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Updates zum Rondenbarg-Prozess und Tag-X-Mobilisierung

Seit über drei Monaten läuft der Rondenbarg-Prozess am Landgericht Hamburg. Nach zahlreichen zivilen Zeug*innen wurden mittlerweile auch schon mehrere Polizeizeug*innen im Prozess vernommen. Sämtliche Berichte von den einzelnen Prozesstagen können nachgelesen werden.

Am 15. März fand ein Erörterungsgespräch aller Verfahrensbeteiligten außerhalb der Hauptverhandlung statt. Beim darauf folgenden Prozesstag wurde von der Richterin dazu das Protokoll verlesen. Darin heißt es, dass das Gericht das Ziel verfolgt zu klären „wann eine strafrechtliche relevante Unterstützung von Gewalttäterinnen oder Gewalttätern vorliegt. Als Kriterien kommen insofern etwa die schwarze Kleidung, das einheitliche Schuhwerk und eine etwaige Vermummung in Betracht“.

Eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch allein aufgrund von schwarzer Kleidung von Demonstrationsteilnehmer*innen wäre ein massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Die Möglichkeit, für die bloße Teilnahme an einer Demonstration vor Gericht zu landen, kann schon heute abschrecken, überhaupt an Versammlungen teilzunehmen.

Das „polizeiliche Einschreiten“ am Rondenbarg sei laut Gericht unverhältnismäßig gewesen, es spielt für das Gericht im Prozess jedoch keine große Rolle. Die Polizeigewalt am Rondenbarg war massiv und führte zu zahlreichen Verletzten. Es waren zwölf Rettungswagen und fünf Notarzteinsatzfahrzeugen nötig, um 14 teils schwer verletzte Demonstrant*innen ins Krankenhaus zu bringen. Auch an vielen anderen Orten gab es während der G20-Proteste Polizeigewalt. Ermittlungen gegen die Täter in Uniform wurden jedoch eingestellt. Drei Attac-Aktivist*innen, die als Teil des „Roten Fingers“ Opfer massiver Polizeigewalt geworden waren, haben nun geringe Summen Schadensersatz erhalten.

Ein anderes Beispiel für Polizeigewalt beim G20 und die menschenverachtende und rassistische Gedankenwelt deutscher Polizisten findet sich in dem Artikel „Der Schlächter von Hamburg“.

Am 12. April 2024 war der Protestforscher Sebastian Haunss als Gutachter beim Rondenbarg-Prozess. Er sagte, dass die Demonstration am Rondenbarg kein Schwarzer Block gewesen sei, sondern der Schwarze Finger als Teil des Blockadekonzepts. Die Behauptung der Staatsanwältin, dass die Demonstration am Rondenbarg Polizeikräfte binden wollte, betrachtet Haunss als „eine sehr wilde Theorie“. Artikel dazu hat taz und nd veröffentlicht.

Der Prozess wird voraussichtlich noch bis Juni/Juli gehen. Am Tag X, dem Samstag vor der Urteilsverkündung, wird es Demonstrationen in Hamburg und in Karlsruhe geben. Achtet dazu auf Ankündigungen!

Nächste Prozesstermine:

  • 25.04.2024: 13. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 16.05.2024: 14. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 17.05.2024: 15. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht

gemeinschaftlich.noblogs.org

 

Neue Kriegsoffensive des türkisch-faschistischen Staates in Südkurdistan

Invasionsbeginn in Metîna: Die türkische Armee hat einen Besatzungsangriff auf die Region Metîna in Südkurdistan gestartet.

Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) hat sich zu der Invasion der türkischen Armee in Metîna geäußert. Den Angaben zufolge wird das Gebiet in der Kurdistan-Region im Irak ununterbrochen bombardiert:

„Die türkische Armee hat in der Nacht vom 16. April einen Besatzungsangriff auf Gebiete um die Dörfer Asê, Yekmalê, Xirabê, Xankê und Şêlazê in Metîna gestartet. Die Besatzungstruppen wenden in diesen Gebieten eine andere Taktik an: Die Invasion soll nicht auf einmal, sondern Schritt für Schritt ausgeweitet werden.

