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Am kommenden Sonnabend soll es in Berlin ein Konzert der Band „Kategorie C“ geben. Das vom "Thor Steinar"-Ableger und -Konkurenten initiierte Konzert der Neonazi-Modemarke „Erik and Sons“ aus Königs Wusterhausen steht aktuell auf der Kippe. Es sollte wohl in der Trabrennbahn Karlshorst staffinden. Nun wurde der Vertrag gekündigt.

In Frankfurt a.M. fanden gestern (04.11.) zwei Kundgebungen gegen europäische Asylpolitik, Dublin-Abschiebungen und die Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland statt.

Der heutige Verhandlungstag, der ursprünglich im Saal 101 stattfinden sollte, begann mit leichter Verspätung im Saal 700, der dank penibler Kontrollen und kugelsicherer Ausstattung ebenfalls als "Hochsicherheitssaal" gilt. Die kurzfristige Raumänderung war vermutlich der zeitgleich stattfindenden Solidaritätskundgebung für Alex geschuldet. Rund ein Dutzend Unterstützer_innen hatten sich trotz mäßigen Wetters mit Transparenten und einem Lautsprecherwagen vor dem Gerichtsgebäude aufgebaut und Flyer an vorbeikommende Passant_innen verteilt. Die Polizei überwachte diese Szenerie mit einem Großaufgebot von neun Gruppenwagen und mindestens zwei Zivilfahrzeugen des Polizeilichen Staatsschutzes. Einer der Staatsschützer_innen fotografierte die Kundgebungsteilnehmer_innen.

Dieser Artikel berichet vom Projekt "Unsa Haus-Schule befreit"!
Eine Hausbesetzung in Wilhelmshaven.
Linke Aktivisten kämpfen um ein kulturelles Zentrum!

Nach der Landtagswahl in Sachsen zeigt sich, dass die Befürchtungen für eine Verschärfung des Versammlungsrechts nicht unbegründet waren. Bereits aus den Koalitionsvereinbarungen der neuen schwarz-gelben Landesregierung ließ sich erkennen, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung der Abbau freiheitlicher Grundrechte und demokratischer Mitbestimmung zu einem der wichtigsten Anliegen der neuen CDU-geführten Landesregierung werden sollte. Nach nicht einmal zwei Monaten Regierungsverantwortung wurde heute aller Voraussicht nach im sächsischen Landtag in einer öffentlichen Sitzung ein Gesetzesentwurf für das neue Sächsische Versammlungsgesetz verabschiedet.

Vor der UN-Konferenz im Dezember in Kopenhagen will die dänische Regierung das Demonstrationsrecht verschärfen – auch gegen friedliche Protestierende.

Für Straßenblockaden drohen Freiheitsstrafen von 40 Tagen ohne Bewährung. Bußgelder für die Störung der “öffentlichen Ordnung” sollen verfünffacht werden – und die Polizei soll DemonstrantInnen bei bloßem Verdacht ordnungswidriger Absichten vorab für zwölf Stunden in Vorbeugehaft nehmen können. Mit diesen Maßnahmen will die dänische Regierung gegen Proteste vorgehen, die im Zusammenhang mit dem UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen erwartet werden.

LINK ZUM INTERNATIONALEN AUFRUF
 http://adghyouth.wordpress.com/2009/11/04/un-konferenz-in-kopenhagen-danemark-droht-demonstranten/

Ein Jahr auf Bewährung, wöchentlich 20 Sozialstunden und ein Anti-Aggressionstraining. So lautete das Urteil am Amtsgericht Menden (Sauerland) gegen einen bekannten Mendener Neonazi.

Am heutigen Mittwoch, den 4.November haben Studierende (und Schüler_innen) um 12 Uhr den Audimax (Johannisstraße) der Universität Münster besetzt. Es geht ihnen um bessere Studienbedingungen und eine freie Bildung für alle Menschen. Sie knüpfen damit an die landesweite Besetzung zahlreicher Hochschulen in Österreich in den letzten zwei Wochen an.

Zweiter Prozesstag im NS-Verbrecherprozess gegen Heinrich Boere in Aachen -- Verteidigung beantragt Einstellung des Verfahrens -- Im Gerichtssaal wurden abermals Neonazis geduldet

Alexandra wurde heute freigesprochen. Obwohl die Staatsanwaltschaft bis zuletzt an ihrem Anklagekonstrukt festhielt und aus „generalpräventiven Gründen“ 3 Jahre Haft forderte, sah das Amtsgericht am Ende der Beweisaufnahme Alexandras Schuld als nicht erwiesen an. Im Schlussplädoyer kritisierten Alexandras Verteidigerinnen nochmals die Umstände, die dazu führten, dass Alexandra 156 Tage „unschuldig“ in Untersuchungshaft verbrachte.

Seit fast zwei Wochen protestieren Österreichs Studierende entschlossen gegen schlechte Studienbedingungen. Dass dieser Protest international ist und auch dem deutschen Bildungssystem gilt, haben gestern Abend Berliner AktivistInnen betont, indem sie im ganzen Stadtgebiet verteilt Soli-Aktionen initiierten.

