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Der Druck auf Vattenfall wirkt: Zwei Verfahren gegen Menschen, die morgen wegen einem Besuch auf der Baustelle des Klima-Killers in Hamburg-Moorburg wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht stehen sollten, wurden gegen Auflagen eingestellt. In den letzten Wochen hatten sich rund 1.500 Menschen solidarisiert und mit einer Online-Aktion Druck auf Vattenfall gemacht. Doch eine Einstellung ist kein Freispruch: Wenn der Druck weiter steigt, muss Vattenfall die Anzeigen zurückziehen!

Nach dem medialen Erfolg der ePetition gegen die Sperr-Pläne der Bundesregierung mit derzeit knapp 80.000 Unterstützern, wollen jetzt die Freunde der Kinderporno-Sperre zurückschlagen. Nachdem die Deutsche Kinderhilfe eine Unterschriftenaktion angekündigt hat, will vermutlich morgen ein Bündnis aus mehreren Organisationen an die Öffentlichkeit gehen und nach unseren Informationen u.a. zwei neue Forderungen stellen: Einerseits sollen irgendwie durch eine unabhängige Instanz die geheimen Sperrlisten kontrolliert werden. Andererseits gibt man sich nicht mit den DNS-Sperren zufrieden und fordert gleich mehr Eingriffe in die Internetinfrastruktur.

So,... das operative Material der institutionellen Behörde der Hansestadt Hamburg hat ihr Strukturprogramm für das vergangene Jahr veröffentlicht.

Join the rule!

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass Frauen (und Kinder), die vergewaltigt worden sind, nicht mehr gezwungen werden, bei einer Verhandlung wegen ihres Falles mit anwesend zu sein.

Entweder sie sind für uns oder sie sind für die Pädophilen! So lässt sich der populistische Aktionismus der Familienministerin von der Leyen umschreiben. Im Parlament hatte die blonde Uschi bislang keinen relevanten Widerstand gegen ihre Sperrliste zu erwarten. Alle Oppositionsparteien sind zwar gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur bei deutschen Internetprovidern, aber die Reihen der Großen Koalition sind im Kampf gegen die Informationsfreiheit wie so häufig geschlossen. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass die umstrittenen Gesetzesänderungen noch in diesem Jahr vollzogen werden. Damit wird man dem vorgegeben Ziel, der Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet, zwar keinen Jota näher kommen – stattdessen errichtet man das Fundament für künftige Zensurvorhaben im Netz. Die Reihe der Interessenten an Netzfiltern zur Durchsetzung ihrer Begehrlichkeiten ist lang – die staatlichen Glücksspielmonopolisten wünschen sich ein Verbot ausländischer Konkurrenzangebote, Musik-, Film- und Softwarevertreiber wollen gegen Peer-to-Peer-Netzwerke vorgehen und Innenminister Schäuble sieht die nationale Sicherheit durch subversive Internetseiten schon länger gefährdet.

In Hamburg stehen zur Zeit 30 Klimaschützer_innen vor Gericht: Vattenfall verklagt die Menschen, die am 20. August die Baustelle des Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg besetzten. Im Rahmen des Antira- und Klimacamps gelangten sie auf das Baustellengelände und hängten dort ein Transparent: "Stromkonzerne enteignen - Kapitalismus abschaffen". Jetzt prangern sie mit einer Online-Aktion unter  http://ausgekohlt.net den Energiekonzern an und verschicken massenhaft Emails an Vattenfall.

Es folgt eine ursprünglich als Kommentar gedachte Reaktion auf den Indy-Artikel Nazi File Hoster
 http://de.indymedia.org/2009/04/248291.shtml
Jener geitzte etwas mit Quellen und Belegen, daher hier mal ein 2.Anlauf. Beteiligung erwünscht!

Wer jetzt noch nicht begriffen hat, welches Tool da von staatswegen installiert werden soll, welche Rechtsfolgen sich primär und sekundär daraus ergeben und wo wir uns in Zukunft noch gewaltig umschauen werden, wie es denn zum “Knast per Klick” gekommen ist, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

Skandalöse Briefe tauchten im Rahmen einer Sicherheitserhebung im Raum Leipzig auf.