AfD-Stadtrat markiert!

Wir haben dem AfD-Stadtrat Norbert Hermann einen Besuch an seiner Privatadresse in der Trappengasse XY abgestattet und seine Nachbar*innen und Passant*innen mit einer Durchsage über seine rechten Umtriebe aufgeklärt. Zusätzlich hinterließen wir an seiner Hausfassade Plakate zur Aufklärung und Parolen. Auf dem Boden warfen wir 100 Schnipsel mit der Aufschrift „Norbert Hermann ist ein Nazi!“. Wir haben ihn am helllichten Tag an seinem privaten Wohnhaus getroffen um deutlich zu machen: Nazi sein heißt Probleme kriegen! Denn auch in einer Kleinstadt ist offensives Vorgehen gegen rechte Strukturen notwendig um einen konsequenten antifaschistischen Kampf zu führen.

 

Solidarität mit Daniela

Info Nr. 3 / 20. April 2024

 

„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“ —————————————————————————————–

 

Prozessbericht 09.04.2022 #FreeBenni

In der ersten Instanz wurde Benni aufgrund eines Verstoßes gegen § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG (Vermummung) in Zusammenhang einer Demo gegen Repression in Connewitz schuldig gesprochen und zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen à 20€  verurteilt. Hiergegen ging die Verteidigung in Berufung.

 

Kommt solidarisch am Donnerstag den 25.04 13 Uhr zur Fortsetzung der Gerichtsverhandlung am Landgericht Leipzig.

Konferenzräumlichkeiten angegriffen!!

Gestern Nacht haben Kölner Aktivist:innen das Maternushaus, den Tagungsort des „Bundesverband
Lebensrecht“ angegriffen. Dieser wurde mit Parolen markiert und die Parkhaustechnik beschädigt!
Außerdem wurde der Innenhof des Tagungssaal mit Farbe gekennzeichnet!

csu eingefaerbt

engagierte antifas haben das csu parteibuero in fuerth mit parolen verschoenert. hier ist jetzt zu lesen nun  ..rechtsruck stroppen.. zu lesen. bei den ganzen grossen protesten gegen die afd in den letzten monaten, sollte nicht vergessen werden wer den rechtsruck vorantreibt.

die csu trägt hier mit ihren rassistischen aussagen und forderungen massgeblich dazu bei. aber auch die anderen regierungsparteien beschliessen weiterhin rassistische gesetze. sie setzen die forderungen der afd um, damit wir uns noch leichter ausbeuten lassen und statt klassenkampf nur einen konkurrenzkampf innerhalb der arbeiterklasse fuehren. sie koennen somit nie auf unserer seite stehen. lassen wir uns das nicht weiter gefallen

 

kommt zum 1. mai nach nuernberg

 

demo ist um 11.30 uhr in der bauerngasse, ecke gostenhofer hauptstr.

 für die soziale revolution

 

When ideology gets in the way of solidarity

In the 15 years of our collective’s existence, we have gone through several major political crises. During elections, protests, and political repression, the Belarusan anarchist movement has not met with isolation from its comrades. People from all over the world showed solidarity in the struggle against the Belarusan dictatorship and for a just and free society: from Los Angeles to Hong Kong.

Statement AfD-Gegenprotest 18.04.2024 Innenstadt Jena

Statement zum AfD-Gegenprotest am 18.04.2024 in der Innenstadt Jena

(Marburg) Alter Herr der Germania markiert

In Marburg wurde vor kurzem der "Alte Herr" Reinhard Peterhoff von der "Marburger Burschenschaft Germania" an seinem Wohnhaus markiert.

