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+++Solidaritätsdemo für Freiheitsbewegung im Iran+++ Über 50 AktivistInnen im Hungerstreik momentan+++ Weitere Demonstrationen am Samstag in Köln+++ Widerstand gegen Terror Regime Iran++++

Am Mittwoch, den 24.6, wurde ein 70-jähriger Rollstuhlfahrer brutal angegriffen. Er wurde aus seinem Rollstuhl geworfen, danach mit Pfefferspray besprüht und es wurde ein Aufkleber der NPD auf den Rollstuhl geklebt!
Aus diesem Grund dieses Angriffes fand am Donnerstag, den 25.6, eine spontane Demonstration unter dem Motto „Stoppt Nazis – Gegen rechte Gewalt“ in Krefeld statt.

Die Geschäftsführung des halb-kommunalen Berliner Kinos Babylon Mitte eskaliert durch strikte Kommunikationsverweigerung den Arbeitskampf.

26. Juni 2009 – Eine Mehrheit aus konservativen und liberalen Abgeordneten hat gestern einen Antrag der Partei "Die Linke" abgelehnt, Romaflüchtlingen aus dem Kosovo ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Der Antrag, der gestern im Innenausschuss in Wiesbaden diskutiert wurde, wurde von Grünen und SDP unterstützt.

Am 19. Juni 2009 fand in Berlin Prenzlauer Berg eine Kiezparade für den Erhalt der Kinder-, Jugend- und Sozialeinrichtungen statt. Ebenfalls fand am 29. Mai auf dem Helmholtzplatz ein Openair zum selben Thema statt. Bei den Aktionen richteten sie sich auch gegen die Mietpreisentwicklung im Prenzlauer Berg und die damit verbundene Vertreibung einkommensschwacher Menschen.

Unter dem Vorwand des Kinderschutzes wurde ein Gesetz zur Zensur von Web-Seiten durchgepeitscht.
Die Initiatorin, Zensursula von der Lie hielt heute einen Vortrag in der Alfred-Körber-Stiftung,
welcher einer Gruppe von (Netz-)Aktivisten die Möglichkeit gab, ihren Unmut direkt kundzutun.

Am 17. Juni 2009 gingen bundesweit rund 270.000 Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten gemeinsam mit anderen Gruppen auf die Straße um für ihre Rechte zu demonstrieren. Auch in Walsrode in der Lüneburger Heide demonstrierten 2000 Menschen.

In Verwaltungsverfahren auf Erteilung eines Aufenthalts für Nico P. lehnt OVG Magdeburg vorläufigen Rechtsschutz ab.
Ausländerbehörde Burg gibt Grenzübertrittsbescheinigung bis 30.6.
Dem Flüchtling Nico P. aus Benin droht Abschiebung trotz eingetragener Partnerschaft seit Februar 2007

Jugendliche produzieren Aufklärungsfilm „Du hast die Wahl“

Das Medienprojekt Wuppertal hat mit Jugendlichen die Filmreihe „Du hast die Wahl“ mit Interviews der SpitzenkandidatInnen zur Wuppertaler Kommunalwahl produziert und breit seit dem 16. Juni 2009 auf DVDs und im Internet veröffentlicht. Hierbei wurden auch die Wuppertaler Spitzenkandidaten der rechten Parteien NPD und „Die Republikaner“ interviewt. Da diese Filme und ihre Veröffentlichung nun kontrovers diskutiert werden, nimmt das Medienprojekt Wuppertal noch einmal ausführlich zu dem Vorgang Stellung.

Für den 04.Juli 2009 planen Neonazis die Gründung des Vereins „KdF-Museum e.V.“ in Wolfsburg, jenes wird durch geheime Einladungen innerhalb der Szene verbreitet. Redner wie Jürgen Rieger und Thomas „Steiner“ Wulff werden angekündigt, ebenso wie der thüringische Liedermacher „Thorstein“ alias Torsten Hering, der wohl für die passende musikalische Unterhaltung sorgen soll. In die Planung mit involviert ist auch die Wolfsburger Kameradschaft „Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg“.

In Ungarn bewirbt die Neonazigruppe "Ungarische Nationale Front" (Magyar Nemzeti Arcvonal – MNA) ein paramilitärische Ausbildungslager. Waffentechnik, Granatwerfen, Schießtraining und Nahkampf stehen zum Angebot. Das Zeltlager im kommenden Juli ist bereits das zweite. Im Mai 2009 fand ebenfalls ein Waffenlager statt. Ziele der Organisation: Sturz der Regierung.

Das anarchistische Medienkollektiv „a-films“ hat soeben einen neuen Kurzfilm („Zwei Jahre Belagerung“/10min) aus dem zerstörten Nahr al-Bared Camp im Nordlibanon veröffentlicht.

Am Montag, dem 06.07.2009 wird um 13:30 Uhr am Amtsgericht Dresden gegen den Antimilitaristen Jörg Eichler die Hauptverhandlung in einem Strafverfahren wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (§ 86a StGB) stattfinden. Anlass des Verfahrens ist ein Aufkleber, der sich auf einer Website zur Organisation von Protestaktionen gegen den „Großen Zapfenstreich“ der Bundeswehr befand.

Am 18.6. kam es im Rahmen des bundesweiten dezentralen Aktionstages des Bildungsstreiks auch in Hamburg zu symbolischen Banküberfällen.

Am Mittwoch dem 17.6. gingen deutschlandweit über 250.000 Bildungsaktivisten auf die Straße. Auch in Hamburg kam es zu einer Großdemonstration mit mehr als 12.000 Teilnehmenden

Am 12. Juni veranstaltete die Präsidentin der Uni Hamburg, Monika Auwetter-Kurtz, eine Pressekonferenz um auf Abwahlanträge von ProffessorInnen zu reagieren.
Begleitet wurde sie von kritischen Studierenden, die ihren Rücktritt schon seit ihrem Amtsantritt fordern.

In vielen Berliner Bezirken kam es anlässlich des bundesweiten Bildungstreiks am 17. Juni in Berlin zu einer Vielzahl an Vorab-Demonstrationen, die in den Bezirken starteten, Schüler_innen an den Schulen abholten und anschließend zur zentralen Demonstration am Alexanderplatz fuhren. Wie auch in den vergangenen Jahren gab es wieder eine Vorab- Demonstration der Nordost-Berliner Schüler_innen.
Der Großbezirk „Pankow“ gilt seit rund vier Jahren als einer der Vorreiterbezirke in Sachen Schüler_innenorganisation. Die hiesigen Bildungs-Aktivist_innen waren immer Indikatoren für eine starke Mobilisierung im Kiez wie auch zum Gesamtstreik. Mit etwas Verspätung veröffentlichen wir hiermit den Bericht zur diesjährigen Vorab-Demonstration und wagen einen Rückblick und eine Zusammenfassung bezüglich der regionalen Bildungsstreik-Mobilisierungen der letzten Jahre.

Über die Jugendvideoproduktion „Du hast die Wahl“ des Medienprojektes Wuppertal in Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendring Wuppertal und dem Fachbereich Jugend und Freizeit der Stadt Wuppertal.

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In der letzten Sitzung des Innenausschusses im Landtag informierte NRW-Innenminister Wolf erstmals über die Hintergründe des Neonazi-Angriffs auf die 1.Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Es handelte sich demnach um keine spontane Aktion, sondern um "eine - wenn auch nur kurzfristig - koordinierte und verabredete Tat", so die Einschätzung des Ministers nach einer ersten Auswertung der bisherigen Ermittlungsergebnisse.