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Ein V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes will das Gespräch seines Lebens mitgehört haben. Der einzige Haken an der sensationellen Geschichte ist, dass es den V-Mann "123" gar nicht gibt...

Die Situation nach dem Azad Murad Hadji lebensgefährlich verletzt wurde.

Seit April sammeln Flüchtlinge aus dem abgelegenen Lager in Möhlau, Sachsen-Anhalt, Unterschriften unter einem offenen Brief, in dem sie gegen die unmenschlichen Bedingungen protestieren, unter denen sie schon seit bis zu fünfzehn Jahren leben müssen. Nun kam ein Bewohner von einem nächtlichen Spaziergang aus noch ungeklärten Gründen schwerstverletzt zurück.

On the occasion of the demonstrations that will be held in Rome and l'Aquila during the g8 summit Legal Team Italia, Legal Team Europa and AED (European democratic lawyers) have organised a service of legal assistance in order to defend the foundamental rights of free belief, mouvement, information.
In these days the italian parliament is approving the so-called “pacchetto sicurezza” that is a serious attent to civil liberties and costitutional guarantees and it's important to affirm that the freedom of demonstrations should have no limits.

People who in these days need legal assistance can contact the following frameworks:

BORDERS: who is stopped to italian borders can contact the lawyers whose names and telephone numbers are published on the site _www.legalteamitalia.it

ROME: from 7th to 10^th july there is a center of legal assistance at the “Casa dei Diritti Sociali” via Giolitti n. 225 Roma (close to Stazione Termini) tel. 06 491563

L'AQUILA: the lawyers of Legal Team will be present at the demonstration of 10^th july starting at 2.00 p.m. from the raylway station of Paganica.
The lawyers of Legal Team will be present during the demonstrations and will wear a jacket with the writing“Legal Team Europa”.

Both in Roma and l'Aquila for legal assistance it's possible to call the number 3395930900

Legal Team Italia
www.legalteamitalia.it

Bericht über Proteste gegen Nazikundgebung der NPD-Oberbayern und Freie Nationalisten auf dem Stachus München vergangenen Montag

Heute um 5 Uhr morgens haben italienische Carabinieri ("Sektion Anti-Terrorismus" ROS) zwei Aktivisten auf einer Brücke festgenommen, denen vorgeworfen wird einen Anschlag mit Hakenkrallen auf die Bahnlinie Viterbo - Ancona geplant zu haben. In der Presse wurden sie als "Anarchisten" bezeichnet. Mindestens gegen 37 andere wird ermittelt, sie sollen Teil einer "anarcho-insurrektionalistischen Vereinigung" sein. Es hat anscheinend 40 Durchsuchungen im ganzen Land gegeben, bei den beiden Verhafteten soll belastendes Material im Auto gefunden worden sein, darunter Hakenkrallen. Womöglich wurden beide vorher überwacht. Gegen sie wird nun wegen "subversiber Assoziation" und "schwerem Eingriff in die Transportsicherheit mit terroristischem Motiv" ermittelt.

Erst vor wenigen Wochen (am 11. Juni) hatte eine Sondereinheit der politischen Polizei DIGOS sechs Personen verhaftet, denen vorgeworfen wird einen Anschlag mit Modellflugzeugen auf den G8 geplant zu haben und nebenbei die Roten Brigaden wiederaufbauen zu wollen. Als "Beweise" wurden 30 Jahre alte, vergrabene und verrostete Pistolen aus ihrem Garten präsentiert.

In Düllstadt, nahe Würzburg, wurde das letzte Gentechfeld Bayerns unschädlich gemacht.

Im Superwahljahr 2009 zeigt nicht zuletzt das aktuelle Beispiel aus Dresden, dass rechte Alltagskultur und Rassismus immer noch zu einem tödlichen Problem für alle die Menschen werden kann, die nicht in das Bild des vermeintlich guten Deutschen passen. Auch in der sächsischen Provinz hat sich an diesen Zuständen seit den 90er Jahren nicht grundlegend etwas geändert. Während auf der einen Seite von den etablierten Medien und dem Freistaat so getan wird, als ob es den Willen gibt, ein Naziproblem zu erkennen und zu lösen, zeigt der Umgang mit den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Grimma deutlich, wie diese Lösung letztendlich gemeint ist. In diesem kurzen Artikel soll es um eine Reihe von Übergriffen von Nazis in der schon mehrfach in den Schlagzeilen geratenen Region um die nordsächsische Kleinstadt Mügeln gehen.

Am Samstag den 30. Mai 2009 fand in Landau in der Pfalz eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Die Verhältnisse zum Tanzen bringen – Nazis auf die Füße treten!“ statt. Inhaltlich richtete sich die Demo gegen verstärkt aufkommende Naziaktivitäten in der Region und in diesem Zusammenhang gegen den Einfluss der Totalitarismusdoktrin auf Politik, Medien und Gesellschaft.