FFM: Wohnhaus von Frankfurter Immobilienbesitzer angegriffen

In der Nacht vom 16.04 auf den 17.04 haben wir das Wohnhaus des Frankfurter Immobilienbesitzers und Vermieters Marco Nadler angegriffen.

[LE] Soko Linx lädt zur erneuten DNA Abnahme

Vergangene Woche flatterten bei einem Genossen mehrere gelbe Briefe in den Briefkasten, sie enthielten Vorladungen zur DNA Abnahme und Aussage im Kontext von drei unterschiedlichen Strafverfahren.

Der Genosse musste sich bereits im Juli 2023 einer DNA-Entnahme im Kontext des Antifa-Ost Verfahrens nach Paragraph 129 unterziehen.

 

[KA] [KIT] Hands off Students Rights – Gegen politische Exmatrikulation

Über dem Eingang der Mensa ist ein Banner aufgespannt, auf dem zwei Palästina-Flaggen sowie der Schriftzug "Hands off Students Rights - Gegen politische Exmatrikulation" zu sehen ist. Außerdem fliegen Flyer in den Farben rot-weiß-grün durch die Luft.

Gestern, am Montag den 15. April, haben wir eine Aktion an der Mensa am Adenauerring in Solidarität mit von Zwangsexmatrikulation bedrohten Berliner Studierenden und gegen politische Exmatrikulation im Allgemeinen durchgeführt.
An der zur Mittagszeit gut besuchten Mensa des KIT haben wir auf dem Balkon über dem Eingang eine Banderole aufgehängt, auf die der Schriftzug „Hands off Students Rights – Gegen politische Exmatrikulation“ sowie zwei Palästina-Flaggen gemalt wurden.
Zudem haben wir per Megafon eine Durchsage gemacht und Flyer in den Farben rot-weiß-grün in die unten vor der Tür stehende Menge geworfen, um diese weiter zu informieren.

Solidaritätsaufruf der Gefangenen Carmen Villalba nach der Verhaftung ihrer Familie

Pancarta por Lichita

Die Repression gegen die Familie Villalba geht weiter. Nicht nur der paraguayische Staat verfolgt und greift sie an, auch die neue argentinische Regierung mit der faschistischen Patricia Bullrich als Sicherheitsministerin hat sich der Medienkampagne gegen die Familie Villalba angeschlossen, die darauf abzielt, das Prinzip der Kollektivstrafe auf Carmen Villalba anzuwenden, die seit 20 Jahren in Paraguay inhaftiert ist, weil sie der Bauernguerillagruppe Ejercito del Pueblo Paraguayo (Paraguayische Volksarmee) angehört.

Das argentinische Anwaltskollektiv "Gremial de Abogados y Abogadas de Argentina" berichtete, dass in den frühen Morgenstunden des Freitag, den 12. April, gleichzeitig Razzien in den Häusern der Familie Villalba durchgeführt wurden.

English below | Castellano abajo

Thorben Ringmayer – von der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) zur Partei „Der III. Weg“

Drei Personen mit Fahnen in den Händen auf einem NPD-Parteitag.

Thorben Ringmayer wurde seit frühster Kindheit nationalsozialistisch erzogen. Seine Eltern Christine und Sven Ringmayer waren ab den späten 80er Jahren in der hessischen NPD aktiv. Ab den 2000er Jahren widmeten sich diese als Führungskräfte der „Einheit Hessen“ in der Heimattreuen Deutschen Jugend der Erziehung von Kindern aus völkisch- nationalsozialistischen Familien.

(S) Free Daniela! OLG markiert

In der Nacht vom 14. auf den 15. April haben wir am Eingangsbereich des Stuttgarter Oberlandesgerichts auf dem Gelände der JVA Stammheim den Schriftzug „Free Daniela“ hinterlassen.

