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[Erstveröffentlichung] (Neo)nazis schlugen Punker in Premnitz brutal zusammen

Der Betrieb an der Freien Universität Berlin (FU) kommt eigentlich erst gegen 10 Uhr in Gang. Am Dienstag war das anders. Bereits um 8 Uhr kam Stimmung auf. Streikende Reinigungskräfte und ihre UnterstützerInnen sorgten mit Trillerpfeifen und Megafon für Aufregung. Etwa 200 Menschen zogen von der Kundgebung in einer Spontandemonstration durch das größte Gebäude der FU, die Silberlaube und von dort zum Universitätspräsidium.

Das größte soziokulturelle Jugendzentrum der Stadt Chemnitz, seit knapp 20 Jahren einer der bedeutendsten Träger von Jugend- und Kulturarbeit in der Stadt, ist in akuter Gefahr. Das Jugendamt Chemnitz hat in einem Gespräch mit dem Vorstand des AJZ am 28.10.2009 drastische Kürzungen angekündigt.

Rio Grande do Sul, Brazil: Police raids headquarters of the FAG (Federação Anarquista Gaucha, the Anarchist Federation of Rio Grande do Sul).

Stefano Cucchi was arrested by the Carabinieri on 15 October.
He spent the night in the police station and the following day, with a fast-track trial, the judge ordered that he stay in prison while waiting for the next hearing. While the parents are still waiting to see their son, a week ago, the family receive from the Carabinieri, the notification of the order with which the prosecuting magistrate authorises the autopsy on Stefano’s body.
And that’s how his parents and his sister get to know about Stefano’s death.
Another who died of prison.

Vienna – The Students Revolt in Austria which began last week with the occupation of the Vienna School of Art and spread wildly over the whole country entered today its 10th Day.

Today, four thousand people took the streets in Graz, in southeastern Austria, to protest against the continuing degradation of their study and living conditions. In early afternoon, the assembly-hall of the faculty of social sciences at Innsbruck University, in the federal state of Tyrol, was squatted by students. That means that, at the moment, lecture rooms and spaces at all principal Austrian universitys are occupied by student activists. Only the little university of Leoben, in Styria, which specializes in mining is not yet seized by the waves of protest.

Die neue Politik der Obama Administration ist “möglicherweise” Teil des Prozesse, sagt ein konservativer Kolumnist.

+++ Neues Klima in Coburg +++ Nach Drohbrief gegen Genossin: Demonstration gegen Faschismus +++ Nazis verteilen Flugblätter in der Stadt +++

Kurz nach dem Beginn unserer Montagsdemo am 26.10. auf dem Platz vor der Lorenzkirche tauchten mehrere junge Männer auf. Gezielt begann einer einzelne Teilnehmer zu fotografieren. Schnell stellte sich heraus, dass es sich um Nazis handelte, mindestens neun Personen.

Anlässlich des 9. November 2009 unternimmt die BRD noch einmal eine letzte Anstrengung dieses Jahr, dem anstehenden Jubiläumskalender historischer Wendemarken "deutscher" Geschichte feierlich-staatstragend und "in Würde" zu folgen. Zur nationalen Befriedungssause Deutschlands soll es eine Fanmeile in Berlin geben, wo jeder mitmachen darf, kann und soll. Diesem "Fest der Freiheit", bei dem sich Deutschland anlässlich des Mauerfalls als freiheitsliebender Friedenstifter geriert, soll mit einer antinationalen Aktion begegnet werden, die eingebettet ist in einer von dem "Ums Ganze-Bündnis" initiierten Kampagne "STAAT.NATION.KAPITAL.SCHEISSE - Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit!".

Mobivideo | taz, 5.11.: "Alberne Wende-Party"

Dieser Artikel für Indymedia wirft einen Blick nach vorn auf den 9. November und einen doppelten Blick zurück. Zu Anfang geht es kurz um das anstehende "Fest der Freiheit" in Berlin um dann einen Blick auf die linken Proteste gegen die "Wende" von 1990 und auf die Kampagne "Staat.Nation.Kapital.Scheisse!" von "Ums ". Zu guter letzt gibt es ein kurzes Update zur Demonstration "Es gibt kein Ende der Geschichte" am 7. November.

Heute morgen wurden an der Universität Hamburg drei Solitransparente für die protestierenden Studis in Österreich aufgehängt. Am Hauptgebäude der Uni hingen sie leider nur für kurze Zeit. Nachdem das Hauspersonal dort sich gezwungen sah Stress zu machen, wurden die Transpis umgehängt. Jetzt hängen sie mitten auf dem Campus.

