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Die März-Ausgabe der [改道] Gǎi Dào, des Monatsmagazins der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen. Dieses Mal unter anderem mit der Fortsetzung der Zapatismus-Debatte, Auszüge aus dem neuen Buch des Crimethinc.-Kollektiv, Beiträge zur anarcha-feministischen Konferenz in London, Marquis de Sade unter dem Gesichtspunkt des Anarchismus und vielem mehr.

Nach einem Beschluss des Landgerichts Frankfurt sind die dpa-Fotografen, die während der Blockupy-Demonstration im Juni 2013 Fotos gemacht hatten, nicht verpflichtet, diese an die Staatsanwaltschaft herauszugeben.
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Jillian York (Electronic Frontier Foundation): "Forschungen über die Effekte solch tiefgreifenden Ausspionierens haben gezeigt, dass ihre Subjekte befangen und ängstlich werden. Der Langzeitschaden zeigt sich auf unterschiedlichste Arten, die abschreckendste ist vielleicht das Entstehen einer Kultur der Selbstzensur."
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Rotes Feuilleton: Die Leipziger Polizei beruft sich auf einen, der die Polizei nicht sehr schätzte – aus guten Gründen, wie nun wiederum die Leipziger Polizei vorführt.

Strahlender Wasseraustritt in Fukushima – Demonstrationen zum 3. Fukushima-Jahrestag

Nachdem erneut radioaktiv belastetes Wasser aus dem Atomkraftwerk Fukushima (Japan) ausgetreten ist, hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erneut dazu aufgerufen, die Proteste für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen konsequent fortzusetzen. Der BBU erinnert daran, dass die Katastrophe in Fukushima vor fast genau drei Jahren begonnen hat - am 11. März 2011. Bürgerinitiativen, der BBU und weitere Organisationen rufen zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen, Mahnwachen und Demonstrationen rund um den Jahrestag auf. So wird beispielsweise die Anti-Atomkraft-Bewegung in Nordrhein-Westfalen am 8. März am Atomstandort Jülich demonstrieren. In Baden-Württemberg findet am 9. März beim Atomkraftwerk Neckarwestheim eine Demonstration statt. Auch in anderen europäischen Ländern wird es zum 3. Fukushima-Jahrestag Demonstrationen geben, so etwa in Belgien und in Frankreich.

In der Ukraine geht’s wieder ab, 25 Tote sind bislang zu verzeichnen. Die Berichterstattung über den Konflikt zwischen Opposition und Regierung hierzulande glänzt durch eine neue Schamlosigkeit.

Am 13. Februar 2014 gegen 6:30 Uhr wurden in Düsseldorf die Wohnungen von zwei Aktivisten der auch im antifaschistischen-Bereich aktiven Gruppe Hilarius von der Polizei durchsucht. Beide Wohnungen wurden durch einen Schlüsseldienst geöffnet. Bei einer Wohnungsdurchsuchung war keine Person anwesend, wodurch die Polizei die Möglichkeit hatte, alles uneingeschränkt, ohne ZeugInnen und ohne die Möglichkeit eines Einspruchs zu durchsuchen. Ebenso wurden rechtswidrig Zimmer von einer Mitbewohnerin durchsucht. Beschlagnahmt und bis heute nicht zurückgegeben wurde u.a. ein Handy. Von der Polizei wurde zugleich für beide Aktivisten die erkennungsdienstliche Behandlung angeordnet sowie eine DNA-Entnahme angekündigt. Selbstverständlich gab es keine Aussagen bei der Polizei.

Fast 200 Menschen kamen am Freitag ins "Haus für Demokratie und Menschenrechte" in Berlin, um sich Weisheiten wie diese anzuhören:

"Es gibt Massenarbeitslosigkeit, und jene, die in Arbeit stehen, sehen sich Arbeitsbedingungen gegenüber, die entsetzlich sind."
 http://www.hintergrund.de/201402142990/feuilleton/film/die-quadratur-des-kreises.html

"Wenn wir alle in einer Mannschaft spielen, sind wir nicht zu stoppen."
 https://linksunten.indymedia.org/node/106228/

"Gewerkschaftsbürokraten und Sozialdemokraten (haben) genau ihren historischen Auftrag erfüllt: 'Sie führten die Bewegung zum Scheitern.'"
 https://linksunten.indymedia.org/node/106225

Zeitgleich zur Berlinale findet in Berlin das "Cinema For Peace" statt. Am Montag, dem 9. Januar 2014 gab es eine besondere Gala für geladene Gäste am Gendarmenmarkt. In Limosinen fuhren Stars vor, um sich von der versammelten Presse fotografieren zu lassen sowie anschliessend eine Veranstaltung über das Lebenswerk des ehemaligen politischen Gefangenen Nelson Mandela zu besuchen. Auch zwei der unlängst in Russland freigelassenen "Pussy Riot" Aktivistinnen nahmen an dem Event teil. Nicht geladen aber um so mehr entschlossen, sich für Menschen- und vor allem Gefangenenrechte einzusetzen waren UnterstützerInnen von Mumia Abu-Jamal, die ein Transparent am Gendarmen Markt entrollten und Flugblätter mit seinen Artikeln über Nelson Mandela an Presse und Schaulustige verteilten. Die Berliner Polizei und einige Securities wollten hierin einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht ausmachen und rissen das Transparent herunter.