Landgericht Rostock angegriffen

Am 15.01. konnte durch antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Protest eine extrem rechte Demo, welche durch die AfD unterstützt wurde, verhindert werden. Ein erfolgreicher Tag für alle Linken in Rostock. Jedoch wurde an diesem Tag eine Gruppe von Antifaschist*innen von der Polizei eingekesselt und Maßnahmen erzwungen. Trotz der Solidarität von Beistehenden konnte dies nicht verhindert werden. Folgende an den Haaren herbei gezogene Repression gegen die Genoss*innen werden nicht unkommentiert und nicht ohne antifaschistischen Widerstand stehen bleiben. Der Blick bezüglich Repression bleibt nicht nur in der eigenen Stadt. In dem Budapest Verfahren drohen Antifaschist*innen langjährige Haftstrafen. Angebliche Angriffe auf Nazis sorgten für eine Hetzkampagne gegen die Beschuldigten und linksradikalen Protesten. Die Kriminalisierung von antifaschistischer Praxis wird in Deutschland und Europa stetig größer. Unmenschliche Knäste dürfen nirgends diskutabel sein. Keine Abschiebung nach Ungarn! Free Maja, Tobi, Ilaria und Gabriele. Free all Antifas!

 

Die Gerichte und der Justizapparat sind mitverantwortlich für die stärker werdenden Repression gegen linke Aktivist*innen und Antifaschist*innen. Diese nehmen neben der Polizei und den Parlamenten eine zentrale Rolle bei der Verfolgung und Verurteilung ein. Das Rostocker Landgericht in der August-Bebel-Straße wurde am 14.04. angegriffen. Zur Beschädigungen des Gebäudes wurden Farbbomben genutzt. Die Gläser zerbarsten und die Farbe verteilte sich über die Wände des Gerichtsgebäudes. Der graue Klotz wurde etwas bunter.

 

Für mehr Krawalle. Für mehr Farbe gegen Bullen und Justiz!

Pressefreiheit verteidigen! Prozessauftakt gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland und Kundgebung am 18.04.2024!

 

Am Donnerstag den 18. April 2024 startet der Prozess gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland am Landgericht in Karlsruhe.

[KA] [KIT] Hands off Students Rights – Gegen politische Exmatrikulation

Ein Banner mit der Aufschrift "Hands Off Students Rights - Gegen politische Exmatrikulation" sowie zwei Palästina-Flaggen hängen über einem Mensaeingang. In der Luft sind bunte Flyer zu sehen.

Heute, am Montag den 15. April, haben wir eine Aktion an der Mensa am Adenauerring in Solidarität mit von Zwangsexmatrikulation bedrohten Berliner Studierenden und gegen politische Exmatrikulation im Allgemeinen durchgeführt.
An der zur Mittagszeit gut besuchten Mensa des KIT haben wir auf dem Balkon über dem Eingang eine Banderole aufgehängt, auf die der Schriftzug „Hands off Students Rights – Gegen politische Exmatrikulation“ sowie zwei Palästina-Flaggen gemalt wurden.
Zudem haben wir per Megafon eine Durchsage gemacht und Flyer in den Farben rot-weiß-grün in die unten vor der Tür stehende Menge geworfen, um diese weiter zu informieren.

(Prag) Demonstration gegen kapitalistische Kriege und kapitalistischen Frieden

Das Kollektiv, das die Aktionswoche im Mai in Prag organisiert, ruft zu einer Antikriegsdemonstration auf, die am Freitag, den 24. Mai 2024 um 17:00 Uhr auf dem Palacký-Platz stattfinden soll.

[KA] Über 700 Menschen gegen die AfD in Karlsruhe-Neureut

Am 13.04. waren wir zusammen mit über 700 Menschen in Neureut, um unter dem Motto „Machen wir es Ihnen ungemütlich“, gegen den Frühjahresempfang der AfD Bundestagsfraktion Baden-Württemberg zu protestieren. Dazu gehören u.a. Alice Weidel, die geflüchtete Menschen gerne pauschal als „Vergewaltiger“ und „Kriminelle“ bezeichnet, oder der Karlsruher AfD-Politiker Marc Bernhard, der vor allem durch Antifeminismus und Queerfeindlichkeit auf sich aufmerksam macht.