Berlin Alt-Treptow: Baugruppen torpedieren Betroffenen-Veranstaltung
Freitagabend (30.10.2009) in der Karl-Kunger-Straße (Alt-Treptow): Die "Initiative gegen Mieterhöhung und Verdrängung in Alt-Treptow" hatte zur Vernetzung von MieterInnen geladen, die von Mietsteigerungen betroffen sind und sich von den Folgen einer Aufwertung ihres Kiezes bedroht sehen. Es solle darum gehen, sich um die aktuelle Wohnsituation auszutauschen und miteinander zu besprechen, wie den Sorgen, aus dem eigenen Wohnumfeld verdrängt zu werden, begegnet werden kann.

Am 1. November wurde der internationale Tag der DrogengebraucherInnen begangen. In Moskau fand dazu eine Aktion vor der Zentrale der Drogenbehoerde statt; es gab fuenf Festnahmen.

Im Vorfeld des zweiten Schanzenfestes hatte die Innenbehörde bereits laut getönt, dass das Krawall-Wochenende schlechthin bevorstünde, bei dem mit schwersten Auseinandersetzungen zu rechnen sei und demnach schnell und hart durchgegriffen werden müsse. So kümmerten sie sich geflissentlich auch um die Umsetzung ihrer Prognose.
(Erstveröffentlichung für indymedia)

+++ Es werden Übersetzungen von Dokumenten zum Ergenekon-Verfahren vorgelesen, die von einem Übersetzer aus dem Internet übersetzt wurden +++ Nuri Eryüksel wird als Zeuge vernommen +++ Fragen drehen sich um die Struktur der DHKP-C, seine Funktion, die Aufgaben der „Rückfront“, Spendensammlungen und Gebietsverantwortlichkeiten +++ Auf Fragen ob er die Angeklagten kenne verweigert Nuri die Aussage +++ Vernehmung von Nuri Eryüksel wird am Dienstag, den 10. November und evtl. am Dienstag, den 17. November fortgesetzt +++ Ahmet Düzgün Yüksel wird einen Antrag zur Beendigung des Verfahrens stellen, muss aber den bürokratischen Weg abwarten +++ Weiterer Termin zum vormerken: Montag, 23. November 2009 :: 9.30 Uhr: Vernehmung des Staatsanwalts Heise, der der Ankläger im Düsseldorfer §129b Prozess ist +++

Seit 2005 ist der 4. November der Nationale Staatsfeiertag des modernen Russlands, der den Jahrestag der Oktoberrevolution ersetzte. Im ersten Jahr zogen Tausende radikale Nationalisten in einem „Russischen Marsch“ durch Moskau und Petersburg. In den folgenden Jahren waren die Teilnehmerzahlen zwar geringer, jedoch entwickelte sich der 4. November und die nun mehr landesweit stattfindenden Märsche zum zentralen Termin der radikalen rechten Szene in Russland. In diesem Jahr versuchen die kremlnahen Jugendorganisationen die Hegemonie über den nationalen Staatsfeiertag zurückzuerlangen. Auf der anderen Seite planen Nazis in beinah 60 Städten ihre Aufmärsche.

Am 03. November findet im Rider´s Cafe in Lübeck ein Konzert der südtiroler Band „Frei.Wild“ statt. Diese Rockband gilt vielen als unpolitisch, was auch ihren eigenen Statements in diversen Zeitschriften zu entnehmen ist.

Ein Bundeswehr-Soldat, der vor wenigen Monaten von seinem Afghanistan-Einsatz zurückkam, ist in der Werratalkaserne im thüringischen Bad Salzungen mit einem PKW in eine Gruppe von Soldaten gefahren und hat 13 davon verletzt. Sieben davon mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Aus der Werratalkaserne starten regelmäßig Bataillone in schwierige Auslandsmissionen. Die Kaserne ist bereits im April 2008 bekannt geworden, als sich ein Wehrpflichtiger dort das Leben nahm. Er hinterließ einen Abschiedsbrief. Damals dauerte es mehr als eine Woche, bis dieser Vorfall außerhalb der Kaserne bekannt wurde.

Im Borkener Ortsteil Arnsbach wurden in der Nacht zu Samstag zwei 19jährige vor dem Dorfgemeinschaftshaus von Nazis unvermittelt angegriffen, geschlagen und getreten. Die Opfer erlitten Prellungen und Schürfwunden. Einer der jungen Männer musste im Krankenhaus behandelt werden. Bei den Schlägern handelt es sich nach ersten Erkenntnissen um Anhänger der Gruppe "Freie Kräfte Schwalm-Eder" (FKSE), das bestätigt auch die ermittelnde Polizei.

Am frühen Morgen des 7. Oktobers wurde ein Stuttgarter Antifaschist durch ein vermummtes Polizeiaufgebot in seiner Wohnnung festgenommen. Darauf folgte eine 22 tägige Untersuchungshaft in der JVA Stammheim. Im Zuge einer Haftprüfung vor dem Stuttgarter Amtsgericht wurde die Haft am Donnerstag, den 29. Oktober gegen eine Kaution von 3000 Euro und weitergehenden Auflagen außer Vollzug gesetzt.