen Alex Wiens wegen Mordes an Marwa El Sherbini und Mordversuches an ihrem Mann Elwi O.
Eine antirassistische Analyse.....

Bildungsstreik- Die Besetzungswelle erreicht Tübingen
Heute versammelten sich ca. 300 StudentInnen um 16h im Kupferbau der Universität Tübingen um gegen die Misstände im Bildungssystem vorzugehen und sich mit den aktuellen internationalen Protesten gegen neoliberale Bildungspolitik zu solidarisieren. Dabei kam es zu einer spontanen Besetzung des Hörsaales, weitere Aktionen sind geplant.

Im Rahmen der Global Week of Action wurde am Abend des 5. November das Auditorium Maximum, der größte Hörsaal der Universität Marburg besetzt. Die 70 BesetzerInnen nehmen sich dringend benötigten Freiraum.

Beim heutigen 'Free-Education-Action-Day' in Wien kam es zu einer Großdemonstration, die von drei Punkten aus los startete und sich beim Urban Loritz Platz zur Abschlusskundgebung traf. Ca. 20.000 Menschen waren daran beteiligt. Als die Demonstration beim Gürtel an der Schubhaft vorbei zog, kam es kurzfristig zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei.

Mehrere Dutzend Studenten haben am Donnerstagnachmittag das Empfangsgebäude „Karo 5“ der Technischen Universität besetzt. „Wir wollen hier auf jeden Fall die Nacht verbringen“, sagte am Donnerstagabend ein Sprecher vom Asta der Hochschule Darmstadt.

Im Rahmen des internationalen ActionDays gab es heute in München eine Kundgebung in Solidarität mit den protestierenden ÖsterreicherInnen wobei die Notwendigkeit gleichlautender Proteste in der BRD betont wurde.

Die Bundestagswahl machte eigentlich Hoffnung. Trotz ungewöhnlich starkem  Wahlkampf wurde die Bundestagswahl für die NPD zu einem Debakel. Die rechtsextremistische Partei um Arne Kähne und (damals noch) Kevin Stein erreichte in Nordfriesland nur 0,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Und wie erwartet kehrt in den Kommentaren und Berichten Ruhe ein. Sind die Nazis nicht in den Parlamenten, scheinen sie niemanden zu stören.Wie gefährlich dieser Trugschluss ist, zeigten die Vorfälle auf der Neustadt in Husum am Samstag, den 19.10.2009. Was für die Husumer Nachrichten nur „Streitigkeiten zweier politisch motivierter Gruppen“ sind, stellt in Wahrheit eine in Husum bisher unbekannte Qualität an faschistischer Gewalt dar. Beim Verlassen eines Lokals wurde zunächst ein 27-Jähriger mit einer Schreckschusspistole bedroht und anschließend mit dieser sowie mit Pfefferspray attackiert. Als weitere Besucher dem Verletzten zu Hilfe kommen wollten, wurden diese ebenfalls mit Schreckschusswaffen bedroht,welche sich erst nach dem Abfeuern als solche erkennen ließen. Ein Augenzeuge beschrieb die Eindeutigkeit des Vorfalls: „Die Rechtsradikalen trugen teilweise T-Shirts mit aufgemalten Hakenkreuzen und gaben sich somit eindeutig zu erkennen“.

Ein selbstgeschriebener Bericht, der den aktuellen Stand der Dinge bezüglich des naziaufmarsches in Halle am Samstag beschreibt.
Es gibt Neuigkeiten, und zwar Infos zum Nazitreffpunkt und zur Route. Startpunkt der Nazis, so der jetzige Stand, ist der S-Bahnhof Halle-Neustadt. Die Antifa mobilisiert zu dezentralen Aktionen gegen den Naziaufmarsch, die Zivilgesellschaft (www.izhalle.de) ruft zu einer Demonstration am Salzgrafenplatz (MDR-Rundfunkzentrale) um 10.30 auf, die nach Neustadt führt, sowie zu einer Kundgebung Albert-Schweitzer-Str./Häckelweg.

Heute gegen 14:00 besetzten aus einer Kundgebung heraus einige Menschen die Münchner Akademie der bildenden Künste.

Nach der studentischen Vollversammlung an der Universität Potsdam wurde im Anschluss das Audimax am Standort Neuen Palais besetzt.

Solidaritätsdemo in Aachen für die besetzten Unis in Münster, Heidelberg, Österreich und überall.