Wir verurteilen den von der türkischen Regierung unterstützten und von den barbarischen Banden verübten Massaker an den Aleviten in Hama – Syrien.

In Folge einer Brand­stif­tung auf eine Flücht­lings­un­ter­kunft in Ham­burg star­ben ges­tern drei Men­schen, eine pa­kis­ta­ni­sche Mut­ter mit ihren zwei Kin­dern, in den Flam­men. Ein Groß­teil der rest­li­chen 30 Be­woh­ner_in­nen wurde ver­letzt. Nach­dem ges­tern ein Ver­tei­ler­kas­ten als Brand­ur­sa­che ver­mu­tet wurde, gehen die Brand­er­mitt­ler seit heute nach­mit­tag davon aus, dass das Feuer ab­sicht­lich ge­legt wurde. Für Frei­tag­abend wird vom Bünd­nis Re­fu­gee Schul-​ und Unis­t­reik Mün­chen für 18.​00 Uhr zu einer De­mons­tra­ti­on am Sta­chus mo­bi­li­siert.
Kommt alle, ge­denkt den Toten und or­ga­ni­siert Pro­tes­te gegen ras­sis­ti­sche Morde und die staat­li­che Ab­schie­be­po­li­tik.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt mit unanfechtbarer Entscheidung BBU-Anspruch – Anschriften sowie Betreiber- und Firmennamen von Störfallanlagen müssen übermittelt werden

In einer unanfechtbaren Entscheidung vom 30.1.2014 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Anspruch von Oliver Kalusch, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), auf Übermittlung der Anschriften besonders gefährlicher Industrieanlagen sowie des Namens oder der Firma des jeweiligen Betreibers bestätigt. Der Versuch einer Firma, für ihren unter die Störfall-Verordnung fallenden Betrieb die Bekanntgabe dieser Daten gerichtlich zu verhindern, ist damit endgültig gescheitert.

Am Freitag, den 31.Januar 2014 ist die Jubelausgabe der Lokalberichte Hamburg erschienen.

Kürzlich erschien die 31. Ausgabe von kritisch-lesen.de, Schwerpunkt diesmal: "Kunst in Ketten".

Widerstand gegen koloniale Kontinuitäten, exekutiven Rassismus und richterliche Willkür.

Die im Verfahren gegen Mbolo Yufanyi Movuh wegen Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte und versuchter Gefangenbefreiung zuständige Richterin Marieluis Brinkmann beschneidet den Angeklagten in seinen Rechten, gängelt das interessierte Publikum, bemuttert einen mutmaßlich gewalttätigen Polizeizeugen mit schützender Hand und verweigert schließlich die unverzügliche Unterbrechung der Beweiserhebung zur Stellung eines Befangenheitsantrages seitens des anwaltlichen Verteidigers.

Video-Link : www.youtube.com/watch?v=rQ5gyJnB42Y

Watch out!
Anreise zum Akademikerball mit Bussen könnte von den Bullen verkompliziert werden

Am 18.1.14 zog eine große Demo von der Feldstrasse über Schulterblatt, Max-Brauer-Alle, Holstenstrasse zur Reeperbahn.

Undercover-Aufnahmen in Tierställen zu machen ist Terrorismus?
Oder: Wie der Staat die tierquälerischen Machenschaften der Tierausbeutungsindustrie deckt!

Tierrechtsaktivist_innen im Knast, Journalist_innen mit Terrorismusvorwürfen ruhig gestellt, Tierausbeutungsindustrie glücklich, Staat zufrieden.

Was sich anhört wie in einem schlechten Hollywoodfilm über totalitäre Staaten in düsteren Sciencefictionszenarien ist leider heute schon bittere Realität und das nicht nur in den USA. Auch in Europa gehen Staaten gegen Tierbefreiungsaktivist_innen vor und versuchen Undercoverjournalist_innen mit sogenannten Terrorparagrafen mundtot zu machen.

Rezension eines neuen Bandes über eine dänische Gruppe, die Banken ausraubte, um die Befreiungsbewegungen im Trikont zu unterstützen.

Das österreichische „Wirtschaftsbatt“ hat gestern einen Klageartikel veröffntlicht. Wo kräftig wegen Aktienverlusten der steirischen Firma Andritz geweint wird. Wir hier – vor Ort in Südamerika – empfinden das diametral anders. Und haben das auch sofort kommentiert. IM Wirtschaftsblatt. Allein, es steht dort zwar ein Platz zum Kommentieren zur Verfügung, kritischen Stimmen aber offenbar nicht. Denn 24 Stunden nach unserem Kommentar ist keine Spur von ihm im lauteren Medienstück der Spekulantenzaren Kakaniens zu finden. Und so veröffentlichen wir ihn eben hier.