Nachdem die Hintermänner von The Pirat Bay zu einjährigen Haftstrafen und einer Schadenssumme von insgesammt 3,62 Millionen Euro [1] verurteilt wurden, kann die schwedische Piratenpartei einen enormen Mitgliederzuwachs verzeichen. Es scheint so, als wäre das letzte Wort, zum einen juristisch, aber auch in der schwedischen Bevölkerung noch nicht gesprochen.

Deutschland will sich im Kampf gegen kinderpornografische Inhalte im Internet an Skandinavien orientieren. Die täglich zu aktualisierende Liste kritischer Internet-Adressen ist dabei ein wesentlicher Bestandteil. Dafür ist das BKA zuständig. Fünf der größten deutschen Provider unterzeichnen gestern in Berlin eine Vereinbarung mit dem diesem.

Netzaktivisten und Bürgerrechtler protestieren gegen die von Familienministerin von der Leyen forcierte Internetzensur.

Am morgigen Freitag, den 17. April will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (alias Zensursula), vertreten vom BKA, die Zensurverträge zwischen fünf großen Internetserviceprovidern und dem Bund schließen. Der CCC, der AK-Vorrat und viele weitere Organisationen rufen zur Mahnwache gegen die Internetsperren ab 9 Uhr am Reichstagsufer auf.

Kaum ist die Internetzensur vor zwei Wochen in Deutschland beschlossen worden, gibt es nun einen ersten Fall von politischer Zensur. Die deutsche Domain wikileaks.de wurde gestern abend von denic gesperrt. Wikileaks ist ein Nachrichtenprojekt, über welches geheime Informationen und Analysen veröffentlicht werden können und das sich sehr um die Erhaltung der Meinungsfreiheit im Internet bemüht.

a.gnosti kallithechnes demonstrieren in Athen gegen das vermummungsverbot .

Die Aktionswoche gegen die geplante Beteiligung am Bau des AKW Belene (Bulgarien) hat RWE gereizt. Nun droht die RWE-Werbeagentur Jung v. Matt mit Strafanzeige und Schadenersatzforderungen, wenn die Persiflage der RWE-Werbung für "ProKlima-Strom" weiter verwendet wird.

Das Recherche Archiv www.nonazi.wordpress.com ist seit gestern unter neuem Domain zu erreichen.

Am 25. März trafen sich zirka 50 Menschen um für Presse- und Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Die Piratenpartei Sachsen hatte unter dem Motto "Für Freiheit - Gegen Tyrannei und Zensur" eine Kundgebung vor dem Polizeirevier in der Schießgasse angemeldet. Anlass war eine Hausdurchsuchung in Dresden und Jena beim Domain-Inhaber der Webseite wikileaks.de. Auf dieser wurden geheime Zensurlisten für Internetseiten veröffentlicht, die in Australien und Thailand kinderpornographische Inhalte filtern und blockieren sollen. In den Augen von Datenschützern ist dies jedoch der falsche Weg, weil es immer Wege und Mittel gibt um diese Inhalte zu verbreiten bzw. anzubieten. Der Chaos Computer Club Dresden (C3D2) äußerte sich ebenfalls kritisch zu der Vorgehensweise der sächsischen und thüringischen Beamten: "Hier werden nicht die Ursachen für Kinderpornografie aus dem Weg geräumt, sondern Aktivisten für Datenschutz kriminalisiert und die Presse- und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt", so Franziska Nord vom C3D2.

Weil auf wikileaks die Filter-Listen der Onlinezensur einiger Staaten aufgetaucht sind, fand vor einigen Stunden in DD eine Durchsuchung gegen den Inhaber der Domain  http://wikileaks.de wegen "Gefahr im Verzug" statt.

Um gegen den schrittweisen Abbau der Grundrechte und die zunehmende Überwachung der Bevölkerung zu protestieren, wurde kürzlich das Projekt „Lauschangriff“ ins Leben gerufen. „Lauschangriff“ versteht sich als Plattform und Netzwerk für überwachungskritische Musikproduktionen und möchte die mittlerweile zahlreich vorhandenen Proteste im kulturellen Bereich zusammenbringen.