Gestern (28. Oktober) haben etwa 30 AktivistInnen aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland in Brüssel eine Konferenz des europäischen Arbeitgeberverbandes, BusinessEurope, blockiert. Unter dem Motto „Our climate, not your business“ protestierten sie gegen den Einfluss von Klimasündern wie Shell oder BASF auf die Klimapolitik und gegen deren Greenwash Kampagnen.

Im Februar 2008 wurde in Nordfriesland ein mit Radaranlagen und Raketen beladener Zug der Bundeswehreinheiten bei der NATO-Response-Force für fast fünf Stunden aufgehalten. Mit einer Protestaktion wollten die AktivistInnen gegen die Bundeswehr im Allgemeinen und insbesondere gegen ihre Auslandseinsätze protestieren. Eine Aktivistin hatte sich um ihre Entschlossenheit zu bekräftigen, mit einem Stahlrohr an die Gleise festgekettet. Deshalb soll ihr am 1.12.09 im Amtsgericht Husum der Prozess gemacht werden.

Um den Start des demagogischen Volksbegehrens der Initiative „Wir wollen lernen“ nicht unkommentiert zu lassen, versammelten sich heute rund 60 Menschen zu einem Flashmob in der Hamburger City. Die elitären Absichten der Unterschriftensammler wurden dabei lustig karikiert.

Die Situation im Süden Chiles ist mehr als unübersichtlich. Die Nachrichten aus dem Mapuche- Land überschlagen sich.

Am Samstag dem 24.10.2009 kam es in Greiz während eines Kreisklassespiels zwischen dem Hainberger SV und Blau-Weiß zur Schlägerei.

Nachdem hier von mir am Dienstag ein Artikel zur geplanten Einweihung eines Mahnmals in Burgwedel bei Hannover veröffentlicht wurde schlagen die Wellen in der Lokalpresse und in Burgwedel hoch! Die Stadt Burgwedel hat den Staatschutz eingeschaltet, um gegen "gefährliche Linksextremisten" zu ermitteln, welche die feierliche Eröffnung des Mahnmals stören könnten, mit dem Denkmal sollen nachweislich auch 5 SS-Männer und ein SD-Mann geehrt werden sollen, während nichtdeutsche Opfer und andere außen vor bleiben!
Inzwischen gibt es auch weitere neue Entwicklungen...

Reginald Blanton R.I.P.

Gestern abend hat Texas Governeur Rick Perry erneut einen Gefangenen hinrichten lassen, dessen Schuld nicht bewisen wurde und für den sehr starke Unschuldsmomente sprachen: Reginald Blanton.

Der eh schon rechtslastige CDU-Landesverband erlebt einen weiteren Rechtsruck mit dem neuen Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten.

Ausländerbehörde behindert Tätigkeit als Beistand und erlässt willkürlich Hausverbot

Am 26.9.09 fand vor der Außenstelle der Hamburger Ausländerbehörde, die in direkter Nähe des Hamburger Flughafens in einem Büro- und Industriegebiet der Sportallee 70 liegt, die Eröffnungskundgebung für ein neues Projekt zur Beratung und Begleitung von Flüchtlingen und MigrantInnen mit einem Infobus statt. Dieses Projekt wird von ehrenamtlichen MitarbeiterInnen des Café Exil und des Flüchtlingsrats Hamburg sowie diversen AktivistInnen initiiert. Unterstützt wird es außerdem von anderen Organisationen wie u.a. der Karawane für die Rechte der Flüchtlingen und MigrantInnen, amnesty international sowie der VVN-BdA. In der Sportallee wurde im Zeitraum 2006-2008 die neue Abteilung E 33 der Hamburger Ausländerbehörde gegründet, in der die Zentrale Erstaufnahme (ZEA) und die Abteilung für den Vollzug von Abschiebungen, Zurückschiebungen und Verbringungen einschließlich Haft zusammengefasst sind. Seit der Eröffnung findet einmal wöchentlich, immer dienstags von 8 bis 14 Uhr, Beratung in dem Infobus vor der Ausländerbehörde statt. Durch die Einrichtung der unabhängigen mobilen Anlaufstelle soll erreicht werden, dass gerade auch neu ankommende Flüchtlinge und MigrantInnen über ihre Rechte und das vor ihnen liegende Asylverfahren informiert werden und eine unabhängige Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte erhalten. Ihre Isolation, die durch die Lage der ZEA in der Sportallee und der Außenstelle in Nostorf/Horst (Mecklenburg-Vorpommern) – dort werden sie zumeist nach einen kurzen Aufenthalt in der Sportallee für drei Monate untergebracht - vorprogrammiert ist, soll durchbrochen werden. Durch begleitende Öffentlichkeitsarbeit soll Transparenz in die zum Teil rechtswidrigen Vorgänge und rassistischen Umgangsweisen in der Ausländerbehörde gebracht werden.