Im Vorfeld der Proteste hatte die AfD auf unserer angemeldeten Demo-Fläche eine eigene Kundgebung angemeldet, sodass wir unsere Kundgebung nicht wie geplant vor dem Haupteingang abhalten konnten.

Während es mehrere Redebeiträge gab, die die AfD und den Rechtsruck thematisierten, wurden die eintreffenden Gäste der AfD kontinuierlich mit antifaschistischen Parolen und Lärm „begrüßt“.

Vor allem die AfDler, die die ganze Zeit über an ihrem „Infomobil“ vor dem Eingang der Badnerlandhalle standen, darunter einige Mitglieder der Jungen Alternative Karlsruhe, wurden über Stunden hinweg durch den lautstarken Gegenprotest beschallt.

Während des Protestes versuchten immer wieder AfDler durch unsere Kundgebung zu laufen. Das Aktivist:innen das verhindern wollten, nahmen die Bullen irgendwann als Anlass zwei Personen festzunehmen und mit weiteren Festnahmen zu drohen. Bei dem massiven Polizeiaufgebot, das in Neureut aufgefahren wurde, haben Bereitschaftspolizei, BFE und co. wohl einfach einen Grund gesucht unseren Protest zu kriminalisieren und um ihren Einsatz und dieses Großaufgebot zu rechtfertigen.

Das die AfD in Neureut Veranstaltungen durchführt ist nicht neu – schon zum dritten Mal, allein in diesem Jahr, standen wir vor der Badnerlandhalle, um der AfD unseren Protest entgegenzubringen. Wir werden keine Normalisierung ihrer menschenverachtenden, rassistischen Politik zulassen. Auf solchen Veranstaltungen wird der AfD eine Plattform geboten sich zu vernetzen und ihre Hetze zu verbreiten.

Es reicht also nicht, symbolisch Flagge zu zeigen. Unser Protest muss auch dort stattfinden, wo sich rechte Akteur:innen treffen und Räumlichkeiten bekommen, um sie Nachhaltig bekämpfen zu können. Wir sehen: unser Protest wirkt! Anfang des Jahres hat der ehemalige AfD-Abgeordnete Thomas Seitz in Lahr ein Nazi-Zentrum eröffnet. Dieses musste er nach entschlossenen antifaschistischen Protesten und öffentlichem Druck schließen.

Genau deshalb stehen wir so oft wie eben Nötig vor der Badnerlandhalle. Kein Raum der AfD, weder in Neureut noch sonst wo!

Feministisch kämpfen, gemeinsam streiken!

Dieses Jahr wird es auf der revolutionären 1. Mai Demonstration einen feministischen Block geben, denn der Kampf gegen das kapitalistische System muss immer auch mit dem Kampf gegen das Patriarchat verbunden werden.

 

Adbusting gegen Wehrpflicht

Eine gekapterte Werbevitrine in Göttingen vor dem blauen Turm

In der Nacht zum 12. April 2024 kaperte die Gruppe "GöBusters!" zahlreiche Werbevitrinen in Göttingen mit Postern gegen die Wehrpflicht.

 

(A-Radio) Libertärer Podcast Märzrückblick 2024

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Märzrückblick 2024: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview mit Kein Acker der AfD, einem Gespräch über den Gedenktag zum Schwur von Buchenwald in Weimar, Infos zu A-Tagen in Göttingen, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Ihr habt die Macht, doch uns gehört die Nacht: Antimilitaristischer Angriff in Hamburg Altona

 

Was können wir tun in Anbetracht von Kriegen, die von hier mitfinanziert und unterstützt werden? Zum Beispiel die Infrastruktur, die diese Kriege von hier aus ermöglicht, angreifen. Das haben wir in der Nacht des 24.03.24 in Hamburg Altona getan und ein Firmenfahrzeug von Noske-Kaeser angezündet.