Eine empörte Hausverwalterin hetzt in antisemitischer Manier gegen die Conference for Jewish Material Claims against Germany (CJMCAG), weil eine Freundin von ihr durch ein ordentliches Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht ihre Immobilie Ende 2008 abgeben musste.

Die Hausbesetzung in Magdeburg wurde durch die AktivistInnen beendet. Rückblick auf die letzten Tage und die Zukunft des Magdeburger Freiraumprojektes.

In Grimma demonstrierten 30-40 Antifaschist_innen um ihre Solidarität mit den in die Kirche geflüchteten Migrannt_innen auszudrücken und die Deutsche Asyl- und Abschiebepolitik zu kritiesieren. Derzeit scheint sich die Situation für die Migrannt_innen zu verschärfen.

Im Rahmen des autonomen Kulturprogramms der Kampagne Pyranha wurde am 1. Juli 2009 zu einem bunten Strassenkunsttreffen auf den Wiener Platz eingeladen.Verschiedene stadtbekannte Strassenkünstler wie Johnny Weltraum und der Old School Circus traten mit ihrem Programm auf und zogen ein Publikum von über hundert Menschen an.

In Dresden wird die 31jährige Marwa vor den Augen ihres 3jährigen Sohnes während einer Berufungsverhandlung im Landgericht Dresden vom 31jährigen Angeklagten Alex W. mit 18 Messerstichen regelrecht hingerichtet. Der Täter hatte zehn Monate zuvor die Frau auf einem Kinderspielplatz im Stadtteil Johannstadt rassistisch beleidigt und war nach einer Anzeige der Frau drei Monate später zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Und wieder wurde ein Antifaschist in Moskau ermordet.

Konnte bis vor wenigen Tagen noch von einer Duldung des unangemeldeten Schanzenfestes am 4.7. durch den Bezirk Altona ausgegangen werden, offenbart sich diese Duldung nun als diplomatisches Vorspiel für einen später geplanten Polizeieinsatz. Die Hamburger Innenbehörde übernimmt in "Arbeitsteilung" um 18 Uhr hochoffiziel die Verantwortung vom Bezirk. Verschiedene Initiativen warnen in diesem Zusammenhang vor Polizeiübergriffen und rufen dazu auf, sich ob der Drohkulisse von 2000 Polizist_innen nicht einschüchtern zu lassen, sondern aktiv am Fest und politischen Aktionen teilzunehmen. Unruhe und Protest im Stadtteil regt sich bereits seit Wochen.

Wie der Bundesvorstand der NPD am 27. Juni bekannt gab, habe der Deutschlandpakt, also die Zusammenarbeit zwischen DVU und NPD bei Wahlen, seine „Geschäftsgrundlage verloren“. Darüber hinaus werde die NPD zur Landtagswahl in Brandenburg antreten, dem einzigen Bundesland, indem die DVU noch im Landesparlament sitzt. Als Grund für diesen Schritt gab Klaus Beier, Bundespressesprecher der NPD, das schlechte Abschneiden der DVU bei den Europawahlen gegenüber tagesschau.de an.

Demonstration und Blockade angekündigt
Antifaschistisches Aktionsbündnis ruft zur Solidarität auf

Bereits zum siebenten Mal in Folge findet am 11. Juli das bundesweite NPD-Treffen "Rock für Deutschland", angemeldet als Großdemonstration, statt. Aufgrund szeneinterner Prominenz sind in diesem Jahr mehr als 1000 Neonazis zu erwarten. Das Aktionsbündnis Kabelbruch ruft alle Menschen zur Teilnahme an der Demonstration des Bürgerbündnisses und zur Blockade des Neonazifests auf.

Im Verwaltungsverfahren auf Erteilung eines Aufenthalts für Nico P. lehnt OVG Magdeburg vorläufigen Rechtsschutz ab.
Nico P. am 30.6.2009 in Härtefallkommission Sachsen-Anhalt aufgenommen - dennoch schikaniert Ausländerbehörde Burg Nico P. weiter.
Dem Flüchtling Nico P. aus Benin droht Abschiebung trotz eingetragener Partnerschaft seit Februar 2007.

+++Zaun wird weiterhin verstärkt und erneuert+++Polizei führt Motorrad-Übungen durch+++Zaunspaziergang wenig besucht+++Feldjäger bewachen Kontrollpunkte am Zaun+++Teilnehmer von Bread and Butter vergnügen sich auf der Landebahn+++Unbekannte joggen entspannt auf dem Feld+++

Spektakuläre Blockade während der Fashion Week
Tierrechtler stören Veranstaltung des Luxusmodekonzerns Escada und fordern
Ende des Pelzhandels

Blockade der Veranstaltung "Escada - A View on Fashion"