 

 

„Identitäre Bewegung“ in Leipzig – wer steckt dahinter?

Beitrag mit Bildern: https://periskop.noblogs.org/post/2024/04/07/identitaere-bewegung-in-lei...

 

In Leipzig treibt eine lokale Gruppe der „Identitären Bewegung“ (IB) ihr Unwesen. Die IB ist ein Verbund von völkisch-nationalistischen Gruppen, die rassistische Hetze verbreiten. Ihr bekanntester Protagonist ist der Wiener Martin Sellner, der im November 2023 bei einem Vortrag in Potsdam (1) seinen „Masterplan zur Remigration“ vorstellte, in dem er ethnische Säuberungen forderte.

Mumia Abu-Jamal – weltweite Solidarität am 70. Geburtstag

Free Mumia - Free Them All!

 

Am Mittwoch, den 24. April 2024 wird der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal 70 Jahre alt. Bis jetzt mußte der Black Panther einen Großteil davon in Haft verbringen. Seit über 42 (!) Jahren kämpft Mumia aus der Haft heraus gegen Rassismus, Ausbeutung und Krieg. Als zig-tausendfach veröffentlichter Radiojournalist und Autor von bisher 11 Büchern hat er nicht nur innerhalb der Masseninhaftierung in den USA viele Menschen motiviert, sondern ist heute fester Bestandteil einer abolitionistischen Bewegung, die alle Merkmale der seit der Sklaverei anhaltenden White Supremacy, der weißen Vorherrschaft abschaffen wird. Weder Hinrichtungsbefehle noch 29 Jahre Isolationshaft oder die völlig unzureichende Gesundheitsversorgung haben Mumia je davon abbringen können, an einem der grausamsten Orte des sozialen Krieges der Reichen gegen die Armen laut und deutlich die "Voice of the Voiceless", die Stimme der Unterdrückten zu sein.

 

Fotos: Abschied von Biplab Basu

Biplab Basu, 2003

Der Menschenrechtsaktivist Biplab Basu, Mitbegründer der Beratungsstelle ReachOut und der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), ist in der Nacht zum 14. März 2024 gestorben.
„Biplab’s Engagement für eine gerechtere Welt, sein Humor und sein riesiges Herz behalten wir in Erinnerung. Gemeinsam wollen wir uns verabschieden“, so kündigt ReachOut die Gedenkfeier für Biplab Basu an. Sie findet statt am 15. April ab 17 Uhr im Nachbarschaftshaus in der Urbanstraße 21.
Von der Antirassistische Initiative – DokumentationsStelle hat Umbruch Fotos aus der frühen Zeit von Biplab in Berlin erhalten, Freund*innen von Biplab, ReachOut und Fotografenkollegen haben weitere aktuelle Bilder beigetragen.

[KA] Solidarität statt Konkurrenz

Plakat der Veranstaltung

Am 30. April ab 18 Uhr werden wir eine Kundgebung auf dem Karlsruher Marktplatz durchführen. Wir möchten dem kapitalistischen Konkurrenzprinzip eine solidarische Gesellschaftsidee entgegensetzen. Um dies nicht nur theoretisch in Form von Kurzvorträgen aufzugreifen, wird es vor Ort eine Kleiderstange und eine Essensausgabe geben. Solidarität muss Praxis werden. Bringt eure Picknickdecken mit! Im Anschluss wird es eine Demo vom Marktplatz durch die Stadt bis zur Kulturdose in Bulach geben. Dort wird es in der P8 und dem Café Noir Abendprogramm geben, mit einem Konzert und anschließend einem DJ.

Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

Für eine solidarische Gesellschaft!

Für die soziale Revolution!

 

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